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RENTENANGST

Aufklärung der Bamf

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 15. Juni 2018

Skandalös, skandalös

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

So schlurften sie hinein, – das rennen hinaus wurde nicht im Foto festgehalten.

Von Sabine am Orde

Am Freitag ist die dritte Sondersitzung des Innenausschusses zum sogenannten Bamf-Skandal. Doch was muss wirklich aufgeklärt werden?

Am Freitag werden sie wieder nacheinander vor die aufgebauten Kameras treten und ihren Spin in die Mikrofone sprechen. Vermutlich werden manche weiter von „Skandal“ reden. Und von „fehlender Rechtsstaatlichkeit“. Alle werden Aufklärung fordern. Und FDP und AfD sich – wieder einmal – für einen Untersuchungausschuss stark machen, der generell mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abrechnen soll.

Dann wird sich die Tür des Sitzungsaals 2300 im Paul-Löbe-Haus hinter den Abgeordneten schließen. Und unter Ausschluss der Öffentlichkeit die dritte Sondersitzung des Innenauschusses beginnen, um den so genannten Bamf-Skandal aufzuklären. Dieses Mal sind die politisch Verantwortlichen geladen: die beiden Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maiziére (CDU) , dazu Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), früher Chef des Kanzleramts und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung. Der „Skandal“ um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, ist längst im Kanzleramt angekommen.

Doch worin besteht der Skandal genau? Und was muss wirklich aufgeklärt werden? Darüber herrscht alles andere als Einigkeit. Während es anfangs um Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle der Behörde in Bremen ging, ist inzwischen das ganze Bundesamt im Visier – samt der politisch Verantwortlichen. Ein Untersuchungsausschuss wird nicht nur von FDP und AfD, sondern auch von zahlreichen Medien gefordert. Und jedem, der zögert, unterstellt, an Aufklärung nicht interessiert zu sein. Doch der Reihe nach.

Seinen Anfang nahm die Affäre Mitte April, als bekannt wurde, dass es in der Bremer Außenstelle der Behörde positive Asylbescheide ohne rechtliche Grundlage gegeben haben soll. Im Fokus: die ehemalige Leiterin der Außenstelle, Ulrike B. Anfangs war von 1.200 Fällen und möglicher Korruption die Rede, die Aufregung war groß. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen B. und fünf weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der „bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung“ und „Bestechlichkeit“.

File:Frank-Jürgen Weise, 2010.jpg

Am Donnerstag wurde noch einmal ihre Wohnung durchsucht. Das Ziel: Handys und andere Datenträger sicherzustellen. Innenminister Horst Seehofer (CSU), der bei der ersten Sondersitzung des Innenausschuss den Chefaufklärer gab, sprach von einem „handfesten Skandal“. Das ist leicht, wenn man gleichzeitig betonen kann, erst drei Monate im Amt zu sein und der Vorgänger aus der Schwesterpartei stammt.

Geld? Lächerlich

Noch immer ist unklar, was in Bremen wirklich geschehen ist. Belege dafür, dass Geld geflossen ist, sind bislang nicht bekannt, Ulrike B. hat diesen Vorwurf gegenüber Bild als „lächerlich“ bezeichnet. Durch Recherchen von NDR und Radio Bremen wurde am Dienstag öffentlich, dass es im Bericht der internen Revision, der B. für schuldig hält, schwere Fehler gibt. So scheint die die Anzahl der Fälle deutlich geringer zu sein als bisher angenommen.

Man habe zwar in 975 Fällen „formelle Fehler“ gefunden, zweifle aber nicht den Inhalt der Entscheidungen an, heißt es inzwischen im Bamf. In 578 Fällen aber rieten Prüfer zum Widerruf der Asylentscheide. Fraglich ist inzwischen auch, ob und in welchem Ausmaß die Außenstelle wirklich Fälle an sich gezogen hat, bei denen sie das hätte nicht tun dürfen. Und B.s Anwalt geht davon aus, dass seine Mandantin Opfer einer Intrige eines ehemaligen Kollegen geworden ist.

Quelle   :     TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Oben  —      Autor  —  DL / privat — CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Unten     —       Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der deutschen Bundesagentur für Arbeit und Leiter der Bundeswehr-Strukturkommission. Foto: Bundeswehr/Bienert

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