Asylrecht = Unverhandelbar
Erstellt von Redaktion am Sonntag 19. Juli 2020
„Das Recht auf Asyl ist unabdingbar“
Quelle : Scharf — Links
Von SEEBRÜCKE Hamburg
Scharfe Kritik der SEEBRÜCKE Hamburg und des Bündnisses Solidarische Stadt Hamburg an der Aufnahme von nur 150 Geflüchteten aus den griechischen Lagern
Laut dpa-Informationen erklärt sich die Landesregierung Hamburgs dazu bereit, maximal 150 Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen, davon bis zu 50 unbegleitete und begleitete Minderjährige mit ihren Kernfamilien, aus denen sich die restlichen 100 Aufzunehmenden konstituieren.
Obwohl das Bündnis Solidarische Stadt Hamburg die Befreiung flüchtender Menschen aus den Zuständen in griechischen Unterkünften begrüßt, erregen die Auswahlmechanismen der Landesregierung Unmut.
„Das Recht auf Asyl ist unabdingbar. Was die Hamburger Landesregierung hier betreibt, ist Rosinenpicken und die Infragestellung, welche Flüchtenden es überhaupt wert sind, unser Land zu betreten“, formuliert Christian Lehmann-Feddersen vom Bündnis Solidarische Stadt Hamburg.
Die Lager an den Außengrenzen der EU sind nicht nur tödlich für unbegleitete, minderjährige oder kranke Kinder und schwangere Frauen, sondern für jede einzelne Person, die dort leben muss.
„Die Regierung sollte nicht ausschließlich aus Mitleid mit jungen Menschen handeln, sondern weil es ihre Verpflichtung ist, Flüchtende aufzunehmen. Sie ist verpflichtet durch das Grundgesetz und ihre eigenen Worte, die sie in ihr Parteiprogramm so schön formuliert haben“, so Lehmann-Feddersen weiter.
Die kranken Geflüchteten sollen unter zweiwöchige Quarantäne in der Zentralen Erstaufnahmestelle Rahlstedt untergebracht werden.
Die SEEBRÜCKE Hamburg betont, dass die Bedingungen in der ZEA unangemessen sind. Die aufgenommenen Menschen müssen so schnell wie möglich dezentral in Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünfte gebracht werden.
„Die Institution Sammelstelle ist ein Infektionsherd. Dass hier kranke Menschen untergebracht werden, ist fatal. Ich kann mir nicht erklären, wie man eine Lagerhalle ohne medizinische Versorgung für sinnvoll hält, Menschen mit gesundheitlichen Problemen einzuquartieren.“, kritisiert Lea Reikowski von der SEEBRÜCKE Hamburg, „Unsere Forderungen lauten weiterhin: ein Hamburger Landesaufnahmeprogramm für zunächst mindestens 1.000 Menschen, die Schließung der Zentralen Erstaufnahmestelle Rahlstedt und die menschenwürdige Unterbringung aller aufgenommenen Geflüchteten.“
Das BÜNDNIS SOLIDARISCHE STADT HAMBURG plädiert für eine Stadt, in der sich Menschen für die Gleichberechtigung aller Stadtbewohner*innen einsetzen und sich konsequent gegen Abschiebungen stellen.
Die SEEBRÜCKE HAMBURG setzt sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von Geflüchteten in Hamburg ein.
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Unten — Lesbos refugeecam
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