Arbeitslosenschelte?
Erstellt von Redaktion am Freitag 3. Dezember 2010
Die HARTZ IV- Plattform
Pressemitteilung vom 3. Dezember 2010
Vorinformation: FREITAG
Wiesbaden. „Was hat sich der Betreiber eines Bonner Arbeitslosen-Forums eigentlich dabei gedacht, so auf die einzuschlagen, deren Interessen er zu vertreten vorgibt?“ fragte Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Warum ruft einer zu zivilem Ungehorsam, sogar Straftaten ausgerechnet diejenigen Menschen auf, die bereits von Amts wegen unter ständigem, unerträglichem Druck des Existenzverlusts stehen und mit dem Strafgesetzbuch bedroht bedroht werden? Welches Interesse hat ihn angetrieben – wenn er doch nach eigenem Bekunden den „Flop“ für „vorhersehbar“ hielt und „eher skeptisch“ war, dass „diese Aktion gelingen“ könnte – jetzt öffentlich das Scheitern der sozialen Bewegungen gegenüber der Presse zu erklären?“
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| Quelle | Eigenes Werk |
| Urheber | Kevin Braatz |
Freitag 3. Dezember 2010 um 12:05
Ich sehe das nicht so!
Eher – wie auch der Bericht im FREITAG – widerspiegelt die Demo-„Müdigkeit“ eine Art der Resignation gegen die herrschende Politik. Was kann man denn noch den massiven Einschnitten in der menschenverachtenden Sozialpolitik gegenüber einsetzen??? Diese ‚demokratisch‘ gewählten neoliberalen Volksverkäufer demontieren den Sozialstaat. Und die Mehrzahl der Betroffenen schaut mittlerweile nur noch zu.
Und die, die von diesen Einschnitten (noch) nicht betroffen sind, schieben die Zahlen der wahren Arbeitslosen- und Arbeitsmarkt – Statistik weg; denn sie sind nicht arbeitslos! Der Mainstream der Medien – Print und auch die Familienbetriebe der ARD – tut ein Übriges in der staatlich verordneten Volksverdummung. Und über die ‚Wahrheiten‘ der Satire-Streams des WDR 2 von „Pofallera und seiner Meisterin“ lacht höchstwahrscheinlich sogar der gebeutelte HARTZ IV-Bezieher. Allerdings doch eher ein bitteres Lachen.
Das Heer der „Moorsoldaten“ schweigt stille. Es ist ausgebrannt, und wenn die Farce der Erhöhung des HARTZ IV-Satzes um 5 Euronen heute vom Bundestag beschlossen wird, wird auch die „S“PD-neoliberale Front der Landesregierungen zustimmen.
Und die sogenannten Linken in NRW werden es dulden; denn sie sitzen in den Startlöchern zu den Fleischtöpfen – meinen sie wenigstens.
Wenn abends der durchschnittliche Bundesbürger, Teil des Personal des Staates, mit der Flasch‘ Bier vor der Kiste sitzt, vor sich hinmurmelnd, dass es jeden treffen kann und manche möglicherweise spezifizieren, dass die alle selber schuld sind, haben die Armen längst verloren.
Der vordergründig gesprochene Eid …
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
wird so locker runtergeleiert wie das VATERUNSER bei der nächsten Beerdigung.
Vieles ist zu lapidaren Formeln geworden, ohne über den Inhalt nachzudenken. Allein die zweite Hälfte des letzten Absatzes der Eidesformel straft die Handlungsweise einiger Vereidigten dermassen Lügen, dass man annehmen muss, das Füllen eigener Pfründe ist die einzige Motivation dieser Volksvertreter.
Der Betreiber des von der HARTZ IV – Sprecherin beanstandeten Forums hat in gewisser Weise nicht unrecht. Es setzt sich die Tendenz zur Resignation durch. Auch bei den Tafeln stelle ich das als erklärter Gegner dieser Einrichtungen fest. Die „Tafel“, die sich nur so nennen darf, wenn sie ‚franchise-mässig‘ dem Bundesverband der Tafeln zugehörig sind, haben sich mit Hilfe von McKinsey & Co. zu einem pseudo-sozialen Element entwickelt, die die neoliberale gewollte Dividierung der Gesellschaft unterstützt.
Dazu nur drei Sätze, über die mensch nachdenken sollte:
Es wäre fatal, wenn die politischerseits gern gesehene Tafelbewegung dazu beiträgt, dass sich der Staat mit Hinweis auf die Bürgergesellschaft aus der Daseinsvorsorge seiner Bürger sukzessive zurückzieht
Statt an einer Abschaffung der Armut mitzuwirken, beteiligen sich die Tafeln […] an einer Segmentierung der Gesellschaft in „Oben“ und „Unten“
Und sicher nicht „ganz unwichtig“, sondern millionenschwer:
… die Konzerne wie LIDL, Rewe, real und Co. sparen die Entsorgung
Besonders die letzte These besitzt eine ungeahnte Brisanz, über die die ‚kleinen Helferlein‘ im bspw. „Forum „für“ Armut“ in Ahlen /W. sicher nicht nachdenken. Frohgemut verbreiten die sogar die die Anzeigenkampagne der Angela Merkel, deren bundesweite Verbreitung den Steuerzahler knappe 3 Millionen Euro gekostet hat. Man kann sich dabei nur noch an den Kopf langen. Damit diskreditiert sich ein kleiner Verein zum Helfershelfer der Spaltung der Gesellschaft.
Mittlerweile gibt es die Tier-Tafel und die Medikamenten-Tafel: Interessant ist es allemal, was da in diesem Segement noch so auf den Markt geworfen wird.
… die Armen, die zu stolz sind, zum Amt zu gehen; die Hartz IV-Empfänger; und auch die Kinder der Armen, deren Stigmatisierung vom Staat per Platikkarte fortgeführt wird.
Aber wie ist es, wenn die Resignation sich wandelt? Umschlägt in Proteste, denen der Staat nur Herr werden könnte durch Niederknüppeln? Wenn die Menschen aufstehen und den Artikel 20 Absatz (4) des Grundgesetzes einmal wörtlich nehmen? Denn zur Ordnung des Staates gehört auch die sozialstaatliche Ordnung, die nach und nach von den Neoliberalen zerstört wird!
Versagt haben die kirchlich-sozialen Organisationen, die Gewerkschaften, die sozialen Flügel der politischen Parteien, Wohlfahrtsverbände wie der ‚Paritätische‘ bereits beim Andenken der damaligen Gesetzesvorlage aus der BERTELSMANN-Schmiede – und – ganz allgemein, die Solidargemeinschaft des Deutschen Volkes: Jeder für sich und Gott für uns Alle.