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Alltag – Todesstrafe

Erstellt von IE am Mittwoch 30. April 2014

Kommentar Justiz in Ägypten

Autor: Karim el-Gawhary

Massenhafte Todesurteile scheinen in Ägypten zum Alltag vor Gericht zu werden. Nach nur zwei Prozesstagen und praktisch ohne Beweisaufnahme verurteilte am Montag ein ägyptischer Richter 683 Menschen zum Tode, darunter Mohammed Badie, das Oberhaupt der Muslimbruderschaft. Derselbe Richter hatte bereits am 24. März in einem anderen Schnellverfahren 529 Angeklagte zum Tod durch Erhängen verurteilt. Auch wenn er jetzt nur 37 dieser im ersten Verfahren ausgesprochenen Todesurteile bestätigt und die übrigen in „lebenslänglich“ umgewandelt hat: In beiden Prozessen wurden die Angeklagten für schuldig befunden, Polizisten angegriffen und zur Gewalt aufgerufen zu haben. Sie sollen mit anderen eine Polizeistation im südlichen Oberägypten erstürmt haben am 14. August vergangenen Jahres, als Polizei und Militär Protestlager der Muslimbrüder und der Putschgegner in Kairo brutal aufgelöst hatten.

Urteile als Botschaften

Eigentlich gehört die ägyptische Justiz selbst auf die Anklagebank. Denn sie ist auf dem Auge der Herrscher und des Sicherheitsapparats vollkommen blind. So hat sich bis heute kein Gericht mit der blutigen Auflösung der Protestlager beschäftigt, die die Randale in Oberägypten erst ausgelöst hatte. Dabei kamen nach offiziellen Angaben 623, nach anderen Berichten aber weit über tausend Menschen ums Leben. Auch für die 840 Toten des Aufstands gegen Mubarak wurde niemand zur Rechenschaft gezogen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Anagoria

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