DEMOKRATISCH – LINKS

Wie August Bebel zu Wahlkampfzwecken missbraucht wird

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 14. August 2013

Woran erkennt man, dass bald Wahlen sind? Günter Grass äußert sich zu seiner SPD. Pünktlich vor Wahlen schaltet der sonst so kritische Denker sein Gehirn ab, schlägt die Hacken zusammen und meldet sich zum Wahlkampf für die SPD zur Stelle. Diesmal mit einem Interview in der SÜDDEUTSCHEN zu August Bebel, das demnächst in einem Buch zu dessen 100. Todestag erscheinen wird. Wer in diesen Tagen über den Sihlfeld-Friedhof in Zürich geht, der kann dort ein kräftiges Brummen hören. Und je näher er dem Grab von August Bebel kommt, desto lauter wird das Geräusch. Der Alte rotiert vor lauter Wut. Denn der Mann, der gegen den Krieg auftrat, der sich energisch für die sozialen und politischen Interessen der Arbeiter einsetzte und dafür lange Gefängnisjahre kassierte, wird von Grass zum Kronzeugen der Afghanistan- und Hartz IV-SPD gemacht. Das hat der große Gründer einer SPD, die es so nicht mehr gibt, nicht verdient.

Das Interview mit Grass führte der Journalist Manfred Bissinger. Von dem stammt der Satz „Realistisch bleiben: Deutschland braucht weiter Kernenergie und Kohle“. Zitiert aus einem „Energiepolitischen Appel“, der im August 2010 als ganzseitige Anzeige in deutschen Tageszeitungen den Ausstieg aus der Atom-Energie rückgängig machen wollte. Neben dem Unterzeichner Bissinger fand sich die Creme der deutschen Wirtschaft unter einem Aufruf der zurück nach Tschernobyl wies. Unter ihnen auch der Chef des „Bundesverband der Deutschen Industrie“ Ulrich Grillo. Bissinger und Grillo hatten schon mal ein gemeinsames Papier unterschrieben, unter dem sich auch der Name von Günter Grass fand. Darüber stand die zynische Überschrift „Auch wir sind das Volk“. Gemeinsam mit anderen „Volksvertretern“ aus der deutschen Wirtschaft wurden in diesem Aufruf jene Menschen beleidigt, die sich in Montagsdemonstrationen gegen die Folgen von Hartz VI wandten: „Nur Demagogen, die ihre Zukunft hinter sich haben, reden dem Volk nach dem Maul.“ Wären die Herren Unterzeichner ehrlich gewesen, sie hätten weiter schreiben müssen: „Wir treten dem Volk lieber in den Arsch.“ Aber der Satz „Wir haben das Jammern über Deutschland satt“ war angesichts der vielen Millionäre, die das Papier unterschrieben hatten, widerlich genug.

Aber es geht immer noch blöder. Bissinger gibt mit der Interview-Anmerkung „Heute ist Allgemeingut, dass es Schröders Arbeitsmarkt-Gesetze waren, die Deutschland gut durch die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise haben kommen lassen“ die Steilvorlage. Und Grass hält den Fuß hin: „Dass er (Kanzler Schröder) mit der Agenda eine überfällige Weichenstellung vollzogen hat, will ich nicht bestreiten“. So ein Eigentor, so wunderschön wie heute. Sieben Millionen Menschen, die inzwischen Hartz IV beziehen, eine Steuerreform zur extremen Entlastung der Reichen, die betrügerische Riester-Rente mit dem Knüppel der Verlängerung der Lebensarbeitszeit durchgesetzt, die Privatisierung öffentlichen Eigentums durchgepeitscht: Alles überfällig? Neben Grass und Bissinger finden sich außerhalb von CDU und FDP nur noch Millionäre, die solchem asozialen Unsinn Beifall spenden. Dazu Bebel: „Lobt dich der Gegner, dann ist das bedenklich; schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg.“

Weil aber die soziale Blödheit (Grass) und die opportunistische Anschleimerei an die Herrschenden (Bissinger) nur schwer zum SPD-Wahlerfolg beitragen kann, bleibt die Diffamierung von Oskar Lafontaine im Grass-Interview nicht aus: „Es gab in der Geschichte der sozialdemokratischen Partei keinen schmierigeren Verrat, wie den von Oskar Lafontaine“, geifert Grass über dessen Rücktritt 1999. Da wollte einer nicht mehr die militärische Außenpolitik der Rot-Grünen mittragen, das Bombardement Jugoslawien nicht rechtfertigen müssen. Da konnte ein soziales Gewissen die Hinwendung der SPD-Spitze zum Neoliberalismus – im Schröder-Blair-Papier eindeutig formuliert – nicht ertragen. Da wollte einer den Verrat an allem was August Bebel gelebt hatte nicht verantworten. Und Grass ruft nicht der Schröder-Clique, die bis heute die Sozialdemokratie beherrscht, das Wort Verrat hinterher, sondern jenem, der sich selbst und der sozialen Idee der SPD treu blieb. Das ist intellektuell unwürdig, Günter Grass. Das ist moralisch untragbar, Günter Grass. Und das ist politisch zutiefst dämlich. Denn der Steinbrück-SPD, geführt von einem Banken-Retter, assistiert von zwei Afghanistankriegs-Zustimmern, gelingt es an keiner Stelle, die verschwundenen SPD-Wähler hinter jenem Ofen hervorzulocken, hinter den sie die Schröder-Politik gejagt hat. Nicht die personelle und inhaltliche Kontinuität gibt der SPD eine Zukunft. Sondern nur die radikale Abkehr von Schröder gäbe der Partei eine gewisse Chance.

„Ich will der Todfeind dieser bürgerlichen Gesellschaft und Staatsordnung bleiben, um sie in ihren Existenzbedingungen zu untergraben, und sie, wenn ich kann, beseitigen“, hatte August Bebel 1903 auf dem Dresdner Parteitag den Revisionisten zugerufen. Jener Truppe um Eduard Bernstein, die für weniger Marx und mehr „Reform“ plädierte. Mitten in einer Krise der Finanz-Oligarchie, einer Krise, in der sogar bürgerliche Kräfte den Marxismus für aktuell halten, reiht sich Grass bei den „Reform“-Kräften ein: „Ich bin ein eingefleischter Revisionist“ ruft er aus und lobt den Mut Schröders und dessen Reformen. Solche sollten über Bebel schweigen und für ihren Missbrauch einer historischen Figur mit dem Hören von Steinbrück-Vorträgen bei Großkonzernen nicht unter drei Monaten bestraft werden.

————————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-14077-0005 / CC-BY-SA