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AKL : Regierungskrise

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 7. Januar 2019

Die Zeit nach Merkel und ein grüner Hype

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 Wandgemälde Frosch, Grüner Weg, Köln-Ehrenfeld

Quelle     :        AKL

von David Redelberger

Mit den Landtagswahlen von Bayern und Hessen ist das Ende der Ära Merkel besiegelt. Am Wahlabend in Hessen, der letzten Landtagswahl im letzten Jahr, erklärte sie ihren unmittelbaren Rückzug als CDU-Vorsitzende und den Rückzug als Regierungschefin zum Ende der laufenden Legislaturperiode. Großer Wahlgewinner sind die Grünen, die am stärksten von der Krise der Parteien der Großen Koalition profitieren können.

Die Merkel-Ankündigung folgte (erwartungsgemäß) auf die krachende Niederlage der beiden GroKo-Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen und zeigt, dass diese Koalition keine Zukunft hat. Das geht einher mit dem Trend der schon länger anhaltenden Schwächung der Großen Koalition, die tatsächlich gar nicht mehr groß ist, seit der Bundestagswahl ein Jahr zuvor. Bei den Wahlen in Bayern haben CSU und SPD über 21% der Stimmen verloren, in Hessen SPD und CDU über 22%, was einen neuen Tiefpunkt der beiden wichtigsten bürgerlichen Parteien in Deutschland darstellt. Die Union hat zum wiederholten Mal versucht, die AfD zu kopieren, auch dieses Mal – wie jedes Mal – wird eher das Original als die Kopie gewählt. Die Stimmen der SPD haben vielfach die Grünen abgreifen können, DIE LINKE profitiert kaum von der Krise der Sozialdemokratie.

Regierungskrise in (noch) stabilen Zeiten

Die Regierungsparteien sind in einer Krise, und das nicht wegen, sondern trotz einer eher ruhigen ökonomischen Großwetterlage: Es gibt ein gewisses ökonomisches Wachstum und gestiegene Beschäftigung (wenn auch zunehmend prekär), wenig betriebliche Kämpfe, keine breit in Bewegungen artikulierte Unzufriedenheit und trotzdem scheint ein Teil der Bevölkerung ihre Situation nicht als akzeptabel einzuschätzen. Umso schlimmer, dass die DGB-Spitzen voll auf die große Koalition gesetzt haben und aus einer Standortlogik heraus hoffen, dass die eigenen Mitglieder die momentane Situation möglichst unbeschadet überstehen. Das wird sich vermutlich als Trugschluss erweisen – es bleibt zu hoffen, dass der DGB den Kampf aufnimmt, wenn die nächsten Angriffe auf Lebensstandard und in der Vergangenheit erkämpfte soziale Rechte kommen.

CDU muss auswechseln

Dass auf Merkel nun Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin und vermutlich auch als CDU-Kanzlerkandidatin folgt, bedeutet erstmal eine Fortsetzung des bisherigen Kurses. Sie gilt als Merkel-nah und verfolgt eine ähnliche Linie. Auch wenn das Austauschen einer Person keine grundlegende Änderung bedeutet, scheint sie doch für manche Schichten unverbrauchter daherzukommen, was aktuelle Umfragen zeigen. Diese Stimmung wird sich jedoch schnell wieder ändern, sobald sie als Teil der Regierung gesehen wird oder ihr angehört. Trotzdem spricht ihre Wahl zum momentanen Zeitpunkt dagegen, dass die AfD auf Bundesebene stärker in die Zusammenarbeit mit der Union eingebunden wird, auch wenn es nicht komplett ausgeschlossen ist. Solange es noch andere Möglichkeiten für Koalitionen gibt, scheint die AfD noch nicht im Sinne des gesamten bürgerlichen Lagers benötigt zu werden. Anders sieht es jedoch auf Landesebene aus: Wenn die AfD in den Landtagswahlen im Jahr 2019 weiter zulegt, könnte es schneller als gedacht zu schwarz-blauen Koalitionen kommen. Die politische Situation in Österreich lehrt uns, dass das im Bund (wie auch Rot-Blau im Burgenland) schnell zu einer realen Option werden kann, was einen politischen Angriff auf die Masse der Bevölkerung darstellen würde.

SPD im Todeskampf

Die SPD hingegen hat keine Änderungen in Personal oder Programmatik vorgenommen. Sie scheint tatsächlich auf ihren finalen Todesstoß zu warten, der sie in die Reihe der griechischen, französischen und niederländischen Sozialdemokratie befördert. Letztendlich kann die SPD aber in der momentanen Situation nur verlieren, weder Neuwahlen noch ein Weiter so werden sie irgendwie aus ihrem Tief befördern können. Vor dem Hintergrund gleicht die neuerliche SPD-Debatte um die Abschaffung von Hartz IV einer Tragik-Komödie: So richtig glaubt ihr das niemand, selbst wenn es ein ernstgemeinter Vorschlag ist. Es kann eine Situation entstehen, wo die SPD aus reinem Selbsterhaltungstrieb wieder sozialere Forderungen aufstellt und sich dementsprechend positioniert. Ob das nachhaltig wäre, daran ist stark zu zweifeln, ebenso an der Ernsthaftigkeit des aktuellen Vorschlags in Punkto Hartz IV. Denn auch während des kurzzeitigen Schulz-Hypes gab es ähnliche Töne bei der SPD, die so schnell verklungen, wie sie angeklungen waren.

Bürgerliches Regieren

File:Kanarienvogel grün.JPG

Grüner Kanarienvogel

Ausdruck der politischen Krise ist auch, dass die Bürgerlichen momentan nicht ihre Wunschkoalitionen durchgesetzt bekommen. Bei den Bundestagswahlen ist das Jamaika-Bündnis geplatzt und die ziemlich kleine Große Koalition nach langem hin und her zustande gekommen. Nach den Wahlen in Bayern konnte die CSU nicht mehr alleine regieren, in Hessen hat Schwarz-Grün die sehr knappe Mehrheit gerade so halten können, weil die starken Verlust der CDU durch die Zugewinne der Grünen ein Stück weit abgefangen werden konnten.

Grüner Hype

Warum nun konnten bei allen Wahlen im Jahr 2018 vor allem die Grünen von der Krise der anderen bürgerlichen Parteien profitieren, und DIE LINKE kaum? Die Polarisierung in der Gesellschaft hat ihren Ausdruck auch bei den Wahlen gefunden. Die Polarisierung nach links zeigt sich momentan aber eher in gesellschaftlichen Mobilisierungen wie #unteilbar, auf der Wahlebene konnte die Rechte, vor allem in Form der AfD, stark zulegen (und ist jetzt in allen Landesparlamenten vertreten). DIE LINKE kann ihr Potential in Wahlen nicht abrufen, und durch das Abfangen eines großen Teils ehemaliger SPD-Wähler*innen stehen stattdessen die Grünen als Wahlgewinner da.

DIE LINKE macht es den Grünen zu einfach

Vor einem Hintergrund eines sehr geringen Levels an Klassenkämpfen wird die gesellschaftliche Polarisierung nicht zu Klassenpolarisierung. Momentan findet eher eine Polarisierung an Haltungen, Grundstimmungen und Werten statt, die die Grünen für sich zu nutzen wissen. Eine Stimme für die Grünen, so scheint es, ist das deutlichste Signal gegen den Aufstieg der AfD. Ihre Politiker*innen verkörpern einen moralischen Wohlfühlantirassismus, der Haltung zeigt, aber gleichzeitig niemandem wirklich weh tun will – also den sozialen Boden von Rassismus und Diskriminierung weder benennen geschweige denn angehen will. Eigentlich könnte DIE LINKE die Rolle spielen, die sozialen Hintergründe nach vorne zu bringen. Leider gibt es in ihren Reihen sehr zweideutige Signale, was die Frage von Migration und Bleiberecht für alle angeht durch die Äußerungen von Sahra Wagenknecht und anderen zum „Gastrecht“, #unteilbar und so weiter. Das macht es den Grünen besonders einfach, sich als Gegenpol zur AfD zu präsentieren. Das ist auch ein Versagen der LINKEN, und auch deshalb besonders schade, weil die Grünen in den Landesregierungen (wie leider auch DIE LINKE, wo sie Teil davon ist) die rassistische Abschiebepolitik voll und ganz mittragen und dafür eigentlich viel deutlicher Kritik abbekommen müssten.

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Lack und Tusche – lassen nur eine Lusche

Grüne Heuchelei

Zwei weitere Entwicklungen begünstigen den Höhenflug der Grünen: Die scheinbar oppositionelle Haltung und das erhöhte Bewusstsein bei der Frage von Klimawandel und Umweltschutz. Die Grünen haben den Vorteil, wie in die FDP auch schon in der Vergangenheit hatte, seit längerer Zeit nicht an der Bundesregierung beteiligt gewesen zu sein. Die letzte Regierungsbeteiligung auf Bundesebene war unter Schröder, das Personal von damals spielt heute kaum eine Rolle in der Partei. Auf Landesebene ist die Situation eine andere, dort sind sie in den Regierungen mehrerer Bundesländer. Doch obwohl die Grünen dort, in diesen Regierungen, knallharte kapitalistische Politik machen und sich der CDU überall, wo es nur geht, an den Hals werfen (so zum Beispiel auch bei den Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebene), benutzen sie doch ab und an linke Rhetorik und haben sich ein oppositionelles Image gegen Rechtsruck und Klimawandel bewahrt.

Die zweite genannte Entwicklung hängt also mit der ersten zusammen. Die Grünen haben eine formale Gegnerschaft zum Klimawandel und sprechen sich für Umweltschutz aus. Wo es konkret wird, sieht auch das dann anders aus: Es war die rot-grüne Landesregierung in NRW, die die Fortsetzung des Braunkohleabbaus im Hambacher Wald genehmigt hat. Anders als bei der SPD und den sozialen Bewegungen sind die Verbindungen zwischen grüner Partei und der Umweltbewegungen nicht gekappt. Grüne Parteimitglieder sind regelmäßiger und gemeinhin akzeptierter Teil von Demos gegen Kohleabbau und Klimawandel, auch wenn gewisse Aktivist*innenkreise diese wegen ihrer staatstragenden Rolle ablehnen.

Was bringt die Zukunft?

Die Bürgerlichen könnten eine Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene allerdings gut gebrauchen. Es wäre eine neue Option für eine stabilere, weil durch den hohen Zuspruch für die Grünen gestärkte Regierung, auch wenn in den momentanen politischen Zeiten fast ausschließlich Dreierbündnisse realistisch sind. Sollte es zu Neuwahlen vor 2021 kommen, so kann eine Koalition unter Beteiligung der Grünen als eine wahrscheinliche Möglichkeit gelten. Das wiederum würde diese aber unter Druck setzen und ihren momentanen Höhenflug womöglich schnell zu einem Ende bringen, wenn es an die Umsetzung neoliberaler Regierungspolitik geht

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben     —        Wandgemälde Frosch, Grüner Weg, Köln-Ehrenfeld

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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2.) Oben       —         Grüner Kanarienvogel

Author 3268zauber   /    Source   Own work

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Unten         —           Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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