DEMOKRATISCH – LINKS

Debatte über ein linkes Einwanderungsgesetz
und weiteres aus dem Parteivorstand

Von Thies Gleiss und Lucy Redler

Am 3. Dezember tagte der Parteivorstand von 9 bis 19 Uhr. Anwesend waren 33 von 43 Mitglieder. Der wichtigste Tagesordnungspunkt war eine ergebnisoffene Debatte über ein linkes Einwanderungsgesetz, das die „Projektgruppe Einwanderung“ im Auftrag der

Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits Ende Januar 2017 vorgelegt hatte. Der Versuch der Unterstützer*innen der Idee, einen positiven Bezug darauf in das Bundestagswahlprogramm aufzunehmen, war im Frühjahr diesen Jahres gescheitert.

Nachlesbar ist der Entwurf hier.

Der Landesvorstand der LINKEN-NRW hat ein Positionspapier vorgelegt, dass deutlich gegen ein Einwanderungsgesetz argumentiert. Dieses ist hier zu finden.

Thies Gleiss legte zur PV-Sitzung einen Diskussionsbeitrag zur Migrationsdebatte vor, der auch auf der AKL-Seite eingestellt ist.

Pro und Contra Einwanderungsgesetz

Udo Wolf und Jörg Schindler stellten den Entwurf vor. Dieses hat im Wesentlichen drei Säulen: Asylrecht, Staatsangehörigkeitsrecht und Einwanderungsgesetz. Während die Wiederherstellung und Ausweitung des Asyl- und Staatsangehörigkeitsrechts nicht strittig sind, geht es in der kontroversen Debatte vor allem darum, ob DIE LINKE ein eigenes  Einwanderungsgesetz vorlegen sollte.

Die Befürworter*innen argumentieren, dass ein solches Gesetz die konkrete Umsetzung des Erfurter Programms nach Offenen Grenzen sei und dass es für Migrant*innen, sofern sie keine Asylbewerber*innen sind, keine diesbezüglichen Rechte gäbe, sondern das Ausländeraufenthaltsrecht hoch problematisch sei.  Zur Kritik am Aufenthaltsgesetz gibt es ebenfalls keinen Dissens.

Der vorgelegte Vorschlag unterscheidet sich von den aktuellen  Vorschlägen von SPD und Grünen (und einem Vorschlag, der im Jahr 2000 innerhalb der PDS diskutiert wurde sowie dem Antrag der vom Land Thüringen in den Bundesrat eingebracht wurde) darin, dass er keine Nützlichkeits- und Verwertungskriterien vorsieht. Der wesentliche Vorschlag ist, dass alle (außer jenen, die Spionage betreiben oder ein Verbrechen planen) einwandern dürfen. Wenn sie dann innerhalb eines Jahres soziale Anknüpfungspunkte aufbauen können (Familie, Erwerbsarbeit, Studium, Tätigkeiten in Vereinen etc), dürfen sie bleiben. Die Beweislast liegt dem Konzept zufolge nicht bei den Migrant*innen, sondern bei der Einwanderungsbehörde. Abschiebungen sollen stark reduziert werden, aber möglich sein, wenn nach einem Jahr kein sozialer Anknüpfungspunkt vorhanden ist oder die Grundlage einer legalen Einreise nicht gegeben war.

Die beiden AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand Lucy Redler und Thies Gleiss haben zum Einwanderungsgesetz folgende Kritik von links unterbreitet:

Aufgabe der LINKEN ist es, einen Rechtekatalog für soziale und politische Rechte für Migrant*innen vorzulegen und einen Weg aufzuzeigen, wie solche Rechte und eine soziale Offensive für Alle gemeinsam von bereits dauerhaft hier lebenden Menschen und Migrant*innen erkämpft werden können. Hierbei muss es nicht nur um eine Ausweitung des Asylrechts und des Staatsangehörigkeitsrechts, sondern um die Abschaffung der diskriminierenden Sondergesetze für Migrant*innen im Aufenthaltsgesetz und vieles mehr gehen. Wir wollen gleiche Rechte für alle hier Lebenden und legale Einreisemöglichkeiten.

Dieser „Rechtekatalog“ muss auch Teil einer weltweiten Kampagne für globale soziale Rechte sein, wie sie von linken und globalisierungskritischen Kräften seit langem verfolgt wird. Insbesondere das Recht auf Freizügigkeit für Menschen ist eine uralte Forderung gerade des linken Flügels der Arbeiter*innenbewegung in dessen Tradition sich DIE LINKE sieht.

DIE LINKE hat aus unserer Sicht nichts an ihren klaren Forderungen zum Thema Migration zurück zu nehmen, es geht viel eher darum, wie sie ihre Forderungen dazu klassenpolitisch besser vermittelt.

• Es ist nicht die Aufgabe der LINKEN, ein Einwanderungsgesetz vorzulegen, das zwar Verbesserungen einräumt, aber gleichzeitig Restriktionen wie Abschiebungen vorsieht, die dann durch den bürgerlichen Staat durchgesetzt werden. Dadurch wird die Position der LINKEN nach Bleiberecht für Alle und einem Nein zu Abschiebungen aufgeweicht.

• Gerade in der heutigen Zeit der Verschiebung des Diskurses nach Rechts und der Verschlechterung der Lage von Migrant*innen führen wir vor allem politische Abwehrkämpfe. Alle anderen Parteien wollen praktisch ein Nicht-Einwanderungsgesetz mit schärferen Asylbeschränkungen und fest geschlossenen europäischen Grenzen, die notfalls auch in den Einzelstaaten sichergestellt werden müssen. Darin sind allerhöchstens wirtschaftlich nützliche Migrant*innen (wobei über die Nützlichkeit deutsche Behörden entscheiden) erlaubt. Wir müssen uns in entschlossener Opposition zum kapitalistischen System positionieren, anstatt zu versuchen, Teile davon zu reparieren und dadurch Teile des Abschottungssystems zu akzeptieren. So ist beispielsweise klar, argumentierte ein weiterer Genosse, dass ein solches Gesetz die Dublin-Verordnung juristisch nicht aufheben könne.

• Der vorgelegte Entwurf ist einerseits utopisch, da im Kapitalismus alle Einwanderungsgesetze immer Nützlichkeits- und Verwertungsinteressen im Interesse des Kapitals unterworfen werden. Daher würde ein solcher Entwurf nicht beschlossen werden, sondern könnte auch von r2g-Befürworter*innen als mögliche Verhandlungsmasse für ein gemeinsames Einwanderungsgesetz von LINKE, SPD und Grüne genutzt werden. Letzteres Argument wurde von den Befürworter*innen des Entwurfs vehement zurück gewiesen.

Andererseits verbleibt der Entwurf vollständig im bürgerlich-parlamentarischen-staatstragenden Rahmen und hat nichts mit den dringend nötigen Kämpfen oder Kampagnen gegen Abschottung, für Bleiberecht, gegen Illegalisierung zu tun.

Weitere Kritikpunkte, die u.a. von Ali Al-Dailami von der BAG Migration vorgetragen wurden, befassten sich mit dem Verfahren der Entstehung des Entwurfs (Erarbeitung durch fünf Landtagsfraktionen, ohne mit betroffenen Migrant*innen oder auch der BAG Migration in die Diskussion zu gehen) oder mit der berechtigten Sorge, dass Einwanderungsbehörden die Prüfung der sozialen Anknüpfungspunkte missbrauchen könnte und dies Denunziationen und einem Eindringen in die Privatsphäre gleichkäme, wie es heute bei der Diskussion um sogenannte „Scheinehen“ bekannt ist. Weiterhin wurde von ihm angeführt, dass auch Genoss*Innen der PYD oder PKK mit diesem neuen Gesetz eine Einreise verweigert werden könnte oder gab es den Hinweis, dass soziale Anknüpfungspunkte schwer erlangt werden können, wenn man die deutsche Sprache nicht spricht.

Sevim Dağdelen verwies darauf, dass die Bundestagsfraktion bereits in 2016 einen Antrag zu legaler Einreise nach Deutschland in den Bundestag eingebracht hatte und schlug vor, dass DIE LINKE beim Eingehen von Koalitionen auf Landes- und Bundesebene den Verzicht auf Abschiebungen  als unverhandelbare Bedingung einbringen  sollte.

Wir wollen aber auch nicht verhehlen, dass es auch Kritik von Genoss*innen an dem Gesetz gibt, die wir für falsch halten. So wurde von einigen wenigen die Sorge geäußert, dass ein solches Gesetz eine Einladung an noch mehr Migrant*innen wäre, nach Deutschland zu kommen. Eine solche Sichtweise lehnt die AKL ab und wir machen sie uns nicht zu eigen. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben wiederholt Aussagen über eine mögliche Begrenzung der Zuwanderung getätigt, die wir zurückweisen.

Scheitern von Jamaika und Kampagnen der LINKEN

Andere Punkte, die bei der Vorstandssitzung diskutiert wurden:

• Das Scheitern der schwarzen Ampel-Koalition und die Möglichkeiten (und auch Notwendigkeit) für DIE LINKE an Profil zu gewinnen, wenn die SPD erneut Teil einer CDU/CSU/SPD-Regierung würde. Aber noch können auch Neuwahlen nicht ausgeschlossen werden. Die AKL hatte in ihrer Erklärung unmittelbar nach der Bundestagswahl schon darauf hingewiesen, dass viel dafür spreche, dass die SPD mit ihrer spontanen Ablehnung einer weiteren Koalition mit der CDU nicht ihr letztes Wort gesprochen hat. Diese Wankelmütigkeit und Staatstreue sind nicht die Ausnahme, sondern der Normalzustand der Sozialdemokratie. Forderungen und Wünsche, die SPD solle doch jetzt wieder etwa linker werden, sind deshalb realitätsblind.

• Es wurde ein linker Fahrplan für die nächsten Monate beschlossen. Demzufolge soll sich die Partei auf drei inhaltliche Themen konzentrieren: Pflege/Gesundheit, Wohnen/Mieten und Kampf gegen Rechts. Wir halten das für die richtige Themenauswahl. Ende Januar findet ein Kampagnenworkshop statt, um ein genaueres Konzept zu entwickeln. Außerdem wurde die Planung für verschiedene notwendig zu führende Debatten vorgestellt, u.a. auch zur Entwicklung des Europawahlprogramms.

• Es wurde ein Antrag in Solidarität mit Klaus Lederer beschlossen. Der Hintergrund ist, dass der Berliner Kultursenator Klaus Lederer das Kino Babylon scharf kritisiert hatte, weil es Räume für eine Veranstaltung zur Verleihung eines Preises an Ken Jebsen vermietet hat. Dies wurde von vielen als (wenn auch nicht formale) Zensur begriffen und kritisiert. Von einem kleinen Kreis der KritikerInnen wird eine Demonstration für den 14. Dezember organisiert, zu der auch wenige, aber prominente Mitglieder der Partei aufgerufen haben. Viele der Parteilinken haben zum Ausdruck gebracht, dass sie nichts mit Ken Jebsen und seinen kruden Ideen zu tun haben wollen, dieser aber kein Nazi und die Einmischung von Klaus Lederer als Kultursenator ein Fehler sei. Thies und Lucy haben gemeinsam mit anderen für Nichtbefassung der Solidaritätserklärung plädiert und als diese nicht angenommen wurde, gegen den Antrag gestimmt bzw. sich enthalten. Wir halten aber auch die geplante Demonstration, die eine inhaltliche Nähe zu Jebsen ausdrückt, für falsch.

• Der Parteivorstand nahm Berichte der Europäischen Linken, der Feministischen Offensive, des Bundesausschusses, des Jugend- und Studierendenverbands Linksjugend [’solid] und SDS und des Ältestenrats entgegen. Sowohl der Jugendverband als auch der Studierendenverband konnten erfreuliche Mitgliederzuwächse verbuchen und zahlreiche neue Basisgruppen gründen. Alle Mitglieder sind aufgerufen, weiter Werbung für die Jugendverbände zu machen und Interessierte an den SDS oder Linksjugend [’solid] zu melden.

• Der Parteivorstand berief per Beschluss den 6. Parteitag der LINKEN für den 8.-10. Juni 2018 in Leipzig ein. Alle Fristen, Antrags- und Bewerbungsrichtlinien sind auf der Website der LINKEN einzusehen.

• Am 12. Januar 2017 findet ein Jahresauftakt-Empfang der LINKEN im Palais der Kulturbrauerei in Berlin statt. Ihm folgt am 13. Januar eine gemeinschaftliche Sitzung aller Leitungsgremien und am 14. Januar Gedenken und Demonstration zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

• Am 24. Februar 2018 findet eine öffentliche Konferenz vom Parteivorstand, Historischer Kommission des PV und Rosa-Luxemburg-Stiftung zum „Epochenbruch 1914-1923“ statt, auf der zahlreiche bekannte HistorikerInnen referieren werden.

• Am 14./15. April wird eine Konferenz der Kreisvorsitzenden stattfinden.

• Weiter Finanzbeschlüsse wurden wegen fehlender Beschlussfähigkeit zum Ende der Sitzung an den geschäftsführenden Parteivorstand überwiesen beziehungsweise werden im schriftlichen Umlaufverfahren abgestimmt.

• Leider konnte sich auch diesmal im PV nicht auf eine Resolution zu Katalonien geeinigt werden. Es gibt einen breiten Konsens bezüglich des Protestes gegen die Repressionspolitik des spanischen Staates und der Solidarität mit den verfolgten Befürworter*innen der Unabhängigkeit. Unstrittig ist auch das Recht der Bevölkerung Kataloniens, über eine Unabhängigkeit abstimmen zu können. Strittig ist das Verfahren, die Bedingungen und die Schlussfolgerungen einer Abstimmung und zudem, wie weit eine positive Bezugnahme auf die Unabhängigkeit ausgedrückt werden sollte.

• Ganz frisch gab es auf dem PV noch einen aktuellen Bericht über die erfolgreichen Protestaktionen anlässlich des AfD-Parteitages in Hannover am 2. Dezember. Die LINKE, Linksjugend [’solid] und der SDS haben mit zahlreichen Genoss*innen und in einem lauten und bunten Block die Demonstration und am Morgen auch die Blockadeaktionen unterstützt.

Thies Gleiss und Lucy Redler, 4.12.2017

Quelle      :    AKL

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Grafikquelle    :      Katja Kipping and Bernd Riexinger, German politicians and leaders of the left-wing party „Die Linke“ (since 2012).