DEMOKRATISCH – LINKS

Von Regierungen wie Tiere gejagt

Julian Assange

Quelle       :         Scharf – Links

Von Hannes Sies

Immer noch sitzt mit Julian Assange einer der mutigsten und erfolgreichsten Journalisten der westlichen Welt in Britischer Hochsicherheitshaft. Hintergrund ist eine mehr als windige Anklage wegen angeblicher „minderschwerer Vergewaltigung“ in Schweden, hinter der pure politische Verfolgung eines Regimekritikers stecken könnte. Assange hat für seine vielfach preisgekrönten Enthüllungen den Hass vor allem von Machteliten der USA und der Briten auf sich gezogen. Die Nobelpreisträgerin Mairead Maguire hat Assange dagegen offiziell für den Friedensnobelpreis 2019 vorgeschlagen.

Der Britische Guardian enthüllte in zwei Artikeln, wie die Britische Justiz durch geheime Einflussnahme auf die Schwedische Staatsanwaltschaft die exzessive Strafverfolgung von Assange betrieb. „Leider glaube ich, dass Julian Assange kein faires Verfahren zuteil werden wird.“, so fürchtet Nobelpreisträgerin Mairead Maguire, und der Guardian bestätigt dies: „Neu veröffentlichte emails zeigen, dass die Schwedischen Behörden die Verfolgung von Assange schon vier Jahre vor der erst 2017 erfolgten Einstellung aufgeben wollten, aber von der Britischen Justiz davon abgebracht wurden.The newly-released emails show that the Swedish authorities were eager to give up the case four years before they formally abandoned proceedings in 2017 and that the CPS (Crown Prosecution Service) dissuaded them from doing so. Guardian 11.2.2019
Offenbar wollten die Briten Assange um jeden Preis in seinem Asyl in der Londoner Botschaft Ecuadors festnageln -obwohl schon die UNO gegen die Verletzung der Menschenrechte des Journalisten und Whistleblowers protestiert hatte. Dabei scheute die Justiz Ihrer Majestät sich nicht, ihre Machenschaften durch Löschung ihrer E-Mails an die Schweden zu vertuschen. Ziel war, wie von Assange und seinen Verteidigern befürchtet, die Auslieferung an die rachelüsternen US-Regierungsbehörden einzufädeln.

Friedensnobelpreis-Trägerin Mairead Maguire, die stellvertretend für Assange seinen Journalistenpreis entgegen nehmen musste: „…ich schäme mich, in einer Zeit zu leben, in der Menschen wie Julian Assange, Edward Snowden, Chelsea Manning und jeder, der bereit ist, unsere Augen für die Gräueltaten des Krieges zu öffnen, wahrscheinlich von Regierungen wie ein Tier gejagt, bestraft und zum Schweigen gebracht wird.“ NDS

Windige Beschuldigungen im „Spiegel“

Dabei konnte selbst der „Spiegel“, das famose Bertelsmann-Flaggschiff, das sich selbst den ‚Claas-Relotius-Preis‘ für regimetreue Berichterstattung verleihen sollte, in einem suggestiv-tendenziösen Artikel über die windigen Beschuldigungen gegen Assange, deren Lächerlichkeit kaum verbergen:

Edward Snowden
Die Deutsche Regierung der feigen Specknacken könnte mit stolz auf solche Menschen im Land hochblicken!

„In jedem Fall sicher ist, dass die 31 Jahre alte Anna A., Pressesprecherin der Bruderschaftsbewegung, Assange zu einer Veranstaltung eingeladen und ihm ihr Apartment in Stockholm überlassen hatte, während sie ihre Familie besuchte. Sie kam allerdings früher als geplant zurück. Die beiden hatten Geschlechtsverkehr, wobei ein verwendetes Kondom kaputtging. Anna A. behauptete später, Assange habe das Kondom kaputtgemacht. Er bestreitet das.
Auf der Veranstaltung mit Assange erschien Sofia W., 26, die den Australier zu sich einlud. Sie hatte Geschlechtsverkehr mit Assange – auch ohne Kondom. Als die beiden Frauen ein paar Tage später herausfanden, dass sie beide mit Assange ungeschützten Sex gehabt hatten, gingen sie zur Polizei und fragten, wie sie den Australier dazu bringen könnten, einen HIV-Test zu machen. Die Polizei begann zu ermitteln, wegen des Verdachts eines „minder schweren Falls von Vergewaltigung“ und „sexueller Nötigung“.“ Spiegel

Durch suggestives Einfügen der Zwischenüberschrift „Verdacht eines ‚minder schweren Falls von Vergewaltigung‘ und ’sexueller Nötigung‘ versuchte der „Spiegel“ offenbar das stigmatisierende Reizwort „Vergewaltigung“, das den Kern der Rufmord-Kampagne gegen den Journalisten ausmacht, seinen Lesern noch einmal einzuhämmern. Glaubwürdiger wird die Hexenjagd auf Assange dadurch nicht.

Nachdem Assange wieder in London war, habe sich ein „zähes Tauziehen“ entwickelt. Assange habe sich bereit erklärt, sich nach Schweden ausliefern zu lassen, wenn ihm die schwedische Regierung garantiere, ihn nicht an die USA auszuhändigen, aber die schwedische Regierung verweigerte diese Zusicherung. Schwede betrachtet sich als engen Verbündeten der USA, deren Politik sich zu dieser Zeit in hysterischen Hasstiraden gegen Assange übte -offenkundig auch, um von den bestialischen Verbrechen abzulenken, die Assange enthüllt hatte.

Es dauerte mehr als sechs Jahre, so der „Spiegel“, bis die ecuadorianische, britische und schwedische Regierung „sich darauf geeinigt hatten“, dass Assange in der Botschaft von einer schwedischen Staatsanwältin vernommen werden könne. Dass die Briten, deren Polizei chronisch knapp an Geldmitteln ist, derweil an die 3 Millionen Pfund für die hermetische Abriegelung und Überwachung der ecuadorianischen Botschaft ausgegeben hatten, zeigt die Absurdität der angeblichen „Strafverfolgung“ . Im Februar 2016 hatte die „Arbeitsgruppe für willkürliche Festnahmen“ der Vereinten Nationen die unmenschlich („Spiegel“: ungewöhnlich) lange Dauer der schwedischen Ermittlungen verurteilt und festgestellt, Assange sei die Möglichkeit verweigert worden, sich zu äußern. Julian Assange litt inzwischen unter psychischen und medizinischen Folgen der Einkerkerung. „Die Dauer der Ermittlungen“, begründete die Genfer UNO-Gruppe, sei „mit der Unschuldsvermutung unvereinbar“.

„Warum die Ermittlungen sich so lange hinzogen, wird womöglich nie mehr zu klären sein.“ behauptet der „Spiegel“, gibt dann aber zu: Laut Guardian wollten die Schweden die Ermittlungen bereits 2013 einstellen, doch die britische Justiz bedrängten sie, dies nicht zu tun. Die E-Mails des Londoner Ermittlers wurden, als er 2014 in Pension ging, vernichtet und auch die schwedische Oberermittlerin Marianne Ny räume inzwischen ein, dass sie E-Mails des FBI im Fall Assange gelöscht habe. Eine Behörde der US-Regierung, das FBI, ist also in die Affäre in Schweden verwickelt, derselben US-Regierung, die von den Enthüllungen Wikileaks‘ bloßgestellt wurde.

Alles „unklar“ für den „Spiegel“

Es sei nun unklar, schließt der „Spiegel“, wie lange die Schweden jetzt wieder gegen Assange ermitteln werden und wie sie neue Erkenntnisse gewinnen wollen. Und es sei unklar, ob Assange – sollte wieder ein schwedischer Haftbefehl gegen ihn erlassen werden – nach Schweden ausgeliefert wird oder an die USA. Deren Regierung jedenfalls habe bereits einen Auslieferungsantrag an die britische Regierung gestellt. Ob dies dem „Fall Assange“ angemessen ist oder ob hier ein Regimekritiker mundtot gemacht werden soll (wie der „Spiegel“ in Richtung anderer Regierungen lautstark und häufig anprangert) -darüber schweigt der „Spiegel“-Artikel verkniffen. Mutiger zeigt sich die Friedensnobelpreis-Trägerin Mairead Maguire, die deutliche Worte über die Rolle der USA findet:

„Die Entscheidung des ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno, der unter dem finanziellen Druck der USA dem Gründer von Wikileaks Asyl entzogen hat, ist ein weiteres Beispiel für das globale Währungsmonopol der Vereinigten Staaten, das andere Länder dazu drängt, nach ihrer Pfeife zu tanzen oder sich den finanziellen und möglicherweise gewalttätigen Folgen des Ungehorsams gegenüber der angeblichen Welt-Supermacht, die leider ihren moralischen Kompass verloren hat, zu stellen.

Julian Assange hatte vor sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft Asyl beantragt, gerade weil er vorausgesehen hatte, dass die USA seine Auslieferung verlangen würden, um ihn vor eine Grand Jury zu stellen, weil er Massenmorde aufgedeckt hatte, die nicht von ihm, sondern von US-amerikanischen und NATO-Truppen begangen und vor der Öffentlichkeit verborgen wurden.

Leider glaube ich, dass Julian Assange kein faires Verfahren zuteil werden wird… Wir haben gesehen, wie Chelsea Manning erneut ins Gefängnis und in Einzelhaft gebracht wurde. Also seien wir nicht naiv: So könnte die Zukunft für Julian Assange aussehen.

Ich habe Julian zweimal in der ecuadorianischen Botschaft besucht und war sehr beeindruckt von diesem mutigen und hoch intelligenten Mann. Der erste Besuch war nach meiner Rückkehr aus Kabul, wo junge afghanische Teenager darauf bestanden, einen Brief zu schreiben mit der Bitte, ihn an Julian Assange zu überbringen. Und um ihm zu danken, dass er mit Wikileaks die Wahrheit über den Krieg in Afghanistan veröffentlicht hat und versucht hat, zu verhindern, dass ihre Heimat weiterhin von Flugzeugen und Drohnen bombardiert wird. Diese Jungen wussten alle zu berichten, von Brüdern oder Freunden, die von Drohnen getötet wurden, während sie im Winter in den Bergen Holz sammelten.

Chelsea Manning

Ich habe Julian Assange am 8. Januar 2019 für den Friedensnobelpreis nominiert. Ich gab eine Pressemitteilung heraus, in der Hoffnung, die Aufmerksamkeit auf diese Nominierung zu lenken, die von den westlichen Medien aber weitgehend ignoriert zu werden scheint. Durch Julians mutige Aktivitäten und die Aktivitäten anderer konnten wir die Gräuel des Krieges sehr gut erkennen. Die Veröffentlichung der Akten brachte die Gräueltaten, die unsere Regierungen begangen haben, über die Medien zu uns nach Hause…

Deshalb glaube ich, dass die britische Regierung gegen die Auslieferung von Assange sein sollte, da sie einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten, Informanten und andere Quellen der Wahrheit schafft, auf die die USA in Zukunft vielleicht Druck ausüben wollen. Dieser Mann zahlt einen hohen Preis für den Versuch, Kriege zu beenden und für Frieden und Gewaltlosigkeit zu sein, und daran sollten wir uns alle erinnern.“ Übersetzung: Nachdenkseiten

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2.) Von Oben      —            Edward Snowden  (1983–)     Alternative names Ed Snowden / Edward Joseph Snowden Description American activist Computer professional who leaked classified information from the National Security Agency (NSA), starting in June 2013. Date of birth 21 June 1983 Location of birth Elizabeth City, North Carolina, United States of America Work period 2001-present Work location Previously United States of America, currently Russia Authority control : Q13424289 VIAF: 307157574 ISNI: 0000 0004 2843 1865 LCCN: no2013111241 MusicBrainz: e4029883-c074-4e1c-add4-c35d73edb79f GND: 104933289X WorldCat…