* Argumentationsdefizite
Erstellt von Detlef Obens am Dienstag 9. März 2010
Leider Methode geworden: gehen Politiker die Argumente aus, greifen sie gern in die Dritte-Reich-Trickkiste und werden zumeisst fündig. Oftmals zu erleben von Möchtegernpolitikern, oder aber solchen aus der zweiten oder dritten Reihe der Partei. Diesmal betrifft dies Günter Blocks, den Geschäftsführer der NRW-Linkspartei. Monatelang war es sehr still um ihn.
Er versucht sich in Vergleichen zwischen dem sicher fragwürdigen und politisch falschem Vorschlag der SPD-Landeschefin NRW, Hannelore Kraft, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsprozess zu reintegrieren, und dem bedenklichen Reichsarbeitsdienst der verbrecherischen Nationalsozialisten. Weit entfernt davon, Hannelore Krafts Diskussionsbeitrag -zur Unzeit- positiv zu bewerten, ist aber dieser Vergleich eines linken Parteigeschäftsführers in hohem Masse unwürdig. Eine linke Partei sollte eine andere linke Partei nicht in die rechte Ecke stellen! Zwar setzt Blocks den Hebel bei FDP-Chef Westerwelle an, verweilt aber in seiner einseitigen historischen Lehrstunde nicht bei ihm. Er nennt die SPD-Landeschefin in einem Atemzug in diesem Satz mit. Unter Demokraten sollte dieses Tabu nicht gebrochen werden. Veränderungen an den Gedankenspielen eines Westerwelles und auch einer Kraft, müssen auf dem Feld der demokratischen Politik ausgetragen werden.
Bewusst versucht Blocks den Bogen zu spannen zwischen dem paramilitärischen Zwangsdienst der Nationalsozialisten und einer, sicher zu kritisierenden, freiwilligen Arbeitsmassnahme, die dazu dienen soll, nach Auffassung der SPD, Langzeitarbeitslose bestenfalls wieder ins Erwerbsleben zu integrieren. NS-Vergleiche hinken stets. Und Herr Blocks sollte daran denken, in dem er mit einem Finger auf die “Anderen” zeigt, zeigen drei Finger seiner Hand zurück auf ihn selbst!
Mit solchen kruden Metaphern, wie Blocks sie auf der NRW-Landesseite der Linke publizieren liess, fordert er doch geradezu den politischen Gegner auf, nunmehr seinerseits, die Stasi-Keule zu schwingen. Argumente von kommunistisch geführten Arbeits- und Umerziehungslagern, werden für manche der gegnerischen politischen Seite förmlich durch Blocks Vergleich provoziert.
Beide Vergleiche treffen sicher nicht den Kern dieser von Hannelore Kraft verursachten Diskussion. Und beide taugen auch sicher nicht mehr in der heutigen Zeit dem Austausch von Argumenten. Derartige Vergleiche vergiften eher, als das sie einem politischen Meinungsstreit dienlich wären. Vielmehr hat es den Anschein, das Blocks seine Ansichten in die eigene Partei richtet. Hier soll eine Mobilisierung der eigenen Wählerschaft stattfinden, sehend, das die Wahlchancen bei weitem nicht so sind, wie erträumt. Wenn Blocks bereits Heute zum Ergebnis kommt, das die SPD so nicht koalitionsfähig ist, gibt er mit diesem Satz indirekt zu, das die NRW-Linke bereits schon am Schmieden einer zukünftigen Koalition ist. Wieder einmal hinter dem Rücken der Mitgliedschaft, die darüber eigentlich das letzte Wort haben sollte. Kritik aus den eigenen Reihen wird mal wieder ignoriert und letztlich ausgesessen.
Sicher entscheidet Blocks nicht allein über eine eventuelle Koalition der NRW-Linken mit Bündnispartnern. Zumal er den einzig möglichen Partner auf Landesebene, sofern das dann so wäre, bereits mit seinem unsäglichen NS-Vergleich vergrätzt. Mit seiner Implizierung, Hannelore Kraft in die Gedankenwelt eines Reichsarbeitsdienstes zu verrücken, hat er sich, und was sicher folgenschwerer ist, der Linkspartei, keinen guten Dienst erwiesen. Als möglicher Verhandlungsführer einer Links/SPD-Koalition hat er sich seinen Stuhl bereits jetzt schon vor die Tür gestellt.
Auffällig ist auch, das sich auf der gleichen Website der Landeslinken ein Statement des Landessprechers Wolfgang Zimmermann findet. Er kritisiert Kraft auch, aber seine Analyse lässt ihm den Raum, auch weiterhin ein koalitionsfähiger Gesprächspartner für die SPD zu bleiben. Eine durchschaubare Rollenverteilung zwischen Blocks und Zimmermann nach dem “good-guy / bad-guy-Prinzip“.
Die WählerInnen sind einen solchen Wahlkampfstil leid. Sie fordern zu Recht Argumente. Aus der Fülle von Argumenten sucht sich die Wählerschaft, idealerweise, die für sie passende Partei. Argumente für die Linkspartei liegen zuhauf auf der Strasse. Das sie bisher nicht in ausreichendem Masse genutzt werden, wird vermutlich eine innerparteiliche Diskussion der nordrhein-westfälischen Linken in Gang setzen, an deren Ende gegebenenfalls neue Konzepte stehen, die dann durch neue Köpfe vertreten werden.
*Quellenangaben: fr-online.de, wikipedia.de, www.dielinke-nrw.de,scharf-links.de
auch nachzulesen u.a. bei scharf-links.de
Dienstag 9. März 2010 um 23:38
Wieder einmal zeigt ein Günter Blocks Unfähigkeit in seinem politischen handeln. Wieder einmal zeigt er dass der marode Zustand dieser NRW LINKEN an seine Person festzumachen ist. Er hat es in den letzten vier Jahren nicht geschafft entsprechende Strukturen in diesem Land aufzubauen. Über das Manipulieren, den Rufmord und falsche Unterstellungen ist er in seiner Amtszeit nicht hinausgekommen. Als bekennender Antidemokrat sollte er sich einen anständigen Arbeitsplatz suchen, bevor die Partei durch seine Unfähigkeit restlos zerstört wird.