Steinmeier als Gauck-Nachfolger
Erstellt von Redaktion am Montag 14. November 2016
Auch CDU für Steinmeier als Gauck-Nachfolger
Via Telefonschalte hat die CDU am Montag über die Gauck-Nachfolge beraten und sich nach übereinstimmenden Berichten für Außenminister Steinmeier als neuen Bundespräsidenten ausgesprochen.
Die CDU will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl mittragen. Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel akzeptiere den entsprechenden Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag in Berlin nach einer Telefonschalte von Merkel mit dem CDU-Präsidium.
Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Steinmeier öffentlich ausdrücklich als guten Kandidaten bezeichnet. Der Entscheidung waren vergebliche Anläufe der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien vorangegangen, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, zuletzt am Sonntag. Merkel und Seehofer informierten am Montagmorgen die Spitzen ihrer Parteien in Telefonschalten über den Stand der Dinge.
Die CSU hatte Merkel lange zu einem Unionskandidaten gedrängt, weil CDU und CSU in der Bundesversammlung, die den Präsidenten am 12. Februar wählt, die größte Gruppe stellen. Scheuer kritisierte bei „Bild.de“ am Montag zwar erneut das Vorpreschen Gabriels in der Kandidatenfrage – Gabriel hatte Steinmeier schon vor Wochen als hervorragenden Bewerber bezeichnet. Zugleich sagte Scheuer aber über Steinmeier, dieser sei „ein guter Kandidat in diesen außenpolitisch so herausfordernden Zeiten“. Scheuer ergänzte: „Am Wochenende hat man ja gesehen, dass alle grünen Flirts beendet sind.“ Zuvor war darüber spekuliert worden, dass die Union Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann benennen könnte. Scheuer sagte, nun gehe es „dem Endspurt entgegen mit wichtigen Gesprächen heute“.
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hatte Gabriel am Sonntagabend in der ARD eine Mitschuld an der wochenlangen Hängepartie um die Gauck-Nachfolge gegeben. Der SPD-Chef habe „den Prozess der Findung eines Kandidaten nicht vereinfacht“. Gabriel sei vorgeprescht und habe mit Außenminister Steinmeier ein SPD-Mitglied vorgeschlagen. Die Präferenz der Union sei es gewesen, „dass die Koalition einen gemeinsamen Kandidaten vorschlägt“. Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren. Gauck war gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen und hatte im ersten Wahlgang eine überragende Mehrheit erhalten. (AFP, dpa)
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Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL
Dienstag 15. November 2016 um 10:22
Murat Kurnaz berichtet, wie ihn Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Guantanamo verhören und ihn nicht aus dem Foltergefängnis befreien ließ, obwohl er unschuldig war: „Als Steinmeier das Angebot hatte, mich rauszuholen zu können, hat er gesagt: will ich nicht. Zur selben Zeit hat er ein Expertenteam rübergeschickt nach Guantanamo, was er nicht hätte machen dürfen: weil man in einem Foltercamp Menschen nicht verhören darf. Aber das hat er gemacht und das auch geheim gehalten vor der Öffentlichkeit. Auch vor meiner Familie. Die haben mich drei Tage lang verhört […] Die sind zum Schluss gekommen, dass ich unschuldig sei […] Die haben das so weitergeleitet. Nach diesem Bericht an Steinmeier hat das trotzdem nichts gebracht.“
Frank-Walter Steinmeier soll der nächste Bundespräsident werden.
2007 ließ Steinmeier die Öffentlichkeit wissen: Er würde immer wieder so entscheiden http://bit.ly/2ga4SmR
Ausschnitt aus Jung & Naiv, Folge 216 über Folter in Guantanamo mit Murat Kurnaz aus Bremen – Komplett hier: https://youtu.be/A7Oz4aO6nvA