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Avnery besiegt Netanjahu

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 12. Dezember 2012

Uri Avnery besiegt Benjamin Netanjahu

Autorin Susanne Knaul

Ein Gesetz, das den Aufruf zum Boykott von Waren aus den Siedlungen bestraft, ist vom Gericht kassiert worden. Es widerspricht der Meinungsfreiheit.

Israels Antiboykottgesetz liegt auf Eis. Bis zum März muss die Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu begründen, warum das umstrittene Gesetz, das den Aufruf zum Boykott gegen Siedlerprodukte unter Strafe stellt, nicht aufgehoben werden sollte. Uri Avnery, Chef des Friedensblocks (Gusch Schalom), war gegen die im Sommer vor einem Jahr von der Knesset verabschiedete Rechtsreform vor Gericht gezogen.

Anwältin Gabi Laski, die Avnery vor Gericht vertrat, ist überzeugt davon, dass das Boykottgesetz der Vergangenheit angehört. Der Rechtsspruch diese Woche zeige, dass „das Gericht eine schwere Verletzung der Meinungsfreiheit“ festgestellt habe.

„Es wird schwer für die Regierung sein, eine Legitimation zu finden.“ Bereits im Vorfeld der Knessetabstimmung hatte der juristische Berater des Parlaments, Eyal Jinon, vor der „Unvereinbarkeit des Boykottgesetzes mit der freien Meinungsäußerung“ gewarnt.

Bußgeld und Schadensersatz

Bis zu umgerechnet 10.000 Euro Bußgeld drohten theoretisch den Aufwieglern gegen die Siedlerprodukte sowie Schadensersatz für Firmen, die Profitverluste erleiden sollten. Zwar kam das Gesetz nie zur Anwendung, dennoch dürfte der Friedensblock und vor allem die Koalition der Frauen für Frieden und Gerechtigkeit erst einmal aufatmen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Uri Avnery / privat

3 Kommentare zu “Avnery besiegt Netanjahu”

  1. Gilbert Kallenborn sagt:

    Zur Blüte der israelischen linken Kibbutzbewegung stellte die Kibbutzbevölkerung mit nur 4 % der Bevölkerung 25 % der landw. Produktion von Weltklasse her, nebst ganzen Bewässerungsanlagen und solargesteuerten Gewächshäusern.
    Diese Linke hatte und hat keinen einzigen Kibbutz ausserhalb der Grenzen von 1967.
    Die von dort kommenden Produkte aus rechten Siedlungen werden, absurderweise von arabischen, schlecht bezahlten Arbeitern und auch Kindern hergestellt! Die israelische Rechte hatte nie den linken drive zur körperlichen Arbeit, zur politischen Definition des eigenen Ichs, mit eigenen Händen.

    Die dortigen Gutsherrn lassen lieber arbeiten; denn der Profit winkt. Im Klima des Jordan-Tales z.b. herrschen über 40 Grad Celsius und ermöglichen 3 Ernten pro Jahr. Die Siedlungen im Raum Jericho, besser; zwischen Jericho und Beit Shean, sind Gärten Edens für Landwirtschaft mediteran und dann: Wohin damit? Export ins Ausland ist schwierig, da politisch umstritten. Bleibt Israel.
    Wenn aber dort der Boykottaufruf legalisiert wird und greift, dann erleidet die israelische Rechte eine schwere ökonomische Niederlage in Verbindung mit politischer Ausgrenzung.
    Das Recht auf freie Meinungsäußerung hat in der israelischen Rechtsprechung denselben hohen Rang wie in der BRD.
    Uri Averny wird sich durchsetzen. Encore une fois. *)

    *)[frei übersetzt: wieder einmal; wörtlich: noch einmal]
    Anmerk. UP.
    „i.d.“ wurde durch „in der“ ersetzt; und die Abkürzung „isr.“ habe ich erweitert;
    soviel Zeit muss sein!!! Das Saarland scheint mir das Land der undefinierten
    Abkürzungen zu sein!
    „…lb.Gr.“
    🙂

  2. Gilbert Kallenborn sagt:

    Wohl richtig, UP.

    Das Land der absoluten Abkürzungen aber muss die DDR gewesen sein,wie mir “Mauersegler” berichteten,d.h.Leute die flüchteten, als die Mauer noch stand,in der DDR wurde alles stalino-mäßig passend gemacht und gekürzelt. Plaste und Elaste – Trabi und Stasi.

    Ich wollte das nicht, bei dem “Encore une fois” frz. [französisch] für “Noch einmal “; stand ein ganz andere Hintergedanke zur Verfügung, ich konnte der Verlockung nicht wiederstehen : Das ist der Titel eines erfolgreichen Techno-Hits aus den 80/90 ern,wird heiss getanzt, vor allem auch in Israel, der volkstanzwütigen Nation.

    Und sieht man diese langbeinigen,schwarzhaarigen (es war einmal: man nehme 1 Mllion blonde Sowjetjuden aus der 90er Einwanderungswelle hinzu )Israeli-Girls auf der Tanzfläche oder bei Polit-Demos (vorzugsweise :Itzhak-Rabin Platz in Tel Aviv )herumwirbeln, mit nicht minder begeistern Männern dabei,das geht ins Auge,das haut ins Ohr. ”Datt kesselt! ” (Werner)

    Das “Encore une fois ” wurde zum Kampfruf,nicht den Friedens-Traum der 70 aufzugeben -und noch einmal anzutreten. Immer anzutreten- gegen einen mächtigen Feind im rechten Lager.Bei linken Demos wird es über Lautsprecher gedröhnt.Und getanzt.

    Das Saarland ist hier -ausnahmsweise-unschuldig und der übliche Verdächtige Lafontaine ward nie gesehen,die kurzen Tanzbeine heiss zu schwingen.Passt auf den innerlichen Trauerkloos und Maulkorbflechter. “Wo man singt,da lass dich nieder -böse Menschen haben keine Lieder”.Sag ich doch.Nichtsänger No-Tänzer Lafontaine.

    Nachdenkend, wo die anderen Mürr-Gesichter Linsler und Bierbaum je tanzend geouted wurden,fällt mir auch nichts ein. Vielleicht tanzten sie beim Parteiausschluss Kallenborn und Schillo,um die Lafo- Villa herum.Die Politmärchenerzähler von der Saar. “Ach wie gut,daß niemand weiss,wie ich auf die Mitgliederrechte scheiss…” Rumpelstilzchen in Techno-Version.
    “Und tauchet auf die Wahrheit schon-beseitigt das die Schiedskommission” .Vers.2. Würde ein langes Lied werden,der volle Text.

    Aha – ein „Schlachtruf“; ich kenne auch einen:

    Allons, mes enfants!

    Die Revolution, die ihre Kinder längst vor Wolfgang Leonhardt entlassen hat, klingt fort in der Marseillaise; so sprachen die Jakobiner, nachdem sie ihre Messer gewetzt hatten und losgingen. Mehr mag ich nicht sagen, sonst bekomme ich noch von dem Aachener Staatsanwalt eine Anzeige wegen des Aufrufens *) zu einer Straftat.
    UP.
    ____________________________________________________________
    *) korrekt im Genitiv; dessen Tod wäre: dem Aufrufen!

  3. RosaLux sagt:

    Israel hat sich zu einem Staat struktureller und unmittelbarer Gewalt entwickelt, dessen vorrangiges politisches Ziel die Vetrtreibung der Palästinenser aus dem selbst so verstandenen „Groß-Israel“ ist. Frieden wird nur einseitig verstanden: zugunsten Isreals und der Israelis. Verständlich, dass man in Frieden leben möchte – wer wollte das nicht? Israeel selbst trägt für den Frieden fast nichts bei, sondern will lediglich gewaltsame „Befriedung“ (vgl. Julius Caesar). Wer seinen palästinensischen Mitbürgern – denn um solche handelt es sich – die Luft zum Atmen abschnürt, will deren Vertreibung auf „sanfte“ – strukturelle – Art. Die israelische Siedlungspolitik in Palästinensergebieten kann man nur als ein politisches Verbrechen bezeichnen, dessen gewollte Folge die Inbesitznahme des gesamten Westjordanlandes ist und das den dort – noch – lebenden Palästinensern die Lebensgrundlagen (Wasser, Ackerland etc.) komplett entziehen soll. – Jury Avnerys Boykottaufruf ist daher nur allzu gerechtfertigt. Das Boykottaufrufe verbietende Strafrecht aber bedeutet ein nicht-demokratisches Kritikverbot, wie man es eigentlich nur von nicht-demokratischen Ländern wie China, Iran, Russland, Ungarn, etc. gewohnt ist. Es ist zu hoffen, dass Jury Avnerys Erfolg – herzlichen Glückwunsch dazu – auch von Dauer sein möge.

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