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RENTENANGST

Ausverkauf des Bürgers

Erstellt von Gast-Autor am Dienstag 10. Juli 2012

Und wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Gewerkschaften???

Klammheimlich und im Eilverfahren „über Nacht“ verkauft der Staat, vertreten durch den Hosenanzug, die Adressen seines Personals (Personal– nicht Personenausweis!) an die Werbeindustrie. Sollen das die Bürger einfach so hinnehmen? Nicht nur der werbeschwangere Briefkasten bereitet Ärger, sondern wenn man die Mengen Papier betrachtet und in Verbindung mit der Unzahl von gefällten Bäumen bringt, könnte einem eigentlich der Kragen platzen.
Dazu kommt die Möglichkeit statistische Auswertung der verkauften Adressen, mit denen die Gemeinden sich ein gutes Zubrot vedienen. Der gläserne Bürger wird immer mehr Wirklichkeit und damit ist die grosse Schwester nicht mehr weit. Es ist davon auszugehen, das das der grosse Traum von „Honeckers Vermächtnis“ ist. Und wir fragen erneut an dieser Stelle, wie „blöd“ muss ein Volk sein, wenn es Merkel-„Mutti“ in Umfragen an die erste Stelle hievt? Oder sind das die Ergebnisse bereits von staatlichen Manipultationen???
Machen Sie mit und werfen Sie mit ihrer Unterschrift der Kanzlerin ein Stöckchen zwischen die Beine, damit diese (mal wieder) ordentlich auf’s Maul fällt.

Und wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Gewerkschaften???

Newsletter 8/2012
Montag, 9. Juli 2012 – 639.068 Abonnenten
Ihr Browser ist so eingestellt, dass er das Laden des Bildes blockiert Datenschutz wird ausgehebelt – Widerspruch zwecklos: Meldeämter sollen zukünftig Ihre Adresse an Datenhändler verkaufen dürfen – ohne dass Sie das verhindern können. Doch noch kann und muss der Bundesrat diese Regelung stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Ärgern Sie sich öfter über unerwünschte Werbung im Briefkasten? Fragen Sie sich dann auch, woher die Werber Ihre Adresse haben? Künftig könnte es darauf eine einfache Antwort geben: von Ihrer örtlichen Meldebehörde! Still und leise, im Schatten von Eurorettung und Europameisterschaft, hat Schwarz-Gelb im Bundestag eine Neuregelung des Meldewesens beschlossen, die den Datenschutz faktisch aufhebt. Meldebehörden sollen Adressdaten an Werbetreibende und Adresshändler verkaufen dürfen – ohne dass Sie das verhindern können.

Doch noch ist das Gesetz für die Werbewirtschaft zum Glück nicht in Kraft: Erst müssen die Länder im Bundesrat mehrheitlich zustimmen. Bislang haben sie sich dazu noch nicht eindeutig positioniert. Mit einem Online-Appell fordern wir die Ministerpräsident/innen auf, die Regelung im Bundesrat zu Fall zu bringen.

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Ministerpräsident/innen!

Ursprünglich sollten die Rechte der Bürger/innen mit der Neuregelung gestärkt werden. Doch dieses Ziel wurde genau ins Gegenteil verkehrt. In letzter Minute haben Abgeordnete von Union und FDP die kritischen Änderungen in den Gesetzesentwurf eingeschleust. Sie schwächen den Datenschutz gleich doppelt: War zunächst vorgesehen, dass Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung weitergegeben werden dürfen, sollen sie nun grundsätzlich herausgegeben werden können – es sei denn, man hat der Weitergabe im Voraus aktiv widersprochen.

Aber selbst dieser schwache Schutz bleibt praktisch ohne jeden Wert. Werden die Daten zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten angefragt, soll der Widerspruch nicht gelten. Da man für eine Melderegister-Auskunft jedoch stets bereits vorhandene Daten benötigt, greift dieser Fall faktisch immer. Für Adress-Händler ist diese Neuregelung Gold wert: Bislang kamen sie nur über illegale Umwege an die Daten heran. Wieder einmal haben die Lobbyisten der Adressfirmen dafür gesorgt, dass eine geplante datenschutzfreundliche Regelung in ihr Gegenteil verkehrt wurde.

Im September entscheidet der Bundesrat voraussichtlich über das Gesetz. Bis dahin wollen wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner, dem Datenschutz- und Bürgerrechtsverein FoeBuD e.V., mindestens 100.000 Unterschriften sammeln und sie den Ministerpräsident/innen im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Aktion überreichen. Schützen Sie Ihre Adresse vor den Datenhändlern und machen Sie mit – jede Unterschrift zählt!

Appell unterzeichnen!

Mehr Informationen im 5-Minuten-Info…

Was noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Mit herzlichen Grüßen

Susanne Jacoby und Felix Kolb


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Grafikquelle  :    Kundgebung auf dem Opernplatz in Hannover am 3. Februar 2009

6 Kommentare zu “Ausverkauf des Bürgers”

  1. Ichbins sagt:

    Was sagen dazu die Datenschutzbeauftragten der Länder die so dann überflüssig würden und Datenschützer generell? EM und die Leute merkeln nichts mehr… Ausser sich zu ärgern das Deutschland eben rausflog… Der Bessere gewinnt eben und dabei verlieren die Bürger ohne dass sie es bemerken und dann ist es nicht mehr so wichtig ob die Deutsche Elf verlor, denn die verlieren nur einen sportlichen Wettkampf ( der fair sein sollte aber von manchen Fans sehr unfair…) – der Bürger aber abgelenkt vom Geschehn ( Brot udn Spiele ) verliert anderswo… Und dann ist das Erwachen bös und es heist falalistisch kamma nix geje mache…

  2. Ingo Engbert sagt:

    „Einige deutsche Politiker“ stellten „die Profitinteressen von Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz“, rügt EU-Justizkommissarin Viviane Reding die vom Bundestag geplanten Änderungen beim Meldegesetz. CSU-Chef Seehofer spricht von einem „dicken Fehler“.

    FAZ

  3. aldibe sagt:

    Ich frage mich, was die Datenschützer so den lieben langen Tag tun und inwieweit sie die Interessen der Bürger vertreten.

    Wenn ich sehe, von wo ich überall Werbung bekomme und wer mir weiterhin am Telefon alles mögliche andrehen möchte, dann müssen doch auch jetzt schon massiv Daten ausgetauscht werden.

    Ich selbst gehe sehr sensibel mit meinen Daten um, nehme an keinen Gewinnspielen etc teil und bin bei all diesen Absendern und Anrufern kein Kunde.

    Vor 1 Jahr habe ich mehrmals gezielt einen Anrufer nach seiner Quelle gefragt. Der nachfolgende Dialog hat sich tatsächlich so ereignet.
    „Von wo her haben Sie meine Telefonnummer.“ – „Die habe ich herausgefunden“
    „Wie? – „Also weitergegeben wurde sie auf keinen Fall, ich habe sie selbst recherchiert“.
    „Wo haben sie recherchiert?“- „Na recherchiert halt oder meinen Sie, ich könnte hellsehen“.

    Name und Anschrift notiert, Verbraucherschutzzentrale informiert.

    Danach war 1 Jahr Ruhe, vor 2 Wochen ging der Terror wieder los. Ob denn jemand mal vorbeikommen dürfe.

  4. bertablocker sagt:

    …ich sehe das schon ein wenig als schade an, dass gerade mal drei Leute diesen Ausverkauf bis jetzt kommentiert haben; denn das ist eine Sauerei hoch 10, was da abgegangen ist.

    Alles dreht sich bei den meisten hier um Oskar! Den kann man nicht mehr ändern; man kann nie andere ändern. Das einzige was geht, um diesem Typen & Co zu begegnen, ist, dass man seine Einstellung dazu verändert – also man sich selber ändert. Das ist ein Dogma!

    Durch das Mitmachen bei dieser Petition allerdings kann man Politiker zwingen, anders abzustimmen; denn die wollen ja wiedergewählt werden.

  5. emschergenosse sagt:

    Jau, hier sind die Typen – kam gerade rein als Newsletter

    Diese Abgeordneten gaben Ihre Daten zum Verkauf frei
    Eigentlich sollte das Meldegesetz Ihre Daten vor unbefugter Weitergabe schützen, doch dann kam alles ganz anders. Im letzten Moment haben mehrere Koalitions-Abgeordnete einen Absatz zum Datenschutz aus dem Gesetzesentwurf herausgestrichen – zur Freude der Adresslobby. Nach unseren Recherchen stammt die weitreichende Last-Minute-Änderung am Meldegesetz von den Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP), beteiligt waren außerdem Helmut Brandt (CDU) und Manuel Höferlin (FDP).

    Quelle: Abgeordnetenwatch

    [Und das zu der Zeit, als das Spiel „Italien:Deutschland“ lief. Das muss man sich mal reintun!!!]

  6. Diogenes sagt:

    Fälschung von Gesetzentwürfen, wie in diesem Fall geschehen, sollte unter Strafe gestellt werden.
    Welch ein Missverständnis von Demokratie, von Respekt vor der Würde des Parlaments, von Datenschutz zugunsten der Bürger, von unveräußerlichen Hoheitsrechten des Staates, von Beschränkung der Verwirtschaftung staatlicher Informationen, von Respekt vor Föderalismus, etc. haben diese sog. „Volksvertreter“, denen man diese Ehrenbezeichnung besser absprechen sollte? An der Abstimmung „bei Nacht und Nebel“ beteiligten sich gerade mal rund 30 von über 600 Abgeordneten (Einschätzung anhand des TV-Bildes). Die Abwesenheit von rund 95% der Parlamentarier dokumentiert eine offenbar total fehlende Wertschätzung des „Volkes“! Und wir wollen z.B. den Ägyptern sagen wie Demokratie „erfolgreich“ zu funktionieren hat? Man kann nur hoffen, dass dieses Un-Gesetz über den Bundesrat wenigstens noch nachgebessert wird.

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