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RENTENANGST

Bauen, kaufen, deckeln

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 25. April 2019

Die Enteignung von Immobilienkonzernen ist keine Akutmaßnahme gegen den Mietenwahnsinn.

Climate protection banner at the "Mietenwahnsinn Stoppen!" Demonstration in Berlin in April 2018 04.jpg

Von RainerBalcerowiak

Konkret braucht es anderes. Immerhin: Der Druck wächst.

Man reibt sich verwundert die ­Augen. 70 Jahre nach der Gründung der marktwirtschaftlich verfassten Bundesrepublik und 30 Jahre nach dem Ende der so­zia­listischen DDR wird in Deutschland erbittert über die Enteignung von Konzernen gestritten. Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat Wirtschaftsverbände sowie konservative und wirtschaftsliberale Politiker in Schnappatmung versetzt. Sie wähnen einen Angriff auf die Grundfesten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – und müssen dabei erstaunt bis entsetzt feststellen, dass das Grundgesetz im bislang kaum beachteten Artikel 15 diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht.

Wenn es das Ziel der Initiative war, eine große gesellschaftliche Debatte über die sozial verträglichen Grenzen der Eigentumsfreiheit zu entfachen und drastische Maßnahmen gegen die für viele Menschen existenzbedrohende Mieten­explosion einzufordern, dann hat sie das bereits jetzt vollumfänglich erreicht. Das ist ein großer Erfolg für eine im besten Sinne linkspopulistische Kampagne, die an die Ängste und Nöte von Millionen Menschen unmittelbar anknüpft.

Doch was den konkreten Inhalt betrifft, lohnt es sich, ein bisschen genauer hinzuschauen. Ziel des Volksbegehrens ist keine Enteignung im Sinne von Vermögensentzug, sondern ein gesetzlich angeordneter Verkauf. Der Kaufpreis, der in diesem Kontext meistens als „Entschädigung“ bezeichnet wird, würde sich entweder am Ertragswert, am Verkehrswert oder am bilanziellen Marktwert orientieren und nach bisherigen Kostenschätzungen zwischen 9 und 35 Milliarden Euro betragen. Es ist leicht auszurechnen, dass für diese Summen nicht nur temporär geförderter sozialer Wohnungsbau, sondern unmittelbarer kommunaler Wohnungsbau in erheblicher Größenordnung finanziert werden könnten. Ohne Rekommunalisierungen durch Ankäufe bagatellisieren zu wollen: Strukturell und nachhaltig kann die Wohnkrise in Berlin und anderen wachsenden Zentren nur durch forcierten Neubau überwunden werden.

"Mietenwahnsinn Stoppen!" Demonstration in Berlin in April 2018.jpg

Und da bekommt die Sache ein politisches Geschmäckle. Denn Die Linke, die die Enteignungskampagne als einzige Partei geschlossen und offensiv unterstützt, steht beim Neubau permanent auf der Bremse. Sie hat in den Koalitionsverhandlungen vor der Bildung des „rot-rot-grünen“ Senats Ende 2016 maßgeblich dafür gesorgt, dass das größte bereits geplante Stadtentwicklungsgebiet komplett gestrichen und eine Randbebauung des riesigen Areals am ehemaligen Flughafen Tempelhof quasi tabuisiert wird. Sie hat immer neue „Partizipationsschleifen“ in das Planungsgeschehen implementiert, was zu erheblichen Reduzierungen und Verzögerungen oder gar der Verhinderung von Neubauprojekten führt. Schon jetzt steht fest, dass die ohnehin wenig ambitionierten Neubauziele dieser Koalition verfehlt werden, vor allem im Segment des geförderten sozialen Wohnungsbaus. Und statt alle vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Eigentümer baureifer Grundstücke zu zwingen, dort tatsächlich zu bauen, beziehungsweise begonnene Planungsverfahren zu beschleunigen, hat die von einer linken Senatorin geführte Stadtentwicklungsverwaltung bislang hilf- und tatenlos zugeschaut, wie sich dieses „Bauüberhang“ genannte Brachliegen von Bauland in Berlin mittlerweile auf 60.000 potenzielle Wohnungen ausgeweitet hat. Da kommt eine populäre Kampagne, die sich ausschließlich auf einen Teil der Bestandswohnungen bezieht, natürlich wie gerufen, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Quelle        :       TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Obern     —        „Klimaschutz ohne Verdrängung“ Banner für Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum auf der „Mietenwahnsinn Stoppen!“ Demonstration in Berlin im April 2018.

 

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