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RENTENANGST

Bayerns Linke Niederlage

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 26. Oktober 2018

Debakel der Bayernwahl für die Linkspartei

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Kommentatoren feiern 10 Prozent bei Wahlen als einen Erfolg.  Wer sich mit Kleinen zufrieden gibt, wird nie Großes erreichen.

Quelle    :   Scharf – Links

Von Gerd Elvers

Je nach dem Blickwinkel verschiedener GenossInnen waren die ersten spontanen Reaktionen in Neuburg/Donau und Ingolstadt sehr unterschiedlich, als die erste Hochrechnung von 3.5. Prozent für die Linkspartei kurz nach 18 Uhr im Fernsehen erschien. Sie reichten von Entsetzen, Zweifel an den Werten (…das wird sicherlich noch besser) bis zu einem stummen Dahindösen, was man als Schock oder Gleichgültigkeit interpretieren konnte. Bei mir herrschte ersteres vor: Mit 3.5. Prozent, das am Abend noch auf 3.2. Prozent schrumpfte, hatten wir weit die 5-Prozent verfehlt, die einen Einzug in das Parlament versprach. Gegenüber der letzten Bayernwahl vor 5 Jahren hat die Linke mit dem Schneckentempo von 1 Prozent zugenommen. Die  Kooperationstudie der Universitäten München (LMU), Passau und Regensburg vom 23. Oktober 2018 zum Wählerverhalten weist aber darauf hin, dass die Linken gegenüber der Bundestagswahl vor einem Jahr 13,9 Prozent ihrer Stimmen an anderen Parteien verloren haben.

Gerade von den jugendlichen Mitgliedern, die die in den Kampagnen der Bundes- und Landtagswohl zu uns gekommen waren( – ein erfreuliches Zeichen trotz aller Tristesse),  wurde in den ersten Reaktionen die Meinung vertreten, ob man in den Landtag komme, sei doch schließlich pip-egal, man sollte den Parteien keine zu große Bedeutung beimessen, denn es komme auf die Erweckung einer breiten linken Strömung in Deutschland an. Von der Bewegung   „Aufstehen“ der Genossin Sarah Wagenknecht haben wir allerdings während des Wahlkampfes nichts gespürt mit Ausnahme eines persönlichen Auftritts von ihr in Ingolstadt, dort aber nicht als Initiatorin ihrer Bewegung sondern als Fraktionsvorsitzende. Sie hat zwar die Motivation des Kerns der Linkspartei berührt, aber ob sie uns nur einen zusätzlichen Wähler gebracht hat, steht in den Sternen.

Was war der Grund für das Debakel? Bayern wird wegen einiger seiner „folkloristischen Eigenarten“ als Sonderfall von den „Preußen“, also vom Rest der Republik  behandelt im Lifestyle, in der Tracht, in den unterschiedlichen Landsmannschaften mit ihren Idiomen (Oberbayern,  Franken und Türkischstämmige) und der Politik wegen der CSU als Landes- und Bundespartei mit Regierungsverantwortung. Hier soll alles anders sein, schwer Erklärliches, Mirakulöses. Auf diesem Klavier spielten die CDU und SPD im hessischen Wahlkampf, um den tödlichen Bazillus der Niederlage nicht von Bayern nach Hessen zu importieren. Aber die trendmäßigen Entwicklungen der bayerischen Parteien sind grundsätzlich nicht so anders als im Rest der Republik. Das gibt einen Hinweis darauf, dass es sich um „gesellschaftliche Grundwellen“ in den sozialen Strömungen handelt, die letztlich durchschlagen und zu einer anderen Republik führen, als bisher bekannt.

Den Stimmenverlusten von CSU und SPD stehen reziprok die Stimmengewinne  der Grünen (und der AFD) gegenüber.  Erklärungsversuche geben auf die Ökonomie basierende Theorien in einer weiten Bandbreite „It`s the economy, stupid“ vom neoliberalen Clinton bis zu soziologisch-marxistische  Begründungen. Clinton ist gegen den alten Busch erfolgreich in seinen Wahlkampf gestartet, in dem er mithalf, dass über billige Hauskredite Millionen von Minderbemittelten sich ihren Traum von einem eigenen Haus verwirklichen konnten, bis die Spekulationsblase platzte, und die ganze Welt in die Krise 2007/8 stürzte, die in vielen Ländern bis heute noch nicht ausgestanden ist. Die neomarxistische These ist eine Feinadjustierung des Vulgär-Clinton vor allem in Deutschland für die Gewinne der AFD, wo die beschleunigte und dauerhafte Aufspaltung der Gesellschaft in Arm und Reich den sogenannten „sozialen Zusammenhang“ gefährdet und das Hochkommen der Extrem-Rechten fördert.

Die Philosophen Han und Garcia erklären die Grünen-Erfolge

Erklärungen für die Gewinne der Grünen könnten einige  moderne philosophische Begründungen für die Verwerfungen von  Parteien und Gesellschaft geben. Zu nennen ist hier der deutsche Philosoph Byung-Chul Han mit koreanischem Hintergrund, der sich mit  mit dem transparentem Verhalten befasst, das er als durch neoliberalen Marktkräfte erzwungene kulturelle Norm interpretiert. Viele Menschen von heute hielten diesen Kult des Individualismus für Freiheit, obwohl er Teil des kapitalistischen Selbstausbeutungssystems sei. So werde der aktuelle Alltag von Sichtbarkeit und Oberflächlichkeit beherrscht (Wikipedia). Er analysiert auf erstaunliche Weise die Fremdenfeindlichkeit in seinem Buch „Psychopolitik, Neoliberalismus und moderne Machtmechanismen“: Die Zeit, in der es den Anderen gab, sei vorbei. Der Andere als Freund, der Andere als Hölle, der Andere als Geheimnis, der Andere als Verführung, der Andere als Eros verschwindet. Die Gesellschaft werde „gleich“. Soweit Han.  Aber anders als er glaube ich als Neomarxist nicht, dass der moderne Mensch dem Gleichen verfällt. Die Gleichheit  macht heute nur insofern die pathologischen Veränderungen aus, die den Sozialkörper befallen, als die Angst vor dem Gleichen die Ungleichheit provoziert.  Immer mehr wird der Andere als Hölle empfunden, als Gefahr, als Konkurrent in der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft.

Der französische Philosoph Tristan Garcia stellt dem „Anderen“ von Han das „Wir“ entgegen in dem neuen Buch des Suhrkamp Verlages 2018. Was sein Buch so besonders macht, erwähnt er nur beiläufig, meint Birthe Mühlhoff in der SZ vom 19. Oktober 2018. Ursprünglich sei es Garcia nur um die „intensive Identität“ in der heutigen Periode des  Faktualen  gegangen, das der Postmoderne nachgefolgt ist. Um die Verwandtschaft des Faktualen mit dem Fiktiven ist es auch auf der jüngsten Buchmesse gegangen. Mit dem Faktualen wird eine  Wirklichkeit beansprucht, die in Wahrheit ihr nicht zukommt. Er ist der Nährboden für fake news in der Politik (Trump), die dem neuen Zeitgeist entspricht und die Wucht der Argumente des amerikanischen Präsidenten ausmacht. Andererseits ist das Faktuale Ausdruck der Spaltung der Gesellschaft, die Krise der Volksparteien zugunsten der ehrlichen, modernen, klimaorientierten Grünen, oder die Sprachverwirrung über politische Korrektheiten.

An aktuellen Beispielen ist hier die Auseinandersetzung zwischen CSU und CSU oder die bayerische Vorsitzende Kohnen zu nennen, die ihren politischen „Anstand“ im Bayernwahlkampf gegen die CSU voranstellte, und ihr somit unterstellte, keinen „Anstand“ zu haben, während sie zugleich als Mitglied des SPD-Bundesvorstandes einen gemeinsamen politischen Vertrag auf oberster Ebene mit eben dieser unkorrekten CSU unterhält, kurzum die Wähler veräppeln wollte, worauf diese aber nicht eingegangen sind und sie als Verlogene entlarvt und abgestraft haben. Das „Wir“ bei Garcia ist nicht einfach der Plural von „Ich“. Das „Wir“ ist nämlich keine Mehrzahl von „Ich“, sondern eine Beziehung (Mühlhoff). Und damit sind wir wieder bei den Grünen, diese jungen, frischen und schönen  Kandidaten und nicht diese alten Vergrämten wie Seehofer und Machisten wie sein Ministerpräsident Söder, was auf viele Frauen abstoßend wirkt. Die Grünen-Wir-Beziehung stellt eine radikale Identität zwischen ihresgleichen her.

Grüne als Wellness-Menschen der gehobenen Mittelschichten

An dieser Stelle wollen wir die modernen Philosophen verlassen, und ältere soziologische Schichtentheorien heran ziehen, man kann auch sagen, wir begeben uns auf  die neomarxistische Ebene. Die Grünen sind die politische Ausprägung der deutschen Wellness-Menschen der gehobenen Mittelschichten, die ihren Frieden mit dem Neoliberalismus und dem Kapital gemacht  und auf dieser Ebene sich der CSU als Koalitionspartner angedient haben. Sie schwimmen auf der erfolgreichen Exportwelle, von deren Profite über verschiedene Wege auch für sie etwas abfällt  (Trickle Down). Laut Kooperationsstudie der bayerischen Universitäten könnte das Überlaufen von 200 Tausend CSUlern und und zum Teil von 250 Tausend SPDlern darauf begründet sein, „sich nicht auf die Besteuerung der Besserverdienden wie bei der Wahl 2013 festzulegen.“ Da passt es nur ins Bild, dass die Grünen sich schamlos der CSU mit ihrer Frischzellen-Therapie für diese müde gewordene Partei andienten. Dass es dazu nicht  kam, ist Söder zu verdanken, der in der Ausländer-Politik zu große Differenzen sah, ohne dies näher zu eruieren. Die Grünen haben in fünf Wahlbezirken von München ihre Kandidaten direkt durchgebracht. In ihnen sind die grünen Gutmenschen besonders vertreten, weil es sich in ihnen auch besonders gut leben lässt. Die  SZ schreibt am 20/21 Oktober 2018:  „Besonders in Haidhausen ist es grün, hip und bio. Wer will denn da noch SPD wählen ?“ Was früher Café hieß, wird heute Stammlocation genannt. Die Arbeiter sind schon in den 80iger Jahren hinweggezogen. 40 Prozent haben die Grünen gewählt, die Mieten sind erheblich gestiegen. Das ist das Milieu der Grünen, wo es ihrem Wir-Gefühl gut geht.  Das Wir-Gefühl der Grünen gibt sich nach außen freundlich zu Ausländern, die Quelle der berühmten Willkommens-Kultur auf dem Münchener Hauptbahnhof gegenüber den ankommenden Syrern 2015.  Im Innern ihrer Gefühlswelt  würde ein Ekel hochsteigen, müssten sie im Viertel des Hauptbahnhofs wohnen.

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Wer glaubt im Feuilleton bei Maischenberger Wahlen gewinnen zu können, ist sicher irgendwo sitzengeblieben

Aber sind die Grünen nicht mit anderen ein Bollwerk gegen Fremdenfeindlichkeit und AFD und die Mitträger der großen Straßendemonstrationen in München, Berlin und neuerdings sogar in Chemnitz und Dresden für die Partizipation aller Menschen in der Gesellschaft auf dem Boden der Gleichberechtigung? Zu wünschen wäre dies. Es scheint, als ob die AFD ihren Höhepunkt erreicht hat,  und die demokratische Bürgergesellschaft auf den Straßen in die Offensive geht. Aber ich habe da meine Zweifel für die Zeit, wenn eine neue ökonomische Krise über Deutschland herein bricht, und die Grünen ihren gehobenen finanziellen Stand in der Gesellschaft in Frage gestellt sehen, und ihr Wellness-Wir-Gefühl zerschlagen wird. Aber auch heute schon spricht das Beispiel von Haidhausen Bände für den Grünen-Ethos. Nachdem die gesellschaftliche Schicht der gehobenen Mittelklasse die alte Arbeitersiedlung Haidhausen entdeckt, mit ihrem Geld als Eigentümer oder Mieter die Stockwerke der alten nicht-zerbombten Häuser und die Hinterhöfe für ihren lofty, noblen Geschmack  ausgekernt hatten, wurden viele der alteingesetzten ärmeren Schichten vertrieben, damit sie ihr Wir-Milieu-Gefühl ungestört  frönen können nach dem Motto: Wir wollen  unter uns sein, und die anderen können schauen, wo sie bleiben.

Kritik der Neuburger Linken am schiefen bayerischen Wahlkampf

Das Auftreten unserer Kandidaten war ohne Tadel, der Einsatz bei der Plakatierung groß, nur eines fehlte: ein konzentrierter Angriff auf das große Kapital in der Region, womit wir reichlich gesegnet sind. Die Vorschläge der Basis-Gruppe Neuburg für ein persönliches An-den-Pranger-Stellen der Milliardäre Piech und Porsche wurden nicht aufgegriffen, die die Ingolstädter Region jährlich  für ihre Clans in Österreich über Audi mit Hunderten von Millionen Euro Tantieme jährlich ausplündern. Erst langsam konnte man begreifen, dass bei einigen unseres  Kreisvorstandes Ingolstadt die Angst vorherrschte, es sich nicht mit den 44 Tausend der Audi-Belegschaft und damit bei einem großen Teil der städtischen Bürgerschaft zu verderben, die die Linken sowieso nicht gewählt hätten. Auf gut Deutsch: Aus Feigheit kuschen vor der kapitalistischen Allmacht in der Region und vor deren geistigen Hegemonie in den Köpfen der Menschen. Schlimmer hätte diese sozialdemokratische Appeasement-Politik die Linke nicht treffen können. Dabei hätte man diese Stimmung in der Bevölkerung mit dem Argument durchbrechen können, dass das, was die Reichen für sich kassieren, der Belegschaft einschließlich der Leitenden vorenthalten wird, die Kommunen mit Einbußen der Gewerbesteuer belegt werden, und Audi immer mehr auf Halde produziert, weil der Absatz schwieriger wird.

In München war man ein bisschen klüger, wenn auch nur ein wenig. Dort hatte man die BMW-Eignerin Susanne Klatten dafür kritisiert, dass sie allein 2017 ein Jahreseinkommen von sage und schreibe 1 Milliarde Euro kassiert hatte. Aber statt dieses zum zentralen Wahlkampfthema als unseren Alleinvertretungsanspruch zur Schärfung unseres Profils zu machen, war diese Kritik zu leise. Die Chance, unseren Alleinvertretungsanspruch in der ungerechten Verteilung der  Einkommen und Vermögen wirksam in der Öffentlichkeit zu präsentieren, wurde vertan. Aber für die Zukunft kann man ja lernen. Der Kreisvorstand wird – vielleicht etwas zermürbt durch die Hartnäckigkeit aus Neuburg – diese Beschlüsse der Basisorganisation Neuburg an die bayernweite Mitgliederversammlung weiter leiten. Es kann heute schon gesagt werden, dass auf ihr dieses Thema die  Diskussion im November 2018 bestimmen  wird. Fortsetzung folgt auf dem mühsamen Weg zum Sozialismus.

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Grafikquellen       :

Oben     —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autoren   —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg
  • Erstellt: 21. Mai 2014

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Unten      —       Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

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