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RENTENANGST

Archiv für Oktober 28th, 2021

Eine Flucht nach vorn

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2021

Wer will es hier verstehen – Internationale Klimapolitik

KW Neurath - 180208.jpg

Von Anna-Katharina Hornidge und Steffen Bauer

Die Erwartungen an die UN-Klimakonferenz sind hoch. Wie schafft es die Weltgemeinschaft, vor die Kaskade sich verstärkender Krisen zu kommen?

Sechs Jahre nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2015 steigen die globalen Treibhausgasemissionen weiter an, allein im Jahr 2018 auf 55 Gigatonnen. Zwar stagnieren die Emissionen der OECD-Staaten inzwischen, sie bleiben aber pro Kopf weit höher als im Rest der Welt. Gleichzeitig steigen die Emissionen der Entwicklungs- und Schwellenländer weiter an, auf gegenwärtig bereits rund zwei Drittel der jährlichen globalen Treibhausgasemissionen. Ohne drastisches Gegensteuern laufen wir auf eine globale Erwärmung von mehr als 3 Grad zu. Damit gefährden wir Wohlstand und Entwicklungschancen weltweit, mit dramatischem Verlust von Biodiversität und Lebensräumen.

Wir stehen vor einer Zerreißprobe innerhalb und zwischen Gesellschaften, die nicht zuletzt Demokratie, Frieden und Menschenrechte gefährdet. Die Covid-19-Pandemie hat diese Risikokaskade weiter verstärkt. Zudem verzögert sie in vielen Ländern eine ambitionierte Klimapolitik.

Die UN-Klimakonferenz COP 26, die vom 31. Oktober bis zum 12. November im schottischen Glasgow tagt, soll Abhilfe schaffen. Sie muss zeigen, dass die internationale Klimapolitik handlungs- und funktionsfähig ist. Die Erwartungen an die britische COP-Präsidentschaft sind hoch. Es müssen in Glasgow Lösungen gefunden werden – insbesondere hinsichtlich der „Marktmechanismen“ wie dem internationalen Handel mit Emissionszertifikaten.

Covid-19-bedingte Hygiene- und Einreiseregeln sowie die damit verbundenen Extrakosten erschweren jedoch die Beteiligung vieler Vertreterinnen gerade aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Können diese vor Ort nicht angemessen ihre Interessen vertreten, wird eine Einigung in politischen Streitfragen kaum möglich sein.

Wie also schaffen wir es als Weltgemeinschaft, vor die Welle zu kommen, vor die Kaskade sich verstärkender Krisen? Wie kann eine Flucht nach vorn aussehen, die in allen Teilen der Welt als gerecht empfunden würde?

Die entsprechenden Leitlinien finden sich in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaabkommen. Nachhaltige globale Entwicklung wird unerreichbar bleiben, wenn die globale Erwärmung 2 Grad überschreitet. Und während die Industrieländer als historische Hauptverursacher des Klimawandels hierfür unbestreitbar eine besondere Verantwortung tragen, sind die Hauptemittenten heute global gesehen die großen Schwellen- und Entwicklungsländer. Ihnen fällt die Rolle der zentralen Game Changer im Kampf gegen den Klimawandel zu. Um diese zu füllen, benötigen sie jedoch die entsprechende internationale Unterstützung. Die Covid-19-Wiederaufbauprogramme müssen eine global gerecht verteilte, auf Kohleemissionen verzichtende Modernisierung unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme vorantreiben.

Die Covid-19-Finanzspritzen müssen für Dekarbonisierung in allen Wirtschaftsbereichen eingesetzt werden

Europa und insbesondere Deutschland fällt hierbei eine ressourcenstark und verlässlich indirekt führende Rolle zu, die es Vertragsstaaten aller Ländergruppen ermöglicht, ambitionierte nationale Klimaziele zu formulieren und umzusetzen. Im Zentrum steht dabei die Dekarbonisierung der Wirtschaftssysteme mit besonderem Fokus auf Energieerzeugung, Industrie, Land- und Forstwirtschaft, Wassernutzung und Fischerei, sowie der Ausbau sozialer Sicherungs- und Gesundheitssysteme für gesellschaftliche Akzeptanz und Krisentauglichkeit. Zudem müssen rasante Urbanisierungsprozesse insbesondere in Afrika, Asien und Lateinamerika klimagerecht gestaltet, Ökosysteme, Demokratien, Frieden und Menschenrechte geschützt werden.

Die transformativen Hebel liegen in der Ausgestaltung des globalen Finanzsystems und in einer Regierungsführung, die Rechtssicherheit und Menschenrechte garantiert. „Sustainable finance“-Instrumente wie die CO2-Bepreisung oder der von der EU-Kommission vorgeschlagene Grenzausgleichsmechanismus CBAM müssen weiterentwickelt werden.

Quelle     :       TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   KW Neurath von Osten – 180208

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Unten     —       Logos internationaler Klimaschutzkonferenzen

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Der Tor Browser

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2021

Unterstützt das Tor Projekt

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Von Jimmy Bulanik

Das Tor Projekt trägt zur Privatsphäre der Menschen bei. So wird ein Tor Browser für Laptops, PC‘s, Pads hergestellt. Das Tails als ein live Linux Betriebssystem für Laptops und PC‘s. Der Onion Browser ist für Smartphones hergestellt worden.

Das Tor Projekt braucht Spenden von Nutzerinnen und Nutzer, um die Technologie weiter zu entwickeln. Das Spenden an das Tor Projekt ist bequem. Mittels einem Endgerät und dem Einsatz einer Kreditkarte. Optional einer Überweisung via dem Girokonto.

All die Software braucht im Tor Netzwerk mehr Geschwindigkeit, als auch mehr Tor Knotenpunkte. Dies kann bewerkstelligt werden. All jene welche bereits ein Tor Knotenpunkt durch eine Hosting Gesellschaft betreiben, mögen einen schnelleren Server buchen.

Das Tor Netzwerk braucht sehr viel mehr Geschwindigkeit

Bei der Heimanwendung durch die Einstellungen an der Hardware mehr Geschwindigkeit dem Tor Netzwerk zur Verfügung stellen. In der Gegenwart haben die Menschen Zuhause höhere Geschwindigkeiten zur Nutzung des Internets. Neue und schnelle Tor Knotenpunkte sind willkommen.

Gerade die Exit Knotenpunkte sind dabei von Bedeutung. Die verschlüsselten Datenpakete müssen die gewünschten Webseiten erreichen. Was die Knotenpunkte im Tor Netzwerk anbetrifft haben die Menschen auf dem nördlichen Teil der Welt es einfacher einen Tor Server zu betreiben.

Sehr gering ist die Anzahl und die Geschwindigkeit der Tor Server auf dem südlicheren Teil der Welt. Diese Menschen benötigen die Sicherheit des Tor Netzwerkes mindestens genau so sehr, wie die Menschen welche in nördlichen Ländern leben. Alle welche Geld aufwenden um das Tor Projekt, das Tor Netzwerk unterstützen können ihre Rechnungen entweder der Steuerberatung überreichen oder selber gegenüber der Finanzverwaltung geltend machen.

Nützliche Links im Internet:

Das Tor Projekt / The Tor Project

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Grafikquellen          :

Oben     —   The Tor Browser Showing The main Tor Project page in Ubuntu 12.04. Tor Browser Bundle Version 2.2.37-1 – Linux, Unix, BSD (64-Bit).

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Die Preise steigen…

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2021

Der Kunde zahlt mehr als früher

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Die EZB-Geldpolitik hat beim Inflationsziel den Plan übererfüllt – und auch an närrischen Narrativen herrscht kein Mangel.

Steigende Preise bei Öl, Gas und Strom beschäftigen die öffentliche Debatte. Die Inflation beträgt inzwischen mehr als 4 Prozent, vermelden die Experten, wobei die Preissteigerungen sich nicht auf die Abteilung Energie beschränken, sondern so gut wie überall feststellbar sind.

Umso erstaunlicher ist, welche Dummheiten zum einen von Seiten der Zuständigen, also der Fachleute in Politik und Medien, zur Erklärung bemüht werden, und zum anderen, welchen Quatsch sich das Publikum an sinnstiftenden Erzählungen bieten lässt.

Ein finanzpolitisches Irrenhaus

Irritieren müsste ja allein schon der Tatbestand (siehe „Für wen Inflation ein Problem ist“ https://www.heise.de/tp/features/Fuer-wen-Inflation-ein-Problem-ist-6183428.html), dass die Europäische Zentralbank (EZB), die offiziell der Herstellung von Preisstabilität verpflichtet ist, dies mit einem Inflationsziel von rund 2 Prozent verbindet.

Man stelle sich das nur einmal in anderen Sphären vor: Ein Bauleiter plant die Statik eines Hauses so, dass 2 Prozent der tragenden Teile ins Rutschen kommen (sollen). Oder eine gesundheitspolitische Behörde will einen Impfstoff, der in zwei Fällen von hundert die gegenteilige Wirkung hervorruft.

Aber der Irrsinn geht ja noch weiter. Wie man hört, streiten Ökonomen zur Zeit (bzw. schon so lange, wie es ihre Disziplin gibt) darüber, ob und wann hohe Inflationsraten schädlich sind. Und wie Wikipedia weiß, sind „die Ansichten darüber, welche Faktoren niedrige bis moderate Inflationsraten bestimmen, unterschiedlich. Es ist ein aktuelles Forschungsthema in der Makroökonomie.“

Da soll also, das könnte man ja mal als Erstes festhalten, eine Wirtschaft über die Geldmenge gesteuert werden – ohne exaktes Wissen und Bewusstsein von der Wirkungsweise der Faktoren. Nach über 200 Jahren Kapitalismus mit Inflation und Krisen rätseln Wissenschaftler, die der Politik mit ihrer Expertise zur Hand gehen, immer noch über diese Sache und forschen nach den Ursachen der von ihnen (mit) in Gang gesetzten Prozesse.

Beim bloßen Glauben belassen es die Experten nicht. Jetzt muss genau gemessen und an anderen Stellschrauben gedreht werden. Dann müssen wieder die neuen Wirkungen erfasst werden. Die spannende Frage heißt: Was sagen „die Märkte“ dazu, lassen sich die veränderten Ziele (jetzt weniger statt mehr Inflation) damit erreichen? Über das ominöse Subjekt namens „Märkte“ und seine Launen weiß man nämlich nichts Genaues, zumindest nicht im Vorhinein. Nachher ist man natürlich schlauer!

Das ist marktwirtschaftliche Logik in ihrer Elementarform – und nichts ist kennzeichnender für den Irrsinn dieser Ökonomie, in der sich die Menschen bewusstlos den Gesetzen eines Marktes unterwerfen, den sie selber geschaffen haben. Mit den dadurch geschaffenen Problemen klarzukommen ist wichtiger, als diese zu erklären. Dafür darf und soll der wissenschaftliche Pluralismus mit seinen verschiedenen Glaubensrichtungen weitergehen, damit er dann der Politik einen breiten Instrumentenkasten anbieten kann.

Welcher Unsinn auf dies Weise in den öffentlichen Diskurs eingespeist wird, soll hier an einigen herausragenden Beispielen gezeigt werden.

Die Preise steigen, weil sie steigen

Momentan sind vor allem die Spritpreise, die enorm in die Höhe schießen, Thema. Als Erklärung bekommen die Verbraucher zu hören, dass diese Preise steigen, weil der Ölpreis steigt: „Die Spritpreise steigen seit Monaten. Treiber ist vor allem der nach dem Corona-Einbruch des vergangenen Jahres gestiegene Ölpreis, der am Montag mehrjährige Höchststände erreichte.“ (SZ, 19.10.21)

Das ist eigentlich eine Nichterklärung, weil zur Erklärung der Spritpreise auf einen anderen Preis verwiesen wird, der ebenfalls steigt. Dabei ist die Erklärung noch in anderer Hinsicht seltsam: Preise sind keine Subjekte, die etwas tun oder lassen könnten. Preise werden gemacht, nämlich von Menschen, die mit ihrem Eigentum kalkulieren. Und Eigentum ist hier nicht gleich Eigentum.

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Die Leute vom Fach sitzen in der Wirtschaft. – Im Bundestag sitzen die Laien ! Ansonsten könnte dieses andauernde „Hanky-Panky“  unter den Parteien nicht funktionieren!

Die meisten Menschen besitzen als Eigentum Gebrauchsgegenstände oder Geld für den alltäglichen Konsum und besondere Vergnügen. Es gibt aber auch Menschen, deren Eigentum den Zweck hat, mehr zu werden – wobei in der Regel auch viel für Konsum und Vergnügen des Verfügungsberechtigten abfällt. Der Eigentümer einer großen Ölmenge braucht diese z.B. nicht in dem Umfang, wie er sie besitzt. Als Geschäftsmittel zur Bereicherung taugt der Gegenstand nur deshalb, weil diejenigen, die ihn brauchen, von der Verfügung über dieses Mittel ausgeschlossen sind. Deshalb kann der Besitzer von Öl seine Verfügungsmacht über diesen Rohstoff als Erpressungsmittel benutzen, um von Anderen Geld zu verlangen, auf das es ihm bei diesem Besitz ankommt.

Besitz an Waren oder Geld verschafft dem Eigentümer nämlich Verfügungsmacht über andere Figuren im Wirtschaftsleben. Wenn also von den allerorten stattfindenden Preissteigerungen die Rede ist, heißt das im Klartext, dass die Besitzer der verschiedenen Güter in dieser Gesellschaft – systemgerecht – ihre Erpressungsmacht nutzen, um sich zu bereichern.

Von diesem grundlegenden Sachverhalt ist aber nie die Rede, wenn die Teuerung zur Sprache kommt: „Nach dem tiefen Einbruch der Weltwirtschaft im vergangenen Jahr kommt jetzt eine Teuerungswelle. Sie ist heftiger, als die meisten Forscher vorhergesagt hatten.“ (SZ, 19.10.21) Das Resultat der Konkurrenz um möglichst viel Gewinn bekommt der Verbraucher als allgemeine Preissteigerung serviert. Geschildert wird dies aber wie ein Fatum oder wie ein Naturvorgang, dem man sich zu stellen hat.

Auch auf diese Weise kann man die Wirtschaftsweise schönreden, die auf lauter Gegensätzen beruht. Ihr sind wir alle – wie letztlich der Natur oder dem Schicksal – ausgeliefert.

Anbieter sind nicht gleich Anbieter

Wenn dann doch einmal von denjenigen die Rede ist, die die Preise erhöhen, werden sie vor allem im Ausland dingfest gemacht. Dann sind es entweder die Ölscheichs oder der Putin. Da macht es übrigens gar nichts, dass sich die meiste Ölförderung in den Händen westlicher Unternehmer befindet, die sowohl als Ölproduzenten wie auch als Hersteller von Diesel und Benzin in Erscheinung treten. Die auswärtigen Gauner sind mal wieder das Problem! Dabei folgen die betreffenden Subjekte hier und anderswo denselben (Preis-)Kalkulationen. Die Öffentlichkeit sieht das anders:

„Warum produziert das Ölkartell Opec nicht einfach mehr? Das Produzentenkartell betreibt gerade ein knallhartes Machtspiel am Ölmarkt. Nachdem man im Corona-Crashjahr 2020 das Ölangebot radikal gekürzt hatte, produzieren die Petrostaaten um Länder wie Saudi-Arabien und Russland nun schrittweise wieder mehr. Jeden Monat bis nächstes Frühjahr wollen sie die Förderquoten um 400 000 Fass pro Tag aufstocken. Das reicht aber bei weitem nicht, um die Lage am Ölmarkt zu entspannen. ‚Die Opec lässt den Rest der Welt zappeln‘, sagt Rohstoffexpertin Gabriele Widmann von der Sparkassen-Fondgesellschaft Deka.“ (SZ, 19.10.21)

Die Ölförderländer vergeben so viel an Lizenzen zur Produktion von Erdöl, wie sie für sich als lohnend befinden. Gazprom liefert die Menge Gas zu dem Preis, der vereinbart ist, weil er sich irgendwie für die Firma rechnet. Ganz normale Geschäftspraxis, könnte man meinen!

Nein, bei „denen“ gehört sich das nicht. Wenn sie in der Öffentlichkeit als Erpresser gehandelt werden, gehen deutsche Politiker wie Journalisten selbstverständlich davon aus, dass diese Länder immer die Menge Rohstoff zu liefern haben, die Deutschland oder Europa gerade braucht – und das natürlich zu einem billigen Preis.

Den Auswärtigen steht die Kalkulation mit ihrem Eigentum nicht zu, wie die Vertreterin der Spekulationsabteilung der Sparkassen unterstreicht. Sie haben sich vielmehr als Diener an der hiesigen Reichtumsproduktion zu bewähren. Alles andere gilt als Gegnerschaft zu Deutschland und Europa.

Der Kunde zahlt mehr als früher

Zur Erklärung der Preissteigerungen wird auch die gestiegene Nachfrage bemüht: „Warum geht der Ölpreis so deutlich nach oben? Hier kommt momentan vieles zusammen: Nach dem Corona-Crash läuft die Wirtschaft wieder rund und braucht mehr Öl als gedacht. China zum Beispiel ordert momentan ganze Supertanker mit US-Öl, um so viel wie möglich zu bekommen… Dazu kommt: Weil Menschen wieder mehr reisen, brauchen die Fluggesellschaften auch mehr Kerosin.“ (SZ, 19.10.21)

Als Dementi, dass der Markt immer für die beste Versorgung mit Gütern sorgt, soll die Auskunft in dem Zitat nicht verstanden werden. Worauf der Autor zielt, ist die Banalität, dass zum Handel immer zwei Seiten gehören. Wenn also die Kunden die gestiegenen Preise zahlen, dann ist damit ein neuer Grund gefunden.

Weil es eine Konkurrenz zwischen den Anbietern gibt, wird der Kunde als Entscheider dieser Konkurrenz bemüht. „‚Aber wer gut vergleicht, kann richtig sparen‘, sagt ADAC-Frau Katharina Luca. Wer zur richtigen Zeit tankt: Im bundesweiten Schnitt sind die Preise gegen 18.30 Uhr oder 21.30 Uhr relativ verlässlich am niedrigsten.“ (SZ, 19.10.21)

Vor welchen miesen Alternativen Otto Normalverbraucher bei allgemein steigenden Preisen steht, ist dabei abgehakt. Er braucht bloß später zu tanken, auch wenn er sich früh morgens mit einem gefüllten Tank in den Pendlerverkehr einfädeln muss. Vielleicht fährt man auch mal einen Umweg (nur Achtung: höherer Spritverbrauch!) zu einem weiter entfernten Billiganbieter?

Die wohlfeilen Ratschläge für die Kunden gehören natürlich zur marktwirtschaftlichen Cleverness, die seit eh und je gepredigt wird. Aber: Während einerseits der König Kunde gefeiert wird, ist es mit der freien Auswahl seiner Lieferanten so eine Sache: „Vattenfall hatte zuletzt etwa 500.000 Kunden darauf gescannt, ob sie Vielwechsler sind.“ (SZ, 16./17.10.21) Wer immer diesen guten Ratschlägen folgt, findet sich dann möglicher Weise auf der schwarzen Liste von Stromlieferanten wieder, die einen dann als Kunden ablehnen.

So sieht es eben mit der Erpressungsmacht auf dem Energiemarkt aus: Die Konzerne haben den Verkauf an jeden Hinz und Kunz offenbar nicht nötig, während der Privathaushalt kaum auf Strom und Heizung verzichten kann.

Hinzu kommt: Kunden sind nicht gleich Kunden. Da gibt es die eine Sorte, die Waren kauft oder herstellt und dann die Produkte weiterverkauft. Sie geben damit die steigenden Preise an ihre Kundschaft weiter. Dass sie dies machen, gilt in der Öffentlichkeit als die größte Selbstverständlichkeit, schließlich müssen, d.h. wollen sie ihr Geschäft weiterhin lohnend betreiben, also ihren Reichtum vergrößern. Sonst wird der Laden zugemacht und das Geld anderswo angelegt.

Dann gibt es die andere Sorte Kunden, die nur kaufen, um dann zu konsumieren. Sie können – theoretisch – ihre Lebenshaltungskosten natürlich auch zum Argument machen, um ihre Arbeitskraft teurer zu verkaufen. Nur ist ihre Marktsituation eine andere. Sie können im Gegensatz zu Eigentümern produzierter Waren ihre besondere Ware – die Arbeitskraft, die an ihrer Person hängt – nicht einfach dem Käufer vorenthalten, wenn dieser nicht den geforderten Preisaufschlag bezahlt.

Schließlich verfügen sie meist nicht über die Mittel, auch ohne Verkauf ihrer Arbeitskraft über die Runden zu kommen. Sie sind auf den Verkauf um jeden Preis angewiesen, es sei denn, sie haben für diesen Fall vorgesorgt und sich mit anderen zusammengeschlossen. Genau in dem Zusammenschluss von Arbeitnehmern und der Drohung der Leistungsverweigerung sehen denn auch die berufenen Fachleute in den Redaktionen oder Forschungseinrichtungen die große Gefahr:

„Schließlich spielen auch die Gewerkschaften eine Rolle. In den Siebzigerjahren versuchten sie, die Preissteigerungen, die ursprünglich durch das teure Öl ausgelöst worden waren, durch höhere Löhne auszugleichen, was notwendigerweise zu weiteren Preissteigerungen führen musste. Das nannte man damals ‚Lohn-Preis-Spirale‘ oder, besonders schön, auf Italienisch: ‚Scala Mobile‘ (Rolltreppe). In Deutschland erstreikte die Gewerkschaft ÖTV im Februar 1974 mitten in der Ölkrise eine Lohnerhöhung von elf Prozent für den öffentlichen Dienst. Das trug nicht nur zum späteren Rücktritt von Bundeskanzler Willy Brandt bei, sondern beschleunigte auch die Inflation.“ (SZ, 19.10.21)

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Auch so kann man ausdrücken, dass die Arbeitnehmer immer die Dummen sind. Kaum fordern sie einen Ausgleich für gestiegene Preise, erhöhen Unternehmen die Preise weiter, so dass die Verarmung nicht aufgehalten wird. Als Argument gegen die wunderbare marktwirtschaftliche Ordnung will der Autor das aber nicht verstanden wissen, sondern eher als Aufforderung, dass die Geschädigten sich gefälligst zu fügen haben. Und da ist er eigentlich auch optimistisch:

„Bemerkenswert vor diesem Hintergrund ist, das Frank Wernke, Chef der OTV-Nachfolgerin Verdi, in der vergangenen Woche, ‚spürbare Reallohnsteigerungen‘ für seine Mitglieder forderte, um die Inflation auszugleichen. Die Versuchung ist also noch da.“ (SZ, 19.10.21)

Schließlich kennt man die heutigen DGB-Gewerkschaften, auf einem wirklichen Ausgleich bestehen sie nicht, auch wenn sie mal hier und da eine Forderung erheben. Heutige Gewerkschaften handeln vielmehr im Sinne der „wirtschaftlichen Vernunft“ und des „sozialen Friedens“ (https://www.heise.de/tp/features/Sorge-um-sozialen-Frieden-6007399.html), sprich der Notwendigkeit, dass Gewinne sein müssen. Wenn dies sozialpartnerschaftlich geregelt wird, sind sie jederzeit zu Abstrichen bereit.

Entwarnung und Hoffnung

Zwar steigt momentan die Inflation weiter, aber das ist für staatlich berufene Wissenschaftler kein Grund zur Sorge: „Den Präsidenten des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, besorgt auch die höhere Inflation, zumindest in Europa nicht. Bei ihr handele es sich primär um einen ‚Nachholeffekt‘ nach der Krise. ‚Es spricht viel dafür, dass die Inflationsrate im Jahr 2022 Richtung zwei Prozent zurückgehen wird‘.“(SZ, 19.10.21)

Es ist doch ein Trost zu hören, dass das Loch im Portemonnaie eigentlich schon längst überfällig war! Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen hatten es die Unternehmen in der Krise einfach versäumt, die Preise entsprechend zu erhöhen. Und wenn in Zukunft die Preise weniger steigen, dann soll dies beruhigend sein! Dabei wird ja nichts billiger, sondern die Teuerung schreitet weiter voran, nur nicht um x, sondern bloß um x minus n Prozent, wobei sich die genauen Werte für x und n dann schon am Markt herausstellen werden. Denn, wie gesagt, nichts Genaues weiß man nicht, jedenfalls nicht vorher.

In dieser Situation richten viele ihre Hoffnung auf die Politik und die Parteien, die gewählt worden sind. Eine seltsame Hoffnung: „Eigentlich ist es ja das Ziel der Politik, besonders in Deutschland, fossile Energieträger teurer zu machen, um den Verbrauch und den Ausstoß von Co2 zu senken. Jetzt, da die Verteuerung quasi von selbst kommt, zeigt sich, dass Wirtschaft und Gesellschaft darauf gar nicht vorbereitet sind.“ (SZ, 19.10.21)

Die Verteuerung der Energiepreise ist das Ziel der neu gewählten Parteien – wirklich, nicht „eigentlich“. Und die Verteuerung kommt auch als Ergebnis staatlicher Maßnahmen zustande, nicht allein durch die Einführung des Co2-Preises, den sowohl die alte wie die neue Regierung im Programm haben, sondern durch allerlei Besteuerungen.

Dass die Politik von der Wirkung ihrer eigenen Maßnahmen überrascht sein soll, gehört zu den Märchen, pardon: Narrativen, die in den Medien bliebt sind. Die teuren Energiepreise sollen die Bürger ja gerade zu Einschränkungen bewegen. Sie sind somit gewollt. Insofern ist es auch eigenartig zu behaupten, Wirtschaft und Gesellschaft seien nicht darauf vorbereitet.

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Wer alles dann verfressen hatte – der frisst auch dann den Rest der Asche

Die Situation ist doch ganz übersichtlich: Bei den einen beeinflussen die gestiegenen Preise ihre Gewinnkalkulation, für die anderen geht es um die Qualität ihres Lebensunterhalts. Da sind natürlich noch einige gedankliche Kunststücke zur Beruhigung des Publikums verlangt, und so will denn auch kaum ein Kommentator dieser Lage die negativen Wirkungen einfach so stehen lassen:

„SPD, Grüne und FDP sind gut beraten, die explodierenden Spritpreise gleich auf die Tagesordnung ihrer Koalitionsverhandlungen zu setzen. Der Staat verdient bei jedem Volltanken kräftig mit… Solange es nur wenig bezahlbare Elektroautos und nicht genügend Strom-Zapfsäulen gibt, darf der Staat nicht tatenlos zusehen, wie Autofahren zum Luxus wird.“ (Frank Meßing, WAZ, 19.10.21)

Es bedarf schon eines gehörigen Maßes an Ignoranz, die Hoffnung gerade auf die zu setzen, die in ihrem Programm weitere Preissteigerungen für Energie vorsehen. Die Wirkung der erhöhten Preise ist ja gewollt und soll nicht aufgehoben werden.

Sicherlich wird es das eine oder andere Trostpflästerchen für besonders Betroffene geben. Da kann man sich dann auf unglaublich ausgetüftelte soziale Maßnahmen wie etwa die Drei-Euro-Erhöhung für Harz IV-Empfänger freuen – als Ausgleich für vier Jahre gelaufene Inflation. Natürlich alles in Maßen, soweit es refinanzierbar ist. Aber in einem Punkt wird sicher kein Mangel auftreten: bei dummen Erklärungen für diesen Irrsinn der kapitalistischen Ökonomie!

Zuerst erschienen bei „krass und konkret“

Urheberrecht
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Ein Dorfgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2021

Im Kuhdorf abgehängt

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Von Klaus Hillenbrand

Wenn gefühlte Wahrheiten ganz real sind: 99 Prozent aller Dorfbewohner auf dem Land haben keinen vernünftigen Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr.

Landeier lieben ihren Golf, den sie jeden Samstag abschäumen, polieren, dabei die Motorwäsche nicht vergessen und stets auch daran denken, die silbern glänzenden Felgen abzutrocknen. Landeier fahren jeden, wirklich jeden Weg mit ihrem Kraftfahrzeug. Sie sind seit ihrer Schulzeit in keinen Bus mehr gestiegen und hassen Bahnhöfe, soweit ihnen überhaupt bekannt ist, was das ist. Sie haben wahlweise Benzin oder Diesel im Blut. Deshalb verpesten Landeier die Umwelt und beschleunigen den Klimawandel.

Die Wahrheit aber ist: Die allermeisten Dorfbewohner in Deutschland können gar nicht anders.

Diese Diagnose war bisher nur ein Gefühl, begründet durch ellenlanges Herumstehen an ländlichen Bushaltestellen und verzweifeltes Warten auf eine Regionalbahn. Nun ist dieses Gefühl wissenschaftlich untermauert. Eine Studie der Bahn-Tochter ioki kommt nun zu dem Schluss, dass rund 55 Millionen Menschen, also eine deutliche Mehrheit, vom öffentlichen Personennahverkehr mehr oder weniger abgehängt sind.

Dabei sind die Ausgangsbedingungen gar nicht so schlecht. Denn 93,5 Prozent aller in der Bundesrepublik lebenden Personen wohnen so, dass die nächste Haltestelle fußläufig entfernt liegt, was die Studie mit einer Entfernung von maximal 600 Metern definiert. Nur: Das dichte Netz an Haltestellen hilft nichts, wenn diese viel zu selten bedient werden. Als ausreichend betrachtet die Studie dabei eine Abfahrt pro Stunde zwischen 6 und 21 Uhr, also eine Verkehrsfrequenz, die Großstädter wohl als absolut unerträglich betrachten würden. Das Land aber bleibt davon weit entfernt: Mehr als ein Drittel der dort lebenden Menschen kann von so einer Grundversorgung nur träumen.

Aber auch wenn ein Bus tatsächlich fährt, heißt das noch lange nicht, dass man in einem erträglichen Zeitraum auch am gewünschten Zielort ankommt. Die Studienmacher haben beim Vergleich zwischen Pkw und öffentlichem Nahverkehr sehr freundlich gerechnet. Selbst wenn man mit Bus oder Bahn doppelt so lange unterwegs ist wie mit dem eigenen Wagen, die Fahrt sich aber insgesamt nur um maximal zehn Minuten verlängert, wird dies noch für „akzeptabel“ erklärt. Das Ergebnis bleibt dennoch vernichtend: „In dörflichen Räumen von ländlichen Regionen stehen für 99 Prozent der Personen keine akzeptablen ÖV-Verbindungen zur Verfügung, um die werktägliche Mobilität zu bewerkstelligen“, heißt es. Man möchte gar nicht wissen, wie es am Wochenende zugeht.

Quelle      :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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DL – Tagesticker 28.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Aus gelebten Erfahrungen mit Nebelkerzen wissen viele, es sind nicht immer die klügsten Politiker-Innen welche sich von Ratgeber-Innen ihr Wissen vorschreiben lassen. Nur die Panikmacher brauchen die Abschreckung als Waffe, da sie glauben dahinter ihre Angst verbergen können! Deutschland, Deutschland über alles, – hat aus Erfahrungen nicht, aber rein gar nichts gelernt und rechnet damit das Andere noch schlechter als als sie selber sind.

Sicherheitsexperte Ischinger warnt vor Abzug der US-Atombomben aus Deutschland

1.) Nato-Abschreckung

In den Koalitionsverhandlungen geht es auch um die Frage, ob die USA ihre Atomwaffen aus der Bundesrepublik abziehen sollen. Wolfgang Ischinger hält davon nichts – besonders mit Blick auf Polen. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz sind Schätzungen zufolge noch 20 US-Atombomben stationiert, die im Ernstfall von Bundeswehr-Kampfjets abgeworfen werden sollen. Sowohl die Partei- und Fraktionsführung der SPD als auch die Grünen haben sich in der Vergangenheit für einen Abzug dieser Nuklearwaffen starkgemacht. Damit würde sich Deutschland aus der nuklearen Abschreckung der Nato zurückziehen. Das Thema wird in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. Der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger warnt jedoch davor, die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato infrage zu stellen. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sagte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz der Nachrichtenagentur dpa, ein Abzug der US-Atombomben aus Deutschland würde schwerwiegende Folgen für die Sicherheit in Europa haben.

Spiegel-online

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Wer möchte für sein Versagen am Arbeitsplatz nicht auch einmal so belobigt werden ? „Entlassungspapiere mit einer lebenslangen Pensionsberechtigung vom Gruß-Onkel. Es grüßt : „Der Tante – Onkel – Clan – in Folg-Schaft mit den verpassten Klimawandel und einer EU-Strafe von einer Millionen Euro – Täglich.“ Hei-di wei- was kostet die Welt wenn das Volk für uns die Rechnungen zahlt ?

Steinmeier würdigt Merkels Kanzlerschaft als „eine der großen in der Geschichte“

2.) ENTLASSUNGSURKUNDE ÜBERREICHT

Offiziell endet mit der konstituierenden Sitzung des Parlaments die Amtszeit der Kanzlerin. Ihre Entlassungsurkunde überreichte Bundespräsident Steinmeier mit emotionalen Worten. Bis ein neuer Kanzler gewählt ist, wird Merkel die Geschäfte jedoch weiterführen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, die Regierungsgeschäfte noch so lange weiterzuführen, bis ein neuer Kanzler gewählt wird. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Der Schritt ist üblich, wenn beim Zusammentreten eines neuen Bundestags noch kein neuer Regierungschef gewählt wird. Die geschäftsführende Regierung kann rein rechtlich gesehen so agieren wie eine normale. So kann sie Gesetze oder sogar einen neuen Haushalt in den Bundestag einbringen. Allerdings hat sie im Bundestag keine Koalition mehr hinter sich, die diese Entwürfe beschließen würde. Auch die Minister behalten ihre Befugnisse. Sie können Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen. Traditionsgemäß übt sich die geschäftsführende Bundesregierung aber in Zurückhaltung, um den Handlungsspielraum des künftigen Kabinetts nicht einzuschränken.

Welt-online

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Wer könnte Menschen nennen welche je aus der staatlichen Entwicklungshilfe auch nur einen Cent erhalten hätten ? Ein Staat verteilt nur Gelder, welche später über Geschäftsbeziehungen zurückkommen. Wie überall auf dieser Welt, unterscheiden sich Länder auch heute noch durch ihre früheren Kolonialherrscher. In den von den Engländern regierten Ländern wird auch heute das Trinkwasser, selbst aus den Leitungen, abgekocht, was in den ehemaligen französischen Kolonien eine absolute Ausnahme ist und auch für immer wieder ausbrechende Seuchen spricht. Berühmt wurde in den 70-ger Jahren Togo, da sich der Staatsführer von den erhaltenen Geld aus Schland ein goldenes Bett kaufte.

Editorial von Dominic Johnson:

3.) Wasser für alle!

Es ist das älteste Klischee der Entwicklungshilfe: Weiße Helfer kommen in ein armes Land, bohren einen Brunnen und machen die armen Schwarzen glücklich. Oder auch: Weiße Helfer bohren einen Brunnen, installieren eine Wasserpumpe, gehen wieder, die Pumpe geht kaputt und die ratlosen Schwarzen haben wieder kein Wasser. Koloniale Denkmuster von weißen Rettern, die hilflose Nichtweiße vor ihren eigenen Lebensumständen bewahren, prägen noch heute das Bild, das viele Menschen sich von Entwicklungshilfe machen. Es geht oft um Wasser und um die Macht, die aus der Verfügungsgewalt über Wasser entspringt. Denn wer über Wasser herrscht, herrscht über Leben und Tod. Kein Mensch kann länger als ein paar Tage ohne Wasser überleben. Verschmutztes Wasser ist die Hauptursache vermeidbarer Krankheiten auf der Welt. Die Lebensmittelproduktion auf der Erde hängt vom vernünftigen Wassereinsatz ab, die Zerstörung von Wasserressourcen vernichtet auch alle anderen Lebensgrundlagen. Manche glauben, der Ursprung von Staatlichkeit schlechthin liege im Bewässerungsmanagement. Bis heute prägt Wasser die Politik – von den drohenden Nilkriegen zwischen Ägypten und Äthiopien bis zu Armin Laschets TV-Einlage im Ahrtal, ohne die er vielleicht doch der nächste Bundeskanzler geworden wäre. Die Nutzung von Wasserressourcen geht alle Menschen an und müsste alle einbeziehen. Aber in der Praxis wird sie meist rein technokratisch geregelt, während viele Betroffene auf der Strecke bleiben. Bis zu zwei Milliarden Menschen auf der Welt haben laut UNO immer noch keinen verlässlichen Zugang zu sauberem Wasser, obwohl es eigentlich genug Wasser auf der Welt gibt für alle.

TAZ-online

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Die nächste Erbschaft einer Merkel-Regierung ? Fehlendes Pflegepersonal nicht nur in den Krankenhäusern – als derer Folge heute viele Betten Leerstehen müssen ? Das ist die Geldgierigkeit der CDU, in der eine SPD einst Vorläufer und später handreichender Gehilfe war. Politische Nieten suchen immer nach den für sie passenden Tüten! Spahns größtes Versagen war, das er aus Nazi-onaler Staatsräson seine zusammen getriebene Viehherde in „Tod und Verderben“ führte.

Ampel auf Gelb

4.) Pandemische Lage

Das Ende des Ausnahmezustands kann der Bundesregierung nicht schnell genug kommen. Solchen Tatendrang bräuchte es beim fehlenden Pflegepersonal. Ende Notstand? Schluss mit dem Ausnahmezustand? Symbolische Entwaffnung der Corona-Leugner:innen, die die staatlichen Maßnahmen als propagandistische Munition missbraucht haben? Was Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der am Dienstag gemeinsam mit dem gesamten Kabinett seine Entlassungsurkunde entgegennahm, schon angekündigt hat, wird nun von anderen umgesetzt. Die seit Frühjahr des Jahres geltende „epidemische Lage nationaler Tragweite“, die für bislang nicht vorstellbare Grundrechtseingriffe sorgte, wird nach Willen von SPD, Grünen und FDP Ende November auslaufen. Obwohl die Ampel gerade erst ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen hat, demonstriert sie: Wir reagieren und regieren. Auch wenn Spahn und die Union damit gerechnet haben mögen, einen Keil in das Dreierbündnis zu treiben und die FDP vorzuführen. Eine schnelle Reaktion war auch notwendig. Die Infektionszahlen steigen seit einiger Zeit wieder kontinuierlich an, und was ein Corona-Grippe-Winter für die Krankenhäuser im Land bedeutet, ist bisher nicht absehbar. Nach Willen der Koalitionäre soll nun vom 25. November an eine bis zum 20. März 2022 währende Übergangszeit gelten, während der die Bundesländer auf Grundlage von Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes eigene Regelungen treffen können zu Maskentragen, Abstandhalten, Kontaktbeschränkungen und dem Umgang mit den 2G- bzw. 3G-Regeln. Gleichzeitig werden der einfache Zugang zur Grundsicherung und andere pandemiebedingte Sonderregelungen verlängert.

Der Freitag-online

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Und wo sehen wir den Unterschied zum Schland ? Was dem Einen seine Urwälder, sind der Anderen die Kohlen als schwarze Scheine ? Der eigene Finger in der Nase – spricht für persönliches Versagen. Wer es hören wollte, konnte es außerhalb des „Roten Teppich“ immer hören: “ Warum sollen wir kein Geld aus unseren Wäldern machen – so wie es uns die Weißen seit ca. 500 Jahren geleert haben!“

COP26 – Jair Bolsonaro:

5.) Klimakiller ohne Skrupel

Brasilien Präsident Bolsonaro verspricht das eine und tut das andere. Das schadet der grünen Lunge der Welt – auch bekannt als Amazonas-Regenwald – immens. Die Welt blickt nach Brasilien. Das größte Land Lateinamerikas ist entscheidend für den globalen Klimaschutz. Der Amazonas-Urwald, der zu mehr als der Hälfte in Brasilien liegt, ist die grüne Lunge der Welt. Der Regenwald, der anderthalbmal die Fläche der EU umfasst, war mal ein großer CO2-Speicher, wird aber inzwischen mehr und mehr zum CO2-Emittenten. Vor allem dank der Entwaldung, die unter Präsident Jair Bolsonaro ein gespenstisches Tempo angenommen hat. Das Riesenland ist schon lange kein Verbündeter mehr bei dem Versuch, die Erderwärmung zu stoppen. Fraglich ist, wie es so seine Klimaziele aus dem Pariser Abkommen erreichen will. 2015 hatte sich Brasilien verpflichtet, zehn Jahre später 37 Prozent CO2 weniger auszustoßen. Bis 2030 sollen die Treibhausgase um 43 Prozent abgebaut werden. Brasilien ist unter Bolsonaro zum Klimakiller mutiert.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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