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Lobbyexpertin über TTIP

Erstellt von IE am Donnerstag 13. März 2014

„Eine geschickte PR-Offensive“

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Das nur die US-Vetreter das geplante Freihandelsabkommen lobend erwähnen sollte an und für sich ein ausreichender Grund sein, sich diesen Machenschaften zu widersetzten. Und sollten es unsere selbsternannten Volkstreter an dem entsprechenden Durchblick mangeln, brauchten sie an und für sich nur den verschiedensten ExpertInnen zuzuhören um dieses einseitige Werk abzulehnen.

Hier ein Interview mit Pia Eberhardt von der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory, die die Rolle des Lobbyings innerhalb der Europäischen Union untersucht.

TTIP II Die Verhandlungen über Investorenschutz sind auf Eis gelegt worden, die Öffentlichkeit soll diskutieren. Pia Eberhardt genügt diese Ankündigung nicht

taz: Frau Eberhardt, die Verhandlungen über den Investorenschutz im Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sind derzeit ausgesetzt. Wie bewerten Sie das?

Pia Eberhardt: Das ist definitiv ein Erfolg des Widerstands gegen das Abkommen. Die Kommission steht unter Druck. Sie musste reagieren. Wir müssen die Atempause nutzen, um die Konzernklagerechte ein für alle Mal aus den Verhandlungen zu kegeln.

Was stört Sie am Investorenschutz?

Es geht dabei um den Schutz der Profitinteressen von Konzernen. US-Unternehmen, die in Europa investiert haben, könnten gegen unliebsame EU-Regulierungen vor internationalen Schiedsgerichten klagen. Viele befürchten, dass so der Umwelt- oder Verbraucherschutz ausgehöhlt wird. Ein Beispiel ist der schwedische Konzern Vattenfall, der von Deutschland wegen des Atomausstiegs Milliarden fordert.

Andere meinen, es sei legitim, Investitionen im Ausland abzusichern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Source Own work
Author Foto: Bernd Schwabe in Hannover

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