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Archiv für Oktober 24th, 2021

Vollgas statt Tempolimit

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2021

Die Klimadebatte bewegt sich auf Vorschulniveau.

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Von Bernhard Pötter

Die Ampelkoalition braucht eine ganz neue Klimapolitik. Sie muss Chefsache mit Vetomacht sein – und sehr detailliert.

Eines der zentralen Probleme der deutschen Klimapolitik ließ sich am Dienstag dieser Woche kurz vor Mitternacht im ZDF begutachten. In der Talkshow von Markus Lanz saß rund um den grünen Co-Chef Robert Habeck eine qualifizierte Runde aus Politik und Journalismus, um gepflegt über die Ampelverhandlungen zu diskutieren. Aber sobald es um Klimaschutz ging, konzentrierten sich die Fragen des Moderators auf Nebensächlichkeiten: Fleisch essen. Inlandsflüge. Und immer wieder: Tempolimit auf der Autobahn.

Das wird es nicht geben. Die Grünen haben in den Sondierungen der FDP nachgegeben. Tempo 130 wäre vernünftig und wünschenswert. Deutschland würde damit endlich in den Kreis der verkehrspolitisch zivilisierten Länder aufsteigen. Und doch ist das grüne Nachgeben ein kluger strategischer Zug. Denn mit ihm wird eine ideologisch verzerrte Scheindebatte beendet: Verbotspartei gegen „Freie Fahrt für freie Bürger“. Tempo 130 würde auf den Autobahnen Leben retten, auf jeden Fall. Aber eine Maßnahme, die im besten Fall zwei von 800 Millionen Tonnen CO2 einspart, ist kein Lackmustest für gute oder schlechte Klimapolitik.

Genau so aber schien es bei Lanz. So wogte der Vorwurf „Verrat“ hin und her, alte und neue grüne Versprechen wurden hervorgekramt. Die Debatte bildete damit das tiefergelegte Niveau des Wahlkampfs beim Thema Klimaschutz ab: kleingekocht auf empörungsgerechte Häppchen und den FDP-Vorwurf an die Grünen, eine „Bullerbü“-Idylle mit Lastenrädern zu propagieren.

Aus dieser Debatte auf Vorschulniveau müssen die VerhandlerInnen, die die nächste Regierung des mächtigsten EU-Staates bilden wollen, schnell aussteigen. Und Kompromisse bei den wirklich wichtigen Fragen finden, um der gigantischen Herausforderung zu begegnen, die ein klimaneutrales Deutschland in nur noch 24 Jahren bedeutet. Im Sondierungspapier haben SPD (Mindestlohn, Rente) und FDP (Schwarze Null, keine Steuererhöhungen) ihre Pflöcke eingeschlagen. Die Klimaschutzideen der Grünen (Solardächer, Kohleausstieg) klingen wolkiger mit „sollen“ und „wollen“. Das ist zum Teil den komplexen Themen geschuldet, zum Teil aber wohl auch einem „Klimakanzler“ in spe Olaf Scholz, der klare Aussagen zu dem Thema scheut.

Genau die muss es aber in einem Koalitionsvertrag geben, wenn die Ampel irgendwie Ernst machen will mit dem großen Versprechen, dieses Land klimaneutral neu aufzustellen. Im Schlafwagen kommt man nicht zur „grünen Null“. Dafür müssen die VerhandlerInnen an vielen kleinen Rädchen im Maschinenraum der deutschen und europäischen Volkswirtschaft drehen.

Diese Liste ist lang und längst nicht abgeschlossen. Erste Erkenntnis: Es gibt keinen Masterplan, der jetzt schon für alle Probleme und Widerstände eine Lösung hat. Aber eine Strategie muss klare Leitplanken bieten, worauf sich BürgerInnen und Unternehmen langfristig einzustellen haben.

Zum Beispiel – auf einen steigenden CO2-Preis im nationalen Emissionshandel. Dieses zentrale Thema wurde absurderweise im Wahlkampf ebenso ausgeklammert wie im Sondierungspapier der Ampel. Dabei ist klar: Die Preise müssen steigen, um die höheren Klimaziele zu erreichen, wie es die grüne Kandidatin Annalena Baerbock schon im Frühjahr gefordert hat – und dafür von Olaf Scholz als unsozial hingestellt wurde. Jetzt muss die Ampel – mitten in einer Debatte um steigende Energiepreise – hier Klarheit schaffen oder andere Maßnahmen wie Verbote finden, um die CO2-Einsparungen zu schaffen. Gar nicht so einfach, Baerbock nachträglich recht zu geben, ohne Scholz nachträglich bloßzustellen.

Fast noch wichtiger ist es, einen praktikablen Weg zu finden, diese Einnahmen transparent an die BürgerInnen zurückzugeben – und Klimaschutz damit sozial gerecht zu machen. Denn vor allem die ärmere Bevölkerung, die weniger heizt, konsumiert und Auto fährt als die Reichen, muss trotz höherer Preise entlastet werden. Das ist technisch und datenschutzrechtlich nicht einfach, aber machbar. Und es zahlt sich für alle aus: Denn ein jährlicher Scheck zu Weihnachten über 50 bis 70 Euro pro Kopf ist eine viel bessere Werbung für die Energiewende als die Senkung der Strompreise, die niemand wirklich bemerkt. Vor einer Woche wurde zum Beispiel die EEG-Umlage auf den Strompreis fast halbiert. Jubelschreie der VerbraucherInnen waren nicht zu hören.

Der zentrale Punkt ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Ihn wollen alle, aber der Teufel steckt im Detail. Die neue Koalition muss Flächen bereitstellen und Kommunen besser finanziell beteiligen, Verfahren beschleunigen, aber ohne kurzen Prozess mit berechtigten Ängsten und Artenschutz zu machen. Viele Konzepte für diese kleinen, aber entscheidenden Veränderungen liegen in den Schubladen, etwa der „Stiftung Klimaneutralität“ des grünen Ex-Staatssekretärs Rainer Baake. Man muss aber den Mut haben, sie rauszuholen.

Was bislang völlig fehlt, ist der Blick nach Brüssel. Effektiver Klimaschutz muss klare Vorstellungen für die Zukunft des EU-Emissionshandels entwickeln und die EU-Kommission beim Klimaschutzpaket „Fit for 55“ unterstützen. Dieser Umweg über Brüssel wird zu Hause vieles erleichtern. Anders als viele glauben, entscheidet sich weder der Kohleausstieg „idealerweise bis 2030“ noch das Aus für den Verbrennungsmotor 2035 in Berlin. Diese Entscheidung geben EU-Regeln für den Emissionshandel und die Flottengrenzwerte für CO2 vor.

Zu Hause wiederum hat eine rot-grün-gelbe Koalition eine große Chance: Klimapolitik als Sozialthema zu definieren. Höhere CO2-Kosten müssen in Zukunft zwischen Mieter und Vermieter gerecht geteilt werden, ein Energiegeld und Hilfen zum Energiesparen greifen den Ärmeren unter die Arme. Dazu muss eine große Anstrengung kommen, um HandwerkerInnen zu finden und auszubilden, die Gebäude dämmen und nachhaltige Heizungen bauen. Ein besseres Programm für all die Schlagworte wie Beschäftigung, Wachstum, Mittelstandsförderung und Innovation werden SPD, FDP und Grüne kaum finden.

Quelle          :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   GT3 RS.

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Meinung – Bettina Gaus

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2021

Die Entmündigung der Frau

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Der Ex-»Bild«-Chefredakteur Julian Reichelt hatte Beziehungen mit Frauen, denen er vorgesetzt war. Das allein wäre allerdings noch kein Problem.

In die Berichterstattung über den Fall des gefeuerten »Bild«-Chefredakteurs Julian Reichelt hat sich in den vergangenen Tagen ein merkwürdig prüder Ton geschlichen. Inzwischen entsteht der Eindruck, Frauen seien stets und grundsätzlich die Opfer in Beziehungen mit männlichen Vorgesetzten – auch dann, wenn sie selbst eine solche Beziehung wünschten. Hinter einer solchen Sicht steckt ein Weltbild, in dem Frauen nicht imstande sind, selbstbestimmt die Entscheidung darüber zu treffen, mit wem sie ins Bett gehen wollen. Das ist eine besonders perfide Art der Diskriminierung, weil sie sich als Fürsorge tarnt.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Haben Sie, die Sie jetzt in erstaunlicher Einmütigkeit den moralischen Kammerton anschlagen, alle noch nie, niemals eine Liebschaft am Arbeitsplatz gehabt – womöglich gar, Gott behüte, mit jemanden auf einer höheren oder niedrigeren Hierarchiestufe als Sie selbst? Oder haben Sie nicht zumindest jemanden im Freundeskreis mit derartiger Vergangenheit? Wirklich nicht? Erstaunlich. Offenbar kenne ich andere Leute als Sie.

Es geht hier nicht darum, Julian Reichelt zu verteidigen oder gar reinzuwaschen. Eine Führungskraft, die heimlich eine Zahlung aus Firmengeldern an eine Geliebte veranlasst oder Beförderungen aus persönlichen Gründen ausspricht, schadet dem Unternehmen und braucht sich über eine Entlassung nicht zu wundern. Wenn jetzt jedoch einvernehmliche sexuelle Beziehungen pauschal als »Machtmissbrauch« eingestuft werden, dann entmündigt das diejenigen, die in der beruflichen Rangordnung unten stehen. »Unter dem System Reichelt haben wohl zahlreiche Frauen gelitten«, schreibt die »Neue Zürcher Zeitung«. Möglich. Aber nicht jedes Liebesleid ist Ergebnis verwerflichen Handelns.

Als junge Frau hatte ich auch einmal eine Affäre mit einem Vorgesetzten, aus der ich allerdings weder beruflichen noch finanziellen Nutzen zog. Ich fand den Mann halt toll, so etwas soll vorkommen. Wenn die Leitung des Hauses, für das wir arbeiteten, uns damals über unser Verhältnis befragt hätte, dann hätten wir uns beide empört diese Einmischung in unser Privatleben verbeten – und die öffentliche Meinung auf unserer Seite gehabt. Der Vorgesetzte war mir gegenüber nicht übergriffig gewesen, schon gar nicht hatte er mich zu irgendetwas gezwungen. Nichts geschah ohne mein Einverständnis. Jemand wie seinerzeit ich bedarf nicht des Schutzes der Bewegung #MeToo, die in anders gelagerten Fällen große Verdienste hat.

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Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Axel-Springer-Konzerns, bescheinigt der »Bild«-Zeitung ein »Kulturproblem«. Da bin ich ganz und gar seiner Meinung, allerdings würde ich das wohl anders definieren als er. Nun könnte es mir eigentlich egal sein, welche Form einer hausbackenen Moral der Springer-Verlag seinen Angestellten vorschreiben möchte – bestünde nicht die Möglichkeit, dass sich hier ein kultureller Wandel abzeichnet, der auch auf andere Verlagshäuser und sogar auf die Gesamtgesellschaft übergreifen kann. Die Hintergründe dessen dürften nicht im Verhalten von Reichelt liegen, sondern ganz woanders. Es geht vermutlich, wie so oft, ganz einfach um Geld.

Quelle         :           Spiegel-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Julian Reichelt in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 7.11.2018

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„Gerechtigkeit Jetzt !“:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2021

Blockade der Autobahn-Baustelle A100 in Berlin

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Oben wohnen Menschen – darunter rauscht der vergiftende Dreck – der Mensch kennte seine Grenzen – Politik leider immer noch nicht !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von „Gerechtigkeit Jetzt !“- Es braucht gerechte Mietenpolitik und echte Verkehrswende

Zur Stunde blockieren 500 Aktive von Ende Gelände, dem Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung, Extinction Rebellion und Sand im Getriebe den Ausbau der Stadtautobahn A100 in Berlin. Die Blockade befindet sich auf der Baustelle der A100 bei der Anschlussstelle Sonnenallee in Neukölln. Die Aktion ist Teil der Aktionstage „Gerechtigkeit Jetzt!“, zu denen anlässlich der Koalitionsverhandlungen verschiedene soziale Bewegungen aufrufen.

„Dieses Projekt ist ein Sinnbild für das Scheitern der Politik: Trotz eskalierender Klimakrise und grassierender Ungleichheit werden hier 700 Millionen Euro in ein Verkehrssystem von vorgestern investiert. Bei den Ampel-Parteien sieht das nicht anders aus: Statt auf bezahlbaren und flächendeckenden ÖPNV zu setzen, sollen jetzt knapp 50 Millionen neue E-Autos in Deutschland vom Band gehen. Das ist mit massivem Ressourcenaufwand, Umweltzerstörung und Ausbeutung verbunden. Der Kapitalismus bleibt neokolonial und ungerecht – auch wenn er grün angestrichen ist“, so Ronja Weil, Sprecherin von Gerechtigkeit Jetzt!.

Die Stadtautobahn A100 soll vom Bezirk Neukölln durch Treptow und Friedrichshain bis nach Lichtenberg verlängert werden. Für den Ausbau müssten zahlreiche Wohnungen, Parks und Freiräume abgerissen werden. Die Kosten des Ausbaus belaufen sich auf eine dreistellige Millionensumme pro Kilometer. In dem Sondierungspapier für den Berliner Senat halten SPD, Linke und Grüne am Ausbau der A100 fest.

„Während Menschen in Berlin durch den Mietenwahnsinn aus ihren Wohnungen getrieben  werden, soll hier Wohnraum abgerissen werden, um noch mehr Platz für Autos statt für Menschen zu schaffen“, so Ronja Weil.  Carmel Fuhg von der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen ergänzt: „Die zukünftige Berliner Regierung muss stattdessen konkrete Schritte zur Umsetzung des Volksentscheides einleiten. Auch auf Bundesebene braucht es jetzt Maßnahmen wie einen Mietendeckel. Gerechte Mietenpolitik ist nicht verhandelbar.“

Für Sonntag sind weitere Aktionen von Gerechtigkeit Jetzt! angekündigt. Ab 11:30 Uhr mobilisiert das Bündnis „Solidarisch geht anders“ am Platz der Republik zu einer Demonstration. Im Anschluss findet eine „Konferenz der Visionen“ mit über 60 Veranstaltungen zu Themen wie gerechter Landwirtschaft, Organisation von Arbeit oder sicheren Fluchtwegen statt. Gerechtigkeit Jetzt! kritisiert das Unvermögen der Parteipolitik, Gerechtigkeitskrisen wie die Klimakatastrophe, den Mietenwahnsinn und die massive Ungleichheit in Deutschland und auf der Welt anzugehen. Das Bündnis setzt sich für eine solidarische, antirassistische und ökologische Gesellschaft ein.

Urheberrecht
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Oben      —   Berlin-Wilmersdorf Schlangenbader Str. Autobahnüberbauung («Schlange»). Südliche Einfahrt.

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Die Grenzen Europas

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2021

Geflüchtete zwischen Polen und Belarus

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Was von den Livre inszeniert – wird von hörigen  Uniformierten brav ausgeführt! wer bleibt hier noch Mensch ?

Von Christian Jakob

Pushbacks an den EU-Außengrenzen sind rechtswidrig. Diesen Grundkonsens hat Polens Regierung nun aufgekündigt. Innenminister Seehofer gratuliert dazu.

„Wir werden nicht verhungern, wir werden erfrieren.“ Das sagte einer von 31 Afghanen, die eingekesselt von Soldaten zweier Nationen und Systeme seit nunmehr zwölf Wochen im Grenzstreifen zwischen Polen und Belarus festsitzen, der ARD-Reporterin Isabel Schayani am Telefon. Am Dienstag war das. In der folgenden Nacht fiel die Temperatur in der Region auf null Grad. Am nächsten Tag griffen Grenzpolizisten in der Nähe eine Gruppe von 42 Irakern auf. Unter ihnen war eine Frau, die zuvor in dem Waldgebiet ein Kind geboren hatte. Ohne Beisein eines Arztes, versteht sich. Denn die dürfen das Gebiet nicht betreten.

Am selben Tag ging beim polnischen Innenminister ein Brief vom deutschen Kollegen Horst Seehofer (CSU) ein. „Gerade im Hinblick auf die schwierigen politischen Verhältnisse in den Beziehungen zu Weißrussland möchte ich Ihnen und dem polnischen Grenzschutz für den Schutz unserer gemeinsamen Außengrenze danken“, schrieb der.

Rund 20.000 Versuche von Menschen, aus dem Grenzgebiet herauszukommen, haben Polens Polizei und Militär unterbunden, teils mit Hunden oder Tränengas. Wie viele Personen heute insgesamt in dem Grenzstreifen sitzen, weiß niemand. Es können Hunderte sein oder Tausende. Zuletzt gab es öfter Berichte, die die sogenannten Pushbacks offenlegten, vor allem in Griechenland und Kroatien. Zumeist stritten die jeweiligen Regierungen den Vorwurf ab, trotz teils erdrückender Belege. Wenn es Videos gab, wie sie etwa die ARD und ein kroatischer Sender nach monatelangen Recherchen im Grenzgebiet zu Bosnien-Herzegowina Anfang Oktober präsentieren konnten, wurden die Vorfälle als Taten einzelner Polizisten abgetan: Die Männer hätten „individuell gehandelt, und es hätte keinen Befehl dafür gegeben“, sagte etwa Kroatiens Polizeichef Nikola Molina in der vergangenen Woche über die Beamten, die Flüchtlinge durch den Wald prügelten und dabei heimlich gefilmt wurden. Hätte es je eine solche Anweisung gegeben, hätten die Polizisten das melden müssen, weil es sich um eine Straftat handele, so Molina.

Es war eine groteske Lüge, angesichts vieler Tausender dokumentierter Fälle dieser Art aus Kroatien in den vergangenen Jahren. Doch es ist eine Lüge, über die man noch froh sein kann. Denn wie auch andere Staaten, die in der Vergangenheit bei den illegalen, gewaltsamen Pushbacks erwischt wurden, stellte Kroatien den Konsens, dass diese nicht zulässig sind, nicht in Frage.

Untersuchungen angekündigt

Für die konkret betroffenen Flüchtlinge mag dies keinen Unterschied machen. Für die politischen Interventionsmöglichkeiten ist der Unterschied gewaltig. Die prinzipielle Anerkennung des Unrechts ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, überhaupt gegen diese Art der systematischen, staatlichen Menschenrechtsverletzung vorgehen zu können: Mit medialer Skandalisierung, mit Demons­trationen, mit Klagen, mit politischer Verurteilung, mit Sanktionen. Polen ist gerade dabei, diese Handhabe zu zerstören. Das Land behandelt die Flüchtlinge ähnlich brutal und entrechtend wie andere EU-Staaten. Aber es steht offen dazu. Es ist der Regierung in Warschau nicht peinlich, sie ist vielmehr stolz darauf. Das schneidet Interventionsmöglichkeiten weitgehend ab.

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Wo der Freistaat beginnt – übernimmt der Uferlose das Kommando ?

Die Grenzpolizei veröffentlicht ohne eine Spur von Unrechtsbewusstsein stets aktuelle Zahlen der Pushbacks und nennt diese „Grenzverteidigung“. Semantisch vorbereitet ist dies mit der Rede vom „hybriden Krieg“, der von Lukaschenko und Putin gegen Warschau und die EU geführt werde und in dem die Flüchtlinge als Waffen eingesetzt würden. Bestärkt wird sie in dieser Haltung von Seehofer. Auch er sprach vom „hybriden Krieg“, nannte die Flüchtlinge eine „Bedrohung“ – und dankte, wie erwähnt, Polen ausdrücklich.

Quelle     :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

Grandios geglückt
Onlinekarte Moving Cities für Geflüchtete

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Wo die Ohren größer als die Köpfe wachsen.

Von David Muschenich

Europas Nationalstaaten suggerieren stets, bei ihnen sei kein Platz für Geflüchtete. Sie diskutieren Migration ausschließlich als Problem. Um jeden Preis verhindern, dass Menschen Zuflucht finden, lautet die zynische Lösung der Regierungen.

Dafür nehmen sie Tote in Kauf. Im Niemandsland zwischen Belarus und Polen erfrieren gerade Menschen, seit Jahren ertrinken Tausende beim Versuch über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Sie fliehen vor Krieg und Gewalt, dafür verantwortlich sind auch die Nachwirkungen kolonialer Eroberung und die Verwüstungen von Klimawandel und neoliberalem Kapitalismus.

Das alles ist unerträglich. Aber was können wir Einzelne, was kann die Zivilgesellschaft tun? Vor Ort helfen, den Menschen Medizin, Essen, eine Rettungsweste bringen. Das hilft. Aber es rettet zu wenige und ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Doch es gibt in Europa längst viele Projekte, die vorleben, wie man geflüchteten Menschen helfen könnte. Die Onlinekarte Moving Cities dokumentiert, wie sich in den vergangenen Jahren mehr als 700 Städte in Europa mit Geflüchteten solidarisierten. Hinter der Karte stehen rund 20 Organisationen wie Seebrücke, Rosa-Luxemburg- und Heinrich-Böll-Stiftung.

Die Strategien von 28 Städten werden ausführlich vorgestellt.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Arbeitsbesuch FRONTEX Malta. Bundesminister Sebastian Kurz besichtigt eine Simulation eines Grenzüberwachungseinsatzes auf einem FRONTEX Schiff. 24.03.2017, Foto: Dragan Tatic

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DL – Tagesticker 24.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Immer wieder der „Letzte?“ Was wäre allen erspart geblieben wenn der „Letzte“ auch der „Erste“ gewesen wäre. Gestern haben wir den Besuch noch mit dem Plopp beim öffnen einer Flasche verglichen, können wir nun nicht mehr, da der Behälter unterdessen entleert wurde. Aber mit einer „Lahmen Ente“ verglichen zu werden kommt schon einer Adelung gleich, welche ja abgeschafft wurden, aber sie Geistern immer noch als Schmarotzer in der Politik herum.

Bei ihrem wahrscheinlich letzten EU-Auftritt wiegelt „Lame Duck“ Merkel alles ab

1.) EU-Gipfel: Merkels Abschied

Noch-Kanzlerin Angela Merkel wurde bei ihrem wahrscheinlich letzten Auftritt beim Europäischen Rat im Kreise ihrer langjährigen EU-Partner zwar mit Beifall im Stehen gefeiert, war aber nur noch ein Schatten ihrer selbst. Denn der einst mächtigsten Frau der Welt sind nun die Hände für weitreichende Absprachen gebunden: In Berlin steht ihre Ablösung bevor. Zu Beginn der noch in Berlin regierenden großen Koalition unter Angela Merkel war kaum vorstellbar, dass irgendein führender Sozialdemokrat sie mal „praktisch“ finden würde. Die SPD trat damals gegen große innere Widerstände als unwilliger Lückenbüßer in Regierungsverantwortung ein, nachdem Jamaika-Verhandlungen gescheitert waren. Nun, zum Ende des ungeliebten Bündnisses, entdeckt der Chef der sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier, auch eine praktische Seite der auslaufenden Koalition. Zum vermutlich letzten Auftritt der noch amtierenden Bundeskanzlerin bei einem EU-Gipfel sagte Geier FOCUS Online: „Man kann erwarten, dass sich Angela Merkel im Vorfeld des EU-Gipfels zum Beispiel mit dem Finanzminister abgesprochen hat. Praktischerweise arbeiten sie ja zusammen im Kabinett.“

Focus-online

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Wo hätte es denn schon jemals Sicherheiten gegeben, wo das politische Pack seine Finger mit im Spiel hatte ? Waren nicht Kriege, mit vielen Toten und die folgenden Verblendungen letztendlich das Einzige was von politischen Vandalen weltweit je geboten wurden ? Dummheit kann nicht in Überforderung enden, da sich die Täter anschließend so oder so aus der Verantwortung stehlen. Entweder beim Volk oder bei der Wirtschaft !

Teuer und unsicher

2.) Energiewende

Der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller warnt vor einer Überforderung Deutschlands durch die Energiewende. Bei einer Fachtagung in Berlin benannte er deren Schwachstellen. Wir dokumentieren seinen Vortrag im Wortlaut. In meinem Vortrag möchte ich auf drei Fragen eingehen und dazu unsere Einschätzung darlegen: Gelingt es dem Bund, seine Energiepolitik am Zieldreieck einer umweltverträglichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung auszurichten? Wo steht Deutschland bei der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Strom im Herbst 2021? Ist eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien möglich und sicher? Zur ersten Frage. Der Deutsche Bundestag hat im Juni 2021 ein neues Klimaschutzgesetz verabschiedet. Für die Zeit nach 2031 gilt nun: Bis zum Jahr 2045 muss Deutschland Treibhausgasneutralität erreichen. Nach dem Jahr 2050 sollen negative Treibhausgasemissionen erzielt werden. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber auch das Minderungsziel für das Jahr 2030 verschärft: Anstelle des bisherigen Minderungsziels von minus 55 Prozent, soll ein Minus von 65 Prozent gegenüber 1990 erreicht werden.

Cicero-online

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Ach wärst du doch Daheim geblieben, dann wäre viel erspart geblieben. Doch wer reist sich zu zeigen, verliert auch schnell das Seine?

60 Jahre deutsch-türkische Komplizenschaft

3.) Red Flag

Okay, dass Angela Merkel kurz vor dem Ende ihrer 16-jährigen Kanzlerinnenschaft auf Abschiedsreise nach Ankara gereist ist, überrascht wenig. Mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan hat die Kanzlerin stets eine kühl anmutende, aber politisch doch recht wohlwollende Beziehung gepflegt. Erdoğan, der Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz letzte Woche seine „Freundin“ nannte, hat während der MerkelJahre die Türkei zu einer De-facto-Autokratie umgebaut. Dabei konnte er, trotz gelegentlicher Kritik an Menschenrechtsverletzungen, immer auf Waffen aus Deutschland bauen. Merkels Abschiedsbesuch in Ankara lässt sich aber zugleich als Warnsignal verstehen. Denn die toxische Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei wird mit Merkels Amtszeit wohl nicht enden. Das Flüchtlingsabkommen mit der EU soll weitergeführt werden. Auch wenn Erdoğan eine indirekte Wahlempfehlung für Laschet ausgesprochen hatte – die Ampelkoalition wird sicher nichts dagegen haben, „illegale Migration“ durch ein paar Milliarden Euro an die Türkei zu unterbinden. Spätestens bei den nächsten Türkei-Wahlen dann wird die hiesige Presse wieder bestürzt feststellen, wie viele wahlberechtigte Deutschtürk_innen ihre Stimme der antidemokratischen AKP geben. Sollte Erdoğan im eigenen Land tatsächlich nur noch auf 30 Prozent kommen, wie es Umfragen nahelegen, wird sein Stimmenanteil bei den Deutschtürk_innen erwartungsgemäß höher liegen. Zum einen, weil Wäh­ler_innen in der Diaspora nicht jenen Problemen ausgesetzt sind, unter denen die dortige Bevölkerung leidet (Inflation, Arbeitslosigkeit). Zum anderen, weil die Stimme an die AKP oder ihren ultrarechten Koalitionspartner MHP auch Ausdruck einer Ideologie ist, an deren Verbreitung und Verfestigung hierzulande die Bundesregierung nicht unschuldig ist.

TAZ-online

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Das er mit seiner Entscheidung erst die Bücklings Tour der erkalteten Deutschen Diva abwartete, erklärt sich nahezu wie von selbst, so wie auch das selbstverständliche Trompeten blasen ihrer ehemaligen Deutschen Senfanbieter beim Allabendlich gemeinsamen Bratwurst essen.

Erdogan erklärt deutschen Botschafter zur unerwünschten Person

4.) STREIT UM KAVALA

Der Streit um den inhaftierten Geschäftsmann Kavala eskaliert weiter. Nun hat der türkische Präsident den deutschen Botschafter und andere zur „Persona non grata“ erklärt. Deutsche Politiker sind empört. Die Türkei hat die Botschafter Deutschlands, der USA und mehrerer anderer Staaten zu unerwünschten Personen erklärt. Er habe das Außenministerium dazu angewiesen, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Eskisehir. „Ich habe unserem Außenminister den Befehl gegeben. Ich sagte, kümmern Sie sich darum, diese zehn Botschafter so schnell wie möglich zur „Persona non grata“ zu erklären“, sagte Erdogan. Zuvor hatte Erdogan den Botschaftern bereits wegen einer Forderung zur Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala indirekt mit der Ausweisung gedroht. Es war zunächst unklar, ob Erdogans neueste Aussagen nun unmittelbar zu einer Ausweisung der Diplomaten von insgesamt zehn Ländern führen würden. Politiker von FDP, CDU und Grünen kritisierten das Vorgehen der türkischen Regierung. „Die mögliche Ausweisung von zehn Botschaftern, darunter die Vertreter von Deutschland und vieler NATO-Verbündeter der Türkei, wäre unklug, undiplomatisch und würde den Zusammenhalt des Bündnisses schwächen“, schrieb der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff am Samstag bei Twitter. „Daran kann Erdogan kein Interesse haben.“ „Außenpolitische Eskalation“

FAZ-online

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Wo früher geferkelt wird nun gewerkelt ? Wo auf dieser Erde zeichnete sich denn noch eine Regierung durch eine saubere Arbeit aus ? Korea, China, Russland, Brasilien oder USA, um hier nur einige wenige  zu nennen, alles politische Nieten – ab in die Tüten!

Die Leerstellen der potentiellen Alliierten

5.) Ampel-Koalition

Nicht nur im Wahlkampf, auch bei den Sondierungsgesprächen spielte die Außenpolitik eine erschreckend kleine Rolle. Dabei gäbe es so viele Fragen zu klären. Schon im Wahlkampf schien die Außen- und Sicherheitspolitik ein irrlichterndes Phantom, dem keiner begegnen mochte, wenn er nicht unbedingt musste. Wird mit der nächsten Bundesregierung diese Absetzbewegung zur Flucht? Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP fristet die Welt da draußen weiter ein Schattendasein. Erst im letzten von zehn Punkten wird „Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt“ referiert. Es wäre verfrüht, dieses Ranking als Agenda zu beklagen. Doch überwiegt der Eindruck, dass die potenziellen Alliierten von ihrem Modernisierungsfuror derart ergriffen sind, dass sie übersehen, wie sehr auch internationale Beziehungen das Zeitgemäße brauchen. Seit dem Afghanistan-Exit sollte ein Bewusstsein dafür vorhanden sein, dass als unveräußerlich geltende Gewissheiten mittlerweile im Ausverkauf zu haben sind. Um einige herauszugreifen: Es ist unstrittig, dass sich die USA künftig auf ein transatlantisches Pflichtsoll beschränken und andere Prioritäten setzen. Darauf im Prima-Klima-Papier nur mit dem Satz über „die strategische Souveränität Europas“ zu reagieren, wirkt fahrlässig. Sind nicht Vorkehrungen vonnöten, wenn in vier Jahren wieder ein republikanischer Präsident die USA regieren könnte? Womöglich Donald Trump, der in sich brodelnde Wut auf die EU versammelt. Realistisch betrachtet wird das „America First“-Mantra fortan jeder US-Administration der Richtwert sein. Von daher ist gut beraten, wer sich zu keiner Kollision mit China verleiten lässt, um amerikanischen Konfrontationswillen mit europäischen Weihen zu versehen. Schon greift der Irrsinn einer Boykottkampagne gegen die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking um sich. Wird das von einer Regierung Scholz mit dem üblichen Lavieren bedacht oder klaren Widerspruch ernten? Zu den überlebten Gewissheiten zählt ebenso der Glaube an eine fortschreitende, demnächst finalisierte EU-Integration. Die Beitrittsaspiranten aus der südosteuropäischen Warteschleife müssen noch lange kreisen, hat soeben der Europäische Rat in Ljubljana wissen lassen. Das vereinte Europa kann sich keine Zugänge leisten, solange Abgänge wie der gemeinsame europäische Rechtsstaat in Aussicht stehen.

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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