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April! April! Im UN-Sicherheitsrat

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 3. April 2017

New York, Consejo de Seguridad de las Naciones Unidas (9452039589).jpg

Die Muppets sind da.  Das Singen beginnt: „Mah Nà Mah Nà Bidi Bidibi“

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Nieder mit Russland! Hoch mit der Rüstung!

Autor ; Uli Gellermann

Ja, ja, die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – werden nicht gewählt, sondern „gesetzt“. Nach dem üblichen Turnus sind ab dem 1. April die USA dran. Also kein Aprilscherz sondern das normale Verfahren. Und doch ringt Nikki Haley, die aktuelle US-Vertreterin im UN-Sicherheitsrat, dem Betrachter ein bitteres Lachen ab: Die Frau für Trump hatte schon im Vorfeld ihres neuen Amtes die „Annexion“ der Krim-Halbinsel und das „aggressive“ Vorgehen Russlands in der Ostukraine verurteilt. Die Sanktionen gegen Russland sollten bestehen bleiben, bis Russland die Kontrolle über die Krim zurückgäbe. Als schräge Begleitmusik hatte der neue US-Außenminister Rex Tillerson bei seinen NATO-Freunden gefordert: Man müsse über die Antwort auf „Russlands Aggression in der Ukraine und andernorts“ und insbesondere ihre Aufstellung in Osteuropa diskutieren. Sie tun blöd, die Trump-USA, nicht blöder als bisher die Obama-USA, aber immerhin: Dass die NATO-Einkreisung Russlands Folgen hat, haben musste, leugnen sie schlichtweg.

Wie Trump der gesamten Welt mal zeigen will, wie fair man gefälligst gegenüber den USA zu sein hat, so hat die Healy den Vereinten Nationen gesagt wo es runter geht: „Wer fair zu uns ist, ist gut. Wer nicht fair ist, muss mit allem rechnen.“ Und der Chef der Haley hat bereits klar gemacht, dass er das Atomwaffenarsenal der USA ausbauen will. Die USA seien hier zurückgefallen und müssten wieder „ganz nach oben“ kommen. Und während im UNO-Hauptquartier in New York bereits Verhandlungen über ein weltweites Atomwaffenverbot begonnen haben, wusste Nikki Haley flugs, dass die Verhandlungen “unrealistisch” seien. Deutschland, ein prima Follower der USA, sieht das auch so und boykottiert die Verhandlungen ebenfalls. Da können oder wollen die Russen nicht zurückstehen und sind auch nicht dabei. April, April? Eher Endzeitstimmung.

Wenn die Endzeit eingeläutet wird, ist Frau von der Leyen nicht fern. Während Außenminister Gabriel erste Zweifel an der Erhöhung der Militärausgaben innerhalb der NATO anmeldet und einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr „für völlig unrealistisch“ hält, warnt die Rüstungsministerin vor einem „Deutschen Sonderweg“. Der „Deutsche Sonderweg“ gilt den Historikern als Verweigerung und Ablehnung der Eliten gegenüber vom Volk ausgehenden, liberalen und sozialen Erhebungen und habe letztlich zu einem übersteigerten Nationalgefühl der Deutschen geführt. Folgt man der Leyen-Logik, dann ist mehr Rüstung also gut gegen Nationalismus. Und während der sozialdemokratische Wahlkämpfer Gabriel immerhin ein taktisches Nachdenken anbietet, schwätzt die Ministerin von der Sondervariante der deutschen Treue: „Unsere Nachbarn haben eher Sorge, dass Deutschland weiter zu wenig in die gemeinsame Sicherheit investiert“. Ob sie mal die russischen Nachbarn gefragt hat?

Schon auf der jährlichen Konferenz des AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) hatte die neue US-Frau Haley im Sicherheitsrat verkündet, wie viel sie von der neuen Unsicherheit im Nahen Osten halte: „Die Tage von Israel-Bashing sind vorbei. Für alle, die sagen, dass man bei den UNO nichts bekommen kann: Sie müssen wissen, dass es einen neuen Sheriff in der Stadt gibt.“ Jeder hatte verstanden, dass der neue Sheriff Donald heißt, und der Hilfs-Sheriff Nikki. An erster Stelle die Bildzeitung, die mit Inbrunst verkündet, die Haley sei: „Trumps Waffe gegen Schurken und Schergen“. So muss man allen, die an eine Änderung der US-Politik mit und durch Trump gehofft hatten, ein trauriges „April, April“ zurufen.

Berliner Ostermarsch

Samstag, 15. April 2017

Auftakt 12 Uhr – Abschluss ca. 14 Uhr

Kaiser-Wilhelm-Platz (Schöneberg)

www.frikoberlin.de

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