Basis muss fordern.
Erstellt von Redaktion am Samstag 28. August 2010
Weiter so?
Nein! Sonst bleibt die Partei immer die Verliererin!
So müssen Sprecher Podien aussehen – Weg mit dem Gesindel !
Ein Memorandum welchem man in den meisten Punkten nur zustimmen kann, wenn es denn an die Gesamt-Partei gerichtet ist und nicht nur für RLP. Grundlage kann aber nur eine schonungslose Aufarbeitung der Vergangenheit sein, innerhalb der die Namen der Brandstifter auch genannt und dementsprechend zur Rechenschaft gezogen werden. Aber auch wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt würden, ist es nur sehr schwer vorstellbar in dieser Partei zu einem friedlichen Miteinander zu finden, da zu einer linken Grundeinstellung in der Gesellschaft im ganz besonderen die Offenheit der Kritik gehört. Und dafür sprechen, wie es sich immer wieder zeigt die vielen schweigenden, wissenden Mitläufer in dieser Partei nicht. Denn eine der größten Mangelerscheinungen in dieser Partei scheint mir die Frage nach der fehlenden Zivilcourage und einer damit zusammen zuhängenden Obrigkeitshörigkeit zu sein. IE
Memorandum zur Organisationspolitik: LINKE Basis in der Verantwortung.
Weiter so? Nein! Sonst bleibt die Partei immer die Verliererin!
1. Die von Alexander Ulrich (seit 2005) sozial-autoritär geführte Landesparteiorganisation Rheinland-Pfalz befindet sich in einer tiefen Krise. Sie ist gekennzeichnet durch Machtkämpfe nach dem Motto „alles oder nichts“ zwischen zwei Führungszirkeln, beide hervorgegangen aus dem Machtsystem des Parteivorsitzenden Ulrich. Die Krisenfolgen sind die politische Handlungsunfähigkeit und die schwere Beschädigungdes öffentlichen Ansehens der Partei DIE LINKE.
2. Die „Lähmungskrise“ der Partei hat viele weitere Merkmale, die Identitätsentwicklung der Mitglieder stagniert, die Politisierung blieb oberflächlich, die Führungstätigkeit und der Konfliktaustrag ist überwiegend „unpolitisch“, mit der gravierenden Folge, dass die Partei über eine geringen Fähigkeit zur politischen Kampagnenführung verfügt.
3. Die innerparteiliche Demokratie ist infolge der Herrschaftspraxen des „System Ulrich“, infolge der politischen der Unreife (Gefühlslinke) oder der autoritären Orientierungen von wesentlichen Teilen der Mitgliedschaft (Gefolgschaftsdienste, blindes Vertrauen, Verzicht auf eigenverantwortliches politisches Handeln) schwer beschädigt.
4. Innerparteilich gibt es nahezu keinen Dialog, keine Aushandlungsprozesse, keinen argumentativ ausgetragenen Meinungsstreit. In der Landespartei wurden die „Mehrheitsverhältnisse“ ohne vorausgehende demokratische Diskurse „organisiert“ und dann für einseitige Interessen mißbraucht, die innere Pluralität wird ignoriert.. Die Akteure des System Ulrich (heute gespalten in zwei Zirkel) verweigern sich der echten innerparteilichen Machtteilung.
5. Es gibt in den beiden rivalisierenden Machtzirkeln keine GenossIn, die sich nicht durch Beteiligung oder Duldung undemokratischen Vorgehens die Hände mehr oder weniger schmutzig gemacht hätte. Lange Zeit hat auch die Landesschiedskommission sich an den Vorgaben des sozial-autoritären System Ulrich orientiert.
6. Die politischen Entscheidungsprozesse, die Steuerung von Meinungs- und Willensbildung und die (dafür) konkreten Verantwortlichkeiten waren und sind hochgradig intransparent. Bisher ist kein Akteur aus dem „System Ulrich“ bereit konkrete Verantwortung zu übernehmen. Auch der Rücktritt von Alexander Ulrich stellt keine Form der Verantwortungsübernahme für die Zersetzung der Landespartei dar, sondern ist ein machttaktisches Manöver, um den innerparteilichen Machtkampf um „alles oder nichts“ weiter führen zu können und die volle politische Verantwortung für die Parteischädigung nicht übernehmen zu müssen.
7. Die Parteientwicklung seit 2005 ist gekennzeichnet durch starke anti-emanzipatorische Entwicklungen. Es gab „erfolgreiche“ Parteiausschlüsse gegen Kritiker, „gescheiterte“ Austrittsanträge und viele „kalte Ausschlüsse“ durch Diskriminierungskampagnen. Die Folge: Einschränkung der Mitgliederrechte, Austritte, Rückzüge in die Passivität, nachlassende Parteibindung (keine oder geringe Beitragszahlungen) und eine für die kulturell – emanzipatorischen Linken und die sozialen Bewegungen sinkende Attraktivität, Glaubhaftigkeit und Bündnisfähigkeit der Partei.
8. Die Partei ist in der Fläche, in Orten und Stadtteilen (mit eigenständige Gruppen), in den Betrieben und Bildungseinrichtungen nicht oder schwach verankert, mehrere Kreise haben keine eigenen Kreisorganisationen, die Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaften (LAG´s) und Strömungen, sofern sie stattfindet, ist von geringen Einfluß auf die organisations- und
gesellschaftspolitische Arbeit der Landespartei.
9. In der Landespartei wird der politische Erfahrungsaustausch, die Verallgemeinerung der besten Praktiken (Synergieeffekte anstrebend), die Erarbeitung „bürgernaher“ Argumente, die in den Kommunen und Betrieben praktisch erprobt sind, fahrlässig vernachlässigt.
10. Die politische Bildungsarbeit durch die Partei ist marginal, eine zielgerichtete Personalentwicklung findet nicht in Ansätzen statt. Die Bildungswerbung und Bildungsnachfrage in und aus den Kreisen ist unbefriedigend.
11. Politisch-Kulturell und politisch-moralisch ist die Partei hinter den Erfordernissen einer moderen Linken weit zurückgeblieben. Die Machtpraktiken in der Landespartei sind häufig frei von Anstand, Würde, Respekt, linker Solidarität, Demokratie und rechtsstaatlichen Ansprüchen. Die Partei lebt selbst nur schwach oder nicht vor, was sie in der Gesellschaft politisch anstrebt, die Solidarisierung, die Demokratisierung, die Gerechtigkeit, die Friedensfähigkeit in der Gesellschaft zu erweitern und zu vertiefen. Für eine tiefgreifende Demokratisierung der Parteiarbeit! Die Parteibasis, ausgehend von den Kreisen, muss einen tiefgreifenden, einen radikalen Demokratisierungs- und Politisierungsprozess einleiten.
Dafür sind weder das Aussitzen, noch neue „Hinterzimmerkoalitionen“, noch „Urabstimmungen“ ohne vorausgegangene demokratische Meinungs- und Willensbildung mit der Basis hilfreich. Nur eine engagierte und allseitig informierte Parteibasis kann die „Lagerlogiken“ wirksam überwinden.
Weiterer Schaden kann von der Partei nur abgewendet werden, wenn endlich die Ursachen für die heutige Situation auf den Tisch kommen und alle „Mitverursacher“ den Mut haben, die Verantwortung für ihren konkreten Anteil an der katastrophal Fehlentwicklung der Partei zu übernehmen. Allein gute politische Sacharbeit kann die demokratische Erneuerung der Partei nicht glaubhaft und mit Aussicht auf nachhaltigen Erfolg hervorbringen.
DIE LINKE steht vor der Herausforderung sich im Grad der Mitgliederpolitisierung, der Mitgliederaktivität und ihrer gesellschaftlichen Verankerung von allen anderen Partei positiv unterscheiden zu müssen, wenn sie langfristig erfolgreich sein will.
Für die Trennung von Amt und Mandat! Die Partei führt die gesamte politische Arbeit.
Mit erneuerten Kräften in den Landtagswahlkampf!
Die Basis der Partei DIE LINKE nimmt den Prozess der Krisenbewältigung und demokratischen Organisationsentwicklung in ihre Hände.
Für Kreisparteitage zur Vorbereitung des Landesparteitages unter dem Motto „Die Partei sind wir alle gemeinsam“
Berns Wittich
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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe
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