Die EU – Demokratie
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 17. Juli 2019
Was Ursula von der Leyen mit der Netzpolitik der EU vorhat
Von der Leyen versucht das Parlament von sich zu überzeugen, das hat sie knapp geschafft.
Quelle : Netzpolitik. ORG
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Agenda für die nächsten Jahre vorgestellt. In der geht es um Regeln für Plattformen, Künstliche Intelligenz und die Digitalsteuer. Auch wenn die Punkte nicht neu sind: Von der Leyens Zeitpläne sind ambitioniert.
In ihren öffentlichen Anhörungen war die bisherige deutsche Verteidigungsministerin maximal vage, wenn es um netzpolitische Fragen ging. Auch ihre Leitlinien für die Kommissionsarbeit der nächsten Jahre enthalten wenige Details. Doch die 28-seitige Zusammenfassung ihrer Prioritäten gibt einen Eindruck davon, welche Projekte Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin vorantreiben oder beginnen will.
Nicht wenige davon sind relevant dafür, was in den nächsten Jahren netzpolitisch passieren wird. Viele Sachen sind bereits in Arbeit, von der Leyens Zeitpläne sind dennoch ambitioniert.
Digitalsteuerpläne nochmal angehen
Frankreich hat sie vor Kurzem beschlossen, in der EU ist sie vorerst gescheitert – nicht zuletzt am Bremsen des deutschen Finanzministers Olaf Scholz. Ziel war eigentlich, große Digitalkonzerne gerechter zu besteuern. Bisher ziehen diese sich nämlich aus der Verantwortung, indem sie ihre Firmensitze in – für sie günstige – Länder wie Irland verlegen, im Rest der EU jedoch trotzdem ihre Dienste anbieten.
Derzeit diskutieren auf globaler Ebene etwa die G20-Finanzminister über eine Lösung. Das kann dauern, doch ewig will von der Leyen nicht auf eine weltweite Lösung warten. Sollte bis Ende 2020 keine Einigung erzielt sein, „sollte die EU alleine handeln“.
Regeln für „digitale Dienste“
Ob es um die schon verabschiedete Urheberrechtsrichtlinie geht, die vor abschließenden Verhandlungen stehende Anti-Terror-Richtlinie oder die jüngsten Ideen der EU-Kommission für neue e-Commerce-Regeln: Bestrebungen, Plattformen stärker zu regulieren und zu verpflichten gibt es viele.
Die Kommission will mit einem neuen „Gesetz über digitale Dienste“ bessere Haftungs- und Sicherheitvorschriften erreichen. Laut einem Arbeitspapier, das wir veröffentlicht haben, geht es unter anderem darum, wie Anbieter mit illegalen Inhalten umgehen müssen. Ein weiterer Vorschlag ist, Dienste mit Interoperabilitätsregeln dazu zu verpflichten, ihren Nutzerinnen einen unkomplizierten Übergang zu anderen Plattformen zu ermöglichen. Außerdem könnten neue Uploadfilter drohen.
Gemeinsame Standards für 5G-Netze
Europa sei bei Telekommunikationsstandards führend, das will von der Leyen ausbauen, „indem wir gemeinsame Standards für unsere 5G-Netze entwickeln“. Konkreter wird sie nicht, das kann vieles bedeuten.
Eine Richtung könnte sein, die Forderung der EU-Polizeiagentur Europol anzugehen, den Sicherheitsbedarf bei 5G zu decken – also Abhörschnittstellen einzubauen. Das ist jedoch schon im Gange, das Bundesamt für Verfassungsschutz und andere EU-Behörden haben laut einem Bericht von heise.de bereits Einfluss auf die Standardisierungsgremien ausgeübt.
Neue Technologien vorantreiben und regulieren
„Blockchain-Technologie, Hochleistungsrechentechnik, Quanteninformatik, Algorithmen und Instrumente für den Datenaustausch und die Datennutzung“ – darin soll investiert werden, heißt es in den Leitlinien. Gleichzeitig sollen Normen für diese „neue Generation von Technologien“ festgelegt werden, die global gelten sollen.
Die EU steckt schon heute viel Geld in Blockchain-Projekte und hat diverse Austausch- und Arbeitsgruppen wie eine Beobachtungsstelle und ein Forum für die Blockchain-Technologie gegründet. Im Förderprogramm Horizon 2020 sollen bis Ende nächsten Jahres 340 Millionen Euro in Blockchainprojekte fließen. Kryptowährungen beschäftigen die EU vor allem bei der Finanzregulierung. Seit 2016 arbeitet eine Task Force der EU-Kommission an Regulierungsvorschlägen. Durch Facebooks Ankündigung einer eigenen Kryptowährungen Libra wird das Problem dringlicher und die Regulierer aktiver.
Besondere Aufmerksamkeit von der Leyens bekommt sogenannte Künstliche Intelligenz. In den ersten 100 Tagen will sie bereits Regeln zu „menschlichen und ethischen Aspekten“ vorschlagen. Das ist nicht viel Zeit, selbst wenn die EU-Kommission bei einer Expertengruppe bereits Empfehlungen in Auftrag gegeben hatte, die im Juni vorgestellt wurden.
Die Experten fordern sowohl Milliardeninvestitionen als auch rote Linien, unter anderem gegen die „unverhältnismäßige und massenhafte Überwachung von Individuen“ etwa durch Videoüberwachung kombiniert mit Gesichtserkennungsverfahren. EU-Kommissarin Mariya Gabriel kündigte an, dass die Kommission die Empfehlungen innerhalb eines halben Jahres prüfen werde und bis Anfang 2020 konkrete Vorschläge machen könnte. So lange will von der Leyen offenbar nicht warten.
Umgang mit Daten
Chancen nutzen, Risiken minimieren. Von der Leyens Ankündigungen, wie man mit immer mehr Daten umgehen kann, beschränkt sich auf Allgemeinplätze. Um „Potenzial freizusetzen“ müsse man einen Weg finden, Daten auszutauschen und zu nutzen. Natürlich unter hohen ethischem, Datenschutz- und Sicherheitsstandards“. Als Vorbild nennt sie die Datenschutzgrundverordnung.
In der EU-Pipeline wäre da zum Beispiel noch die ePrivacy-Verordnung, die Nutzer vor Werbetracking schützen soll. Momentan schleppt sich der Prozess schwerfällig, eine schnelle Verabschiedung erscheint unrealistisch. An der Kommission liegt das aber nicht, die Einigung stockt derzeit bei den Mitgliedstaaten.
Digitalkompetenz für alle
Bildung mit digitalen Materialien, offen zugängliche Online-Kurse und mehr Digitalkompetenz für Jung und Alt. Klingt erstmal gut, einen konkreten Plan der Kommission dafür gibt es bereits seit Januar 2018. Darin sind Ziele wie eine schnelle Breitbandanbindung für Schulen bis zum Jahr 2025 formuliert, oder gezielte Förderung von Open-Science-Projekten und Arbeiten mit offenen Daten.