DEMOKRATISCH – LINKS

Neue Regierung in Österreich

Aus Wien von  Ralf Leonhard

Die ÖVP regiert künftig nicht mehr mit der rechtsextremen FPÖ, sondern mit den Grünen. Wie erfolgreich hat der neue Koalitionspartner verhandelt?

Er sei „mittelentspannt, vielleicht sogar schon tiefenentspannt“, sagte Österreichs Grünen-Chef Werner Kogler zufrieden, als er am Donnerstag den Koalitionspakt mit der konservativen ÖVP präsentierte. Sein Optimismus bezieht sich auf das Wochenende, dann nämlich muss seine Partei beim Bundeskongress in Salzburg der neuen Regierungskoalition mit der einst so verhassten ÖVP noch zustimmen. Mit einer Mehrheit von 99 Prozent rechne er nicht, sagt Kogler, es werde wohl Diskussionen geben. Aber: „Es sollte sich ausgehen.“

Auf den ersten Blick haben die Grünen tatsächlich ein sensationelles Programm ausgehandelt. Für Alexander Egit von Greenpeace Österreich ist es „bahnbrechend“, wenn Österreich, wie angestrebt, bis 2040 die Klimaneutralität schaffen sollte. „Österreich wird Klimaschutzvorreiter in Europa“, heißt es da optimistisch. In den vergangenen Jahren hatte sich das Land von den Klimazielen schrittweise entfernt. Leo­nore Gewessler, die sich die Grünen als Quereinsteigerin von der Umwelt­organisation Global 2000 geholt haben, hat ganze Arbeit geleistet. Das Klimakapitel ist mit 62 Seiten das umfangreichste im 326 Seiten starken Koalitionspapier.

Teilweise geht es tief in die Details. So wird Bahnfahren billiger, Fliegen durch eine Ticketsteuer von 12 Euro dagegen etwas teurer. Der öffentliche Nahverkehr soll durch günstigere Tickets und kürzere Intervalle auch in abgelegenen Gebieten attraktiver werden. Der ökologische Gedanke durchzieht sämtliche Themenbereiche. Ein Klimakabinett soll sicherstellen, dass die gesamte Bundesregierung Verantwortung übernimmt.

Alle Gesetzesvorhaben müssen auf ihre Umweltverträglichkeit abgeklopft werden. Die 42-jährige Gewessler, die ein um Umwelt- und Energiethemen erweitertes Infrastruktur­ministerium leiten wird, zeigte sich auch zuversichtlich, dass der Plan, eine Million Dächer mit Solarpaneelen auszurüsten, nicht utopisch ist: „Die Photovoltaik-Förderung ist zu Jahresbeginn nach drei Minuten ausgeschöpft. Das zeigt: Die Leute wollen, aber wir lassen sie oft nicht.“

Gläserner Staat statt gläsener Bürger

Von einem „Meilenstein“ spricht auch Margit Kraker, die Präsidentin des Rechnungshofes. Was die einst von der ÖVP nominierte Funktionärin seit Jahren vergeblich fordert, haben die Grünen jetzt in einem Transparenzpaket durchgesetzt. Der Rechnungshof soll künftig Einsicht in die Finanzen der Parteien haben und diese kontrollieren können.

Bisher durfte etwa nicht überprüft werden, ob deren Angaben – etwa, was die Wahlkampfausgaben betrifft – richtig sind. Mögliche Sanktionen sollen deutlich schmerzhafter werden. Das könnte künftig verhindern, dass etwa die ÖVP, wie im Wahlkampf 2017, dank generöser Privatspenden fast doppelt so viel in den Wahlkampf stecken kann wie gesetzlich erlaubt.

Das Paket beinhaltet auch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Werner Kogler versprach „einen gläsernen Staat statt einem gläsernen Bürger“. Ausnahmen für die Auskunftspflicht der Behörden sollen nur für militärische Angelegenheiten und Fragen der staatlichen Sicherheit gelten.

Nie zuvor hat es in Österreich zudem ein jüngeres und weiblicheres Kabinett gegeben als das jetzt geplante. 8 der 15 Ministerposten werden mit Frauen besetzt. Mit der in Bosnien geborenen Alma Zadić, die für die Grünen das Justizministerium übernimmt, wird erstmals eine Frau mit Migrationshintergrund Ministerin.

Insgesamt besetzen die Grünen ihre Kabinettsposten mit starken Persönlichkeiten. Zadić ist eine Spitzenjuristin mit internationalen Diplomen und Erfahrung am Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien, Leonore Gewessler hat sechs Jahre lang als Direktorin der Green European Foundation in Brüssel internationale Erfahrung gesammelt. Das ist eine vom Europaparlament finanzierte politische Stiftung mit enger Verbindung zu den europäischen Grünen.

Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober, demnächst Gesundheits- und Sozialminister, hat in den vergangenen Jahren namhafte ÖVP-Politiker hinter seiner Initiative gegen die Abschiebung von Lehrlingen mit negativem Asylbescheid versammeln können. Noch bevor die neue Regierung antritt, hat das Parlament seine Ini­tia­tive aufgegriffen und Abschiebungen vor Beendigung der Lehre verboten. Die von Anschober und den Betrieben gewünschte Lösung, die wie in Deutschland anschließend zwei Jahre Praxis erlauben würde, ist an ÖVP und FPÖ gescheitert.

Ulrike Lunacek, die als Staatssekretärin im Vizekanzleramt für Kunst und Kultur zuständig sein wird, war zuvor Abgeordnete im Europäischen Parlament und zuletzt eine dessen Vizepräsidentinnen.

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Neue Regierung in Österreich

Grünes Licht für Türkisgrün

Kommentar von Ralf Leonhard

Am Koalitionsvertrag mit der ÖVP gab es viel Kritik. Doch beim Bundeskongress der Grünen stimmen über 90 Prozent der Delegierten dafür.

 Ein deutliches Mandat für sein Koalitionsabkommen mit der konservativen ÖVP hat Österreichs Grünen-Chef Werner Kogler Samstag nachmittag in Salzburg vom Grünen Bundeskongress bekommen. 246 der 264 stimmberechtigten Delegierten gaben trotz aller Vorbehalte gegen Teile des Pakts ein positives Votum ab. Das entspricht 93,18 Prozent. Fast das „nordkoreanische Ergebnis“, das Kogler explizit nicht erwartet hatte. Einer Vereidigung der ersten österreichischen Bundesregierung mit grüner Beteiligung am kommenden Dienstag steht also nichts mehr im Wege.

In einer leidenschaftlichen Rede von mehr als einer Stunde hatte Kogler gute Stimmung gemacht und den Grundstein für diese hohe Zustimmung gelegt: „Das, was wir hier leisten wollen, ist ein Risiko, aber es ist das, was man Pionierarbeit nennt.“ Mit Blick nach Berlin und Brüssel, wo diese Koalition nicht nur begrüßt, sondern als mögliches Modell für künftige Regierungen gesehen wird, klang es nicht wie Hochstapelei, wenn er verkündete: „Das, was wir hier tun, ist von europäischer Bedeutung.“

„Der rassistische und ausgrenzende Kurs im Bereich Migration geht weiter, die autoritäre Wende schreitet in vielen Bereichen voran – und bekommt im Bereich Klima und Umwelt einen grünen Anstrich“. Diese These wird von einer Gruppe junger Grüner vertreten, die vor fast drei Jahren aus der Partei ausgeschlossen wurden, daher den Bundeskongress nur aus der Ferne zu beeinflussen versuchten. Sie erkennen „ein Regierungsprogramm, welches die Industriellenvereinigung lobt, Liberale auf der ganzen Welt zum Jubeln bringt – und von zivilgesellschaftlichen Organisationen herbe Kritik einstecken muss“.

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Grafikquellen        :

Oben      —       Lavender Field

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2.) von Oben       —          Plakate zur Nationalratswahl 2017 in Rettenegg, Steiermark.…

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Unten         —       Werner Kogler beim Wahlkampfauftakt von Die Grünen – Die Grüne Alternative zur Nationalratswahl in Österreich 2013 im Palmenhaus im Burggarten in Wien, Österreich.…