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Beitrag zur Situation SPD

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 12. August 2018

Der Sieg des Liberalismus war keiner

Gastkommentar von Nils Heisterhagen

Linker Realismus – das wäre der richtige Weg für die politische Linke. Stattdessen waltet der „Hochmut der Vernünftigen“ – und erzeugt Trotzreaktionen.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bejubelte man im Westen Anfang der 1990er-Jahre den Sieg des Liberalismus. Die Demokratie und der Kapitalismus hätten die epochale Schlacht um das richtige System für sich entschieden.

Jede historische Verklärung der Sowjetunion verbietet sich zwar angesichts der Willkür des Staats und der ökonomischen Not vieler seiner Bürger. Das heutige Russland ist – trotz aller Defizite – ein besseres Land, als es die Sowjetunion je war. Das gilt noch mehr für einige ehemalige Satellitenstaaten. Dennoch gibt es deutliche Rückschritte.

Polen, die Slowakei, Ungarn oder Tschechien, die lange als Musterbeispiel einer Demokratisierung galten, erleben einen heftigen Rollback. Etliche GUS-Staaten werden von Autokraten oder Diktatoren regiert. In den Staaten der ehemaligen Sowjetunion war der Sieg des Liberalismus keiner.

Dies gilt umso mehr für die ganze Welt. Der „Kampf der Kulturen“ ist kein pessimistisches Horrorszenario mehr. Der Politologe Samuel Huntington, Schöpfer dieser These, wurde in den 1990er Jahren noch als notorischer Mahner diffamiert. Schließlich war doch die Mehrzahl aller Politikwissenschaftler und Journalisten im Rausch des vermeintlichen Siegs des Liberalismus beseelt von der Idee, dass nun alles gut würde. Der Kosmopolitismus als Form eines liberalen Internationalismus entstand in den 90er-Jahren. In den 90er Jahren durfte man hoffen. Damals schien das „goldene Zeitalter“ keine Utopie zu sein.

Der Neoliberalismus bestimmte die Politik

Vielleicht waren die 90er-Jahre die schönste Zeit für alle Idealisten der Welt. Selbst die Linken befanden sich im Rausch des Liberalismus. Sie haben daher nur allzu naiv enorme Deregulierungen des Markts mitgemacht oder gar forciert. Der Neoliberalismus war auf einmal das neue Emanzipationsding. Dieser bestimmte die Politik – von Mitte-links bis Mitte-rechts.

Überhört blieb so etwa Willy Brandts Mahnung vom Herbst 1991, wo er über die Wirksamkeit des demokratischen Sozialismus sinnierte, den er stets als Freiheitskampf verstand. Er sagte damals, es werde sich noch „als geschichtlicher Irrtum erweisen, das dem demokratischen Sozialismus zugrunde liegende Ideal – die Zusammenfügung von Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – als überholt abtun zu wollen“.

Weil Sozialdemokraten – national wie international – das aber vergaßen, wurde auch im Westen nichts aus dem Sieg des Liberalismus. Denn wo Freiheit in einem substanziellen Sinne nur die wenigen haben, kann der Liberalismus nicht siegen. Dort wird der Liberalismus vielmehr zu einem Instrument, um eine Neofeudalgesellschaft möglich zu machen, und somit zum Herrschaftsinstrument einer globalen Elite. Der Sieg des neoliberalen Liberalismus hat die Welt nicht befreit, sondern eine neue Spaltung erzeugt.

Das „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama), von dem (neo)liberale Denker und Politiker fantasierten, hat sich daher als naive Chimäre erwiesen. Liberale Werte allein sind nicht genug, um die Demokratie stabil zu halten. Wo die Demokratie nicht „Wohlstand für alle“ schafft, sondern eine Zwei- bis Dreiklassengesellschaft wiederauferstehen lässt, ist sie nicht stabil. Und neue Klassengesellschaften lassen sich mittlerweile in so gut wie allen liberalen Demokratien beobachten.

Revolte gegen den Liberalismus

So verwundert es kaum, dass Bernie Sanders und Teile der Labour-Partei „Sozialismus“ als Kampfbegriff wiederentdecken, um zu symbolisieren, dass der Freiheitskampf noch nicht zu Ende ist, und das vor allem in sozioökonomischer Hinsicht. Freiheitskampf als reines Liberalisierungsprojekt – in kultureller wie wirtschaftlicher Hinsicht – hat zu dessen Gegenteil geführt: nämlich zu einer Revolte gegen den Liberalismus.

Eine Kombination aus ökonomischem Neoliberalismus und postmodern geprägtem Linksliberalismus ließ eine neue Regression im Schatten der liberalen Ära wachsen und spülte in vielen Ländern Rechtspopulisten an die Regierung. So wuchs durch mehr und mehr Liberalisierung die Antithese zum Liberalismus heran. Das verwundert nicht. Denn als reines Liberalisierungsprojekt kann der Freiheitskampf nicht erfolgreich sein.

For the many, not the few. Nur so kann der ­Freiheitskampf gelingen. Als sozialdemo­kratisches und solidarisches Projekt. Naiver (Neo-)Liberalismus und Kosmopolitismus werden die westlichen Demokratien dagegen weiter schwächen.

Aber ein naiver diffuser Liberalismus ist immer noch in der kulturellen Hegemonie. Die neuen Liberalen von Mitte-links sind heute darin verliebt, von der Aufgabe globaler Gerechtigkeit und Internationalisierung zu schwärmen. Aber weil sie ihre Systemkritik größtenteils aufgaben, bleibt ihnen nur, darauf zu hoffen, dass sich ihre Vorstellungen von „globaler Gerechtigkeit“ durch die Macht der globalen Zivilgesellschaften von allein realisieren. Was sie wollen, ist ein „guter Kapitalismus“. „Gute“ Unternehmer und die Arbeit von NGOs würden schon diejenigen Kapitalisten ständig ermahnen, die noch nicht verstanden haben, dass sie sich nicht alles nehmen dürfen, was sie bekommen können.

Sympathische Verwalter des Status quo

Quelle     :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben    —      Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, mit Kennedy im Weißen Haus, 13. März 1961

 

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