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AKL Stellung zu Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 17. März 2020

Antifaschismus dem Machtkalkül geopfert

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Eine christliche Gesellschaft :  Lasset uns  beten – wer singt vor ?

Quelle      :           AKL

Eine Stellungnahme zur Wahl des Thüringer AfD-Landtagsvizepräsidentenvon AKL NRW, dieser Text ist zuerst auf der Homepage der AKL NRW erschienen: https://akl-nrw.weebly.com/

Nachdem Bodo Ramelow am Mittwoch, 04. März, zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen wiedergewählt wurde, zeigte er eine angemessene antifaschistische Geste, indem er dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke den Handschlag verweigerte. Er hat damit einer Haltung Ausdruck verliehen, die sich – anders als CDU und FDP – konsequent gegen jede Art des Faschismus stellt.

Nur einen Tag später verspielt der Ministerpräsident Thüringens diese richtige Haltung der LINKEN wieder, indem er bei der Wahl des Vize-Landtagspräsidenten – als einziges Mitglied seiner Fraktion – für den Kandidaten der AfD stimmt. Während im Bundestag sogar die Unionsfraktion die Kandidaten der AfD für das Amt des Vize-Präsidenten ablehnt, gibt ein linker Ministerpräsident  seine Stimme her, um dieser Partei ins Amt zu helfen. Angesichts eines solchen unnötigen Zugeständnisses an eine rassistische und teilweise faschistische Partei sind wir entsetzt und mahnen: Der Antifaschismus wird konsequent sein oder er wird gar nicht sein!

Fest steht: Dies ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht jener Tausender, die vor wenigen Wochen noch täglich gegen den Pakt mit der #noAfD demonstriert haben. Bodo Ramelow stimmt damit auch für weitgehende Möglichkeiten der Beeinflussung des parlamentarischen Alltags durch die AfD. Das jüngste Beispiel dafür ist die Verhinderung einer Debatte über die rassistischen Morde in Hanau durch den AfD-Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags.

Bodo Ramelow begründet sein Wahlverhalten mit parlamentarischen Mechanismen, die nach unserer Ansicht jedoch nicht über einer prinzipiellen Ablehnung des Faschismus stehen dürfen. Wörtlich sagt er: „Die AfD hat stets ein Junktim zwischen der Benennung eines Kandidaten für den Richterwahlausschuss und der Wahl eines Vizepräsidenten aus ihren Reihen gesetzt. Ich wollte diese Erpressungssituation durch meine Stimmabgabe und den offenen Umgang damit beenden“ Bodo Ramelow hat die Erpressungssituation nicht beendet, er hat sich erpressen lassen bzw ist einen Handel eingegangen. Weiter sagt er: „Als Antifaschist und Demokrat habe ich eine Abwägung getroffen.“ –  Er hat die scheinbare Reibungslosigkeit parlamentarischer Demokratie dem konsequenten Antifaschismus vorgezogen. Damit hat er eine rote Linie überschritten.

Weiterhin schlägt er eine Debatte über den Umgang mit destruktiven Kräften innerhalb des Parlamentarismus vor. Diese Debatte ist in den linken Strömungen unserer Partei schon lange zu einer Lösung gekommen: Der Faschismus kann innerhalb der Parlamente nicht grundlegend bekämpft werden, sondern nur durch antifaschistische Mobilisierung, durch Massenaktionen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Gerade Thüringen hat gezeigt, dass es die bundesweiten spontanen Demos waren, welche den Testballon von FDP und CDU zum Platzen brachten.

Die herrschenden Eliten selbst sind es, die parlamentarische Spielregeln in politischen Krisenzeiten zunehmend zu den Akten legen und zu autoritären Methoden greifen. Das ist auch eine Lehre aus Weimar. Umso absurder ist es, ausgerechnet von linker Seite parlamentarische Prozeduren über den Kampf gegen den Faschismus zu stellen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :          Election night Thuringia 2019: Bodo Ramelow (Die Linke), Mike Mohring (CDU), Björn Höcke (AfD), Thomas L. Kemmerich (FDP)

Ein Kommentar zu “AKL Stellung zu Thüringen”

  1. Sandokan sagt:

    König Bodo verteidigte sein Königreich.

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