„Nicht die Finger schmutzigmachen“
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 6. April 2016
Peter Altmaier über Flüchtlingspolitik
von Ulrich Schulte
Eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen. Kanzleramtschef Altmaier über die Politik der Regierung, die EU und den Pakt mit der Türkei.
taz: Herr Altmaier, vielleicht ein Spiel zu Beginn? Ich fange einen Satz an, Sie vervollständigen ihn.
Peter Altmaier: Gerne.
Selbstverständlich handelt die Bundesregierung stets klug und besonnen. Aber besonders stolz bin ich auf die Tatsache, dass …
… wir es geschafft haben, trotz einer aufgewühlten innenpolitischen Lage zu unseren Überzeugungen zu stehen. Die Bundesregierung und zehntausende ehrenamtlich helfende Menschen haben eine humanitäre Visitenkarte abgegeben, die unserem Land nicht jeder zugetraut hätte.
Dass die linke taz Anfang März auf ihrer Titelseite Liebeserklärungen an die Kanzlerin druckte, deute ich als Zeichen für …
… dass die taz-Redaktion die Zeichen der Zeit erkannt hat.
Der größte Fehler, den ich beim Management dieser Krise gemacht habe, war sicherlich …
Wenn man unbedingt von Fehler reden will, dann vielleicht, dass wir das Ausmaß der Herausforderung zu spät erkannt haben. Wenn alle staatlichen Akteure ein halbes Jahr früher mit konzentriertem Management begonnen hätten, wären wir jetzt noch weiter. Das tut mir leid, aber ich schaue nach vorne.
In der Politik kann man sich seine Partner nicht aussuchen, und genau deshalb ist die Vereinbarung der EU mit dem türkischen Präsidenten Erdogan …
Eine anspruchsvolle Aufgabe, die wir nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Bleiben wir bei der Türkei. Die EU hat mit der türkischen Regierung vor drei Wochen ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge vereinbart. Sie haben von einem „Wendepunkt“ gesprochen. Was sind die Vorteile dieser Vereinbarung?
Damit können wir die Flüchtlingskrise nachhaltig lösen, ohne unsere humanitären Prinzipien zu verletzen. Die EU hat mit der Türkei im Kern eine Lastenteilung vereinbart. Die Türkei hat bisher rund drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Zweieinhalb Millionen kommen aus Syrien, 500.000 aus dem Irak. Diese Menschen durften bis vor wenigen Monaten nicht arbeiten. Das wird sich jetzt ändern.
Inwiefern?
Die Flüchtlinge dürfen sich künftig in der Türkei selbständig machen oder Arbeit annehmen. Die EU stellt sechs Milliarden Euro bereit, die in Schulunterricht für Kinder, bessere Unterbringung und bessere Gesundheitsversorgung fließen. Zweitens: Die EU und die Türkei haben vereinbart, illegalen Menschenhandel zu unterbinden.
Wichtig ist ein 1:1-Verfahren. Die Türkei hat sich verpflichtet, alle irregulär nach Griechenland übergesetzten Flüchtlinge zurückzunehmen. Für jeden Syrer, der zurückgeschickt wird, soll ein Syrer aus der Türkei legal nach Europa einreisen dürfen.
Richtig. Diese Maßnahme soll das Geschäftsmodell der Schlepper beenden, und zwar sofort. Ein Flüchtling, der damit rechnen muss, zurück in die Türkei geschickt zu werden, bezahlt nicht bis zu 1.500 Dollar für die Überfahrt in einem Schlauchboot. Diese Vereinbarung wird Leben retten. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres sind über 300 Menschen im Mittelmeer ertrunken.
Das heißt: Eine syrische Familie, die in Aleppo ausgebombt wurde, muss in die Türkei zurück. Obwohl sie bisher in Europa Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekam?
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Fotoquelle – Wikipedia : CC BY-SA 3.0
| Author | RudolfSimon |
Donnerstag 7. April 2016 um 6:55
Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfern hätte Altmeier und seine Chefin schlecht ausgesehen.
Donnerstag 7. April 2016 um 9:32
Ich mag keine CDUler, vor allem keine Schwergewichtigen. Die Arroganz des dicken Pfälzer ist mir noch in bester Erinnerung. In der CDU-Spendenaffäre weigerte sich DER die Namen der Spender zu nennen.