Aufruf zu Grün – Links
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 3. Januar 2013
Aufruf zu einer links-grünen Koalition<
„Mit dieser SPD regieren geht nicht“
Eine sehr interessante politische Debatte findet zur Zeit in Berlin statt. Dort denkt die LINKE, in Person des MdB Stefan Liebich intensiv über eine Regierungskoalition mit den Grünen nach. Während vom Grünen Landeschef Daniel Wesener bezweifelt wird, ob denn die Linke in Berlin schon wieder zum regieren bereit sei, sieht auch Klaus Lederer keine unüberwindbaren programmatischen Hindernisse.
Er denkt dabei einen sozial ökologischen Stadtumbau als gemeinsames Ziel an, während er bei Themen wie Hartz 4 oder der Rekommunalisierung Probleme sieht. Nur einfach eine Koalition auszuwechseln sein ihm zu wenig, man brauche schon einen anderen Stil und gemeinsame Projekte.
CDU und SPD verwalten diese Stadt nur noch mit den Rezepten von gestern.
Bei genauerer Betrachtung der SPD und ihres Kanzlerkandidaten scheint ein Regieren mit dieser Partei schlicht unmöglich zu sein. Die SPD hat sich schon in der Vergangenheit immer wieder zu sehr vor das Kapital verneigt und zeigte sich bis auf die Zeiten von Willy Brandt als zu beliebig und unberechenbar. So werden sich viele Wähler sagen: Lieber dreimal Merkel als einmal Steinbrück.
Hier ein Interview mit Stefan Liebich:
Stefan Liebich von den Linken will nach der nächsten Wahl mit den Grünen koalieren – und so die erste SPD- und CDU-freie Regierung der Republik schaffen.
taz: Herr Liebich, nach zehn Jahren an der Regierung ist die Berliner Linkspartei seit über einem Jahr in der Opposition. Wie fühlt sich das an?
Stefan Liebich: Wir haben uns das ja nicht ausgesucht. Unsere Partei hat zwei Wahlperioden regiert, und zumindest ich habe immer gern an dieser Regierung mitgearbeitet. Aber der Wähler hat anders entschieden. Heute sage ich: Wir können Regierung, aber wir können auch Opposition. Fraktion und Landesverband machen ihre Sache gut.
Wie ist denn die Stimmung: Soll es bei der nächsten Wahl wieder eine Koalition mit der SPD werden, in der die Linke als Vollstreckerin der Sozis herhalten darf?
Das waren wir nie, und das werden wir auch nie sein. Wenn man sich die gegenwärtige Senatspolitik anguckt, ist es ohnehin sehr schwer vorstellbar, mit dieser SPD zu regieren. Inzwischen ist derlei auch von Bündnis 90/Die Grünen zu hören. Der Senat kann keine Großprojekte. Im Kampf gegen rechts versagt er. Eine Antwort auf das Energie-Volksbegehren hat er auch nicht. Die Köpfe im Senat werden ständig ausgewechselt. Dass mittlerweile jemand wie Finanzsenator Ulrich Nußbaum als beliebtester Politiker gilt – der sich nicht mal entscheiden kann, in eine Partei einzutreten –, spricht ja Bände.
Das klingt nach Frust.
Nein, nicht Frust. Es spricht schlicht nichts dafür, noch einmal mit dieser SPD zu regieren. Aber darauf kann unsere Antwort nicht sein, immer in der Opposition zu bleiben.
Sondern? Einen anderen Partner werden Sie nicht finden.
Das ist nach der gängigen Farbenlehre richtig. Aber ich habe da eine verwegene Idee. Ich würde gern unserer Partei und dem Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen vorschlagen, dass sie darum kämpfen, Deutschlands erste Landesregierung ohne SPD und ohne CDU zu bilden.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
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