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RENTENANGST

Archiv für Oktober 23rd, 2021

Wer im Glashaus sitzt

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2021

Nach Rauswurf von „Bild“-Chef Reichelt

Berlin-Mitte Axel-Springer-Straße mit Blick auf das Axel-Springer-Hochhaus.jpg

Von Anne Fromm, Daniel Schulz und Erica Zingher

Sex mit Mitarbeiterinnen, Lügen und Machtmissbrauch: Am Montag musste „Bild“-Chef Julian Reichelt doch gehen. Ändert sich etwas?

Fragen hatte niemand. Dabei war das, was sich am Dienstagmorgen um 10.30 Uhr im 16. Stock des Springer-Hochhauses abspielte, die Folge einer gewaltigen Implosion der Bild-Führung. An diesem Morgen trat erstmals der neue Bild-Chefredakteur vor die Belegschaft: Johannes Boie, 37. Jener Mann, der bis zum Abend zuvor noch Chefredakteur der Welt am Sonntag gewesen war.

Dieses Land brauche die Bild heute mehr denn je, sagte Boie in seinem kurzen Vortrag. So erzählen es Personen, die zugehört haben. Bild müsse die Politik hart attackieren. Aber auch den Sportteil und die Promiberichterstattung lobte er. Scoops, wie der, dass Helene Fischer schwanger ist, seien „der Hammer“, zitiert ein Branchenmagazin Boies Antrittsrede.

Boie ist der neue Mann an der Spitze der Bild, der größten Boulevardzeitung des Landes. Ihre gedruckte Auflage liegt bei rund einer Million, mehr als 500.000 Menschen haben sie digital abonniert. Boies Vorgänger, Julian Reichelt, war am Montag freigestellt worden. Am Sonntag hatte die New York Times exklusiv berichtet, wie Reichelt in der Bild ein Klima geschaffen hatte, das „Sex, Journalismus und Firmengelder“ vermische. Julian Reichelt habe Affären mit Volontärinnen und Redakteurinnen gehabt, für die er ihnen Geld oder Posten verschafft habe. Einer Kollegin, mit der er eine Beziehung gehabt haben soll, habe er gefälschte Scheidungspapiere vorgelegt.

Auch deutsche Medien hatten schon länger zu Reichelts Affären recherchiert. Eines davon war das Investigativteam der Ippen-Verlagsgruppe. Dessen Rechercheurin Juliane Löffler sagte in dieser Woche in einem Interview, einige der betroffenen Frauen hätten so große Angst vor Reichelt gehabt, dass sie zum Zeitpunkt, an dem die Journalistin den Springer-Verlag mit den Vorwürfen konfrontiert hatte, die Stadt verlassen hatten.

Drogen, Sex und nichts geschah

Anfang des Jahres standen schon einmal massive Vorwürfe gegen Julian Reichelt im Raum: Drogenmissbrauch, Machtmissbrauch, Sex gegen Geld und Beförderung. Nach Hinweisen aus dem eigenen Haus hatte der Springer-Konzern Julian Reichelt im März vorübergehend freigestellt und die Vorwürfe von einer Anwaltskanzlei untersuchen lassen.

Nach knapp zwei Wochen kehrte Reichelt damals zurück. Der Springer-Vorstand sprach ihn frei und stellte ihm eine Chefredakteurin zur Seite. Reichelt entschuldigte sich und gelobte Besserung.

Dieses Versprechen soll Reichelt gebrochen haben. Gegenüber der Bild-Belegschaft bestätigte Döpfner am Dienstag, dass der Ex-Bild-Chef auch nach dem Compliance-Verfahren weiter eine Beziehung zu einer Mitarbeiterin gehabt und dem Vorstand darüber die Unwahrheit gesagt habe. Reichelt habe Fehler gemacht und diese wiederholt, sagte Mathias Döpfner. Es habe keine andere Wahl gegeben, als ihn freizustellen, auch wenn das tragisch sei. Reichelt hat sich bislang nicht öffentlich geäußert.

Mit seiner Personalentscheidung musste Döpfner drei Probleme abräumen. Erstens: Ruhe in die aufgescheuchte Bild-Gruppe bringen. Zweitens: Dem US-amerikanischen Markt, auf dem Springer gerade groß investiert, signalisieren, dass die Firmenkultur bei Europas zeitweise größter Boulevardzeitung doch nicht so rückständig, vergiftet und sexistisch ist. Drittens: Jemanden installieren, der kontrollierbarer erscheint als der sehr unabhängig gewordene Reichelt und der sich wieder auf Springers vordringlichstes Ziel konzentriert: auf dem digitalen Markt zu wachsen.

All diese Punkte lassen sich vereinen unter dem Schlagwort Kulturwandel, den Döpfner besonders für die Bild ankündigt. Die Frage ist, ob Johannes Boie den reinbringen kann.

Mathias Döpfner, Julian Reichelt, and Richard Grenell, June 2019.jpg

Die taz hat für diesen Text mit Mit­ar­bei­te­r*in­nen auf verschiedenen Hierarchiestufen aus den beiden großen Flaggschiffen von Springer gesprochen, der Bild– und der Welt-Gruppe. Die meisten Gespräche fanden im „Hintergrund“ statt, das bedeutet, dass daraus nicht zitiert werden darf.

Anders als seine Vorgänger Reichelt, Koch und Diekmann, ist Johannes Boie kein Springer-Gewächs. Volontiert hat er bei der Süddeutschen Zeitung, für die er knapp zehn Jahre gearbeitet hat. Dort schrieb er vor allem über Digitalthemen: Facebook sieht er schon lange kritisch, vor digitaler Überwachung hat er früh gewarnt. Das mag Linke begeistern, passt aber auch zur Linie des Springer-Verlags. Der versucht seit Jahren, die Digitalkonzerne dazu zu bringen, Medienunternehmen etwas von ihren Gewinnen abzugeben.

2017 wechselte Boie als persönlicher Referent des Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner zu Springer – ein Job, der ein Sprungbrett für große Karrieren ist. 2019 wurde er Chefredakteur der Welt am Sonntag, nun also Bild.

Die Nachfolge werde von vielen in der Bild als gute Lösung wahrgenommen, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter gegenüber der taz. „Boie steht für die Werte, die uns als Marke wichtig sind – klare Haltung gegen Antisemitismus jedweder Provenienz, Ablehnung von rechtem und linkem Extremismus, Bekenntnis zu Marktwirtschaft und transatlantischer Partnerschaft“.

Dass Boie mit seinen Positionen nah an denen der Bild ist, hat er auch in seinen Kommentaren in der Welt am Sonntag bewiesen. Dort arbeitete er sich zuletzt an den Grünen und an Annalena Baerbock ab („grüne Verbote!“), wetterte gegen Identitätspolitik („radikale Ideologie“). Politische Bündnisse mit der Linkspartei sind für ihn „geschichtsvergessen“, eine Meldeplattform für Steuersünder „Denunziantentum“.

Inhaltlich passt das. Aber passt er als Typ zur Bild?

Von außen wirkt Boie wie das krasse Gegenteil von Reichelt. Reichelt, das war Kette rauchen, Feldbett im Büro, Krawall-Journalismus. Einer, der sich mit einer Jüngerschaft von loyalen Re­dak­teu­r*in­nen umgab, der eine Macho­kultur pflegte, wie Mit­ar­bei­te­r*in­nen sagen.

Boie beschreiben Kol­le­g*in­nen als ruhigen Typ, kühl bis ins Roboterhafte, gut organisiert und nicht so auf Verbalrandale aus wie sein Kollege bei der Welt, Ulf Poschardt. Ein ehrgeiziger Machtstratege, der genau wisse, was und wen es brauche, um nach oben zu kommen. Dass so einer das Laute, Emotionale des Boulevard bedienen kann, ist erst einmal schwer vorstellbar.

Reichelt konnte das – nur hat er es anders gemacht als es klassischerweise funktioniert. Eigentlich ist es das Prinzip des Boulevards, die Emotionen der Le­se­r*in­nen aufzugreifen und zu verstärken. Reichelt hat vor allem seine eigenen Emotionen verstärkt: Nachdem er als Reporter aus dem Syrienkrieg zurückgekommen ist, hat er 2015 ­#refugeeswelcome auf die Bild drucken lassen. Aus seiner Geringschätzung der AfD hat er nie einen Hehl gemacht, obwohl Teile der Bild-Leser*innen das anders sehen dürften.

Boie könnte zurückkehren zum traditionellen Boulevard. „Etwas konzilianter im Ton – also konziliant für Boulevardverhältnisse“, darauf spekuliert ein Bild-Mitarbeiter.

Springer in den USA

Quelle         :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

Dirk Ippen und der Springer-Verlag
Fehlende Weitsicht

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Von Anne Fromm, Daniel Schulz und Erica Zingher

Warum hat der Verleger Dirk Ippen die Recherche zu Julian Reichelt in seinen Zeitungen verhindert? Seine Antworten an die taz.

Unvorbereitet traf die Ippen-Verlagsgruppe das, was ihr eigener Verleger vergangene Woche in der Medienbranche auslöste. Monatelang hatte das hauseigene Investigativ-Team zu Vorwürfen gegen Bild-Chef Julian Reichelt recherchiert. Am vergangenen Sonntag sollte die Recherche erscheinen. Doch im letzten Moment stoppte Dirk Ippen die Veröffentlichung.

Was hat den Verleger zu seiner Entscheidung bewogen?

Die taz konnte Ippen per E-Mail erreichen. Er habe die Situation falsch bewertet, schreibt er. „Die ungeheuerlichen Vorgänge bei Bild hätten bei uns auch eine Erstveröffentlichung erfordert.“ Dass dies durch ihn verhindert wurde, bedauere er.

Dass die Veröffentlichung so kurzfristig platzte, überraschte das Investigativteam, denn die Recherche sei „redaktionell und juristisch über Monate abgestimmt“ gewesen. So steht es in einem Brief des Rechercheteams an Verlag und Geschäftsleitung, der seit vergangenem Sonntag in den sozialen Medien kursiert. Die Gründe für die Entscheidung, so habe man es Juliane Löffler aus dem Team begründet, seien inhaltliche Punkte gewesen, sagte sie dem NDR-Medienmagazin „Zapp“.

Angst, dass Springer sich rächen könnte?

In der Frankfurter Rundschau, in der die Recherche veröffentlicht werden sollte, empfindet man den Eingriff des Verlegers als „gravierenden Einschlag“. Um redaktionelle Unabhängigkeit wahren zu können, gilt der Grundsatz: Redaktion und Verlag sind getrennt. Aus der Redaktion hört man, man sei geschockt über den Vorfall, der als einmalig in der Geschichte der FR beschrieben wird. Worte wie „Trauma“ sollen in diesem Zusammenhang in der Redak­tionskonferenz gefallen sein.

Mittlerweile hat Ippen-Digital-Chefredakteur Markus Knall in der Frankfurter Rundschau um Entschuldigung gebeten. Er bedauere zutiefst, das Ver­sprechen, das man den betroffenen Frauen gemacht habe, nicht eingelöst zu haben.

Quelle        :           TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

Recherchen zu #MeToo
Es geht gerade erst los

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Von Viktoria Morasch

Kommt nach dem Fall von Julian Reichelt die #MeToo-Debatte endlich richtig in Deutschland an? Was Recherchen zu Machtmissbrauch so schwierig macht.

MeToo-Recherchen haftet, je nach Perspektive, etwas Heldinnenhaftes an – oder etwas Schmuddeliges. Es sind meistens Frauen, die sich in den Redaktionen diesem Thema widmen. Sie werden nach Erscheinen ihrer Arbeit oft gefragt: Warum hast du dich dafür entschieden? Wie bist du vorgegangen? War es sehr schwierig? Würdest du es wieder tun? Als wäre eine MeToo-Recherche das Ergebnis eines höchst geheimnisvollen Vorgangs. Dabei ist es einfach Journalismus – und zudem eine Art von Journalismus, wegen der viele mal angetreten sind in diesem Beruf: Missstände aufdecken. Denen einen Stimme geben, die keine haben. Machtstrukturen bloßlegen. Etwas verändern.

In diesem Jahr fielen drei mächtige Männer über solche Recherchen: Julian Reichelt verlor seinen Job als Chefredakteur der Bild, der Comedian Luke Mockridge sagte alle Shows für das Jahr 2022 ab, und Klaus Dörr wurde nach meiner Recherche als Intendant der Berliner Volksbühne freigestellt.

Als heldinnenhaft werden MeToo-Recherchen deshalb angesehen, weil sie teilweise zu sehr schnellen, sehr konkreten Ergebnissen führen können. Ein Täter verliert seinen Job, seine Macht und landet, wie im Urfall Weinstein, vielleicht sogar im Gefängnis. Schmuddelig finden manche diese Recherchen, weil die Journalistinnen sich reinknien in intime Details. Sie lesen SMS, betrunkene Einladungen in Hotels, E-Mails, in denen Berufliches und Privates verschwimmt, sie fragen nach Details unangenehmer Erfahrungen, sie sprechen mit Angehörigen und Freunden des mutmaßlichen Opfers, um so viele Belege wie möglich für eine Aussage zu sammeln.

Das sei „Bild-Niveau“, ist kein seltener Vorwurf. Aber bei MeToo-Recherchen geht es nicht darum, das voyeuristische Interesse des Publikums zu bedienen, obwohl das leider ein Nebeneffekt sein kann. Es geht darum, sicherzugehen, dass die Veröffentlichung von Vorwürfen gerechtfertigt ist. Dafür gibt es hohe Hürden, die bei der Namensnennung anfangen. Denn auch ein übergriffiger Chef verdient es, in der Öffentlichkeit fair behandelt zu werden. Dazu gehört, die Vorwürfe und die Glaubwürdigkeit der Quellen zu prüfen und den Beschuldigten vor Erscheinen des Texts mit all dem, was ihm zur Last gelegt wird, zu konfrontieren.

Quelle          :            TAZ-online          >>>>>           weiterlesen   

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Grafikquellen      :

Oben          —     Look at the Axel-Springer-Strasse with the Axel Springer building in Berlin (July 2011)

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Nach dem Pimmeltweet

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2021

Andy, du bist so 1 Held

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Leere Politiker-Köpfe eben

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Bislang galten Beleidigungen im Internet als »Verwünschungen«. Andy Grote hat neue Maßstäbe gesetzt: »Pimmelgate« rechtfertigt offenbar Hausdurchsuchungen. Darauf sollten sich auch andere Hate-Speech-Opfer berufen.

Ich muss gestehen, dass ich bis vor Kurzem nicht wusste, wer Andy Grote ist. Heute weiß ich immer noch sehr wenig über ihn: dass er SPD-Politiker ist, aktuell Innen- und Sportsenator von Hamburg. Dass er mit einer Party zu Ehren von sich selber gegen Coronaregeln verstoßen hat, als er im Juni 2020 als Innensenator wieder berufen wurde. Und dass er dann ein Jahr später über feiernde Leute in der Schanze getwittert hat, dass es ignorant und dämlich sei, in der Pandemie zu feiern.

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ARD-aktuell

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2021

Die Armut und die Zukunftsangst

Edvard Munch, 1893, The Scream, oil, tempera and pastel on cardboard, 91 x 73 cm, National Gallery of Norway.jpg

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Politiker und Journalisten täuschen die Öffentlichkeit / Blick auf Ampel-Leuchten und Pöstchenjäger

Langsam, aber stetig geht es abwärts. Jeder, der nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde (oder aus weniger harmlosen Gründen zur Millionärskaste gehört), spürt es schon: Inflationäre Preisentwicklung für Waren und Dienstleistungen des Alltagsbedarfs lassen unsere materiellen Lebensgrundlagen erodieren. Der Trend zur Altersarmut nimmt zu, das Gefälle zwischen Arm und Reich wird immer krasser. Unser Gemeinwesen passt damit vorzüglich in die „Westliche Wertegemeinschaft“. Dass deren „Werte“ börsennotiert sind, versteht sich von selbst.

Der Problemkreis „Soziales“ steht zwar weit oben auf Platz 3 im Katalog der wichtigsten Informationsbedürfnisse des Bundesbürgers. (1) Die Tagesschau geht trotzdem nur luschig mit dessen Sorgen um, ohne jegliches Engagement. Das lässt sich auf ihrer Internetseite per Suchfunktion mit dem Stichwort „Lebenshaltungskosten“ beispielhaft ablesen. (2) Selbst mäßig anspruchsvolle Kabarettsendungen sind diesbezüglich informativer als die Angebote der ARD-aktuell:

Obst ist 15,1 % teurer geworden. Der Lebensmittel-Tagessatz für Hartz IV-Empfänger beträgt 5,07 Euro. Ab 2022 gibt es 0,76 % mehr Hartz – bei fast 5 % Inflationsrate. Finden Sie den Fehler!“ (3)

Beschlossen sind vom Januar 2022 an monatlich 3 (!) Euro mehr für die Ärmsten unter uns. (4) Die nächste Erhöhung sollte zwei Jahre später kommen. Das Hartz IV-Geld wird aber von der kommenden Regierungsmehrheit vielleicht schon vorher in ein „Bürgergeld“ umgewandelt. Auf dieser Wassersuppe werden letztlich zwar nicht mehr Fettaugen schwimmen. Jedoch lässt sie sich unter dem neuen Namen besser als soziale Wohltat ausgeben. Er klingt fast so schön wie die Behauptung, Kanzler-Anwärter Scholz habe eine schneeweiße Weste, Lindner sei sozial gesinnt und Annalena habe mehr intellektuellen Anspruch, als den Baerbock der Woche zu schießen.

Inflationsrate 5 %“ ist keine satirische Übertreibung. Der Rücktritt des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann wird als böses Vorzeichen einer erheblich größeren Geldentwertung erachtet. (5) Nur hat die Tagesschau das bisher nicht aufgegriffen.

Es stimmt, noch rangiert das Thema „Corona“ im Informationsbedürfnis der Bürger höher als die Sozialdaten. Allerdings wird es von ARD-aktuell nur mit schwerer Schlagseite abgehandelt. Da wird gegen Impfgegner zu Felde gezogen als seien die ernstlich eine gesellschaftliche Gefahr. Entsprechend stark die regierungshörige Wortwahl gegen Kritik am Impfprogramm: „Fake News“, „Verschwörungstheoretiker“, „Angstmacher“, „Rechtsextreme“ usw. Die miese Form der Meinungsmache kommt bei der ARD auch noch im Gewand seriöser Erkenntnissuche daher, als Tagesschau-„Faktenfinder“. (6)

Absurde Schieflage

Andere Themen, die das tatsächliche Interesse der Bevölkerungsmehrheit und ihre Lage betreffen, werden entsprechend vernachlässigt oder nur verkürzt behandelt. Somit systematisch der öffentlichen Aufmerksamkeit und der notwendigen gesellschaftlichen Debatte entzogen – als böten Grafiken über faule Covid-19-Inzidenz-Statistiken einen tauglichen Ersatz für umfassende Informationen über die angegriffenen Standards unseres Sozialstaats. Die Schieflage des Diskurses ist geradezu absurd.

Gebetsmühlenartig wird in den Tagesschau-Börsenberichten behauptet, die gegenwärtige Inflation sei wahrscheinlich nur vorübergehend, im kommenden Jahr werde sich alles wieder aufs gewohnt niedrige Maß einpendeln. Wer‘s glaubt … In Verbindung mit fortschreitender Armut, Mini-Renten, Wohnungsnot, Mietpreisexplosion, statistisch absichtlich ignorierter Arbeitslosigkeit und gravierenden Strukturveränderungen auf dem „Arbeitsmarkt“ (7, 8) erzeugt die Preissteigerung Unsicherheit und Zukunftsängste. (9) Diese Problematik endlich und gemäß mehrheitlichem Zuschauerbedürfnis ins Zentrum informativer Berichterstattung zu stellen hieße für die Tagesschau jedoch, sich mit den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern anzulegen. Mit den „Eliten“ der Politik und den Geld-Mächtigen unserer „freien Marktwirtschaft“.

Die wünschen keine Schlaglichter auf die Trümmerhaufen des einstigen Wohlfahrtsstaates. Es gilt das Bild von den blühenden Landschaften, basta.

Sozialkritische, aufklärerische Informationsarbeit will und schafft die ARD-aktuell nicht (mehr). Die nach wie vor wichtigste deutsche Nachrichtenredaktion ist meilenweit davon entfernt, sich – auftragsgemäß – als Anwalt der Öffentlichkeit gegenüber Politik und Wirtschaft zu verstehen. Vor einem Dreivierteljahrhundert forderte der BBC-Journalist Hugh Carleton Greene von den deutschen Nachkriegs-Journalisten noch Aufklärungsarbeit, Zivilcourage und Respektlosigkeit gegenüber den Regierenden:

Glaubt nie, was sie sagen!“ (10).

Dieses grundsätzliche journalistische Konzept ist dem kollektiven Gedächtnis jedoch längst entwunden. An Greene, den von der britischen Militärregierung eingesetzten ersten Generaldirektor des Nordwestdeutschen Rundfunks, NWDR, erinnert heute nur noch der Straßenname an der Einfahrt zum Gelände des NDR-Fernsehens in Hamburg-Lokstedt. Dort liegen auch die Büros und Studios der Tagesschau.

Postenjäger statt Sachwalter

Dass ARD-aktuell nichts, aber auch gar nichts von Greenes Empfehlungen befolgt, zeigte sich kürzlich wieder in den Nachrichten über die Sondierungsgespräche der „Ampel“-Leuchten, obszön unverhüllt: Die Möchtegern-Koalitionäre hatten sich während ihrer Posten-Pirsch auch über die Rentensicherung ausgetauscht. Auf ihrem antisozialen Propaganda-Niveau rapportierte die ARD-aktuell:

So wie es ist, kann es nicht bleiben – in Anlehnung an einen Wahlkampfslogan der FDP könnte man das über die Rente sagen … Denn die Bevölkerungsentwicklung ist eindeutig: Wegen der steigenden Lebenserwartung wird die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung immer schwieriger …“ (11)

Dass über andere Beitragsmodelle zur Finanzierung der gesetzlichen Rente (beispielsweise ohne Beitrags-Bemessungsgrenzen und unter Berücksichtigung aller Einkünfte, nicht bloß der Arbeitseinkommen) offenkundig überhaupt nicht diskutiert worden war, wurde verschwiegen. Die ARD-aktuell-Journalisten bliesen lieber gleich in das Horn derjenigen, denen gleichgültig ist, dass Millionen Mitmenschen kein sozial abgesichertes Leben im Alter führen können.

Unsere Spitzenjournalisten konfrontieren die politischen Rosstäuscher und Trickser nicht mit gegenläufigen Rentenkonzepten, auch nicht mit solchen, die sich im europäischen Ausland als erfolgreich erwiesen haben. Sie plappern nur den einfallslosen Spruch nach, dass künftig immer weniger junge Arbeitnehmer immer mehr und älter werdende Rentner zu finanzieren hätten und die öffentlichen Kassen mit dem Sozialausgleich bald überfordert seien. Damit rechtfertigen sie indirekt die Beutetour, auf der sich die Renten-Privatisierer gerade wieder befinden.

Der Publizist Albrecht Müller, zu Regierungszeiten Willy Brandts und Helmut Schmidts Leiter des Planungsstabes in Bundeskanzleramt und heute Herausgeber der NachDenkSeiten, hat kürzlich zu den fälschlichen und desinformativen Verlautbarungen angemerkt: 

Nichts von den Behauptungen zur demographischen Entwicklung und zur Altersvorsorge ist wahr. Sie haben sich allein deshalb durchgesetzt, weil sie ständig wiederholt werden und aus verschiedenen Ecken auf uns eindringen. Es sind Musterbeispiele für die Möglichkeit totaler Meinungsmache und für die politische und finanzielle Wirksamkeit einer solchen Meinungsmache.“ (12)

ARD-aktuell, Inhaber der Deutungshoheit in der Nachrichtenwelt, ignoriert solche Feststellungen, anstatt sich sachlich damit auseinanderzusetzen, sie mit den Statements der Parteipolitiker und der „Sachverständigen“ abzugleichen, dieser der Versicherungswirtschaft innig verbundenen Gutachter und Lobbyisten.

Geraffelhüscht statt informiert

Ein offener Diskurs über Wege zur gesicherten Altersversorgung findet nicht statt. ARD-aktuell trägt vielmehr dazu dabei, dass Scheinargumente die bewusst verengte Debatte beherrschen. Sie lässt parteiische, voreingenommene Berater wie Bernd Raffelhüschen zu Wort kommen. Dem Herrn Professor beliebt, als unabhängiger Experte aufzutreten, ohne seine sehr geldwerte Verbindung zur Versicherungswirtschaft erkennen zu lassen. Typisch seine demagogische „entweder-oder“-Sichtweise, die keine Alternativen oder Kompromisse wahrzunehmen erlaubt: Wenn das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöht werde, müsse die Bundesregierung

entweder die Beitragssätze für die Rentenkasse auf fast 28 Prozent anheben oder den Bundeszuschuss aus Steuermitteln extrem erhöhen“. (13)

Mit Verlaub: Verarschen kann sich Otto Normalverbraucher selbst, auch ohne professorale Handreichung. Die Verpflichtung der Tagesschau zu „sachlicher, vollständiger und umfassender Berichterstattung“ nach „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ (14) wird mit solchen demagogischen Exzessen missachtet. Die Tagesschau informiert zudem nicht umfassend und fortlaufend über die besser finanzierten und sozialer ausgestalteten Rentensysteme in anderen Ländern (Schweiz, Österreich). Deshalb können die Abbrucharbeiten an unserem System der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente weitgehend ungestört fortgesetzt werden.

Die österreichischen Sozialversicherungsbeiträge sind beispielweise – trotz des etwas höheren Rentenbeitrags – insgesamt niedriger als die deutschen, wegen der günstigen Krankenversicherungskosten und nicht erforderlicher Pflegeversicherungsbeiträge. Im Nachrichtenangebot des mdr kann man es nachlesen, von der Tagesschau erfährt man es nicht, was in unserem südlichen Nachbarland an Sozialstaatlichkeit geschaffen wurde:

Der Beitragssatz liegt seit 1988 unverändert bei 22,8 Prozent, wobei die Arbeitgeber für 12,55 Prozent aufkommen, die Arbeitnehmer für 10,25 Prozent. Die durchschnittliche Bruttorente liegt in Österreich bei 2 214,73 Euro … In Deutschland kommt der Standard-Rentner nach 45 Beitragsjahren nur auf 1 418,80 Euro, rund 800 Euro im Monat weniger. … Das Rentenniveau (nach 45 Beitragsjahren) liegt in Österreich bei 80 Prozent, in Deutschland bei 48,2 Prozent.“ (15)

Bemerkenswert: Die Arbeitgeber haben einen 2,3 Prozent höheren Rentenbeitrag zu zahlen als die Arbeitnehmer. Trotzdem ist die österreichische Wirtschaft nicht untergegangen. Ergänzend sei noch angemerkt, dass in unserem südlichen Nachbarland das Renteneintrittsalter mit 65 Jahren niedriger als bei uns. Von „Rente ab 70“ wagt dort keiner zu reden.

Die schiere Heuchelei

Die letzte für den lehrreichen Vergleich halbwegs brauchbare Information über das österreichische Rentenmodell erschien auf tagesschau.de vor mehr als fünf Jahren. (16) Dabei ist nicht nur der Fachwelt durchaus klar, dass leistungsstarke öffentliche Rentensysteme gut finanzierbar sind, aber die privatwirtschaftliche Rentenfinanzierung letztlich in eine Sackgasse führt und bisher immer im Desaster endete. (17)

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Den Bundespolitikern scheint das Wohlergehen der Rentnergeneration trotz aller Heucheleien relativ gleichgültig zu sein. Besonders deutlich manifestiert sich das in der nun schon 30 Jahre dauernden Benachteiligung der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner. Das ungleiche Rentenniveau in Ost und West ist, wenn man die per Treuhand-Enteignungen abgesahnten DDR-Milliardenwerte bedenkt, objektiv nie begründbar gewesen. Besonders drastisch ist die fortwährende Benachteiligung geschiedener Frauen. (18) Aber es zeichnet sich bereits ab, dass auch die Gender-Grünen daran nichts ändern werden.

Unverdrossen heucheln die Bauernfänger der in Aussicht genommenen „Ampel“-Koalition soziales Engagement für die Altersversorgung. Die Tagesschau macht daraus „Nachrichten“, ohne jeden Hinweis auf die Konsequenzen der „neuen“ Finanzierungsidee für die gesetzliche Rente:

Wir werden die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird … keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir … in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. … Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.“ (19)

Rentenrücklage als Spekulationsmasse

Mit anderen Worten: Die Rentenversicherung soll aufgefordert werden, mit Beitragsgeldern aus ihrer Rücklage an der Börse zu zocken. Das ist ein sozialethischer Offenbarungseid. Die aus der neoliberalen Kloake abgefischte Idee hatte der Bochumer Soziologe Martin Werding im Auftrag der FDP in einem ihr gefälligen Gutachten ausgebreitet. Es ist nur noch vergleichbar mit dem von Friedrich Merz (CDU) propagierten Vorschlag, die Bürger sollten nach US-Vorbild ihre Altersversorgung gefälligst selbst regeln, mittels Aktienanlagen.

Dass hier ein rentenpolitisches Vabanquespiel eröffnet wird, verschweigt die Tagesschau sträflich. (20) Die Öffentlichkeit soll sich nicht beunruhigen. Politiker und ihre akademischen Wasserträger genießen unbefristete Schonzeit.

Statt eigenständiger kritischer Analyse möglicher Rentenfinanzierungsmodelle und ganz im Sinne der Merz & Co. macht die Tagesschau Propaganda für die „Aktienrente“. (ebd.) Wenn die Arbeitnehmer zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens in einen Aktienfonds investierten, könne das bei langjährig versicherten Durchschnittsverdienern die Renten um bis zu 30 Prozent erhöhen. Dem Publikum wird ein Déjà-vu mit Gerhard Schröders „Agenda 2010“ verpasst, mit Riesters Rentenbeschiss und Rürups „Basisrente“-Einseiferei. Und die Tagesschau spielt dazu die Begleitmusik: 

Mehr als ein Viertel des Bundeshaushalts musste 2019 in die Rentenkasse umgeleitet werden, um diese Lücke zu füllen“ (21)

behauptete ARD-aktuell. Falsch. Der Bund zahlte vor zwei Jahren einen Zuschuss von 72 Milliarden Euro in die Rentenkasse ein, das waren knapp 21 % der Gesamteinnahmen von 343 Milliarden Euro. (22) Dieser Anteil, nur rund ein Fünftel, ist seit 2005 gleichgeblieben, er ist kein Grund zur Aufregung. Der Unterschied zu „mehr als ein Viertel“ muss einen Tagesschau-Redakteur aber nicht stören, Hauptsache, der schwimmt brav im neoliberalen Schmetterlingsstil mit.

Die Panikmache wegen angeblich zu teuer werdender Altersversorgung lenkt davon ab, dass unsere Politiker komplett dabei versagt haben, mit angemessener Steuer- und Abgabenpolitik für den sozialen Ausgleich zu sorgen. Von einer Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse kann in Deutschland seit Jahrzehnten keine Rede mehr sein. (23) Unsere gut 100 Multi-Milliardäre sitzen auf einem Barvermögen von 1,1 Billionen Euro, das ist das Dreifache unseres Staatshaushalts. (24) Neben dem gigantischen Reichtum  wohnt bittere Armut. (25, 26)

Trotz gesetzlichen Mindestlohns können mehr als 3,1 Millionen unserer Erwerbstätigen nicht von ihrer Arbeit leben, sie sind armutsgefährdet und auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen. (27) Das ist für die Tagesschau aber nur äußerst selten ein Thema. (28) Wenn überhaupt mal angesprochen, bleibt ein Gesichtspunkt darin zumeist außen vor: Den hauptsächlichen Nutzen in diesem Aufstocker-System haben die Arbeitgeber, der Staat zahlt an ihrer Stelle jährlich rund zehn Milliarden Euro als Lohnzuschuss. (29) Zur Frage der ihnen ersparten Lohnaufwendungen gibt es bei ARD-aktuell jedoch praktisch nichts. Es könnte ja das Image des Unternehmers als „Leistungsträger“ beschädigen. Das riskiert die Redaktion ARD-aktuell natürlich nicht.

Auf der Schleimspur

Statt kritischer Distanz zum Staat und seinen Institutionen dienert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk als humanitärer Ersatzdienstleister bei der Erfüllung sozialstaatlicher Pflichten an. Mit Aktionen wie „Hand in Hand in Norddeutschland“ tut er Gutes und beölt sich zugleich selbst. NDR-Intendant Knuth plant auf dieser Schleimspur gerade wieder eine Sammelaktion für arme Kinder. Das lässt seinen Scheinheiligenschein erstrahlen und mindert zugleich den Druck auf unsere lieben Gesetzgeber, die gemäß unserer Verfassung dazu verpflichtet sind, die Kinderarmut zu beseitigen. (30)

Grundgesetz-Artikel 14 (2): „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (31) Es „soll“. Dieser GG-Artikel verpflichtet zu nichts. Seine Nichtbefolgung ist üblich, selbst Zuwiderhandlung bleibt straffrei. Die Tagesschau-Nachrichten entsprechen diesem Ungeist.

Dass das Thema „Armut in Deutschland“ in der ARD-aktuell-Berichterstattung übergangen und unterbelichtet bleibt, lässt sich problemlos auf der Internetseite tagesschau.de feststellen. Das Suchwort „Armut“ ergibt, dass dieses Phänomen fast ausschließlich im Ausland vorkommt: hauptsächlich in der Volksrepublik China und in Russland, wen wundert’s. (32, 33)

In Bertolt Brechts „Alfabet“ steht dieser schöne Vers:

Reicher Mann und armer Mann standen da und sah´n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ (34)

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1062780/umfrage/umfrage-zu-den-wichtigsten-problemen-in-deutschland/
  2. https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Lebenshaltungskosten&sort_by=date
  3. https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-15-oktober-2021-100.html
  4. https://www.hartziv.org/news/20200702-hartz-iv-erhoehung-2021-so-steigen-die-saetze.html
  5. https://www.heise.de/tp/features/Ein-gescheiterter-Weidmann-tritt-zurueck-6224791.html
  6. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/
  7. https://www.berliner-zeitung.de/news/bericht-vw-chef-denkt-offenbar-ueber-massiven-stellenabbau-nach-li.188510
  8. https://efahrer.chip.de/news/massenentlassung-wegen-umstellung-auf-e-auto-deutsche-auto-bosse-sehen-loesung_105588
  9. https://www.rnd.de/politik/umfrage-zukunftsangst-und-politikversagen-verlieren-wir-das-vertrauen-in-den-staat-MWSPNWHQ42WG35JDEM77XVRM4U.html
  10. https://www.sueddeutsche.de/kultur/oeffentlich-rechtliches-fernsehen-in-der-kritik-aber-gebuehren-verlangen-1.414611
  11. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampel-rente-101.html
  12. https://www.nachdenkseiten.de/?p=76734
  13. https://www.tagesschau.de/inland/rente-selbststaendige-101.html
  14. https://www.daserste.de/ard/die-ard/Medienstaatsvertrag-100.pdf
  15. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/rente-rentensystem-niederlande-oesterreich-schweden-100.html
  16. https://www.tagesschau.de/inland/interview-florian-blank-renteabsiebzig-101.html
  17. https://www.youtube.com/watch?v=8xMuTKuCAhk (Precht ab Min. 44)
  18. https://www1.wdr.de/nachrichten/sondierungspapier-100.pdf
  19. https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2021-02/RUB-Studie_Aktienrente.pdf
  20. https://www.tagesschau.de/multimedia/podcasts/malangenommen-aktienrente-101.html
  21. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/rente-krise-reform-101.html
  22. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/7031/umfrage/bundeszuschuesse-an-die-rentenversicherung-seit-1950/
  23. https://de.wikipedia.org/wiki/Vermögensverteilung_in_Deutschland#Erhebung_aus_2019_zu_Personen
  24. https://die-wirtschaftsnews.de/rekord-vermoegen-deutsche-haben-ueber-sieben-billionen-euro-angehaeuft/
  25. https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/paritaetischer-armutsbericht-2020-armut-in-deutschland-auf-rekordhoch/
  26. https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Startseite/start.html
  27. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/01/PD21_N008_634.html
  28. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/hg-arbeitslosenzahlen-101.html
  29. https://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/hartz-iv-aufstocker-staat-subventioniert-niedrigeinkommen-jaehrlich-mit-milliarden-euro#gallery-1
  30. https://fra.europa.eu/de/news/2017/ein-leben-armut-verletzt-das-grundrecht-auf-wurde
  31. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
  32. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-armut-101.html
  33. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-armut-107.html
  34. https://gutezitate.com/zitat/117916

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen          :

Oben     — Edvard Munch, 1893, The Scream, oil, tempera and pastel on cardboard, 91 x 73 cm, National Gallery of Norway

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Der TAZ Leitartikel

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2021

Die Hälfte der Macht den Frauen

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Von Patricia Hecht

Noch ist Parität im neuen Kabinett keineswegs sicher. Das Wort Quote taucht im Sondierungspapier gar nicht erst auf. Olaf Scholz bezeichnet sich als Feminist. Jetzt muss er es unter Beweis stellen. Die FDP stemmt sich gegen die Quote und lässt Paritäts­-wünsche an sich abperlen.

Zum internationalen Frauenkampftag am 8. März dieses Jahres fand Olaf Scholz klare Worte. „Allein die Tatsache, dass ich ein Mann bin, hat mir häufig im Leben geholfen. Das ist mir bewusst“, schrieb er auf Twitter. „Und gerade deshalb bin ich Feminist.“ Frauen, so verspricht er, „gehört die Hälfte der Macht“.

Knapp acht Monate später braucht die SPD einige deutliche Worte der eigenen und externer Frauen, um zumindest eines der fünf höchsten Staatsämter mit einer Frau zu besetzen. Rolf Mützenich, der gern Bundestagspräsident geworden wäre, verzichtet zugunsten der Parteilinken Bärbel Bas. Ob es ohne Druck zum ersten frauenpolitischen Skandal der neuen Legislatur gekommen wäre, bevor diese überhaupt angefangen hat, sei dahingestellt. Fest steht: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und ein Fünftel ist noch keine Parität.

Die SPD, die sich nach jahrzehntelangen Streits Ende der 1980er eine Frauenquote von 40 Prozent gab, nimmt ihre eigenen Ansprüche schon länger nicht ganz so ernst. In beiden rot-grünen Regierungen waren rund doppelt so viele männliche wie weibliche MinisterInnen vertreten. Das aktuelle Kabinett Merkel hingegen ist nahezu paritätisch aufgestellt. Immerhin erfüllt die Bundestagsfraktion der SPD ihre Vorgaben diesmal punktgenau: 42 Prozent der Abgeordneten sind weiblich.

In dieser Fraktion – und bei den Grünen – hat die breitbeinige, Cohiba rauchende, sich zuprostende Männlichkeit à la Schröder-Fischer ausgedient. Frauenpolitik als „Gedöns“ zu bezeichnen, würde zu einem Aufschrei führen. Jetzt muss die SPD zeigen, dass ihr „Jahrzehnt der Gleichstellung“ mehr ist als nur Wahlkampfparole. Sie muss ihr Versprechen der paritätischen Besetzung des Kabinetts einlösen.

Für die eigene Quote innerhalb einer Ampelkoalition muss sie dafür nur mal eben die männlich-ministrable Konkurrenz aus dem Weg räumen. Kandidatinnen gibt es genug: Barley, Esken, Lambrecht, Nahles – sie alle sind als Ministerinnen im Gespräch. Die Grünen ihrerseits dürften nicht das Problem sein. Zwar stehen Habeck, Hofreiter und Özdemir um Posten an. Aber dass die Fraktion, die mit Baerbock als erster grüner Kanzlerkandidatin und knapp 60 Prozent weiblichen Abgeordneten im Bundestag vorlegt, nun ihre eigenen Standards unterläuft, ist unwahrscheinlich. Gleichwohl ist nicht zu erwarten, dass die Grünen auf männliche Minister verzichten, um gleichstellungspolitische Löcher im Kabinett zu stopfen, die andere hinterlassen.

Doch die könnten klaffen: Denn die FDP, die sich seit jeher gegen Quoten stemmt, lässt Paritätswünsche an sich abperlen. Fifty-fifty, so Lindner kühl, habe Scholz auf die SPD bezogen, nicht aufs gesamte Kabinett. „Qualifikation und Fähigkeit, ein Ministerium zu führen“ sollten die Hauptrolle bei der Besetzung spielen, so Wolfgang Kubicki. Ja klar. Deshalb ist auch Andreas Scheuer noch im Amt.

Quelle       :       TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

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DL – Tagesticker 23.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Und das alles wird nun, in einen Großteil der Presse, als die Krönungsfeier  einer Kaiserin gewertet? Hörte sich dieser, in der Politik übliche Beifall nicht eher an, wie das PLOPP beim ziehen des Korken aus einer Flasche? Dann wäre der Beifall nicht mehr als ein Aufatmen des Getränk endlich wieder nach Sauerstoff schnappen zu dürfen ?

Merkels Baustellen-Vermächtnis

1.) EU-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs debattierten beim EU-Gipfel nach einem Appell Angela Merkels gesittet, aber ergebnislos über Polen. Ihrem Nachfolger hinterlässt sie viele Probleme – eines hat mit Atomkraft zu tun. Als sich Angela Merkel auf ihrem vermutlich letzten EU-Gipfel von ihren 26 Kollegen und Kolleginnen verabschiedete, gab es in Brüssel einen ungewöhnlichen Moment: Die Kanzlerin soll sichtbar bewegt gewesen sein, berichten Teilnehmer der Runde. Das erlebt man bei Merkel nicht oft. Ratspräsident Charles Michel sagte, ein Gipfel ohne Merkel sei wie Paris ohne den Eiffelturm. Und der frühere US-Präsident Barack Obama dankte ihr in einer Videobotschaft dafür, dass sie »die Mitte in vielen Stürmen verteidigt habe«. Auch sonst war es ein passender Abschied für Merkel: Die Union ist wieder einmal in einer Krise, wie so oft in ihrer Amtszeit. Die Energiepreise steigen, in Polen zerfällt der Rechtsstaat, mancherorts in der EU wird mit Flüchtlingen unmenschlich umgegangen. All das droht die Gemeinschaft zu spalten. Ein Fall für die »Kompromissmaschine« Merkel, wie der luxemburgische Premier Xavier Bettel sie nannte.

Spiegel-online

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War das Geschäft mit der Gewalt nicht das einzige, was der Europäer nach seiner Einnahme jenseits des Atlantischen- Ocean wirklich aus dem FF beherrschte ? Vorsicht vor den Weißen, den einstigen Flüchtlingen, mit ihren Zerstörungswillen ?

US-Militär tötet Al-Kaida-Anführer mit Drohne

2.) Syrien

Die USA haben nach eigenen Angaben einen der Anführer des Terrornetzwerks in Syrien getötet. Zivilisten seien nach derzeitigen Erkenntnissen nicht zu Schaden gekommen. Das US-Militär hat nach eigenen Angaben einen der Anführer des Terrornetzwerks Al-Kaida in Syrien getötet. Abdul Hamid al-Matar sei bei einem Drohnenangriff im Nordwesten Syriens getötet worden, teilte ein Sprecher des US-Zentralkommandos am Freitag mit. Zivilisten seien bei dem Angriff nahe Suluk nach derzeitigen Erkenntnissen nicht zu Schaden gekommen. USA: Al-Kaida nutzt Syrien als Rückzugsort. Die Tötung Al-Matars werde die Fähigkeit Al-Kaidas beeinträchtigen, „weitere Anschläge weltweit zu planen und auszuführen“, ergänzte der Armeesprecher. Die Extremistenorganisation stelle weiterhin „eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten dar“. Al-Kaida nutze Syrien als Rückzugsort, um sich neu zu formieren und Einsätze im Ausland zu planen.

Zeit-online

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Reichen dergleichen gemachte Aussagen nicht als Tatsachen aus, auf das sie überhaupt gehört werden? In einem Land der selbst gelobten „Werte-Demokratie“ welche gleich einer Fahne vor sich hergetragen wird! 

Ofarim gegen – Westin gegen – Ofarim gegen … :

3.) Aussage gegen Aussage

Der Künstler Gil Ofarim hat eine zweite Strafanzeige gegen das Leipziger Hotel Westin gestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das Hotel Westin Leipzig sieht nach internen Untersuchungen durch eine Rechtsanwaltskanzlei die Antisemitismusvorwürfe des Musikers Gil Ofarim gegen einen Hotelangestellten als nicht bestätigt an. Wie die Betreiberin, die Hotelgesellschaft Gerberstraße Betriebs GmbH, mitteilte, werden keine „Maßnahmen gegen den Mitarbeiter eingeleitet“, da laut dem 188 Seiten langen Untersuchungsbericht „keine objektivierbaren Anhaltspunkte vorliegen, die es rechtfertigen würden, strafrechtliche und/oder arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen den beschuldigten Mitarbeiter zu ergreifen“. Für die Auswertung des vorliegenden Bild- und Videomaterials sei ein auf Bild- und Videoforensik spezialisierter Sachverständiger herangezogen worden. Als Ergebnis der hauseigenen Untersuchung sei der Hotelmitarbeiter wieder im Dienst, derzeit aus Sicherheitsgründen aber nicht im Hause.Ofarim wollte am Abend des 4. Oktober im Hotel, in dem es aufgrund akuter technischer Probleme etwas hektischer als gewöhnlich zugegangen sein soll, einchecken. Später veröffentlichte er ein von ihm selbst produziertes Video, in dem er gegen einen Hotelangestellten den Vorwurf erhob, dieser habe ihn aufgefordert, seine Kette mit Davidstern einzupacken. Kurz darauf tauchten im Netz Videos und Filmstills auf, die zwar Ofarim in der Hotellobby zeigen – aber ohne die besagte Kette mit Davidstern. Seitdem steht der Verdacht im Raum, Ofarim habe die Unwahrheit gesagt. Das bestreitet der Künstler, die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt.

TAZ-online

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Waren Träume nicht immer nur mehr als Schäume und wer gibt dafür schon seine freie Meinung auf? Letztendlich zählt im Leben der Parteien – Clans doch nur das Einkommen.

Bundestagsabgeordneter für drei Wochen

4.) „Da ist ein Traum zerbrochen“

Drei Wochen saß Michael Sacher im Bundestag, nahm an Fraktionssitzungen teil und vernetzte sich. Doch mit dem amtlichen Endergebnis war der Grüne wieder raus. Michael Sacher sitzt vor der Parlamentarischen Gesellschaft und schaut auf das Reichstagsgebäude. Ein paar Mitarbeiter kommen die Steintreppe hinunter, auf dem Vorplatz schlendern Hauptstadt-Touristen in den Herbstferien und machen Fotos. Sacher gehört irgendwie zu beiden Gruppen. Oder zu keiner. „Ich muss meine Rolle erst einmal wiederfinden“, sagt er und schaut wehmütig auf den Bundestag. Es ist sein dritter Besuch seit der Bundestagswahl vor vier Wochen und gleichzeitig sein Abschied aus dem politischen Berlin. Drei Wochen war Michael Sacher einer von 118 Abgeordneten der Grünen-Fraktion. Über die Landesliste aus Nordrhein-Westfalen zog der 57-jährige Buchhändler aus Unna erstmals in den Bundestag ein. Die Freude war groß, die Aufregung auch. Die ersten Fraktionssitzungen, das Kennenlernen der anderen Abgeordneten, die ersten Bewerbungsgespräche für sein Büro. Die Kulturpolitik wollte er zu seinem Thema machen. Doch vergangene Woche die Hiobsbotschaft vom Bundeswahlleiter. Laut dem amtlichen Endergebnis ist Sacher doch wieder raus. 1.587.067 Stimmen für die Grünen in Nordrhein-Westfalen reichen nicht. Weniger als 200 Stimmen im ganzen Bundesland fehlen ihm.

Tagesspiegel-online

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Änderungen bekommt niemand geschenkt – ganz besonders dann nicht – wenn jede-r -Frau/ -Mann nur auf persönliche Vorteile aus ist.

Kommentar – Die Linke nach der Bundestagswahl

5.) Rechte Hegemonie

Vier Wochen nach dem 4,9-Prozent-Zieleinlauf der Linkspartei bei der Bundestagswahl sieht die Zwischenbilanz der angekündigten »Neuaufstellung« hinsichtlich der politischen Fakten so aus: Die Partei verhandelt in zwei Bundesländern nach Landtagswahlen, bei denen sie Stimmen verloren hat, über die Konditionen eines Eintritts in die jeweilige Landesregierung; eine ähnliche Kombination auf Bundesebene wird lediglich durch rechnerische Unmöglichkeit, aber nicht durch eine ablehnende Mehrheit in den Führungsgremien ausgeschlossen; vor der am Montag anstehenden Neuwahl der Fraktionsspitze gibt es Gerüchte über ein Sesselrücken an der Spitze der Bundestagsfraktion – gestreut einmal mehr über den Spiegel, über den sich die verschiedenen Strömungen und Cliquen gleichberechtigt denunzieren. Sicher ist, dass sich viele Genossinnen und Genossen fragen, warum es in der krisenhaften Lage der Partei bei. weiterhin unerschütterter Hegemonie der regierungslinken Ideologie und Praxis überhaupt von Interesse ist, ob der Fraktionsvorsitz an Dietmar Bartsch oder Janine Wissler geht. Es finden sich, das hat der Berliner Landesparteitag am Dienstag gezeigt, bei Abstimmungen inzwischen beachtliche Minderheiten zusammen, die den Kurs der Vorstände und Fraktionen nicht mehr mitmachen. Aber es sind eben Minderheiten.

Junge Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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