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Archiv für Oktober 21st, 2021

Akzeptanz von Klimapolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2021

Im Interesse der Lobbyisten

FridaysForFuture protest Berlin 2021-09-24 24.jpg

Von Malte Heynen

Die Bevölkerung ist in der Klimafrage viel weiter als oft behauptet. Tatsächlich sind es Lobbygruppen, die konsequenten Klimaschutz verhindern.

Man hört die These ständig: Die Rettung des Klimas sei leider nicht durchsetzbar. Die Wäh­le­r*in­nen würden Klimaschutz nur in homöopathischen Dosen akzeptieren. Die Politik ist demnach einsichtig, die Bevölkerung aber leider unwillig. Manchmal hört man sogar eine absurde Zuspitzung dieser These: Klimaschutz lasse sich nur in einer Diktatur durchsetzen. Doch die These ist doppelt falsch.

Die Bevölkerung ist erstens beim Klimaschutz weiter als die Politik. In Umfragen fordert eine klare Mehrheit mehr Tempo. Zweitens ist es scheinheilig, wenn Bundesregierung und Landesregierungen behaupten, sie würden nichts gegen den Willen der Bevölkerung beschließen. Tatsächlich hört die Politik oft mehr auf mächtige Lobbys als auf die Bürgerinnen und Bürger – auch beim Klima.

Die Umfragen zeigten einen eindeutigen Trend; bei der Wahlentscheidung beispielsweise lag die Sorge um das Klima auf Platz eins: In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen nannten 46 Prozent der Befragten den Klimaschutz als das wichtigste Problem. Mit großem Abstand folgten Corona und die Rente. Kein Wunder, dass sich sogar Olaf Scholz, der einen konsequenten Klimaschutz vehement blockiert hatte, im Wahlkampf plötzlich als entschlossener Klimaschützer inszenierte – als Bundeskanzler werde er im ersten Jahr für Tempo sorgen, versprach er. Er hat erkannt, dass er seinen Wahlerfolg nicht mit zu viel Klimaschutz gefährdet, sondern mit zu wenig.

Bereits vor zwei Jahren war eine Mehrheit von 86 Prozent bereit, für Klimaschutz den eigenen Konsum deutlich einzuschränken. Diese Mehrheit gab es also schon, bevor in Deutschland fast 200 Menschen bei der Flutkatastrophe gestorben sind und in Griechenland eine Waldfläche von der Größe des Bodensees verbrannte. Die klaren Mehrheiten sind besonders erstaunlich, weil Medien bis heute nicht deutlich genug machen, wie brenzlig die Lage ist.

Ein Flug, billiger als eine Bahnfahrt

Zu Recht hat die Coronakrise für mehrere Monate die Schlagzeilen beherrscht. Genauso sollte es längst bei der Klimakrise sein. Das ist fatal, denn Information bewirkt etwas. Ein Beispiel: Vor einigen Wochen haben sich beim „Bürgerrat Klima“ 160 Deutsche über Klimaschutz informiert. Sie waren per Losverfahren aus der Gesamtbevölkerung ausgewählt worden. Die 160 kamen am Ende zu dem Schluss, dass die Maßnahmen der Bundesregierung bei Weitem nicht ausreichen. Die Bür­ge­r*in­nen befürworteten mit klaren Mehrheiten viel entschiedenere Aktionen.

FridaysForFuture protest Berlin 2021-09-24 bicycle demonstration from Willy-Brandt-Haus 02.jpg

Oft wird eingewendet: Warum setzen die Menschen Klimaschutz nicht einfach selbst um? Zeigen nicht die freien Entscheidungen der Einzelnen, dass sie nicht zu großen Verhaltensänderungen bereit sind? Nein, denn wir sind zum einen nicht frei in unseren Entscheidungen. Das derzeitige Wirtschaftssystem zwingt uns umweltschädliches Verhalten geradezu auf. Ein Flug ist oft billiger als eine Bahnfahrt, eine neue Waschmaschine kostet weniger als die Reparatur der alten.

Zum anderen sind viele Menschen erst dann bereit, etwas für die Gemeinschaft zu tun, wenn alle anderen mitmachen. Genau deshalb kommt auch keine Regierung auf die Idee, bloß höflich darum zu bitten, dass alle ihre Steuern zahlen, bei Rot nicht über die Ampel fahren oder sich an das Strafgesetzbuch halten. Wenn ein Verhalten für Einzelne Vorteile bringt, aber für die Gemeinschaft Nachteile, ist klar, dass es klare Regeln braucht, um schädlichen Egoismus einzudämmen.

Solche Regeln zu erlassen, ist der zentrale Auftrag jeder demokratischen Regierung. Das Grundgesetz formuliert es wundervoll: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt.“ Klimaschädliches Verhalten verletzt massiv die Rechte anderer, vor allem die der Jüngeren. Doch die Bundesregierung hat das erst dann berücksichtigt, als sie vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen wurde. Die bisherige Klimapolitik handelt also keineswegs im Interesse der Bevölkerung, sondern im Interesse mächtiger Lobbygruppen.

Nebelkerzen der Lobbygruppen

Quelle        :      TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    FridaysForFuture protest Berlin 2021-09-24

Unten      —     Fahrradzubringer zur Großdemonstration von FridaysForFuture vom Willy-Brandt-Haus nach Schöneberg und von dort zum Platz der Republik.

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Wahlfiasko, Behördenmurks

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2021

Eine Liebeserklärung an den »failed state« Berlin

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Das ist nicht Berlin, das ist Deutschland – Berlin zeigt sich nur als stinkender Kopf.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Warum Berlin so dysfunktional ist? Die Stadt wurde nicht einfach nur kaputtgespart. Es liegt auch an der Niemandsverantwortung, der bürokratischen Entsprechung des Niemandslands.

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Assange-Belmarsh Tribunal :

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2021

Belmarsh – Tribunal in London 22.Okt.2021

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Belmarsh Tribunal: Freiheit für Julian Assange! 

Bitte Weiterverbreiten: Gegen die Medien-Blockade in Fall Assange!

Progressive International: In der ersten physischen Sitzung des Belmarsh-Tribunals steht der Krieg gegen den Terror vor Gericht.

Kurz nach der Enthüllung des CIA-Komplotts zur Entführung und Ermordung des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange, der in der ecuadorianischen Botschaft in London politisches Asyl suchte, kommt die Progressive Internationale mit dem ersten physischen Belmarsh-Tribunal nach London. Die Intervention erfolgt im Vorfeld des Auslieferungsverfahrens von Assange, das vom 27. bis 28. Oktober 2021 vor dem Londoner High Court fortgesetzt werden soll.

In Anlehnung an das berühmte Russell-Sartre-Volkstribunal stellt das Belmarsh-Tribunal den Krieg gegen den Terror vor Gericht und zieht die US-Regierung für ihre Kriegsverbrechen zur Rechenschaft. Das Tribunal ist nach dem Londoner Gefängnis benannt, in dem Assange seit zwei Jahren in ständiger Haft sitzt, da ihm die Auslieferung an die USA droht, deren Regierung seine Ermordung geplant hat. Das Belmarsh-Tribunal wird seine erste physische Verhandlung in London am 22. Oktober 2021 in der Convocation Hall, Church House, Westminster, abhalten, die während des Zweiten Weltkriegs für Parlamentssitzungen genutzt wurde.

Das Belmarsh-Tribunal wird führende Persönlichkeiten aus Politik, Recht und Journalismus versammeln, um die von WikiLeaks aufgedeckten Verbrechen der USA – Folter, Gewalt, illegale Spionage – zu beleuchten, aber auch um über die bestehenden Verbrechen der USA und Großbritanniens gegen Julian Assange zu sprechen, dessen illegale und ungerechtfertigte Handlungen er aufgedeckt hat. Zu den Redner*innen, die sowohl in physischer Anwesenheit als auch per „Live-Stream“ auftreten werden, gehören Tariq Ali, Renata Ávila, Apsana Begum, Richard Burgon, Jeremy Corbyn, Rafael Correa, Özlem Demirel, Deepa Govindarajan Driver, Daniel Ellsberg, Selay Ghaffar, Markéta Gregorová, Heike Hänsel, Sre?ko Horvat, Ken Loach, Annie Machon, Stefania Maurizi, John McDonnell, Yanis Varoufakis, Ben Wizner und Eyal Weizman.

„Nach den Enthüllungen über die mörderischen CIA-Pläne, einen Verleger und Journalisten auf britischem Boden zu töten, muss nicht nur die derzeitige US-Regierung, sondern auch die britische Regierung dafür verantwortlich gemacht werden, dass Assange immer noch im Gefängnis sitzt“, sagt der Philosoph Sre?ko Horvat, Kabinettsmitglied der Progressiven Internationale und einer der Gründer des Belmarsh-Tribunals.

„Die Biden-Regierung sollte die Anklage gegen Assange fallen lassen und die britische Regierung ihn sofort freilassen und das Leiden und die Folter eines mutigen Mannes beenden, der kein Verbrechen begangen hat. In einer Gesellschaft, in der das Aussprechen der Wahrheit zu einem Verbrechen wird, sind wir alle Komplizen des Verbrechens, solange Assange im Gefängnis sitzt.“

„Wikileaks hat die Verbrechen des US-Imperiums in Afghanistan, im Irak und darüber hinaus aufgedeckt. Beim Belmarsh-Tribunal werden wir die Welt auf den Kopf stellen und Kriegsverbrechen, Folter, Entführungen und eine ganze Reihe anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen vor Gericht stellen“, sagt Jeremy Corbyn, Ratsmitglied der Progressiven Internationale und Mitglied des Belmarsh-Tribunals.“

„Die Täter, die diese Verbrechen begangen haben, laufen frei herum und sind oft noch immer prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in den USA, Großbritannien und anderswo. Sie sollten für die Leben, die sie zerstört haben, und die Zukunft, die sie gestohlen haben, zur Rechenschaft gezogen werden.“

Für weitere Informationen, eine Liste der Mitglieder des Tribunals und die Anmeldung zur Veranstaltung klicke bitte hier.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —     Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Polizei unter Verdacht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2021

Die lange Liste der Rechtsextremen Vorfälle 2021

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Von Denis Gießler

Wann sind Po­li­zis­t:in­nen durch Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2021 – bislang.

Die Liste der rechten Vorkommnisse bei der Polizei füllte im Jahr 2020 eine ganze Zeitungsseite. Und 2021? Eine Übersicht der Ereignisse bis zum 20. Oktober.

2. Januar 2021

Bei der Berliner Polizei laufen 47 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische oder rassistische Äußerungen. Im Februar 2020 flog eine Gruppe mit 25 Po­li­zis­t:in­nen auf, die über Jahre rassistische Nachrichten verschickt hatte. Im Oktober 2020 entdeckten Er­mitt­le­r:in­nen eine Chatgruppe mit 26 Polizeischüler:innen, die Nachrichten mit Hakenkreuzen austauschten, sechs durften ihre Ausbildung nicht fortsetzen.

2. März 2021

Nach aufgeflogenen rechten Whatsapp-Chats bei der Polizei in Mülheim an der Ruhr wollen die Er­mitt­le­r:in­nen 12.750 Telefonnummern aus den Handys der Verdächtigen überprüfen lassen. Zwei Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppe der Mülheimer Polizei waren auch in der Reality-TV-Serie „Ruhrpottwache“ zu sehen. Über einen der Darsteller stießen die Er­mitt­le­r:in­nen auf die Chats. Im September 2020 waren bei der Polizei in Mülheim an der Ruhr mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden. Mehr als 20 Polizisten sind suspendiert worden. Anfang Juli beantragt die Staatsanwaltschaft Duisburg Strafbefehle gegen sechs beschuldigte Po­li­zis­t:in­nen.

3. März 2021

Ein ehemaliger Polizeikommissaranwärter muss sich vor dem Amtsgericht Offenbach verantworten. Anfang September 2018 sollen auf seinem Mobiltelefon zwei kinder- bzw. jugendpornografische Videos festgestellt worden sein. Der Beschuldigte befand sich zu dem Zeitpunkt bei der Hessischen Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main in Ausbildung. Laut Staatsanwaltschaft Frankfurt erging gegen den Mann bereits ein Strafbefehl über eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 Euro, also 4.500 Euro. Dagegen legte der Mann Widerspruch ein.

10. März 2021

Ein polizeiinterner Untersuchungsbericht zu den im September 2020 aufgeflogenen rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei Nordrhein-Westfalen stellt den Kol­le­g:in­nen ein schlechtes Zeugnis aus. „Das Handeln der Treiber und Unterstützer ging deutlich über das Posten rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinaus“ heißt es in dem knapp 30-seitigen Dossier. Es erfasse nahezu alle Aspekte von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, nämlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie, Sexismus und Homophobie. Laut der Sonderinspektion hätte es bei der Polizei schon früher Konsequenzen geben müssen, auch die Vorgesetzten kritisiert der Bericht. Seit September 2020 wurde gegen 29 Po­li­zei­be­am­t:in­nen ermittelt, wobei die Mülheimer Dienstgruppe A samt Dienstgruppenleiter komplett suspendiert wurde.

27. April 2021

Der Polizeioberkommissar Fabian G. muss sich vor dem Amtsgericht Alsfeld verantworten. Dem 37-Jährigen wird vorgeworfen, im Februar 2018 ein Hitler-Bild auf WhatsApp geteilt zu haben. Zudem soll er im März 2018 über das Auskunftssystem der Polizei Abfragen ohne dienstlichen Anlass vorgenommen und Informationen weitergegeben haben. In seiner Wohnung sollen bei einer Durchsuchung im Dezember 2018 zudem mehrere unerlaubte Schusswaffen und Munition gefunden worden sein. Anfang Oktober wird er zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.000 Euro verurteilt. Wegen der rechten Chats wird er nicht belangt, weil die Chats als private Kommunikation eingestuft werden.

4. Mai 2021

In der Polizeidirektion Osnabrück laufen dienstrechtliche Ermittlungen gegen sechs Be­am­t:in­nen, die mehrere Hundert Bilder und Videos via Whatsapp verschickt haben sollen, darunter verfassungsfeindliche Symbole. Drei der Po­li­zis­t:in­nen werden vorläufig suspendiert, ein vierter ist es bereits seit März 2020.

9. Juni 2021

Gegen 20 Be­am­t:in­nen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Frankfurt wird wegen volksverhetzender Chatnachrichten ermittelt, bei sechs von ihnen gibt es Durchsuchungen. Den 19 beschuldigten Polizeibeamt:innen, die noch im Dienst sind, wird verboten, die Dienstgeschäfte weiter auszuführen. Drei von ihnen sind Vorgesetzte. Ei­ne:r der Be­am­t:in­nen wird suspendiert. Seit April 2021 ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen die Polizist:innen, beim Landeskriminalamt wurde dafür am 21. April eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet.

Hauptwache Ffm April 2010 DSC 9367.jpg

10. Juni 2021

Nur einen Tag nach den Durchsuchungen bei Be­am­t:in­nen des SEK Frankfurt wird die Spezialeinheit aufgelöst. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) spricht von „inakzeptablem Fehlverhalten“ der Be­am­t:in­nen und einer „Verrohung einer Dienstgruppe“, die eine Auflösung des SEK „unumgänglich“ gemacht hätte. Beuth wolle sie bestenfalls „aus der hessischen Polizei entfernen“.

16. Juni 2021

Zur rechten Chatgruppe von hessischen SEK-Polizist:innen, die Anfang Juni aufgeflogen ist, hatten weit mehr Be­am­t:in­nen Zugang als bisher bekannt. Mindestens 29 weitere hessische Po­li­zei­be­am­t:in­nen gehörten zur Chatgruppe, sagt Hessens Innenminister Beuth. Gegen neun von ihnen laufen inzwischen Disziplinarverfahren, ihre Beiträge seien allerdings nicht strafbar, weil die Whatsapp-Chats als private Kommunikation eingestuft werden.

24. Juni 2021

Das SEK Frankfurt kommt nicht zur Ruhe. Mitte Juni äußert sich der Polizeipräsident des Präsidiums Westhessen Stefan Müller selbst rassistisch. Niemand von der Spezialeinheit müsse fürchten, dass nun „das Spiel der zehn kleinen N****lein“ starte. Müller soll das Spezialeinsatzkommando als Leiter eines Expertenstabes neu aufbauen. Anschließend habe er sich entschuldigt, sagte Innenminister Beuth Zeit Online. Das sei Zeichen einer gesunden Fehlerkultur.

12. Juli 2021

Quelle       :      TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Ultras des Fußballvereins de:Eintracht Frankfurtanlässlich eines Lokalderbys (gegen Offenbach, August 2009). Die Polizei greift ein, nachdem es Verletzte gab.

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DL – Tagesticker 21.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es ist nur gut, das nicht jeder Nawalny heißt ! Sicher wären viele zu stolz und sähen eine solch fragwürdige Ehre als eine persönliche Beleidigung an! Verliehen von einem EU Parlament welches nicht einmal in ihren eigenen Reihen für Ordnung sorgen kann und Länder wie Polen, Ungarn für ihre Extravaganzen mit vielen Milliarden Euro unterstützt. Folgerichtig ist sich die EU nicht mehr – Wert als sich Putin gegenüber Nawalny zeigt! Für eine Truppe wie sich die Frontex mit ihren Kriegern darstellt, kann sich jede-r aufrechte Europäer-In doch  nur in Grund und Boden schämen. Jeder staatliche Preis hat immer auch einen politischen Hintergrund!

Alexej Nawalny erhält Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments

1.) Russischer Oppositionspolitiker

Das EU-Parlament ehrt den russischen Oppositionellen für seine Bemühungen, den Machtanspruch Wladimir Putins permanent infrage zu stellen. Nawalny sitzt derzeit in Haft. Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny erhält für seinen Einsatz gegen Korruption und als „Verfechter des Wandels“ den diesjährigen Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments. Das gab das Parlament in Straßburg bekannt. Die Verleihung findet am 15. Dezember in Straßburg statt. Der 45-jährige Regierungskritiker überlebte 2020 einen Giftanschlag dank einer Behandlung in der Berliner Charité. Derzeit verbüßt er eine zweieinhalbjährige Haftstrafe in einer Strafkolonie in Pokrow im Bezirk Wladimir östlich von Moskau. Die Gefängnisleitung stuft ihn nach seinen Angaben inzwischen als „Extremisten“ und „Terroristen“ ein. Das EU-Parlament würdigte Nawalny in seiner Erklärung zur Preisvergabe. Er habe „großen Mut bewiesen, als er versuchte, dem russischen Volk die Wahlfreiheit zurückzugeben“, sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Heidi Hautala. „Seit vielen Jahren kämpft er für die Menschenrechte und Grundfreiheiten in seinem Land. Dies hat ihn seine Freiheit und fast sein Leben gekostet. Im Namen des Europäischen Parlaments fordere ich seine sofortige und bedingungslose Freilassung.“

Zeit-online

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Wird hier vielleicht einer neuen Regierungsform die Change geboten zu zeigen, das politische Trolle eine wenig mehr im Kopf haben, als sie es im allgemeinen ihren Wähler-Innen anbieten?  Wie viele dieser untauglichen Möchtegernen in diesem Land wurde nicht schon die Möglichkeit geboten, sich ihre Unfähigkeiten von der Bevölkerung bezahlen zu lassen. Warum sollte in diesem Land das alte Sprichwort : „Probieren geht über Studieren“ keine Gültigkeit mehr haben? Sagen wir nicht an anderer Stelle auch: „Niemand hat sie gerufen – aber sie fühlen sich als Berufen“. Selbst in den Religionen preisen sich die meisten Prediger „als von ihren Göttern gerufen an!“

Deutschland nach der Bundestagswahl-

2.) Aller guten Dinge sind drei?

Am Anfang des Wahlkampfs klang „Triell“ ungewöhnlich. Es verweist auf die Zahl Drei, die für Konflikt, Streit und Unvollkommenheit steht. Wenn dann das erwartete „Durchstechen“ nicht stattfindet, ist die Bewunderung groß. „Unter drei“ sollen Informationen schließlich vertraulich behandelt werden. Die Zukunft indes ist mit drei Fragezeichen behaftet. „Aller guten Dinge sind drei“ geht uns oft über die Lippen. Eine amüsante Ballade trägt diesen Titel. In der Zahl steckt positive Hoffnung, die Aussicht auf eine weitere Chance, grundsätzlich also ein Symbol für Zuversicht, aber auch der Verweis auf juristische und diplomatische Traditionen. Am Anfang klang der Begriff „Triell“ (auch: Trielle) während des jüngsten bundesrepublikanischen Wahlkampfs ungewöhnlich. Die Geschichte dieses Debattenformats ist meistens davon bestimmt, dass zwei politische Repräsentanten gegeneinander antreten. Dass zwei sich streiten und ein dritter sich freut, kennen wir als Sprichwort und Lebensweisheit. Für „Wenn drei sich streiten …“ fehlt gegenwärtig noch der passende Zusatz. Aktuell gilt auch hier: Keiner möchte als Störenfried gelten. Harmonische Formen eines distanzierten Umwerbens werden regelmäßig eingesetzt. Jeder möchte Kontrollbewusstsein signalisieren. Die Frage, von welcher „politischen Dreifaltigkeit“ der Zukunftssegen ausgehen wird, bestimmt die politische Agenda unvermindert. Nicht immer sind es gegenwärtig drei, die vor den Kameras agieren. Aber die politische Arithmetik hat sich auf diese Konstellation eingespielt. An die Stelle des roten Teppichs sind in den Abendnachrichten typische Mikrofonarrangements getreten. Stets pendeln die Äußerungen zwischen Konsens, ungelösten Fragen und Distanzen. Das Immergleiche wird allgemein umschrieben. Das konkrete Ziel lässt auf sich warten. Alles wirkt wie das Schönreden des Tagwerks am Abend. Man habe ein „fortschrittsfreundliches Zentrum“ entdeckt, heißt es hier, der „Keks sei noch nicht gegessen“ da. Irgendwann wird auch der „Drops gelutscht“ sein. Das Semantische überlagert das Konkrete. In der Beschreibung von Annäherungen spiegelt sich die Phantasie, auf die als Brückenbauer gesetzt wird. Man habe sich ja vorher nicht gesucht, also dürfe man sich auch länger finden. These, Antithese, Synthese.

Cicero-online

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Frisst sich nicht ein jeder Holzwurm nach einiger Zeit durch das, einer Bruchbude gleichende Gebäude eines jeden selbstherrlichen Staates, wenn dieser nicht in seiner Fresslust gestört wird? Warum ist ein solches tun so lange und so erfolgreich überhaupt möglich? Reicht schon ein Wurm im Kopf der politischen Obersten  dazu aus, die Pflichten der Regierung nach persönlichen Gutdünken auszuhebeln? Als nachweisbarer Erfolg der Nazi-o-nalen Staatsräson?

Ermittlungen des Generalbundesanwalts:

3.) 150 private deutsche Krieger

Zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten sollen den Aufbau einer Söldnertruppe geplant haben. Einsatzort: Der Bürgerkrieg in Jemen. Achim A., 52, ist ein Experte für die arabische Welt. Der Politikwissenschaftler berät Firmen, hält Vorträge und sitzt einem Verein vor, der sich mit „Nation Building“ befasst. Bilder auf seiner Webseite zeigen ihn bei Gesprächen mit Politikern in Irak und in voller Montur an der Front. Auch in der CSU engagierte er sich. Am Dienstagabend noch nahm er nach taz-Informationen an der Vorstandssitzung des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik im Bezirksverband München teil. Es ging um eine Wahlnachlese, geplante Veranstaltungen und das Thema Sicherheit und Klimawandel. Am frühen Mittwochmorgen morgen stürmte die GSG9 seine Wohnung und nahm ihn fest. Auch im im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald rückten die Spezialkräfte im Auftrag des Generalbundesanwalts an, hier nahmen sie Arend-Adolf G., 60, fest. Be­am­t:in­nen des Bundeskriminalamts durchsuchten die Wohnungen der beiden Beschuldigten und auch Räumlichkeiten von nicht tatverdächtigen Personen in Bayern und Baden-Württemberg. Beide Männer sind im privaten Sicherheitsbereich tätig und beide waren früher Fallschirmjäger bei der Bundeswehr, aber das ist schon mehr als 20 Jahre her. Der Generalbundesanwalt wirft ihn nun vor, dass sie als Rädelsführer versucht haben, eine terroristische Vereinigung zu gründen. Sie sitzen nun in Untersuchungshaft. Anders als sonst geht es in diesem Fall nicht um Extremismus im engeren Sinne. Es soll hinter diesem Plan kein primär ideologisches Interesse gestanden haben, sondern ein wirtschaftliches. Was klingt wie ein wilder Thriller, war offenbar ziemlich konkret: Den Ermittlungen zufolge wollten die beiden seit Anfang 2021 unter ihrem Kommando eine Söldnertruppe aufstellen. 100 bis 150 Kämpfer wollten sie demnach unter ehemaligen Polizisten und Soldaten rekrutieren. Mit mindestens sieben Personen soll Arend-Adolf G. deswegen schon Kontakt aufgenommen haben. Es war die Rede von einem Söldnerlohn von monatlich 40.000 Euro für jeden Kämpfer. Ein Riesengeschäft.

TAZ-online

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Bahnt sich hier ab März eine eine neue Truppenallianz an zwei Fronten ab ? Sorgt hier Maassen vielleicht für die Musik aus dem Hintergrund?

Unionspolitiker gründen Agentur für konservative Kampagnen — Trump gründet eigenes soziales Netzwerk

4.) Bosbach, Merz und Bär dabei  —  „Truth Social“ soll im November starten

Unter dem Namen „The Republic“ wollen einige CDU/CSU-Politiker konservative Akzente setzen. Zu den Unterstützern zählt unter anderem Friedrich Merz. Eine Gruppe von CDU- und CSU-Politikern will mit einer eignen Kampagnen-Agentur konservative Anliegen bewerben. Laut Gründungsaufruf soll die Agentur mit dem Namen TheRepublic konservative Akzente in der öffentlichen Debatte setzen, wie die „Bild“-Zeitung am Donnerstag berichtete. Zu den Unterstützern des Vorhabens gehören demnach unter anderem die CDU-Größen Wolfgang Bosbach und Friedrich Merz sowie die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär.

Tagesspiegel-online

Der Ex-US-Präsident sieht sich durch Twitter „zum Schweigen gebracht“. Das will er nun ändern – mit einer eigenen Plattform namens „Truth Social“. Der frühere US-Präsident Donald Trump will ein alternatives soziales Netzwerk gründen. „Truth Social“ heiße die neue Plattform, kündigte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Mitteilung eines dazu neu gegründeten Unternehmens an. Truth heißt auf Deutsch Wahrheit. Im November solle das Netzwerk für geladene Gäste starten, Anfang 2022 dann landesweit. Ziel sei es, der „Tyrannei“ der großen Tech-Unternehmen die Stirn zu bieten. „Wir leben in einer Welt, in der die Taliban eine riesige Präsenz auf Twitter haben, aber euer liebster amerikanischer Präsident zum Schweigen gebracht wurde“, teilte Trump mit.

Tagesspiegel-online

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Aber laufen hier, im eigenen Land, nicht genug von diesen „Maulaffen“ frei umher, nur um den Obrigkeit-Schimären in ihren staatlichen Uniformen, durch die Gegend, welche dann auch noch glauben ihren Mitbürgern gefällig zu sein? Warum immer in die Ferne schweifen, wo das Unheil doch so Nahe ist?

Chinesische Behörden sorgen sich um die Männlichkeit Heranwachsender

5.) Revolutionäre Männlichkeit

In der chinesischen Gesellschaft wird über eine Krise der Männlichkeit diskutiert. Der Staat begrenzte die Zugangszeit Minderjähriger zu Online-Videospielen und will »verweiblichte« Männer aus dem Fern­sehen verbannen. Es soll die »revolutionäre Kultur« wieder gestärkt werden. Das forderte am 2. September die Medienregulierungsbehörde Chinas und veröffentlichte neue Vorgaben, die sich vor allem gegen Personen, Stars und Entertainer richten, die nicht traditionellen Vorstellungen heteronormativer Männlichkeit entsprechen. Die Medien sollen »entschlossen den verweiblichten Männern und anderen abnormalen Ästhetiken ein Ende setzen«, hieß es in der Ver­öffentlichung der Behörde. Der Text benutzte dabei einen abwertenden Slang-Ausdruck für feminine Männer, wörtlich etwa »Mädchenpistolen«. Außerdem sollen weniger »vulgäre Internetberühmtheiten« gezeigt und nicht nur Werte wie Ruhm und Reichtum als erstrebenswert dargestellt werden. Die neuen Regeln fügen sich in die Maßnahmen der vergangenen Monate, mit denen die Regierung Unternehmen, aber auch reichen Personen strengere Verhaltensregeln auferlegen will. Sie sind Produkt einer Diskussion über eine Krise der Männlichkeit, die in China schon seit Jahren geführt wird und bei der neben Homophobie offenbar auch das Unbehagen der Älteren an der modernen Konsumkultur und der mit ihr aufgewachsenen jüngeren ­Generation eine Rolle spielt. Inspiriert von der Popkultur Koreas und Japans sind auch in China androgyne Männer immer populärer geworden. 2018 ver­öffentlichte die Nachrichtenagentur Xinhua einen Kommentar, in dem die Unterhaltungsindustrie hart angegriffen wurde, weil sie solchen feminin erscheinenden Männern Raum gebe: »Um diejenigen aufzuziehen, denen die Aufgabe zufällt, unserer Nation zu helfen, ihre Wiedergeburt zu erreichen, müssen wir sie vor unerwünschter Kultur schützen«, warnte der Text.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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