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RENTENANGST

AG „Wahlanfechtung 09“

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 10. Mai 2011

Der Fisch stinkt vom Kopf her.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-24.jpg

Hier eine Pressemitteilung der Arbeitsgruppe „Wahlanfechtung 2009“.  Nach Lesen des Zeitungsartikel von gestern und der zur Kenntnisnahme dieser Erklärung könnte sich die Redaktion schon vorstellen dass einige Mitglieder gerne bei der LSK vorstellig werden. Wo sonst bekäme man samstags für 1-2 Tassen Kaffee so viel an dummer-Unverfrorenheit und Inkompetenz geboten als in einer Völklinger Hüttenschänke. Nach Lesen der Zeitungsartikel erstaunt es auch, dass von Seiten der Presse nicht einmal versucht wurde auch der Gegenseite entsprechendes Gehör zu verschaffen. Wird vielleicht im Saarland schon im Geheimen an einem gemeinsamen Denkmal für die berühmten Söhne Lafontaine und Honecker gebaut?

Pressemitteilung

der Arbeitsgruppe „Wahlanfechtung 2009“

Schiedskommission macht sich zum Erfüllungsgehilfen der saarländischen Führungsspitze !

Eigentlich sollte es so sein, dass Schiedssprüche nicht verbreitet werden dürfen, bevor die Antragsgegner die schriftliche Fassung vorliegen haben.

Die Schiedskommission, eh nicht gewillt sich an Formalien zu halten, und Erfüllungsgehilfe der Führungsspitze, hat  nach der Sitzung offensichtlich sofort die Presse informiert (Mitglieder werden hierfür abgestraft).

Nach dem Parteiengesetz sind die Parteien zwar in der Auswahl ihrer Mitglieder frei. Ein Rauswurf ist hingegen an strenge Voraussetzungen geknüpft: „Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“

Bekanntlich wissen Politiker nicht unbedingt, was sie anrichten – oder sie lügen. Oder sie tun auch schon mal beides gleichzeitig.

Linsler’s Zufriedenheit in den Medien zu den Ausschlüssen der beiden „Kritiker“, die Unruhe gestiftet haben, veranlasst die AG „Wahlanfechtung 2009“ Stellung zu beziehen.

Der Fisch stinkt vom Kopf her.

Es wurden  Missstände aufgezeigt, gegen die Beseitigung die Parteiobrigkeit jedoch resistent ist.  Das Aufzeigen von Missständen als  Unruhe zu definieren, sollte alle BürgerINNEN und die Mitglieder dieser Partei  nachdenklich stimmen.

Der Ausschluss aus der Partei ist offensichtlich die Retourkutsche für die Niederlage vor der Bundesschiedskommission am 13.02.2011 als dort gleich mehrere Passagen der saarländischen Maulkorbbeschlüsse kassiert wurden (Antragsteller Rolf Linsler). Anfechterin der Maulkorbbeschlüsse u.a.  Gilla Schillo (AZ 110/2010  und Helmut Ludwig 111/2010) und das Verhalten bei der Anfechtung der Landtagswahlen.

Wenn die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte einen Ausschluss aus der Partei rechtfertigt, muss sich die Partei fragen, in welchem demokratischen Rechtsstaat sie aktiv ist.

Vor einer Landesschiedskommission, mit Neo-StalinistINNEN besetzt, war kein faires Verfahren zu erwarten.  Die Genossinnen Cönen, Cordes u. Kien, letztere angeblich Schöffin beim Verwaltungsgericht, haben am 14.11.2010 für die saarländischen Maulkorbbeschlüsse gestimmt.

Die Genossin Schillo hat sich mit Verweis auf massive Verfahrensverstöße, u.a.  gegen Art. 101 GG auf eine mündliche Verhandlung nicht eingelassen. Sie hat dem Vortrag des Beistandes Marc Schimmelpfennig gelauscht und die Begründung für den Ausschluss zur Kenntnis genommen.  Neben M. Schimmelpfennig saß die als inkompetent einzustufende stellv. Landesvorsitzende Sandy Stachel.

Wie schon in Berlin glänzte der Antragsteller als auch der Landesvorsitzende durch Abwesenheit. Zufall, Absicht oder Feigheit? Der stellv. Landes- u. Bundesvorsitzende Prof. H. Bierbaum hat das Parteiausschlussverfahren angestrengt und keine Gelegenheit ausgelassen „nachzutreten“.

Fazit der „Ausgeschlossenen“ nach der Sitzung „ich habe mich schon lange nicht mehr  so amüsiert wie heute“, die Versammlungsleiterin ist wirklich eine Bereicherung für die Schiedskommission.

Viele Genossinnen und Genossen sind der Meinung, dass der im Augenblick amtierende Landesvorsitzende, sein Stellvertreter und die StellvertreterINNEN den ihnen von der Basis erteilten Auftrag nur ungenügend wahrnehmen.

Die Macht gehört allein der Basis der Partei und nicht einigen Wenigen, die bislang gut verstanden haben, die Mehrheit und Öffentlichkeit geschickt zu täuschen, um sich persönliche Vorteile in ihrem Machtbestreben zu verschaffen, um die Kontrolle über die Partei an der Saar zu gewinnen.

Der „Politrentner“ Rolf Linsler trägt große Mitverantwortung für die Probleme und Missstände an der Saar.  Er spaltet,  grenzt aus und versucht gutsherrlich den Landesverband und die Schiedskommission zu beherrschen.

In dieser Partei werden missliebigen Mitglieder „Vergehen“ vorgeworfen, von Mitgliedern in führenden Positionen, welche die Satzung der Partei „Die Linke“ mit Füßen treten, ohne dass sie sich einer Sanktion ausgesetzt sehen (z.B. das Negieren der Bundessatzung durch den Landesvorsitzenden Linsler).

Man will hörige abnickende Mitglieder, welche die Drecksarbeit bei Wahlen direkt vor Ort machen, damit die da oben in Land- u. Bundestage einziehen und somit ihre Schäfchen ins Trockene bringen können.
Wir werden uns dreimal überlegen, ob wir für die bekannten Gesichter nochmals im Wahlkampf einen Finger betätigen.

Wir sind sicher, dass dieser Schiedsspruch nicht nach den Grundsätzen des Parteiengesetzes gefällt wurde. Sicher sind wir uns auch, dass  Gilla Schillo diesen „faulen“ Schiedsspruch vor die Bundesschiedskommission und ggfs. vor ein ordentliches Gericht bringt.
Wir unterstützen Gilla und bringen ihr allergrößten Respekt dafür entgegen, dass sie sich in der Vergangenheit von den „alten“ Herren an der Saar nicht hat ins Boxhorn jagen lassen.

Parteilichkeit, Verfahrensverschleppung, Verfahrensverstöße als erlösende Konsequenz zur parteil. Rechtsbeugung und Inkompetenz …. das schreit geradezu nach Protest und nach noch mehr KritikerINNEN.

Wir denken, was Sinn und Zweck dieser Ausschlüsse war, kann jeder für sich selbst entscheiden.

Mitglieder des Landesverbandes Saar sollen „diszipliniert“ werden. „Ein bisschen Demokratie ist okay, ansonsten wollen wir Demokratur.

Damit Sprechverbote/Maulkörbe niemals wirken  können – ist Widerstand erforderlich (Lothar Bisky: Protest ernst nehmen und Widerstand leisten, wo Gerechtigkeit und Würde zu Grunde gerichtet werden).

Arbeitsgruppe Wahlanfechtung 2009

P.S.  Das nächste Treffen der Arbeitgruppe findet am 19.05.2011 statt.

IE

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Grafikquelle  :  Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Heinz Bierbaum

2 Kommentare zu “AG „Wahlanfechtung 09“”

  1. Ex-MitgliedCS sagt:

    wieso hat Gilla noch nicht die „Schnauze“ voll?

    Nach meiner Erkenntnis macht es absolut keinen Sinn, sich mit diesen kriminellen Prolos überhaupt noch in einem Raum zu befinden, geschweige auseinanderzusetzen.
    In die Bundesschiedskommission würde ich auch keine allzu gr. Hoffnungen setzen, die messen wie die meisten Landesschiedskommissionen mit zweierlei Maß
    (siehe Rheinland-Pfalz, Ausschlussantrag gegen Alexander Ulrich).

    Alexander Ulrich wurde wegen seiner Aussage in der Presse nicht ausgeschlossen – dank dem Engagement seines „Gewerkschaftskollegen“ Bierbaum.

    Bierbaum, damals als Mediator eingesetzt, hielt den Ausschlussantrag gegen Ulrich für „schwachsinnig und an den Haaren herbeigezogen“.

    Zum entsprechenden Artikel in der FAZ geht es hier

  2. gimodo sagt:

    nee, ich habe die „Schnauze“ (noch) nicht voll

    Menschen im Sternzeichen Steinbock geboren, stehen mit beiden Beinen fest auf der Erde und haben genügend Geduld, Kraft und Ausdauer.

    **************************************************************

    Man sollte Mitglieder, die nach keinem Amt streben, nicht unterschätzen, nur weil sie nach keinem „höheren“ Amt streben

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