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Europa und die Finanzpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 2. Dezember 2018

Es liegt an Deutschland

Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26.27. August in Rostock (2).jpg

War da nicht einmal – ein Arsch und ein Kopf ! Wurde ein Teil nicht in Silwingen vergessen und sondert nur noch laute Geräusche mit eigenartigen Gerüchen ab ?

Von Dietrich Heißenbüttel (Interview)

Den Sieg der Populisten in Italien hat Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck schon vor zwei Jahren vorausgesagt. Gemeinsam mit dem Ökonomen Paul Steinhardt erklärt er, wie stark Europa unter dem deutschen Exportüberschuss leidet.

Herr Flassbeck, vor zwei Jahren haben Sie prognostiziert, 2018 werde es in Italien zu einer Anti-Euro-Koalition kommen. Wie konnten Sie das so genau wissen?

Flassbeck: Weil man damals schon erkennen konnte, dass Italien sich wirtschaftlich nicht berappeln kann. Deswegen musste man damit rechnen, dass die Italiener es irgendwann leid sind und eine Regierung wählen, die verspricht, etwas anders zu machen. Das war bei Trump so und ist jetzt in Brasilien so: immer wenn das Leid der Bevölkerung so groß wird, dass die Leute sagen, egal wer jetzt kommt, das versuchen wir.

Die vorigen Regierungen des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti und seiner Nachfolger haben versucht, die Vorgaben der EU eins zu eins umzusetzen.

Flassbeck: Diese Politik war falsch. Das ist der entscheidende Punkt. Man hat den Italienern gesagt: Strukturreformen, Sparen – das haben sie alles gemacht seit 1992. Und genau das hat nichts gebracht.

Herr Steinhardt, Sie haben promoviert zum Thema „Was ist eine Marktwirtschaft?“. Wenn nun die EU-Kommission der italienischen Regierung ein Ultimatum stellt: Ist das noch das freie Spiel der Kräfte?

Steinhardt: Es war schon immer eine falsche Vorstellung, so zwischen Markt und Staat zu unterscheiden. Was man Marktwirtschaft nennt, braucht immer einen Staat. Die blauen Briefe aus Brüssel sind noch das Wenigste. Viel schlimmer ist, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht einschreitet. Deshalb steigen die berühmt-berüchtigten Spreads.

Das müssen Sie mir nochmal genauer erklären.

Paul J. Steinhardt.jpg

Steinhardt: Der Spread, also der Zinsunterschied zwischen Italien und Deutschland, wird so erklärt, dass die Märkte die Haushaltspolitik der Italiener und der Deutschen beurteilen und zum Schluss kommen, die italienische Haushaltspolitik ist schlecht: eine Verschuldung von 2,4 Prozent! Wenn Sie sich das mal genau angucken, werden Sie feststellen: Die Italiener haben vor Zinsen seit 1992 immer Haushaltsüberschüsse erzeugt. Wenn man also sagt, die haben Geld rausgeschmissen, für Sozialleistungen oder sonstwas: das stimmt nicht. Die Zentralbank kann durch Ankäufe von Staatsanleihen die Spreads auf jede beliebige Höhe drücken. Beispiel Japan: Wie hoch sind die Zinsen? Null! Weil die japanische Zentralbank praktisch alle Staatsanleihen auf ihrer Bilanz hat. Warum der Markt jetzt Staatspapiere herabsetzt, hat den einfachen Grund: Die machen sich Sorgen, dass diese Staatsanleihen in Lira umbewertet werden und die Lira dann abwertet. Diese Gefahr kommt im Spread zum Ausdruck. Die EZB könnte dagegen angehen, indem sie Staatsanleihen aufkauft.

Warum macht die EZB das nicht?

Flassbeck: Weil es nach dem Masstricht-Vertrag verboten ist, Staaten zu finanzieren. Italien müsste Raum haben, um wirtschaftspolitisch zu agieren, doch das ist verboten und im Stabilitätspakt 2012 nochmals verschärft worden. Deswegen soll der italienische Staat die Wirtschaftslage auch noch explizit verschlechtern. Sie ist aber schon schlecht. Die Arbeitslosigkeit liegt bei elf Prozent, Italien steckt seit sechs Jahren in einer Rezession. Die Niedrigzinspolitik hat bisher nicht gewirkt, und der dritte Weg, den es noch gäbe, sich nämlich über Exporte zu befreien: Diesen Weg blockiert Deutschland mit seinen irrsinnigen Exportüberschüssen, die es sich durch Lohndumping erkauft hat.

Wer hätte anders handeln müssen und wie?

Quelle       :         KONTEXT-Wochenzeitung          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —         27. August: Heiner Flassbeck und Oskar Lafontaine

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26.27. August in Rostock (2).jpg
  • Erstellt: 27. August 2011

 

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Unten    —         Paul J. Steinhardt

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