DEMOKRATISCH - LINKS

Bei Recherchen zu unserem gestrigen Artikel über die Beziehung der Linkspartei zum Kommunismus stiessen wir auf eine Website, die so bemerkenswert ist, das sie uns heute einen extra Bericht wert ist. Insbesondere die Verbindung zwischen dieser Website, der Websitebetreiberin und der Linkspartei sind erstaunlich.

Menschenverachtende Texte und extremistische Weltanschauungen sind wir von Websites aus der ganz rechten Szene leidlich gewöhnt. Protest dagegen ist legitim und wichtig. Oftmals muss der Staatsanwalt tätig werden. Derartiges gibt es aber auch im Dunstkreis der Linkspartei. Hier insbesondere aus den so genannten Westverbänden dieser Partei. Die Website “Die rostige Laterne” und auch ihre Unterseite ” Lenin unser aller Lehrer” zeigen deutlich auf, mit welchen Mitteln rechts- als auch linksextremistische Gruppierungen agieren und propagieren. Vorsorglich haben wir diverse relevante Seiten auf dieser linken Website als Screenshots abgespeichert, da mit einer Löschung zu rechnen sein dürfte.

Als Einstieg in die Materie haben wir ein “Gedicht” von der links-kommunistischen Website “die rostige Laterne” gewählt, in dem offen zur körperlichen Gewalt von Hartz-4-Betroffenen gegenüber “Bonzen” aufgerufen wird. Bis hin zum erklärten Mordaufruf! Denn dort heisst es unter anderem: “Nimm ihm schön die Kohle ab - auf seinem Konto ist genug fürs Grab!”

Aber das ist nicht das einzig strafrechtlich und verfassungsrechtlich bedenkliche auf dieser Homepage.

Auf dieser Website finden sich weiterhin Wortlos machende und verfassungsfeindlich-linksextremistische Artikel. So wird die Betreiberin nicht müde, den “großen geliebten Führer Kim Yong Il” als den allumfassenden Welt-Friedensengel darzustellen. Was auf den ersten Blick wie die Karrikatur oder die satirische Abhandlung eines Themas erscheint, ist allerdings bitterernste Wahrheit. So ruft die Website zum Tod der “imperialistischen USA” gegenüber dem “freiheitsliebenden Nordkorea” auf. An anderer Stelle glorifiziert sie den nordkoreanischen Schlächter zu einer Art von Messias aller Kommunisten, wie hier nachzulesen ist. Selbst die Mutter des Diktators, von der es eigentlich kaum  nennenswertes zu berichten gibt, findet eine Art von Heiligenverehrung in den Artikeln dieses Website wieder. Auch die Geburt des Massenmörders wird dort als eine Art von Heiligenmärchen erzählt. Kein Wort dazu, das der Diktator Kim sein Volk verhungern lässt, um stattdessen sein Land atomar hochzurüsten und die Welt mit seinen Atomwaffen zu bedrohen, aber selbst in Saus und Braus lebt.

DDR-Verklärung und DDR-Verehrung auf allen Unterpunkten dieser kommunistischen linken Website. Erich Mielke, der verbrecherische Boss der STASI, wird in höchsten Tönen verehrt. Er sei ein Vorbild an Demokratie und auch der deutschen Arbeiterbewegung. Geschichtsfälschung, Geschichtsklitterung auf allen Seiten dieser Homepage.

Leider gibt es aber auch Mitglieder der Linkspartei, die dieses extremistische Medium selbst nutzen und damit die innere politische Verbundenheit belegen zu den Aussagen einer Website “Die rostige Laterne”. Der linke Bürgermeister der Gemeinde Kriebitzsch (Thüringen), Bernd Burkhardt, liess für den über alles geliebten und ewigen Präsidenten der DDR, Wilhelm Pieck, einen Gedenkstein aufstellen. Hierüber berichten “die rostige Laterne” und er stolz in diesem Bericht. An anderer Stelle findet sich ein Aufruf eines linken MdB aus Baden-Württemberg auf dieser Website, in der es heisst: “Werktätige auf nach Berlin!” Dieser linke MdB ist das Parteivorstandsmitglied Michael Schlecht aus Mannheim. Das beispielsweise beide linken Mandatsträger nicht von ihrer Veröffentlichung wissen, oder ihnen gar diese Website oder deren Betreiberin unbekannt sind, erscheint unglaubhaft, wenn man bedenkt, wie oft und eindeutig die Betreiberin der “rostigen Laterne” unter ihrem Namen im Internet auftritt (ansonsten sollten sie auf Entfernung ihrer Artikel und Namen drängen!). Ebenso auch in der linken Szene und in der Linkspartei. Besondere Beachtung findet bei ihr der niedersächsische Linkenverband Linden-Limmer bei Hannover. Hier scheint es enge Verbindungen zu geben.

Wer aber steckt hinter dieser Website?

Die Herausgeberin ist Angela Brederecke. Mitglied der verfassungsfeindlichen und linksextremistischen KPD und Sympathisanten der Linkspartei. In zahlreichen Publikationen stellt sie die deutsche Einheit als historisch großen Fehler dar. Sie steigert sich in ihrer wahnhaften Betrachtungsweise auf die DDR sogar soweit, das sie “Egon Krenz empfohlen hätte “…die Konterrevolution (friedliche Revolution des Jahres 1989-die Red.) notfalls militärisch niederzuschlagen” So schreibt sie dort wörtlich zitiert:”Deshalb habe ich von dem Genossen Egon Krenz eine Stellungnahme vermisst, warum man nicht wenigstens versucht hat, die Konterrevolution notfalls militärisch niederzuschlagen. Schließlich sind Mehrheitsentscheidungen des deutschen Volkes nicht demokratisch, wenn sie die Lebensinteressen anderer Völker verletzen; oder ist 1933 oder 1990 vielleicht die Demokratie ausgebrochen? “

An anderer Stelle stellt sie abstruse Ideen und Gedankengänge in Bezug auf ein NPD-Verbot unter Beweis. Dort argumentiert sie, kurzgefasst, damit, “das es in der DDR “so etwas nicht gab und man hätte viel öfter den “Schwarzen Kanal” im Fernsehen ausstrahlen müssen. Zu einem TAZ-Bericht aus dem vergangenen Jahr in dem es um die Gefangenen des Guantanamo-Lagers ging, ist sie der Meinung, das die BRD ein gehörig Mass an Mitschuld trage. In einem weiteren Kommentar auf WELT-Online kritisiert sie abermals die DDR-Volksarmee, das sie zur Zeiten der Wende nicht die notwendige Wachsamkeit gehabt hätten. Und in einem linken Internetforum führt sie einen Dialog mit einem offenbaren Mitglied der Linkspartei, in der es um “scharfe Abgrenzung zur historisch belasteten SPD” gehen soll. Hier empfiehlt Frau Brederecke, alias “Bonzenjägerin” ihrer Parteifreundin im Geiste, mit Gysi Kontakt aufzunehmen, da man mit ihm gut reden könne. Was die andere Schreiberin auch froh bejahte und meinte, das Gysi bereits eine Mail erhalten hat. Was Gysi wohl geantwortet hat? Wen es interessiert, was “Bonzenjägerin” noch so alles geschrieben hat, wird HIER fündig. Die Liste kann noch endlos weitergeführt werden. Aber bis hierhin sollte es reichen.

Wie steht die Linke in den westlichen Bundesländern dazu?

Die Linke, speziell die westlichen Verbände (und hier zuerst die NRW-Linken), haben in jüngster Zeit immer wieder ihr eigenartiges Geschichtsbild in Bezug auf die DDR unter Beweis gestellt. Besondere Erwähnung finden dabei die Mitglieder des NRW-Landtages Bärbel Beuermann, Ralf Michalowsky und der Alt-Kommunistin Gunhild Böth. Letztere, sie war früher DKP-Mitglied, findet noch heutzutage die DDR “in toto ganz gut”. Sie ist zur stellvertretenden Landtagspräsidentin gewählt worden. Angesichts aller Umstände ist das eine, für NRW, höchst beschämende Wahl.

Es muss gerade in NRW beachtet werden, das die Führung der dortigen Landespartei stets den Kontakt zu Parteien und Gruppierungen aus der ultra-linken Ecke pflegte, bis hin auch zu linksextremistischen Gruppierungen wie der MLPD. Aber auch die NRW-Kreisverbände stehen dem nicht nach, wie eine bisher unbeantwortete Anfrage vom 17. Juli 2010 an die hiesigen Spitzen des Warendorfer linken Kreisverbandes belegt. Auch dort ist die Nähe zum Altkommunismus, nicht nur an einer Person, festzustellen.

Nun kann man sagen, das eine politisch verwirrte Frau allein mit ihrer Website wenig Schaden anrichtet. Aber man muss feststellen, das sich die Linkspartei Deutschlands nicht eindeutig von solchen Positionen distanziert. Stattdessen fischt sie weiterhin im trüben, verdreckten, Wasser und geht damit auf Wählerfang. Die Linkspartei sollte endlich erklären, das sie eine andere Republik und Staatsordnung will. Dann ist sie glaubwürdig, dann bekommt sie WählerInnen, die das auch wünschen. Und dann bekommt sie maximal 2%! Das sie weiterhin vom Verfassungsschutz unter Beobachtung steht, wird nach Studium aller uns vorliegenden Unterlagen zu diesem Artikel, umso verständlicher.

Abschliessen noch folgende Email von heute mittag, die die “Antikapitalische Linke” an ihre GenossenInnen versandte, auch an uns, zum nachlesen, da es so schön zum Thema passt:

Liebe Antikapitalistinnen und Antikapitalisten,

• Die neoliberale Krisenbewältigung wird auf europäischer Ebene koordiniert - also muss auch unsere Antwort eine europäische sein! Am 29. September 2010 soll ein europaweiter Aktionstag gegen die von EU und IWF angestoßene Sparpolitik stattfinden. Bisher ist eine Großdemonstration in Brüssel geplant, dezentrale Veranstaltungen sind vorgesehen. Dagmar Henn hat im Namen des AKL-Länderrates dazu folgende Erklärung verfasst:

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/272.lasst-sie-fuer-ihre-krise-zahlen-another-europe-is-necessary.html

• Der Bundesparteivorstand hat im Juli einen Beschluss gefasst, der dazu aufruft, ein breites Bündnis für soziale Gerechtigkeit zu organisieren:

http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20102012/beschluesse/gerecht_besteuern_statt_sozialer_kahlschlag_buendnis_fuer_soziale_gerechtigkeit_organisieren/

• Zudem schlägt der Parteivorstand ein linkes Gegenkonzept zum schwarz-gelben Sparpaket vor:

http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20102012/beschluesse/auswege_aus_der_krise_das_linke_gegenkonzept_zum_sparpaket_der_bundesregierung/

• Sahra Wagenknecht zeigt in einem Junge-Welt-Artikel Wege aus der Krise auf und befasst sich mit der Frage “Wie hältst du’s mit der Staatsverschuldung?“

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/276.wege-aus-der-krise.html

• Der Sommerbeginn war parteiintern u.a. von der Diskussion um den Bundeswehr-Einsatz im Sudan (UNMIS) geprägt. Im Juni hatte sich ein Drittel der Linke-Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung über den Militäreinsatz der Stimme enthalten. Carsten Albrecht fragt: “Raus aus Afghanistan - rein in den Sudan?”

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/277.raus-aus-afghanistan-8211-rein-in-den-sudan.html

• In einem Interview mit der Jungen Welt betont Tobias Pflüger, dass der neu geschaffene Europäische Auswärtige Dienst (EAD) ein weiterer Schritt hin zur Militarisierung der EU ist:

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/273.aussenpolitik-der-eu-wird-weiter-militarisiert.html

• Petra Pau hat in einem Brief an die Jüdische Gemeinde Bremen scharfe Kritik an den Teilnehmern der Free-Gaza-Flotille geübt, von denen Ende Mai mindestens 9 durch die israelische Armee getötet wurden. Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech antworten in einem offenen Brief:

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/274.offene-antwort-an-petra-pau-auf-ihren-brief-an-die-bremer-juedische-gemeinde.html

• Die Antikapitalistische Linke Berlin unterstützt das Volksbegehren, das sich für die Offenlegung der Geheimverträge zwischen Landesregierung und privaten Wasserunternehmen stark macht.

Die AKL ruft alle Gremien der Partei DIE LINKE.Berlin auf, sich aktiv an diesem Volksbegehren zu beteiligen, Stände zu organisieren und mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln um Unterschriften zu werben. Mehr Infos unter:

www.berliner-wassertisch.net

• Vor dem bereits erwähnten europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau am 29.9.2010 gibt es zwei weitere wichtige bundesweite Demonstrationen in Berlin: Am 11.9.2010 heißt es in Berlin wieder “Freiheit statt Angst!” Ziel des Protestzuges ist es, die von der Regierung geplante Vorratsdatenspeicherung zu verhindern: www.freiheitstattangst.de

• Außerdem werden am 18.9.2010 wieder Zehntausende zum Protest gegen die Atomenergie erwartet: www.anti-atom-demo.de

Die AKL wünscht einen kühlen Sommer und einen heißen Herbst!