DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Dienstag, 27.09.2016

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 27. September 2016

 https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/8c/Green-Magenta-Glasses.jpg

1. Mehrheit der Mitglieder verlässt
Mettlacher SPD-Ratsfraktion

Aus Protest gegen Markus Rausch, der trotz mehrfacher Aufforderungen sein Ratsmandat wegen seiner Verwicklungen in der Affäre um das Flüchtlingsheim „Auf Kappelt“ nicht niederlegen will, haben sechs SPD-Abgeordnete die Ratsfraktion verlassen.

Die SPD-Ratsfraktion im Mettlacher Gemeinderat ist von ursprünglich zwölf auf fünf Mitglieder geschrumpft. Nachdem bereits im April Jörg Zenner der Fraktion den Rücken gekehrt hatte, haben jetzt sechs weitere Mitglieder ihren Rückzug erklärt: Rudolf Michels, Vera Monguin, Bertina Nollmeyer, Hans-Josef Uder, Karl-Heinz Schmitt und Nils Thielmann. Das sagte Uder gestern der SZ. Als Grund für diesen Schritt nannte er die Weigerung von SPD-Fraktionsmitglied Markus Rausch, sein Gemeinderatsmandat niederzulegen. Der Gründer der Firma Grüner Kreis Immobilie, die die Alte Schule in Saarhölzbach für 210 000 ersteigert hatte und als Flüchtlingsheim an die Gemeinde für 5000 Euro pro Monat vermietet, war mehrfach vom SPD-Gemeindeverband Mettlach sowie von den SPD-Ortsvereinen Saarhölzbach und Orscholz aufgefordert worden, sein Mandat niederzulegen. „Da Markus Rausch diesen Aufforderungen laut eigenen Aussagen auch zukünftig nicht nachkommen wird, distanzieren sich die sechs Ratsmitglieder mit ihrem Austritt von einer weiteren Zusammenarbeit mit ihm“, sagte Uder.

Quelle : Saarbrücker -Zeitung >>>>> weiterlesen

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2. Caren Lay

Ich suche für mein Büro in Berlin ein/e Bürosachbearbeiter/in.

Bürosachbearbeiter/in – Caren Lay

Caren Lay (Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik) sucht eine/n Bürosachbearbeiter/in für das Berliner Büro für 30 bis 35 Wochenstunden.

caren-lay.de

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3. Eine Partei nur für das Grundeinkommen

Gründung in München: »Wir haben in ein Wespennest gestochen« / Antritt zur Bundestagswahl 2017 angestrebt – als reine Ein-Themen-Partei

Ein knappes »Wir sind gegründet« im Sozialen Netzwerk Facebook am Sonntagabend und drei Ausrufungszeichen – die Bundesrepublik hat nun ihre erste Partei für das Bedingungslose Grundeinkommen. 15 Vorstandsmitglieder aus elf Bundesländern wurden im Münchner Eine-Welt-Haus gewählt. Und die Ziele sind hoch gesteckt: als reine Ein-Themen-Partei will man Bündnis Grundeinkommen die Idee eines voraussetzungsfreien Existenzgeldes schon bei den Bundestagswahlen als Alternative auf die Stimmzettel bringen und so das Thema im Wahlkampf 2017 platzieren.

Ronald Trzoska, der am Sonntag zum Vorsitzenden der Grundeinkommenspartei gewählt wurde, verwies bereits im Vorfeld auf »Testversuche in Finnland, Niederlande und demnächst in Kanada« sowie die Volksabstimmung in der Schweiz. Das bedingungslose Grundeinkommen biete sich auch »in Industrieländern als attraktives Zukunftsmodell für eine gesellschaftliche Gestaltung im 21. Jahrhundert« an.

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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4. Urteil wegen Rundfunkgebühren vom
LG Tübingen Beschluß vom 16.9.2016

AZ: 5 T 232/16

Die Übergabe des Schriftsütcks an die Post erfüllt in Baden-Württemberg mangels Geltung des LVwVfG für die Rundfunkanstalten nicht die Voraussetzungen für die Zugangsvermutung und damit die Bekanntgabe des Bescheides zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge.

Tenor

  1. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 11.7.2016 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2015 für unzulässig erklärt.
  2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin.
  3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Wert: 572,96 EUR

Quelle :  lrbw. juri >>>>> weiterlesen

Quelle: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332

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5. Peter Brill gibt Amt auf

Der Vorsitzende zieht sich aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadtvertretung zurück. Brills Entscheidung sei „eine Reaktion auf die teils sehr persönlich geführte Auseinandersetzung um die Aufarbeitung der Vorfälle im Verein Power for Kids“, teilte Linken-Fraktionschef Henning Förster am Montag mit.

Peter Brill (Linke) hatte zuvor Stadtpräsident Nolte in einem Schreiben mitgeteilt, dass er mit sofortiger Wirkung auf sein Mandat im Ausschuss verzichten wolle.

Brill hatte die ihm schon Anfang 2015 vorliegenden Hinweise auf Missbrauch nur dem Jugendamt gemeldet, nicht aber dem Ausschuss, obwohl dieser über eine Anerkennung des Vereins als Jugendhilfeträger entscheiden sollte. Der Ausschuss hatte Brill deshalb zum Rücktritt aufgefordert. Brill jedoch betonte bislang, er habe in der Sache richtig gehandelt – und lehnte die Forderung ab. Daraufhin hatten die Mitglieder von CDU, SPD, Grünen und AfD aus Protest die vergangene Ausschuss-Sitzung verlassen.

Die Abwahl Brills stand für Montag auf der Tagesordnung der Stadtvertretung.

Quelle : dieschweriner >>>>> weiterlesen

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Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern schreibt parteiintern zum 01. Januar 2017 eine Stelle als Geschäftsführer_in im Landesverband aus.

Bewerbungsschluss: 23.10.2016.

Zur Ausschreibung

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7. Wohlfahrtsverbände fordern Kürzung bei Hartz IV

Die Nachricht hat wohl bei vielen Menschen, besonders bei den Betroffenen, große Bestürzung ausgelöst. Wohlfahrtsverband, das ist doch ein Synonym für die Unterstützung der Armen und Schwachen.

Zunächst muss hier einmal klar werden, dass nur drei Verbände genannt werden:

  • Das Deutsche Rote Kreuz (DRK)
  • Die Arbeiterwohlfahrt (AWO)
  • Die Diakonie

Jeden Wohlfahrtsverband muss man auch als eine politische Vereinigung ansehen, die entweder einer politischen Partei oder einer Kirche nahe steht. Dabei sollte bedacht werden, dass die Äußerungen dieser 3 Verbände nicht zwangsweise die Meinung derer widerspiegelt, die für diese Organisationen arbeiten, viele davon ehrenamtlich. Auch die vielen Zivildienstleistungen von Wehrdienstverweigerern sollten hier nicht vergessen werden. Solche Aussagen stammen von den leitenden Gremien und darunter dürften sich einige befinden, die Armut noch nie wirklich kennen gelernt haben, nicht einmal aus der persönlichen Anschauung.

Schauen Sie z. B. mal die Führungselite des DRK an und lesen sie deren Vita:

Vorstand des DRK

Leicht erkennbar wird, dass in dieser Führungsriege eine politische Nähe zur CDU unverkennbar ist.

Die AWO war seit jeher eine SPD-nahe Einrichtung. Man schaut dort vergeblich nach einem Organigramm eines Vorstandes. Dort wird lediglich der vertretungsberechtigte Vorstand Rainer Brückers (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied) ausgewiesen. Symbolisch ist für mich das Logo der AWO, ein zerrissenes Herz mit den Buchstaben AWO. Soll es andeuten, dass man nur noch halbherzig bei der Sache ist?

Die Diakonie ist eine Einrichtung der Evangelischen Kirche. Aus den Reihen der Kirchen gab es bereits mehrfach irritierende Äußerungen zu Hartz IV. Angaben zum Vorstand finden Sie hier

So weit über die Organisationen. Wie aber sollen die in der Presse veröffentlichten Äußerungen mit dem selbstgewählten Auftrag dieser Verbände in Einklang gebracht werden? Bei der AWO ist das sehr leicht zu erklären. Zwei Passen in den Grundwerten erläutert das (fett):

  • das Bekenntnis zu den unveräußerlichen Menschenrechten;
  • die freiheitlich-demokratische Grundordnung als unverzichtbare Voraussetzung der sozialen Arbeit;
  • die Entwicklung einer Gesellschaft, in der sich jeder Mensch in Verantwortung für sich und für das Gemeinwesen frei entfalten kann;
  • das Eintreten für mehr Freiheit, Gerechtigkeit, Toleranz und Solidarität;
  • der Anspruch des/der einzelnen auf Chancengleichheit und die gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung der Geschlechter;
  • sozialem Unrecht entgegenzuwirken;
  • die Achtung des religiösen Bekenntnisses und der weltanschaulichen Überzeugung des/der Einzelnen;
  • den Rat- und Hilfesuchenden ohne Rücksicht auf deren politische, rassische, nationale und konfessionelle Zugehörigkeit beizustehen;
  • die Anerkennung des Vorrangs der kommunalen und staatlichen Verantwortung für die Erfüllung des Anspruchs auf soziale Hilfen, Erziehung und Bildung sowie für die Planung und Entwicklung eines zeitgerechten Systems sozialer Leistungen und Einrichtungen;
  • die partnerschaftliche und planvolle Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Staat und freien Vereinigungen der Wohlfahrtspflege bei Wahrung der Unabhängigkeit dieser Vereinigungen. „

Die klare Unterordnung unter die Obrigkeit. Die Erklärung, die neben den Wohlfahrtsverbänden auch von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnet wurde, zeigt, dass hier Kommunen, Städtetag und Wohlfahrtsverbände zusammen an dieser Erklärung gebastelt haben. In der Erklärung wird ja nicht die Senkung des Regelsatzes gefordert, sondern die Hinzuverdienstgrenzen sollen verringert und Freibeträge gekürzt werden.

Eine Aussage im Spiegelbericht ist geradezu schizophren:
Schon länger hatten die Kommunen gewarnt, dass eine mögliche Kostenexplosion bei Hartz IV die Finanzierung anderer Sozialmaßnahmen wie Kinder- und Jugendarbeit gefährde. Mit ihrer Erklärung haben sich die Wohlfahrtsverbände den Warnungen jetzt angeschlossen.
Schizophren deshalb, weil Hartz IV die Ursache für die stark wachsende Kinderarmut ist.

Der neoliberale Wettbewerb geht auch an den Verbänden nicht spurlos vorüber. In der Vergangenheit gab es staatliche Einrichtungen und welche von diesen großen Wohlfahrtsverbänden. Private Einrichtungen waren für die oberen Schichten der Gesellschaft vorhanden. Das hat sich geändert. Immer mehr Private sehen die Vorteile, die man hat, wenn man in dieses Geschäft einsteigt. Staatliche Zuschüsse, der Anspruch auf Gemeinnützigkeit und die Narrenfreiheit, die man in diesem Gewerbe leider genießt. Es gibt seriöse Untersuchungen, die besagen, dass rund 70 % dieser in der Jugend- und Altenpflege tätigen Einrichtungen geschlossen werden müssten, wenn die dort vorgefundenen Missstände und die Verstöße gegen gesetzliche Auflagen wirklich verfolgt würde.

Quelle: Gerd Flegel >>>>> weiterles

3 Kommentare zu “Dienstag, 27.09.2016”

  1. Niewtor sagt:

    Es gibt Parteimitgliedern, deren Namen beim Lesen Aggressionen auslöst.

    27. September 2016 Caren Lay

    Wer Moscheen angreift, greift uns alle an!

    Wenige Tage vor den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden wurden zwei Sprengstoffanschläge verübt. Zu dem Anschlag auf eine Moschee und das Internationale Congress Center (ICC) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Caren Lay:

    Ich bin entsetzt über die Anschläge in Dresden. Unsere muslimischen Nachbarinnen und Nachbarn werden mit Bomben angegriffen. Das ist eine neue Steigerung der anti-muslimischen und rechtsextremen Gewalt und
    nichts anderes als rassistischer Terror. Die Anschläge richten sich gegen unser gesellschaftliches Miteinander, gegen unsere Weltoffenheit und Freiheitsrechte.

    Viel zu lange hat die sächsische Landesregierung dabei zugesehen, wie sich in Sachsen feste Neonazi-Strukturen aufgebaut haben und von den wöchentlichen Pegida-Aufmärschen ausgehend eine völkische Stimmung verbreitet wurde. Landes- und Bundesregierung müssen sich zu Weltoffenheit bekennen und in Wort und Tat deutlich machen, dass Muslime selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft sind und. Die
    Einheitsfeierlichkeiten in Dresden wären dafür der richtige Ort.

    Quelle:
    http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/wer-moscheen-angreift-greift-uns-alle-an/
    Informationsdienst der Partei DIE LINKE – Registrierung/Abonnement
    http://www.die-linke.de/service/

  2. Brüllmücke sagt:

    Jaja immer die Rechten. Und Antifa verharmlosen.

    (Antifas erhalten Geld für ihre Teilnahme an Demonstrationen. Parteien und Regierung agieren als Unterstützer im Hintergrund)
    http://www.taz.de/!5020381/

    Unterstützt die Linke auch Antifa?

  3. Regenbogenhexe sagt:

    Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für das Büro im Deutschen Bundestag in Berlin

    eine/n Bürosachbearbeiter/in

    für 30-35 Wochenstunden.

    Zu Ihren Aufgaben gehören u.a.:

    Bearbeitung des Posteingangs, Schriftverkehr sowie allgemeine Bürokommunikation

    Vorbereitung von Sitzungsmappen und Terminunterlagen

    Verwaltung Kontakte und Verschickungen

    Kalenderführung und Terminverwaltung

    Organisation von Dienstfahrten und Reisen

    Abrechnung von Mandatsaufwendungen

    Ablage-Management

    Empfang und Betreuung von Gästen

    Unterstützung bei der Online-Kommunikation (Homepage, facebook, etc.)

    weitere allgemeine Sekretariatsaufgaben

    Erwartet werden:

    Ausbildung im Bürobereich bzw. gleichwertige Qualifikation;
    langjährige Erfahrung, vorzugsweise in Leitungsbereichen, Kenntnisse der Bundestags-Abläufe sind von Vorteil;
    sicherer Umgang mit Outlook, Excel und Word und modernen Informations- und Kommunikationstechniken;
    kommunikativer und teamorientierter Arbeitsstil;
    eine hohe Zuverlässigkeit und präzises Arbeiten
    die Fähigkeit zum eigenständigen Arbeiten, hohe Motivation und ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein;
    politisches Beurteilungsvermögen
    Identifikation mit den politischen Zielen der Fraktion DIE LINKE.

    Geboten werden:

    ein befristetes Angestelltenverhältnis bis zum Ende der 18. Wahlperiode,

    die Vergütung ist angelehnt an den TVöD

    eine spannende Tätigkeit in einem guten Team

    Ihre aussagekräftige Bewerbung mit den vollständigen Unterlagen richten Sie bitte ausschließlich per E-Mail (max. 2 MB) bis spätestens zum 8. Oktober 2016 an caren.lay@bundestag.de.

    https://www.linksfraktion.de/service/ausschreibungen/detail/news/buerosachbearbeiterin/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=99e72bde225ee12b363054051dfb355a

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