DEMOKRATISCH – LINKS

„Heisst Antifaschismus CDU wählen?“:

Quelle     :       Scharf – Links

Von systemcrash

Der Mordfall Lübcke hat offenbar selbst in Kreisen der CDU und CSU ‚antifaschistische‘ Impulse ausgelöst. (Der Begriff ‚Antifaschismus‘ ist hier offenkundig ein ironisierender).

Dass erst vor kurzem in Sachsen-Anhalt über Koalitionsmöglichkeiten von CDU und AfD nachgedacht wurde, kann von dem öffentlichen Kurzzeitgedächtnis vlt. noch entschuldigt werden, aber wenn Seehofer jetzt sagt, der Rechtsextremismus sei „zu einer echten Gefahr geworden„, dann kann die historische Amnesie nicht mehr unwidersprochen bleiben. Man muss nicht einmal so weit in die Geschichte zurückgehen, aber zumindest seit den 70er-Jahren ist die Blutspur rechter Anschläge gut dokumentiert, und im neues deutschland wird sogar von einem „Regelfall Rechtsterrorismus“ gesprochen. Der NSU-Fall wird selbst Herrn Seehofer etwas sagen, nehme ich an. Und dabei ist noch nicht einmal das Thema benannt, inwieweit der Verfassungsschutz  selbst in die NSU-Aktivitäten involviert ist. Dass die Akten 120 Jahre (!!!!) unter Verschluss liegen, dürfte wohl Gründe haben.

Allerdings muß sich der Staat als Staat mehr bedroht fühlen, wenn nicht nur Privatpersonen unter Verletzung des von ihm beanspruchten Monopols legitimer Gewaltsamkeit umgebracht werden, sondern einer seiner eigenen Funktionsträger.

Aber ich fürchte, wenn es heisst:

„Innenminister Seehofer will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich verstärken. Er wolle „alle Register ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen“, sagte er in einem Zeitungsinterview. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus „auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger“. Wenn sich die Annahmen im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestätigten, „ist die Entwicklung brandgefährlich“, warnte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.“ (Tagesschau)

meint er zwar rhetorisch die ‚rechte Gefahr‘, aber hat dabei die ‚linke Gefahr‘ mindestens(!!) strategisch mit im Blick!

Da es allerdings keine linke Stadtguerilla in den Metropolen mehr gibt, muss Seehofer den ‚Linksextremismus‘ in diesem Kontext auch nicht explizit ansprechen. Da aber von jeder Strafrechtsverschärfung auch immer alle betroffen sind, dürfte es klar sein, in welche Richtung der Wind weht: eine Tendenz zu einem (Polizei)bonapartistischen Staat.

Diesen Verdacht äussert auch Claudia Wangerin in einem Kommentar in der junge welt:

„»Dieser Feind steht rechts«, überschrieb der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber diese Woche einen Gastbeitrag in der Welt. Die daraus abgeleiteten Konsequenzen träfen aber real nicht nur Rechte, die zur Gewalt gegen Menschen anderer Herkunft oder asylrechtsfreundliche Politiker aufrufen, sondern auch Linke, denen beispielsweise der Verfassungsschutz unterstellt, »Extremisten« zu sein.“

(Einen Entzug der Grundrechte für bestimmte Personen, und seien es Nazis, lehne ich allerdings kategorisch ab. Man kann den Rechtsstaat nicht verteidigen, in dem man ihn [für einige] abschaftt. In dem Punkt bin  ich sogar mit der FDP einer Meinung:

„Widerspruch kommt auch aus der FDP. „Die Abgrenzung zwischen bürgerlicher Politik und Rechtsextremismus muss im Rahmen der Meinungsfreiheit geschehen, nicht indem man die Meinungsfreiheit für bestimmte Personen abschafft“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem Tagesspiegel. „Allzu oft meinen Rechtsextreme und ihre Sympathisanten schon heute, es sei eine Verletzung der Meinungsfreiheit, wenn man ihnen widerspricht.“

Das Gegenteil sei richtig: Die Meinungsfreiheit schütze nicht vor Widerspruch, sagte der FDP-Politiker. „Dieser Widerspruch ist Sache von Politik und Gesellschaft. Horst Seehofer kann ihn nicht an das Bundesverfassungsgericht delegieren.“)

Es ist das alte Spiel, dass der bürgerliche Staat bequem zwischen ‚links‘ und ‚rechts‘ lavieren kann und dabei die Optionen ausspielen kann, die am besten – aus seiner Sicht — in die (macht)politische Situation hineinpassen; wobei man beobachten kann, dass die Rechten tendenziell an der längeren Leine gehalten werden, als man das bei Linken auch nur erwägen würde. (Zumindest in dieser Hinsicht ist die Kontinuität zu Weimar gewahrt.)

Hinzukommt, dass die politischen Unterschiede zwischen CDU und AfD gar nicht mal so gross sind, wie sie von einigen dargestellt werden. Es gab schon immer eine Schnittstelle zwischem rechten Konservativismus und dem, was man heutzutage ‚rechten Populismus‘ nennt. Nur war früher dieser ‚Rechtspopulismus‘ integraler Bestandteil der Union (Strauss und Dregger z. B.), während er heutzutage in der AfD eigenständig organisiert ist. Und zu glauben, man könne mit der CDU (oder teilen der CDU) eine AfD-isierung der Gesellschaft und Politik verhindern, gleicht ungefähr dem Versuch, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

(Inwieweit das ‚kleinere Übel-Argument‘ eine wahltaktische Option darstellt, müsste im konkreten Einzelfall diskutiert werden.)

Peter Nowak schreibt in einem Artikel bei heise Telepolis „Heisst Antifaschismus CDU wählen?“:

„…die linke Erkenntnis umzusetzen, dass der beste Kampf gegen rechts darin besteht, wenn sich Menschen gegen die Zumutungen der bürgerlichen Gesellschaft organisieren.“

Und das scheint mir völlig auch richtig zu sein! Leider gibt es das grosse Problem, dass viele Leute gar nicht wissen, dass die Ursachen ihrer Misere nicht (nur) im persönlichen, sondern (hauptsächlich) im gesellschaftlichen Bereich liegen. Da ist noch viel Aufklärungsarbeit von der ‚gesellschaftliche Linken‘ zu leisten.

Schon von den (geringverdienenden) Lohnabhängigen und Scheinselbständigen unter den AfD-WählerInnen ist sehr fraglich, ob sie sich ihren Rassismus und Autoritarismus dadurch ‚abkaufen‘ lassen, daß die Linken brav gegen „die Zumutungen der bürgerlichen Gesellschaft“ kämpfen; und von den gutverdienenden Beamten,(Klein)Kapitalisten, Freiberuflern und Arbeiter-Bürokraten/- Aristokraten, die die AfD wählen, ist dies erst recht nicht zu erwarten.

„Damit sich die Nation tatsächlich um einen neuen Klassenkern reorganisieren kann, muß sie ideologisch reorganisiert werden, und das ist nur möglich, wenn sich das Proletariat selbst nicht im „Volk“ oder in der „Nation“ auflöst sondern im Gegenteil ein Programm seiner proletarischen Revolution entwickelt und das Kleinbürgertum zwingt, zwischen zwei Regimen zu wählen.“

Das schrieb Trotzki 1931. Ob das Konzept der ‚proletarischen Einheitsfront‘, das in den 30ern sicherlich sinnvoll war, für den heutigen ‚Spätkapitalismus‘ so immer noch hinhaut, – da würde ich ein dickes Fragezeichen setzen wollen.

Das historische programmatische Erbe der Komitern (III. Internationale) erweist sich unter den heutigen Bedingungen als schwere Hypothek für eine wenig kampferprobte deutsche ‚Linke‘. Auch wenn sich niemand seine historischen Umstände aussucht, so muss eine Schwäche (insbesondere, wenn sie eine deutliche Beständigkeit aufweist) trotzdem bei ihrem Namen genannt werden. Die ‚Gnade der späten Geburt‘ kann sich durchaus auch als schwerer ‚Schicksalsschlag‘ erweisen, wenn es nicht gelingt, die Schwäche der deutschen ‚Linken‘ systematisch anzugehen.

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Grafikquellen       :

Oben          —      Plakat der Ost-CDU, Januar 1946 (Archiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung)…

CDU – Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt.…

Antifaschisten bekennt Euch und kommt zur Christlich-Demokratischen Union Deutschlands Plakatart: Textplakat Allgemein Auftraggeber: CDUD Drucker_Druckart_Druckort: Landesdruckerei Sachsen. 8500. 1.46 – 65 Objekt-Signatur: 10-024 : 3181 Bestand: Plakate aus der SBZ/DDR (10-024) GliederungBestand10-18: Ost-CDU / CDUD / Exil-CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-024 : 3181 CC-BY-SA 3.0 DE

Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

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Unten      —         Antifaschismus-Symbol beim Marsch für Menschenrechte in Tel Aviv, Israel, am 9. November 2011…