Armutsfalle Bundestag
Erstellt von Redaktion am Montag 8. Oktober 2012
427 Abgeordnete sind auf Diät
Wie ungerecht kann doch das Leben sein. Hatten wir bislang immer angenommen in die Institution Bundestag fast ausschließlich Nieten in Nadelstreifen gewählt zu haben, müssen wir nun auch noch feststellen dass diese Herrschaften auch im nächsten Armutsbericht der Republik auftauchen. Erfahren wir doch so ganz nebenbei dass nur ein Drittel aller Abgeordnete einen Nebenverdienst bezieht. Der Rest muss mit 7.960 Euro Diäten auskommen.
Laut dem neuesten Armutsbericht der Deutschen Mitnahme Zentrale in Berlin wird der Abgeordnete gezwungen nach Feierabend durch Nebenjobs sein Überleben abzusichern.
427 Abgeordnete sind auf Diät
7.960 Euro Diäten erhält jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages monatlich. Damit werden die 620 Männer und Frauen im Parlament dafür entschädigt, dass sie während der Legislaturperiode nicht oder kaum ihren Berufen nachgehen können. Manchen aber ist das nicht genug. Ähnlich wie die 2,5 Millionen Wählerinnen und Wähler, die laut Bundesagentur für Arbeit Nebenjobs annehmen müssen, um ihr Leben finanzieren zu können, arbeiten auch 192 Parlamentarier nebenher als eine Art mandatierte Aufstocker.
Mindestens 22,5 Millionen Euro haben diese Männer und Frauen seit der Bundestagswahl im September 2009 eingenommen, errechnete die unabhängige Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de. Dass es auch anders geht, zeigen die 427 Parlamentarier, die keinerlei Nebeneinkünfte haben.
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Hier ein Interview mit Gregor Hackmack von Abgeordnetenwatch:
taz: Herr Hackmack, was ist aus der Sicht von abgeordnetenwatch.de am Fall Steinbrück eigentlich der Skandal?
Gregor Hackmack: Es gibt mehrere Skandale. Zunächst fällt auf, dass Peer Steinbrück als Abgeordneter besonders viel neben seinem Mandat gearbeitet hat. In dieser Legislaturperiode hat er nur vier Reden im Parlament, aber 81 hochbezahlte Vorträge außerhalb des Parlaments gehalten. Und Peer Steinbrück hat seine Aufgaben als Abgeordneter schleifen lassen. Er hat beispielweise Bundestagssitzungen geschwänzt, um in dieser Zeit bezahlte Vorträge zu halten. Wir können das für den 21. Januar 2010, den 23. April 2010 und den 23. Februar 2011 nachweisen. Zudem hat er 17 von 62 wichtigen Abstimmungen verpasst; der Durchschnitt sind hier 8. Das geht nicht, die Abgeordnetentätigkeit muss im Mittelpunkt stehen. Mit einer Diät von knapp 8.000 Euro sind die deutschen Parlamentarier ja nicht schlecht bezahlt.
Steinbrück sagt, Transparenz gebe es nur in Diktaturen. Hat er recht?
Herr Steinbrück soll mir mal eine Diktatur nennen, wo es den gläsernen Abgeordneten gibt. Es geht hier doch um den transparenten Staat, um die Frage, ob ein Kandidat wirklich unabhängig ist oder ob er womöglich in Diensten Dritter steht. Und das ist bei Steinbrück nicht ganz klar.
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Montag 8. Oktober 2012 um 14:03
Gegen einen Nebenjob ist beim Abgeordneten – ob im Landtag oder im Bundestags eigendlich nichts einzuwenden, ja wenn….
…es in den sitzungsfreien Wochen stattfindet und die reguläre Arbeit im Wahlkreis dadurch nicht behindert wird.
Auch darf diese Neben-Arbeit nicht mit der eigendlichen Abgeordnetenarbeit kollidieren. Das würde dann Lobbyarbeit bedeuten. Und hier hat so der eine oder andere Abgeordnete seine Skruppel dank seinem Vorbild in den USA verloren.
Auch wir haben in der BRD schon diesen Drehtürefekt: Politik – Industrie – Politik.
Selbst unsere DGB-Gewerkschaftsfunktionäre als Vertreter der arbeitenden Massen machen hier kräftig mit.
Offenbar vernebelt die (Grund)-Diät von jetzt 7.960,00 € plus Zulagen (Bundestagsabgeordneter), die hier nicht aufgeführt werden, diesem Personenkreis derart das Gehirn, dass diese nicht mehr wissen, wie es unten an der Basis aussieht. Hier ist Schmalhans beim Prekariat (Rentner, Arbeitslose und Arbeitsschaffende im unteren Lohnsektor) angesagt.
Wahltag ist immer Zahltag. Aber der Bürger ist ja so bequem. Und die großen Parteien verstehen es immer wieder, dem Bürger vor den Wahlen ein X für ein U vorzumachen.
Dienstag 9. Oktober 2012 um 11:08
Im Verschleiern ihrer Nebeneinkünfte werden nicht wenige Politiker vermutlich tief in die Trickkiste greifen.
Dienstag 9. Oktober 2012 um 14:31
Und dennoch darf der moralische und rechtliche Anspruch der Wahlbürger, sämtliche Einkünfte seiner Abgeordeneten zu kennen, nicht aufgegeben werden. Dieser Anspruch sollte sogar im Grundgesetz verankert sein.