Abhören unter Freunden
Erstellt von Redaktion am Dienstag 14. Februar 2017
Kommentar: Abhören unter Freunden
– das geht jetzt noch viel besser!
Autor:
Angela Merkels Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ steht stellvertretend für drei Jahre Arbeit im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss. Denn wie keine andere Aussage stand er für die Scheinheiligkeit im Umgang mit den Snowden-Enthüllungen. Unsere neuen Veröffentlichungen zeigen, dass wir sehr wohl gezielt auch Freunde ausspionieren.
Die Massenüberwachung der Satellitenkommunikation hört gerne mit.
Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag geht diese Woche auf die Zielgerade. Am heutigen Montag werden Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Geheimdienstbeauftragter Fritsche als Zeugen gehört. Am Donnerstag enden die öffentlichen Zeugnisvernehmungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Ihr Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ steht stellvertretend für drei Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss. Denn er steht für die Scheinheiligkeit im Umgang mit den Snowden-Enthüllungen. Am Anfang versuchte man, sämtliches Wissen darüber abzustreiten. Aber immer mehr Informationen kamen über die eigene Mitschuld ans Licht der Öffentlichkeit, vor allem über Medien. Dann fing das Mauern und Relativieren an.
Jahrelang wollte die Bundesregierung dann mit Verweis auf den laufenden Geheimdienst-Untersuchungsausschuss zu nichts Stellung nehmen, um dann im Schnelldurchgang dem BND viel mehr legale Möglichkeiten zum massiven Ausbau der Massenüberwachung zu verschaffen.
Bereits mit unseren Veröffentlichungen zu den neuen BND-Projekten Strategische Initiative Technik und „ANISKI“ konnten wir nachweisen, dass die Diskussion über die Snowden-Enthüllungen durch die Bundesregierung und unsere Geheimdienste vor allem als Machbarkeitsstudie gesehen wurden. Alles, was NSA und Co. machen, will man hier auch machen können. Dafür investiert man im Geheimen viel Geld. Auch wenn das Grundgesetz im Weg steht.
Unsere neue Enthüllung über das geheime Projekt „Absinth“ passen wieder in dieses Muster: Erneut gibt es viele Millionen für den Ausbau der Massenüberwachung, bei diesem Projekt konzentriert man sich auf den Ausbau der Satellitenüberwachung.
Überwachen unter Freunden – das geht prima und jetzt noch viel besser
Interessant ist dabei nicht nur, dass der BND die Infrastrukturen der britischen Satelliten-Firma Inmarsat gezielt massenhaft überwachen will. Man könnte es als Rache sehen: Vor drei Jahren enthüllte der Spiegel, dass der britische Geheimdienst GCHQ das deutsche Satelliten-Unternehmen Stellar gehackt hatte, um Kommunikation über dessen Infrastrukturen abhören zu können. Die Empörung war groß.
Dabei überwachte der BND bereits damals alles, was er nur konnte. Vor drei Jahren war man peinlich berührt, als heraus kam, dass der BND die Kommunikation der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton aus ihrer Regierungsmaschine abgehört hatte – sehr wahrscheinlich über Satellitenüberwachung. Die Entschuldigung war, dass die Überwachung nur rein zufällig passiert sei. Konnte ja keiner ahnen, dass die einfach so Opfer der BND-Massenüberwachung wurde.
Weiter aufgedeckte Ziele des BND sind der Internationale Währungsfonds, der Internationale Strafgerichtshof, die Weltgesundheitsorganisation, die Organisation erdölexportierender Länder OPEC, diverse Einrichtungen der Vereinten Nationen wie das Kinderhilfswerk UNICEF und das Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung sowie Regierungen, Minister, Abgeordnete und Botschaften von EU- und NATO-Partnern.
Dazu zählen auch Journalisten, Ärzte, Seenotretter und Hilfsorganisationen, die alle auf Satelliten-Telefone angewiesen sind. Und die jetzt durch den Ausbau noch mehr überwacht werden. Das geht jetzt legaler als früher, weil das neue BND-Gesetz einfach alles legalisiert hat, was von „außen und sicherheitspolitischer Bedeutung“ ist. Es fällt schwer, sich dafür Ausnahmen auszudenken.
Über der Arbeit des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses stand der historische Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Antwort auf die Enthüllung, dass sie selbst Abhörziel war. Gerade vor dem Hintergrund von drei Jahren Untersuchungsausschuss und den letzten beiden Sitzungen diese Woche, müssen wir feststellen: Das war gelogen.
Richtig müsste es heißen: Ausspähen unter Freunden – das geht prima, und der BND macht fleißig mit.
Jetzt noch mit mehr Steuergeldern. Danke Große Koalition!
Seit den Ermittlungen wegen Landesverrat wissen wir, dass solche Enthüllungen unsere Arbeit und unsere Freiheit gefährden können. Wir tun es trotzdem, weil unsere Motivation ist, Licht ins Dunkel beim Ausbau des Überwachungsstaates zu bringen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, ob solche Maßnahmen vor unseren Grundwerten und Grundrechten gerechtfertigt sind. Unsere Arbeit wird fast ausschließlich durch unsere Leserinnen und Leser finanziert. Es gibt verschiedene Wege, uns Geld zu spenden, damit wir weitermachen können.