DEMOKRATISCH – LINKS

Verkrampfte und maßlose Politik

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Deutsche Politik ist zu einer Schule für Euphemismen mutiert. Nicht angenehme und/oder umstrittene Sachverhalte werden beschönigend, verhüllend, mildernd umschrieben. So z.B. die Fahrt eines deutschen Kriegsschiffes ins Südchinesische Meer. Unsere Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat am Parlament vorbei die Fregatte ‚Bayern‘ mit über 200 Soldaten Besatzung auf eine militärische Mission mit der verkrampften Behauptung geschickt, dass dies ein wichtiger Schritt für die deutsche Sicherheitspolitik sei. Noch vor nur neun Jahren musste der seinerzeitige Bundespräsident Köhler deshalb zurücktreten, weil er von militärischen Einsätzen zum Schutz von Handelswegen schwadroniert hatte. Aber nein, heute fährt die Fregatte doch nur zur Durchsetzung einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ gegenüber dem imaginären Feind China, der sich – potzblitz – in den Gewässern vor seinem Land nicht alle Frechheiten der USA und anderer Möchtegerne gefallen lassen will. Und jetzt soll dort die ‚Bayern‘ zur Überwachung der Sanktionen gegen Nord-Korea kreuzen, selbstverständlich mit vorher einem Stopp im durchaus nicht nach internationaler Ordnung regelbasierten US-Militätstützpunkt Diego Garcia!

Ein anderes Beispiel maßloser Selbstüberschätzung ist der „Himalaya-Plan“ unseres Außenministers Maas. Mit einer neuen Weltordnung will er den deutschen Wohlstand sichern. Am Himalaya?! Péter plus haut que son cul (höher furzen als der Arsch), würden da seine französischen Nachbarn sagen. Aber nein, er meint natürlich den indo-pazifischen Raum. Denn dort findet z.Zt. das größte wirtschaftliche Wachstum in und um China statt. Aber es brauen sich dort auch, so Maas, höchst gefährliche Konflikte zusammen. Und da muss Deutschland unbedingt dabei sein. Die vom Bundeskabinett verabschiedeten Indo-Pazifik-Leitlinien sollen dafür die Richtschnur sein. „Der politische Westen liegt auch im Osten,“ so Maas. Also zurück zur Verteidigung unserer Werte am Hindukusch?! Dümmer geht’s nimmer.

Was soll all dieser Unfug? Unseren heutigen Wohlstand verdanken wir ganz wesentlich der erfolgreichen Zusammenarbeit mit China in den letzten 40 Jahren. Dort jetzt „Flagge“ zeigen ist eher unangebracht. Im Gegensatz zu den USA und auch unserer eigenen Geschichte hat China nie ein Land ausserhalb seiner Grenzen militärisch überfallen. Seit über 2000 Jahren betreibt China eine für alle erfolgreiche Handelspolitik mit dem Aushängeschild der Seidenstraße, nur unterbrochen von brutalen Überfällen „westlicher“ Mächte, allen voran Großbritannien.

Der hinter der Schützenlisel marschierende Hund macht schon sein Männchen

Aber die Arroganz gepaart mit stupender Unwissenheit unserer Politiker lässt diese vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen. Eine gute Zukunft baut man nicht auf Hirngespinsten, sondern auf bewährten und ausbaufähigen Fakten der Gegenwart. Aber vor allem auf Respekt und Vertrauen, und eben nicht auf verkrampften und maßlosen Annahmen, Vermutungen und haltlosen Unterstellungen. Verständlich, dass 50% der Deutschen bei einer jüngsten Umfrage der Meinung sind, dass unser Staat mit seinen Aufgaben und Problemen überfordert ist. Und wer das Vertrauen der Bevölkerung nicht hat, sollte zurücktreten oder zumindest schweigen. Die Wahl in 14 Tagen wird nicht nur für manche Politiker peinlich enden, sondern hoffentlich auch zeigen, dass wir noch ein urteilsfähiges Volk sind.

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben      —   Fregatte Brandenburg, F215

Die Fregatte «Bayern» gehört zur «Brandenburg-Klasse»: 139m lang, 16,7m breit, 6,3m Tiefgang. Bewaffnung: ein Hauptgeschütz, Reichweite 18km, zwei Maschinenkanonen 27mm, vier schwere Maschinengewehre, zwei Starter für Seezielflugkörper RGM-84 Harpoon mit einer Reichweite von 220km, ein Senkrecht-Startsystem für Flugabwehrraketen NSSM mit einer Reichweite von mehr als 50km, und weitere Waffen-Systeme. Besatzung: 232 Soldaten und Soldatinnen

****************************

Unten     — Secretary of Defense Lloyd J. Austin III and German Defense Minister Annegret Kramp-Karrenbauer walk together into the German Ministry of Defense, Berlin, April 13, 2021. (DoD Photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jack Sanders)