Ausschluss
Verehrte Leserinnen und Leser!
Durch Beschluss der Bundesschiedskommission der Partei wurde ich am 18.04.2009 aus der Partei DIE LINKE ausgeschlossen. Weil dieser Ausschluss unter recht merkwürdigen Umständen zustande kam, habe ich mir die Mühe gemacht, die komplette Sachlage dokumentarisch aufzuarbeiten. Die im unteren Teil des Berichtes eingefügten Dateien geben den genauen Ablauf dieses doch sehr eigentümlichen Ausschlussverfahrens wieder. Diese Dateien stelle ich jedem Interessierten zur freien Verfügung. Ich erlaube ausdrücklich den freien Gebrauch - auch für die Presse - unter Nennung meines vollen Namens. Erklärend möchte ich einige Sätze zum besseren Verständnis vorausschicken: Als eines der bundesweit ersten Mitglieder (M.Nr. 807) der ASG gründete ich nach dem Übergang von einem Verein in eine Partei nach der Namensänderung in WASG im Kreis Warendorf einen Kreisverband dieser Partei und wurde zum ersten Vorsitzenden gewählt. Nach der Gründung der LINKEN war ich ebenfalls der erste Vorsitzende in diesem Verband.
Die Probleme in diesem Kreisverband als einem unter vielen begannen durch Verhaltensweisen und daraus resultierenden subversiven Tätigkeiten der „Genossin“ Ute Müller, die allesamt gegen mich und die demokratischen Kräfte des Kreisverbandes gerichtet waren. Sie hatte sich eigentlich aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen, aber um der Macht willen und geleitet von Teilen des Landesverbandes NRW wendete sie die in Ostberlin unter ihrem „Paten“ Manfred Kapluck( ehem. KPD) gelernten Agit-Prop – Methoden an, den Kreisverband in ihrem Sinne zu unterwandern.
Das gesamte Trauerspiel begann mit einem ‚Offenen Brief‘ an mich, der nichts als Unwahrheiten und Polemik enthielt. Leider spielte die eigentlich konservative lokale Presse mit – wohl ein wenig unter dem Eindruck eines Landesverbandes einer scheinbar basisdemokratischen Partei.
Müller hatte sich als ehemaliges DKP und später PDS Mitglied vorgenommen, mich aus der Partei ausschliessen zu lassen. Helfershelfer dieser Aktion waren die heutige MdB Ingrid Remmers, der Gf des Landesverbandes Günter Blocks und den Schiedskommissionen unter dem Vorsitz von Hendrik Thomé. Durch Manipulationen, Rufmord und der Vorspiegelung falscher Tatsachen gelang es ihnen meinen Ausschluss aus der Partei durchzuziehen. In diesem Zusammenhang bitte ich besonderes Augenmerk auf die Klagebegründung und die Urteilsbegründung zu richten. Alle Vorwürfe der ‚Anklage‘ waren im Nachhinein nicht haltbar, und wurden daher von den Kommissionen mit der Unterstützung von Teilen des LAVO so gewandelt, dass letztendlich die Bundesschiedskommission meinen Parteiauschluss glaubte, vertreten zu können. Die ganze Aktion war eine grosse einzigartige Vorstellung von Lug und Trug und einzigartiger Manipulation.
Im Spruch der Bundesschiedskommission wird bspw. ein Urteil des Amtsgerichtes Ahlen zitiert. Ein Prozess in diesem Sinne hat allerdings nie stattgefunden; es gab nur den Antrag auf eine „Einstweilige Verfügung“ gegen mich, welche vom Amtsgericht Ahlen zu Lasten der Antragstellerin Ute Müller abgelehnt wurde. Mit dem Spruch der Bundesschiedskommission unter Vorsitz des hauptberuflichen Richters des Familiengerichtes Duisburg, Hendrik Thomé, wurden verfassungsrechtliche Grundsätze schlicht mit Füßen getreten. Persönliche Rechte wie auch die Freiheit der Presse wurden total ausgehebelt. Auch setze ich Voraus dass dieser über den Unterschied zwischen Prozess und “Einstweiliger Verfügung” Informiert ist und lege seine Auslegung als vorsätzliche Manipulation aus.
Alle in den Sprüchen der Kommissionen sich niederschlagenden Satiren finden sich in unserem Blog wieder. Erst nach Lesen und Verstehen dieser Zusammenhänge wird jeder in der Lage sein, sich über diese Partei und über das Vorgehen und Manipulieren der Erfüllungsgehilfen ein eigenes Urteil zu bilden. Zum Schluss muss ich hier noch hervorheben, dass die Antragsteller meines Ausschlusses durch ihr Vorhaben große persönliche Vorteile erhalten haben. Frau Ute Müller hat sich so in den Kreistag manipuliert und Herr Sigi Darga gelang es auf diesen Weg den Ortsband Ennigerloh zu schließen, um so ohne die Konkurenz der LINKEN bei den Kommunalwahlen in Ennigerloh zwei Ratsmandate für seine GAL zu erreichen. IE
Freitag 2. April 2010 um 11:07
Leserbrief von Udo Pahl
zur Urabstimmung in der Linkspartei am 25.03.10 auf scharf-links
Ich nehme an, dass die kopfgesteuerte Bundesschiedskommission diese Entscheidung weder kompetent noch zeitnah abarbeiten wird. Vielleicht wird die Zeitnähe noch erfüllt; bei der Kompetenz besitze ich so meine Zweifel.
Natürlich hat der Genosse Jürgen Angelbeck Recht, daran ist nicht zu rütteln. Aber was die Bundeschiedskommission unter dem Vorsitz eines amtierenden Familienrichters aus den berechtigten und vor allem satzungstechnisch unbedingt erforderlichen Ansinnen machen wird, steht auch ausser Zweifel für mich. Einschlägige Erfahrungen mit dieser Kommission lassen mich ahnen, dass sie eine Entscheidung trifft, die nicht unabhängig von der Einflussnahme gewisser Leute in den Spitzen der Partei sein wird.
Als wir einmal zu Zweit vor den Schranken dieses ‘Parteigerichtes’ gestanden sind, kam mir so der Gedanke, dass dieses die Leute sind, die im Falle eines Falles über einen Ausschluss des Genossen Lafontaine zu entscheiden hätten. Ich konnte mich eines perfiden Lächelns nicht erwehren.
Und es war so, wie wir Zwei es seinerzeit ahnten: Es wurde gewürfelt, wer von uns Beiden in der Partei verbleiben durfte. Denn das “Vergehen” war im Grunde das Gleiche. Und bei zwei Anderen, die ebenfalls zu unserer Gruppe gehörten, wurde die Vorgehensweise der Kommission in ähnlichem Analogismus angewendet: einer blieb, der andere wurde gegangen. So ging dieses Hornberger Schiessen entgegen seinem historischen Vorbild 50:50 aus.
Der Abgang meines damaligen Genossen ist unter http://www.demokratisch-links.de/ausschluss dokumentarisch nachzulesen. Ich habe inzwischen die Partei freiwillig verlassen und auch der Vierte ist gegangen; in dieser basisdemokratie-feindlichen Umgebung konnte ich mich nicht mehr wohlfühlen, geschweige denn politisch arbeiten unter Sperrfeuer (permanentes Mobbing) - ausser ich wäre zum Speichellecker einer gewissen Dame und ihrem Adlatus geworden. Dazu bin ich allerdings mit 63 Jahren zu alt und mein Rückgrat ist immer noch zu gerade.
Die Bundesschiedskommission wird sich nicht gegen Bisky und Lafontaine wenden. Die “Salomonie” wird so aussehen, dass sie die Forderung der Beiden, die ‘Dreieinigkeit’ der Satzungsänderungen, passieren lässt. Mit der Massgabe, danach die Satzung in dieser Hinsicht zu ändern und umzuformulieren.
Es müsste nicht mit ‘linken’ Dingen zugehen, wenn ich mich irre!
Udo Pahl
Dienstag 27. April 2010 um 20:05
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich bin schockiert über das Macht- und Postengerangel. Ich selbst bin über die soziale Protestbewegung zur WASG gekommen und dann im Vereinigungsprozess mit in die Partei DIE LINKE gekommen und am 9. November 2009 enttäuscht ausgetreten.
Schon in der WASG lehnte ich im Interesse meiner Glaubwürdigkeit jegliche Funktion und jegliches Mandat für meine Person ab.
Ich stehe auf dem Standpunkt, dass das kapitalistische Gesellschaftssystem die arbeitenden Menschen schamlos ausbeutet und diejenigen, die keine Arbeit mehr finden mit unwürdigen Almosen abspeist.
Aber das System läßt sich nicht so einfach stürzen. Lenin ist das in Russland gelungen, in einem der rückständigsten Ländern der damaligen kapitalistischen Gesellschaft.
Aber der Sozialismus des 20. Jahrhunderts ist gescheitert und abrupt zusammengebrochen wie ein Kartenhaus. Lag dies an den Fehlern einzelner Führer, oder vielleicht am allgemeinen Entwicklungsstand der Produktivkräfte?
Im Marxschen Sinne denke ich, lag es am allgemeinen Entwicklungsstand der Produktivkräfte.
Wenn wir das kapitalische System heute noch nicht stürzen können, so ist es jedoch im Interesse der ausgebeuteten und unterdrückten Menschen erforderlich, die einzelnen Widersprüche innerhalb des kapitalistischen Systems zu bekämpfen. Dazu brauchen wir eine starke Linkspartei. Daher engagiere ich mich zur Zeit als Parteiloser in der Debatte zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE. Sollte es der Partei gelingen, ein den Erfordernissen entsprechendes Programm zu entwerfen und zu verabschieden, so werde ich dann wieder in die Partei eintreten.
Ich denke, im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung müssen der Kampf für Frieden und Abrüstung, für einen menschenwürdigen Mindestlohn und für das Überwinden von Hartz-IV durch die Schaffung eines umfassenden öffentlich geförderten Beschäftigungssektors den Vorrang haben. Es kommt nicht darauf an, für irgend einen Ismus zu kämpfen, sondern sich für die Interessen der arbeitenden Menschen, insbesondere der abhängig Beschäftigten und diejenigen, die keine Arbeit mehr finden, einzusetzen.
Links zu sein bedeutet für mich, die Intressen der zuletzt Genannten zu vertreten. Das Macht- und Postengerangel schadet der Sache der Menschen.
Mit solidarischen Kampfesgrüßen
Valeri Götz