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ACTA zum Zweiten

Erstellt von UP. am Sonntag 29. Januar 2012

ACTA und ESM

File:ESM logo.jpg

Gefunden bei Gerd Flegelskamp

ACTA und ESM

Am 08.01. 2012 habe ich mich über AVAAZ und deren Mail über den arabischen Frühling aufgeregt. Heute habe ich erneut eine Aufforderung zur Beteiligung bekommen, doch dieses Mal gegen ACTA. So ist das eben, dieses Mal stimme ich mit AVAAZ und deren Aussagen zu ACTA zu 100% überein. Hier der Text der Mail…

…den wir an dieser Stelle nicht wiederholen wollen. Der NL von avaaz wurde von uns bereits veröffentlicht und findet sich hier.

Flegelskamp weiter:

Bedeutet das, dass ich meine Meinung über AVAAZ geändert habe? Nein, aber es ist Alltag, dass jemand oder eine Gruppe, die ich ablehne, das aus meiner Sicht Richtige sagt oder tut und dann werde ich ihn oder sie unterstützen und nicht wegen einer ansonsten anderen Auffassung aus Prinzip dagegen sein.

Es ist derzeit besonders wichtig, dass wir alle Flagge zeigen. ACTA ist ein Brüsseler Konstrukt, uns an die Konzerne zu verraten und zu verkaufen. Parallel dazu läuft eine gleichartige Aktion auf dem Teppich des Finanzwesens, denn gerade wurde der ESM-Vertrag in Brüssel beschlossen. Ein Leser wies mich auf die aktuelle Version des Vertrages auf der Seite Aktionsbündnis direkte Demokratie hin, welche die deutsche Übersetzung des Vertrages als PDF-File ins Netz gestellt hatte. Und ich habe daraus wieder ein HTML-File erstellt und es gegen den ursprünglichen Vertragsentwurf ausgetauscht. Darum geht es in diesem Beitrag, das zu kommentieren, was Brüssel beschlossen hat und nun als generelles Recht in der EU und wenn möglich, sogar weltweit eingebunden werden.
Es wurde sehr viel in diesem Vertrag gegenüber dem ehemaligen Vertragsentwurf geändert. Wie ich schon früher vermutete, wird einiges einfach anders verklausuliert, anderes hingegen lässt bei mir Alarmglocken schrillen, von denen ich zuvor nicht wusste, dass ich sie hatte. Es beginnt bereits bei der Einleitung. Da wird in Abschnitt 5 ganz beiläufig ein SKS-Vertrag erwähnt, der parallel zum ESM-Vertrag installiert werden soll. Im Wortlaut:

Am 9. Dezember 2011 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets Schritte in Richtung auf eine stärkere Wirtschaftsunion, die einen neuen fiskalpolitischen Pakt und eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung umfasst und im Rahmen eines zwischenstaatlichen Übereinkommens, des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion („SKS-Vertrag“), umgesetzt werden soll. Mit dem SKS-Vertrag wird zur Entwicklung einer engeren Koordinierung innerhalb des Euro-Währungsgebiets beigetragen, um eine nachhaltige, solide und robuste Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und so einer der Hauptursachen für Finanzinstabilität entgegenzuwirken. Der vorliegende Vertrag und der SKS-Vertrag ergänzen einander bei der Förderung von fiskalischer Verantwortung und Solidarität innerhalb der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Es wird anerkannt und vereinbart, dass die Gewährung von Finanzhilfe im Rahmen neuer Programme unter dem ESM ab 1. März 2013 die Ratifizierung des SKS-Vertrags durch das betreffende ESM-Mitglied und nach Ablauf der in Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags genannten Umsetzungsfrist die Einhaltung dieses Artikels voraussetzt.

Was wohl in diesem SKS-Vertrag stehen wird? In der ursprünglichen Einleitung war von diesem Vertrag keine Rede. Im Netz habe ich auch nichts zu diesem zusätzlichen Vertrag gefunden. Was ich in diesem Vertrag nicht gefunden habe, sind die Artikel 13A bis 16A, obwohl mehrfach darauf Bezug genommen wird. Da bei diesen Artikeln auch Hinweis auf einen anderen Vertrag besteht, kann ich nur unterstellen, dass diese Artikel erst nach der Ratifizierung aufgenommen werden sollen, denn welcher Abgeordnete kontrolliert schon die beständigen Bezüge auf andere Verträge oder andere Artikel in diesem Vertrag. So wird wohl den meisten Abgeordneten verborgen bleiben, dass es diese Artikel nicht oder noch nicht gibt.

Was mir weiterhin aufgefallen ist, ist der in Artikel 32 angeführte Eigentumsbegriff. Das verstehe ich nicht, denn der ESM hat kein Eigentum, sondern ist Bestandteil eines ausschließlich aus Steuergeldern finanzierten Instrumentes der EU. Die EU ist aber lediglich ein aufgrund von Verträgen zusammengefasster Verbund von Einzelstaaten, wobei jeder dieser Staaten kein Eigentum der jeweiligen Regierung ist, sondern die Gesamtheit seiner Bürger, die ihn mit ihren Steuerzahlungen finanzieren. Auch wenn die Einzahlungen für den ESM nur durch die Aufnahme neuer Kredite dieser EU-Staaten überhaupt gewährleistet werden kann, ist es letztendlich der jeweilige Bürger, der diese Kredite durch seine steuerlichen Leistungen incl. der Zinsen tilgt. Wie also kann der ESM hier von seinem Eigentum reden und es, wie in dem Artikel vorgesehen, für etwas Immunität fordern, das er nicht besitzt?

Artikel 34 nimmt die Bediensteten des ESM in ein Schweigegelübde, das mich irgendwie an die Bilderberger erinnert. Aber ich denke schon, dass in diesem Konstrukt so manches passieren wird, dass das Licht der Öffentlichkeit scheut. Eigentlich unvorstellbar, dass eine Institution, die ausschließlich mit Steuergeldern finanziert wird, jegliche Transparenz kategorisch vertraglich ausschließt. Nicht zu vergessen, dieser Vertrag muss von den Parlamenten abgesegnet werden und Transparenz öffentlicher Entscheidungen ist eigentlich ein Grundrecht.

Artikel 35 betont, dass es im „Interesse des ESM“ läge, dass Gouverneursrat, Direktorium und Bedienstete in allen Bezugspunkten zum ESM absolute Immunität genießen. Das ist verständlich, denn somit haben sie Narrenfreiheit und brauchen auch keine gesetzlichen Schranken zu beachten. Das haben sie wohl dem IWF abgeschaut, mit dem sie ohnehin eng zusammen arbeiten wollen. Nur frage ich mich, wie es in einem angeblichen Rechtsstaat und einer angeblichen Demokratie sein kann, dass eine Finanzorganisation jeglichem Rechtszugriff entzogen wird.

Geht es noch schlimmer? Ja, natürlich.
Artikel 36 setzt noch einen drauf, indem er dem ESM innerhalb aller beteiligten Staaten eine absolute Steuerbefreiung gewährt, mehr noch, dem ESM ein eigenes Steuerrecht zubilligt, dem alle beim ESM Beschäftigten unterliegen. Kauft der ESM innerhalb dieser Staaten etwas ein, müssen ihm alle darauf entfallenen Steuern ersetzt werden, also die indirekten Steuern ebenso, wie die Umsatzsteuer. Da kann man wohl spekulieren, dass alle Fahrten von ESM-Beschäftigten zu einer Tankstelle reine Dienstfahrten sind. Ob ich mich wohl um einen Job beim ESM bemühen sollte?

Im Moment lasse ich es mal dabei bewenden, obwohl dieser Vertrag noch eine Menge anderen Zündstoff in sich birgt, doch das habe ich vor, in weiteren Artikel darzulegen, auch deswegen, weil ich ein flüchtiges „erstes Lesen“ nicht ausreichend finde, um die Tragweite mancher Passen dieses Vertrages auf Anhieb zu verstehen. Doch eines habe ich bereits begriffen. Die echte Vertragsgestaltung findet innerhalb des ESM statt, wenn die zahlreichen „Kann-Bestimmungen“ im Vertrag durch das Direktorium filetiert und in Rechtsform festgelegt wurden. Denn mit der Unterzeichnung dieses Vertrages geben die ESM-Mitglieder dem ESM völlige Narrenfreiheit ohne jedwede gesetzliche Beschränkung und Kontrolle.

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Grafikquelle   :

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Source Own work
Author Pjdallau

2 Kommentare zu “ACTA zum Zweiten”

  1. emschergenosse sagt:

    Deute die Zeichen der Zeit: Neusprech wird mehr und mehr eingeführt, auch die Königin von Europa vom Hosenanzug beginnt, diese Sprache zu nutzen. Und die Presse nimmt das widerstandslos an und macht mit.

    Orwell hat sich schlicht um 100 Jahre vertan; aber was sind schon 100 Jahre bei der Truppe der Mächtigen… – und wehe unseren Kindern!

    …den Krieg zu beenden, beschlossen sie zunächst, um die Vormachtstellung in Afrika zu kämpfen und anschließend, durch Ausbeutung der Rohstoffe und Menschen Afrikas, auch ihre Gegner besiegen zu können. Obwohl allen drei Seiten bewusst ist, dass dieser Plan niemals aufgehen kann, da, sobald eine Macht so etwas wie eine Vorherrschaft zu erringen droht, sich die anderen zwei Seiten gegen sie verbünden würden, halten sich alle Seiten an dieses Abkommen. Denn inzwischen haben sie erkannt, dass der ständige Krieg es ihnen erlaubt, die Bevölkerung in einem Zustand der ständigen Angst und Arbeitshetze zu halten, ohne je den Lebensstandard in ihren Ländern heben zu müssen, da die schwer erarbeiteten Güter immer wieder an der Front vernichtet werden könnten. Die Partei glaubt, dass eine Bevölkerung, die ständig damit beschäftigt ist, sich um die notwendigsten Dinge zum Leben zu sorgen, keine Zeit für kritische Gedanken habe und damit leicht zu kontrollieren und zu manipulieren sei. Quelle: Wikipedia

    We didn’t start the fire…, aber wer Wind sät, wird Sturm ernten. Das ist das, was DIE nicht wissen!

  2. Helmut Kokoschka sagt:

    Daran sieht man: der Verfassungsschutz bespitzelt die verkehrten! Die wahren “ Verfassungshochverräter “ laufen immer noch frei herum und Sie werden Ihre Ziele erreichen. Das aushöhlen unserer Verfassung ist in vollem Gange.

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