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Aufruf Abgeordnetenwatch

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 13. August 2012

Abgeordnetenbestechung muss strafbar werden!

Politikerbestechung ist in Deutschland straffrei – genau wie in Syrien, Sudan und Saudi Arabien! Während 160 andere Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Damit muss endlich Schluss sein!

Am 17. Oktober 2012 findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zur Abgeordnetenbestechung statt. Bis zu diesem Tag wollen wir

mindestens 10.000 Unterschriften

sammeln und unseren Volksvertretern damit zeigen: Wir, die Bürgerinnen und Bürger, erwarten von ihnen, dass Abgeordnetenbestechung auch in Deutschland endlich strafbar wird! Wir werden Druck machen, bis der Deutsche Bundestag endlich die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellt!

abgeordnetenwatch.de wird unseren Volksvertretern die Unterschriften in Ihrem Namen öffentlich übergeben.

Hintergrund UN-Konvention gegen Korruption:

Bereits 160 Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet und ratifiziert. Deutschland gehört jedoch neben Syrien, Saudi Arabien und dem Sudan zu den wenigen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die die Konvention noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Deutschland hat die Konvention bereits im Jahr 2003 unterzeichnet, aber bis zum heutigen Tag nicht in Kraft gesetzt.

Inhalt der Konvention ist die Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Abgeordneten und Beamten. So werden Regelungen für Beamtenlaufbahnen festgelegt und Maßnahmen getroffen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern. Kernpunkt der Konvention ist jedoch – neben Verfahrensregeln für die internationale Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung – die Einführung von Strafparagraphen für Sachverhalte der Abgeordnetenbestechung.

Eine Ratifizierung in Deutschland ist dringend nötig, da Lobbyvertreter immer mehr Einfluss auf Abgeordnete gewinnen und es kaum Regeln und Grenzen für ihr Wirken gibt.

Vor wenigen Tagen haben 35 Konzernchefs die Bundesregierung aufgefordert, die Anti-Korruptions-Regeln endlich umzusetzen. Um den Druck auf die Abgeordneten weiter zu erhöhen, bitten wir Sie die Petition zu unterschreiben und sie unter Ihren Freunden und Bekannten zu verbreiten.

[youtube 7HFV9d6r7Dk&feature=player_embedded]

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Grafikquelle   :  Haftzelle in Alcatraz

3 Kommentare zu “Aufruf Abgeordnetenwatch”

  1. Advocatus Diaboli sagt:

    Ich mache mit!!!

  2. Gilbert Kallenborn sagt:

    Müssen dann auch etwaig bestochene Lafontaines ihre Villas in Silwingen oder Oberlimberg zurückgeben ???

    als ein rückwirkendes Gesetz

    -wäre wohl angebracht ,da die BRD hier jahrelang blockiert,besser: die Volks-Ver-Treter und – verräter

    so 10 Jahre bis also 2002.

    Und wer es nicht schaffte,Villen anzuhäufen, der muss eben die Eigentumswohnung(en) am Triller zurückgeben (Saarbrücken)

    auch das Schwarzgeld in der Schweiz oder Liechtenstein,denn Luxemburg war gestern.

  3. AntiSpeichellecker sagt:

    Soeben unterzeichnet!

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