DEMOKRATISCH – LINKS

Seehofer, Merkel und die Unions-Krise

Von Dominik Baur und Anja Maier

Seehofer denkt an Rücktritt. Söder entdeckt die Liebe zur CDU. Die will Merkel halten. 24 Stunden, die über die Zukunft der Konservativen entscheiden.

Am Montagmorgen um 9.30 Uhr wird in Passau die Wiederauferstehung gefeiert. Nein, es ist keine katholische Prozession, und angeführt wird das Ganze dazu noch von einem Protestanten: Es ist die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei durch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). 1998 war die Truppe abgeschafft worden, der Beitritt Österreichs zum Schengen-Abkommen hatte sie überflüssig gemacht.

Jetzt sollen die 500 von der Landespolizei abgestellten Beamten wieder kontrollieren und für mehr Sicherheit an der Grenze sorgen. Oder zumindest für ein verstärktes Gefühl von Sicherheit.

Einen solchen Termin lässt sich Söder nicht entgehen. Deshalb begibt er sich ins hinterste Niederbayern. Da spielt es dann auch kein Rolle, dass es am Abend zuvor verdammt spät geworden ist und dass er am Nachmittag in Berlin erwartet wird. Denn selbstverständlich ist Söder Teil der Delegation, mit der Horst Seehofer bei der CDU-Zentrale in Berlin aufschlagen will, um – ja, was eigentlich? – das Streitthema Asyl zu lösen. Beziehungsweise den Unionszwist. Nicht zu vergessen die Zukunft von Seehofer.

Der Termin in Berlin ist für Söder eigentlich ein wenig bedauerlich, der für just diesen Abend sein Sommerfest für die Landtagspresse ausrichten wollte. Ein gemütliches Zusammensein im Prinz-Carl-Palais, einem edlen zweihundert Jahre alten Bau neben der Staatskanzlei. Hier unterhalten sich dann der Regierungschef, Kabinettsmitglieder und Journalisten bei Gegrilltem über die aktuelle politische Lage, zu WM- und EM-Zeiten wird auch gern mal miteinander Fußball geschaut. In diesem Jahr wäre es erstmals Söders Fest gewesen. Doch am Vormittag lässt der Regierungssprecher eine E-Mail verschicken: Das Fest könne aus aktuellem Anlass leider nicht stattfinden. Man bitte um Verständnis.

Markus Söder findet konziliante Worte

Stattdessen soll in der fernen Hauptstadt gerettet werden, was noch zu retten ist. Die CSU sei auch durchaus kompromissbereit, kündigt Söder bei der Grenzpolizei in Passau an. Die Stabilität der Regierung stehe für die CSU nicht infrage, auch von einem Ende der Fraktionsgemeinschaft könne überhaupt keine Rede sein. „Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb.“ Für einen Markus Söder sind dies geradezu konziliante Worte.

Am Montagvormittag scheint über dem Berliner Konrad-Adenauer-Haus die Sonne. Wüsste man nicht, wie ernst die Lage ist, könnte man glauben, eine ganz normale CDU-Parteivorstandssitzung sei zu Ende gegangen. Aber so ist es nicht. In der Tagung hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble düstere Worte gewählt. CDU und CSU würden in „einen Abgrund blicken“, wenn sie sich nicht einigten.

Bei der Kanzlerinnenpartei bemüht man sich tapfer um einen Rest bürgerlichen Anstands. Wir sehen Verhandlungsspielraum – aber Finger weg von Merkels Verhandlungsergebnissen! Das ist die Botschaft, die die Mitglieder des Parteivorstands an diesem Montag zu senden versuchen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlendert zu seinem schwarzen Fahrrad, schließt es auf und schiebt es in Richtung Klingelhöferstraße. Der Europapolitiker Elmar Brok ruft dem schwergewichtigen Altmeier zu: „Doppelrahmen, Peter? Aber der hört ihn nicht. JournalistInnen kommen auf ihn zu. Wie war die Vorstandssitzung, Herr Altmaier? Was hören Sie aus der CSU?

In der CDU bemüht man sich um einen freundlichen Ton

Altmaier bemüht sich, Optimismus zu verbreiten. Man werde alles tun, damit die Union zusammenbleibt, brummelt er und radelt los. Thüringens Landesvorsitzender Mike Mohring schlendert scheinbar absichtslos an den JournalistInnen vorbei. Angesprochen sagt er, CDU und CSU wollten doch das Gleiche: die Sicherung der Grenzen. Es sei aber „notwendig und auch tragfähiger, erst den europäischen Weg zu gehen“. Dass in Brüssel überhaupt 28 Mitgliedstaaten ein flüchtlingspolitisches Paket geschnürt hätten, wäre doch schon mal ganz gut.

Auf die Frage, ob es Horst Seehofer um die Sache oder um eine Haltung ginge, antwortet Mohring: „Es geht allen um Haltung.“ Handlungsfähigkeit mache sich aber an Taten fest – nicht an Personaldebatten. Der das sagt, hat sich tags zuvor noch im Parteivorstand enthalten, als es um den die Kanzlerin stützenden Beschluss gegangen war.

Julia Klöckner signalisiert guten Willen gen München. „Ich verstehe ja auch das Ansinnen der CSU“, sagt die Bundeslandwirtschaftsministerin beim Gang zu ihrer Dienstlimousine. Bayern habe eine ganz andere Grenzlage als etwa Brandenburg. „Muss man ja auch ehrlich sagen.“

Gegen Mittag meldet sich die SPD zu Wort. Im Willy-Brandt-Haus verkündet Andrea Nahles nun, die Sozialdemokraten forderten noch an diesem Montag einen Koalitionsausschuss. Nach einigem Rätselraten, wie ein so kurzfristig anberaumter Gipfel in diesen schließlich auch nur 24 Stunden umfassenden Tag passen könnte, kommt am Nachmittag die Meldung, man werde sich nach 22 Uhr in der CDU-Zentrale zusammenfinden. Vorher treffen sich Merkel, Seehofer und ihre Getreuen zum Krisengipfel.

Erwin Huber hat sich mit Seehofers Rücktritt arrangiert

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Kommentar Krise in der Union

Söbrindts Killerspiel

Kommentar von Georg Löwisch

Söder und Dobrindt treiben Seehofer wie mit dem Joystick vor sich her. Mit ihrer Brutalität gefährden sie die Zukunft ihrer Partei.

Wenn politische PR vor Kitsch trieft, dann verbirgt sich dahinter häufig besondere Brutalität. Als CSU-Parteichef Horst Seehofer zurücktreten wollte, nachts in der CSU-Landesleitung in der Münchner Mies-van-der-Rohe-Straße, da ergriff Alexander Dobrindt das Wort.

„Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Was für eine Geste. Der Ziehsohn, den Seehofer einst im Februar 2009 zum Generalsekretär gemacht hat, wirft sich vor den Mentor, bestürmt ihn, bitte geh nicht!

Doch Seehofer noch einmal nach Berlin zur Kanzlerin zu schicken, ist eine eiskalte Aktion. Der Parteichef und Bundesinnenminister soll mit Angela Merkel noch einmal darüber reden, dass ihre asylpolitischen Verabredungen mit anderen EU-Staaten samt Maßnahmen in Deutschland nicht reichen.Was die zwei am Samstag schon nicht schafften, soll nun gelingen.

Wahnsinn: Eigentlich hatte die CSU am Sonntagabend die Chance, ein schnelles Ende Horst Seehofers zu nutzen. Er hätte den ganzen komplizierten Streit ins Grab seiner Karriere mitnehmen können, nachdem er sein Testament in Form seines 63-Punkte-Masterplans ausgeteilt hat. Stattdessen lassen Alexander Dobrindt und Ministerpräsident Markus Söder Seehofer als politisch Untoten durch die Welt reisen.

Eine Landtagswahl ohne Merkel?

Söder und Dobrindt betreiben Politik wie ein Killerspiel. Sie sitzen vor der Playstation und können nicht aufhören, weil sie denken, immer einen neuen Trick zu kennen. Aus ihrer Sicht ist aus Horst Seehofer offenbar noch wunderbar viel herauszuholen. Drei Szenarien:

1. Seehofer trudelt durch Berlin. Vielleicht richtet er so viel Schaden an, dass Merkel noch mehr beschädigt wird und am Ende aufgibt. Merkel mitreißen – das wäre ja vielleicht auch für Seehofer eine schöne Aussicht. Allerdings bleibt ihm dabei nicht einmal mehr die Restheroik eines Märtyrers, die ihm ein konsequenter Rücktritt am Sonntag gebracht hätte. Söder und Dobrindt dürften das anders sehen: Sie sind offenkundig angetörnt von der Option einer bayerischen Landtagswahl ohne Merkel im Kanzleramt.

2. Seehofer vollzieht den Rücktritt. Dann können Söder und Dobrindt mit Merkel einen Formelkompromiss schließen, ungefähr so: Brüsseler Einigung sieht ja nationale Maßnahmen vor, Bayerns Polizei macht bei der Grenzsicherung mit plus intelligente Polizeimaßnahmen, von denen Merkel schon gesprochen hat.

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Grafiquellen    :

Oben   —         Angela Merkel mit Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

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