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Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 20. Mai 2020

Die WHO braucht weltweit Beobachter und mehr Staatsgeld

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Quelle      :            INFOsperber CH.

Kommentar von Andreas Zumach

Washington nutzte die Generalversammlung für Vorwürfe. Doch auch die Europäer müssen Solidarität erst noch beweisen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine Marionette Chinas. Beide gemeinsam sind verantwortlich für die weltweite Verbreitung des Coronavirus, das in einem chinesischen Labor gezüchtet wurde. Mit diesen Falschbehauptungen rechtfertigt US-Präsident Donald Trump seine finanziellen Boykottmassnahmen und Austrittsdrohungen gegenüber der WHO und versucht von seinen eigenen gravierenden Fehlern im Umgang mit der Pandemie abzulenken. Denn diese Fehler könnten ihn durchaus die Wiederwahl im November kosten.

Das Coronavirus wurde von US-Milliardär Bill Gates gezüchtet. Er kontrolliert die Weltgesundheitsorganisation und will im Interesse der Pharmakonzerne einen weltweiten Impfzwang durchsetzen. Diese Falschbehauptungen verbreiten Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten, um ihre Ablehnung von Massnahmen zum Schutz vor dem Virus zu rechtfertigen und ihre Verachtung des demokratischen Staates zu demonstrieren.

Südkorea fordert mehr Kompetenzen für die WHO

Gemeinsamer Nährboden für all diese höchst widersprüchlichen Falschbehauptungen sind zwei zentrale, sehr kritikwürdige und reformbedürftige Mängel der WHO. Zum einen hat die Organisation bislang keinerlei Handhabe, um in einem Mitgliedsland eigenständige Nachforschungen über Gesundheitskrisen anzustellen. Das schwächt die WHO, wenn eine Regierung – so wie in den ersten Monaten der Coronakrise die chinesische Führung – falsche oder unvollständige Informationen liefert. Notwendig wären neue, rechtsverbindliche Befugnisse für die WHO. Genau das hat der Präsident Südkoreas, Moon Jea In, bei der Generalversammlung der Organisation gefordert.

Um ihrem Auftrag nachzukommen, wären etwa die Stationierung ständiger WHO-Beobachter in allen 194 Mitgliedsländern nötig. Diese müssten mit uneingeschränkten Kompetenzen zur Informationsbeschaffung bei Regierungsbehörden, aber auch bei nichtstaatlichen Akteuren ausgestattet sein. Doch würde die lautstark nach Reformen der WHO rufende Trump-Administration die dauerhafte Anwesenheit von internationalen Beobachter*innen im eigenen Land akzeptieren? Auf die Gefahr hin, dass diese dann möglicherweise Informationen über die krankheits- und epidemiefördernden Mängel im US-Gesundheitssystem sammeln würden? Wahrscheinlich nicht. Washington hatte bereits Bedenken, gegen die von der Generalversammlung verabschiedete Forderung nach einer «unparteiischen, unabhängigen und umfassende Evaluierung» der Reaktion auf die Corona-Pandemie nicht nur in China, sondern weltweit – und damit auch in den USA.

Mitgliedsländer müssten Pflichtbeiträge hochfahren

Zum zweiten ist die WHO in den letzten 30 Jahren tatsächlich in eine höchst problematische finanzielle und damit auch gesundheitspolitische Abhängigkeit von der Gates-Stiftung, von Pharma- und Lebensmittelkonzernen sowie anderen privaten Akteuren geraten. Infolge dieses Einflusses hat die WHO ihr ursprüngliches Kernanliegen, die Unterstützung von Gesundheitssystemen in armen Ländern, zunehmend vernachlässigt. Diese problematische Entwicklung lässt sich nur wieder korrigieren, wenn die Mitgliedsstaaten ihre seit 1993 eingefrorenen Pflichtbeiträge an die WHO endlich wieder deutlich hochfahren. Nur damit wird der Einfluss privatwirtschaftlicher Akteure auf die Organisation reduziert.

Patentschutz für Impfstoff aussetzen

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Aktuell ist aber zunächst einmal sicherzustellen, dass ein künftiger Impfstoff gegen das Coronavirus unter der Koordination der WHO allen Menschen dieser Erde schnell und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Patentschutzrechte der großen Pharmakonzerne für diesen Fall ausser Kraft gesetzt werden. Nur so können schnell in möglichst vielen Ländern preiswerte Generika hergestellt werden. Die entsprechende Forderung in der von der WHO-Generalversammlung verabschiedeten Resolution stiess jedoch auf Ablehnung der USA. Washington möchte die Gewinninteressen des weltgrößten US-Pharmakonzerns Pfizer schützen. Das macht Trumps Kritik an der WHO über all seine Falschbehauptungen hinaus zusätzlich unglaubwürdig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und andere europäische Politiker*innen haben die masslose Kritik und die Drohungen Trumps gegen die WHO zwar zurückgewiesen. Aber noch ist keineswegs sicher, dass sich die Europäer anders verhalten. Die Regierungen der Sitzstaaten der grossen europäischen Pharmakonzerne und Pfizer-Konkurrenten Roche und Novartis (beide Schweiz), Sanofi (Frankreich) und GlaxoSmithKline (Grossbritannien) müssten dann eben auch gegen die Patentschutzinteressen dieser Konzerne eintreten. Und sich damit für eine gerechte und schnelle globale Verteilung eines Corona-Impfstoffes zu bezahlbaren Preisen unter Koordination der WHO engagieren.

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Grafikquellen       :

Oben      —     Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Unten       —          200328-N-UP035-1110 NORFOLK, Va. (March 28, 2020) Adm. Christopher W. Grady, Commander, U.S. Fleet Forces Command and U.S. Naval Forces Northern Command (right) and Vice Adm. Andrew “Woody” Lewis, Commander, U.S. 2nd Fleet greet President Donald J. Trump at Naval Station Norfolk, March 28 during his visit to see off the Military Sealift Command hospital ship USNS Comfort (T-AH-20). Comfort is preparing to deploy in support of the nation’s COVID-19 response efforts and will serve as a referral hospital for non-COVID-19 patients currently admitted to shore-based hospitals. This allows shore-based hospitals to focus their efforts on COVID-19 cases. One of the Department of Defense’s missions is Defense Support of Civil Authorities. DoD is supporting the Federal Emergency Management Agency, the lead federal agency, as well as state, local and public health authorities in helping protect the health and safety of the American people. (U.S. Navy photo by Chief Mass Communication Specialist Mike DiMestico/Released)

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