Auch Bundesländer rechnen nicht mit NPD-Verbot
Erstellt von Redaktion am Montag 2. Januar 2017
Länder teilen offenbar Einschätzung der Bundesregierung / Karlsruher Richter verkünden Urteil in rund zwei Wochen
Berlin. Die Bundesländer rechnen einem Bericht zufolge nicht mehr mit einem Verbot der NPD. Ein Erfolg des Verbotsverfahrens in Karlsruhe gelte dort als eher unwahrscheinlich, berichtete die »Berliner Zeitung«. »Wir sind nicht wahnsinnig optimistisch«, zitierte die Zeitung eine Quelle. »Es kann sehr gut sein, dass wir das verlieren werden.« Es sei zwar nicht zu bestreiten, dass die Nazipartei »ideologisch eindeutig verfassungswidrig« sei, heißt es weiter. Die Richter würden aber vermutlich zu der Einschätzung gelangen, dass die NPD zu unbedeutend sei, um sie verbieten zu müssen.
Die »Bild«-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass auch die Bundesregierung keine Hoffnung mehr auf ein Verbot der Partei durch das Bundesverfassungsgericht habe. Die Regierung kommt demnach in einer internen Analyse zu der Einschätzung, dass die NPD in ihrem politischen Wirken und durch ihre ausbleibenden Wahlerfolge »nicht die Schwelle zur Gefährdung überschritten« habe.
Der Bundesrat hatte Ende 2013 im Auftrag der Länder in Karlsruhe eine Klage mit dem Ziel eingereicht, die NPD als verfassungswidrige Partei verbieten zu lassen. Die Bundesregierung schloss sich dem Verbotsantrag der Länder nicht mit einem eigenen Antrag an. Der Bund unterstützte die Länder jedoch bei ihrer Beweissammlung für den Verbotsantrag. Das Bundesverfassungsgericht will am 17. Januar sein Urteil in der Sache verkünden.
2003 war das erste Verbotsverfahren gegen die Nazipartei gescheitert. Der Grund damals: V-Leute des Verfassungschutzes waren auch in der NPD-Führungsetage tätig. Ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, war nicht Gegenstand des Verfahrens. AFP/nd
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Urheber | Gerhard Mester |
Montag 2. Januar 2017 um 13:25
In meinen Augen ist die CSU schlimmer als die NPD.