amtl. Endergebnis NRW
Erstellt von Redaktion am Montag 10. Mai 2010
NRW Endergebnis Landtagswahlen 2010
Knapp, so wie vorhergesagt, ging die Landtagswahl in NRW aus. Erst um 2.20 Uhr in der Nacht wurde das vorl. amtliche Endergebnis verkündet.
Das sieht die CDU mit einem Zehntelprozent knapp vor der SPD. Drittgrößte Kraft und Gewinner der Wahl sind die GRÜNEN, die FDP stagniert auf dem vierten Platz und als fünfte Fraktion ziehen erstmals die Linken in den Düsseldorfer Landtag ein. Schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit ist dahin. Rüttgers wird vermutlich sehr bald Polit-Rentner sein.
Am Ende ist klar: es reicht nicht für rot-grün und reicht nicht für schwarz-grün. Option für die SPD ist jetzt entweder eine große Koalition mit der CDU oder das ungeliebte rot-rot-grüne Bündnis mit einer Linkspartei, welche politisch unberechenbar ist und aufgrund „basisdemokratischer“ Strukturen erst kurz vor einer eventuellen MP-Wahl ihre Basis befragen muss, ob Hannelore Kraft wählbar erscheint. Und genau an diesem Punkt wird es für die SPD wohl scheitern.
Es läuft vermutlich auf eine große Koalition hinaus. Aber auch da wird es schwierig werden. Zwar haben beide großen Parteien jeweils 67 Mandate errungen, aber die CDU ist mit 34,6% um ein Zehntel stärker als die SPD mit 34,5%, und ist somit stärkste Partei. Das bedeutet nach herkömmlicher politischer Tradition, das die CDU den MP stellen wird und auch, was nicht unwichtig erscheint, Anspruch auf den Landtagspräsidentenposten hat. Aber eine erstarkte SPD wird in solche Verhandlungen sicher äusserst selbstbewusst und machtbewusst eintreten und diese Tradition nicht kampflos hinnehmen.
Schwarz-Gelb ist abgewählt und schon grummelt es sehr im politischen Berlin. Erste Stimmen aus der CDU, die den Rücktritt der Kanzlerin fordern, werden laut. Aber auch erstaunlich offene Selbstkritik innerhalb der CDU. Die FDP, die eine ebenso schallende Wählerohrfeige erhielt, versucht sich noch im Schönreden des miesen Wahlergebnisses. Westerwelles einstiger Sieg scheint seit Heute Nacht vergessen. Auch in der FDP wird das Messer gewetzt. Die Wähler wollen mehrheitlich keine Klientelpartei a la FDP mehr! Der Berliner Koalition stehen turbulente Tage bevor!
Die Linkspartei zieht mit 11 Abgeordneten in den Landtag. Knapp über 5% schaffte sie auf Anhieb. Prompt boten sich die linken Protagonisten vor jeder Kamera und in jedem Sender an, an der politischen Neugestaltung NRW“s mitarbeiten zu wollen. Viele halten diese Fraktion aber für nicht regierungsfähig und warnen vor einer in sich zerstrittenen und unberechenbaren Landespartei.
Ihren ersten großen Fernsehauftritt hatte die Spitzenkandidatin und jetzige MdL Bärberl Beuermann von der Linkspartei in der Düsseldorfer Runde im WDR. Sie nutzte ihren Auftritt für allgemeine Politplätze, erwähnte mehrfach, das die Linke „die Tür für Gespräche“ offen hält und echauffierte sich dann schliesslich über den Verfassungsschutz, der die Linkspartei weiterhin unter Beobachtung stellt. Sie gipfelte in der lächerlichen Aussage, das die Linke „eine basisdemokratische Partei sei und nur die Basis die Politik bestimme und man der Basis nichts von oben herab überstülpen“ würde. Man war versucht, ihr zu glauben, wenn nicht alle Fakten dieser linken Partei ihre eigenen Worte widerlegen würden. Frau Beuermann, die aus dem heillos zerstrittenen linken Herner Kreisverband entstammt, wollte sich als Politikerin empfehlen. Leider war das noch nicht der große Wurf. Die Entwicklung der linken Fraktion bleibt abzuwarten. Große Erwartungen werden an ihr allerdings von kaum jemanden festgemacht.
Sie gab einen kleinen Vorgeschmack dessen, was eine SPD und eine Hannelore Kraft erwartet, sollte sie sich auf Gespräche mit den Linken einlassen. Den Einzug der Linkspartei haben beide großen Parteien mit zu verantworten. Ob die Linkspartei am Ende das Zünglein an der Waage oder die kleinste Oppositionspartei in NRW wird, werden die nächsten Stunden oder Tage beweisen. Eine NRW-SPD allerdings wird es innerlich zereissen, sollte sie sich auf die Linke zu bewegen.
Schwierige Tage in NRW stehen bevor. Jubel auf der einen, Resignation auf der anderen Seite. Eigentlich wie nach jeder Wahl. Aber diesmal doch ganz anders. Die Finanzkrise duldet keine langen Verhandlungen. NRW und Deutschland brauchen handlungsfähige Regierungen. Weder in Berlin, noch in Düsseldorf stehen dafür die Anzeichen günstig. Am Ende wird die vielgepriesene „politische Vernunft“ siegen–wie auch immer! Und dann könnte auch der große und einzige Wahlgewinner dieser Wahl leer ausgehen; die GRÜNEN.
Eine gute Analyse liefern auch die RUHRBARONE in ihrem heutigen Artikel. Aber letztlich werden wir alle zur Zeit nur spekulieren können. Aber: viele Option hat die gute Frau Kraft allerdings nicht für Ihren Anspruch auf das Ministerpräsidentinnenamt in NRW!
Es gilt abzuwarten.
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