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Archiv für Oktober 17th, 2021

Eine Erklärung der Clans

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2021

Eine Frage des Rückhalts

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Der Rückkehr Meister vom Rücktritt

Von Pascal Beucker

Er gehört zur Demokratie wie die Wahl. Dabei folgt der Rücktritt keiner Gesetzmäßigkeit, außer vielleicht: Wer zurücktritt, ist meist früher wieder da als gedacht.

Der eine kündigt seinen Abgang an, aber nicht seinen Rücktritt; der andere erklärt seinen Rücktritt, ohne abtreten zu wollen. Und beides wirkt merkwürdig. Wie und warum muss jemand seinen Abschied aus der Politik nehmen? Das ist die grundsätzliche Frage, die die aktuellen Fälle des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und seines ÖVP-Pendants Sebastian Kurz bei all ihrer Unterschiedlichkeit aufwerfen. Eine einfache Antwort darauf ist nicht möglich. Denn es gibt zwar viele Gründe für einen Rücktritt, aber keine allgemein anerkannten verbindlichen Standards, wann er auch vollzogen werden muss.

Der Null-Rücktritt

Wenn die Staatsanwaltschaft wie im Fall Kurz Ermittlungen gegen einen Politiker aufnimmt, bedeutet das zwar stets, dass der Betroffene politisch angeschlagen ist. Aber zu einem Rücktritt führt das nicht unbedingt. So trat Otto Graf Lambsdorff wegen seiner Verstrickung in die Flick-Affäre nicht bereits als Bundeswirtschaftsminister zurück, als der Bundestag im Dezember 1983 seine Immunität aufhob, sondern erst, als im Juni 1984 die Anklage gegen ihn zugelassen wurde. Im Februar 1987 wurde er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt. Für seine Partei offenkundig nur ein Kavaliersdelikt: Ein Jahr später machte die FDP Lambsdorff zu ihrem neuen Vorsitzenden, 1993 wurde er Ehrenvorsitzender. Immerhin: Minister wurde er nicht mehr.

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Steigt wer früher aus dem Rennen – der schickt seinen Sohn als Penner !

Der spätere Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann blieb Generalsekretär der CSU, obwohl er 1960 wegen „fahrlässigen Falscheides“ in der Münchner Spielbankaffäre zu vier Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt wurde. Sein Bundestagsmandat behielt „Old Schwurhand“ ebenfalls. Ein Jahr später wurde er in einem zweiten Prozess zwar freigesprochen, allerdings nur, weil ihm ein medizinisches Gutachten bescheinigte, zum Zeitpunkt der Falschaussage habe eine Überfunktion seiner Schilddrüse zu „Unterzuckerung des Blutes und verminderter geistiger Leistungsfähigkeit“ geführt. Mit diesem „Jagdschein“ setzte Friedrich Zimmermann seine politische Karriere unverdrossen fort. Sie führte ihn bis ins Bundeskabinett.

Der Pseudo-Rücktritt

Ob ein Politiker zurücktreten muss, hängt nicht allein von dem ab, was ihm vorgeworfen wird. Das ist nur ein Faktor, und nicht unbedingt der maßgebliche. Letztlich entscheidend ist, ob der Betroffene über eine ausreichende Rückendeckung in den eigenen Reihen verfügt – wozu auch ein eventueller Koalitionspartner zählt. Reicht sie nicht, hat der Politiker verloren, sein Abgang ist besiegelt – und zwar unabhängig davon, wie gravierend die Angriffe sind.

Das erklärt, warum der unter Korruptionsverdacht stehende Kurz zwar als österreichischer Bundeskanzler zurückgetreten ist, nicht aber als ÖVP-Vorsitzender. Als Kanzler musste er abtreten, weil er den Rückhalt der mitregierenden Grünen verloren hatte, für den ÖVP-Vorsitz reicht der seiner eigenen Partei. Und die stützt ihn zumindest derzeit noch.

Mit dem Sturz von Franz Josef Strauß als Bundesverteidigungsminister 1962 gab es ein vergleichbares Szenario auch schon einmal in Deutschland. Damals musste der kleine Koalitionspartner jedoch etwas brachialer deutlich machen, was die Stunde geschlagen hatte. Der Anlass: Strauß war der Initiator der Spiegel-Affäre, auf seine Intervention hin wurden wochenlang die Redaktionsräume des Hamburger Nachrichtenmagazins von der Polizei besetzt und musste Chefredakteur Rudolf Augstein wegen angeblichen Landesverrats 103 Tage in Untersuchungshaft. Über seine zentrale Rolle bei diesem ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit belog der CSU-Politiker dann auch noch den Bundestag. Das führte zu einer Regierungskrise, denn die FDP forderte den Rücktritt von Strauß, was dieser jedoch nicht einsah. So traten dann am 19. November 1962 alle vier FDP-Minister aus Protest zurück. Strauß musste kapitulieren. Am 30. November 1962 erklärte er seinen Rücktritt als Verteidigungsminister. CSU-Vorsitzender blieb der bullige Bajuware, vier Jahre später wurde er sogar wieder Minister, diesmal für Finanzen.

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Category  : Franz Josef Strauß : Verlinkung – Unten

Die politische Karriere von Franz Josef Strauß war durchzogen von heftigen Skandalen, doch bis auf die Spiegel-Affäre blieben sie für ihn allesamt folgenlos. Denn stets konnte sich das Vorbild Markus Söders („FJS ist der größte Sohn der CSU“) darauf verlassen, dass die CSU bedingungslos hinter ihm stand – und die bayerischen Wähler ebenso: mit seiner einmaligen Nachkriegsmischung aus brutaler Hemdsärmeligkeit und monarchistischem Repräsentationswahn gewann Strauß drei Landtagswahlen hintereinander haushoch und regierte von 1978 bis zu seinem Tod 1988 in Bayern mit einer satten absoluten Mehrheit. Nur sein Traum, Bundeskanzler zu werden, erfüllte sich nicht. Seine Kanzlerkandidatur 1980 blieb vergeblich.

Der definitive Rücktritt

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen  

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Oben     —   For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 13.06. – 15.06.1988 36. CDU-Bundesparteitag in der Rhein-Main-Halle in Wiesbaden

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Meinung – Bettina Gaus

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2021

Berliner Verwaltungschaos  —  Hauptstadt zum Heulen

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In der Politik ist jeder Unschuldig – da dort ehe nur Depp-Innen herumlaufen. 

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Berlin hat sich selbst die Unfähigkeit bescheinigt, korrekte Wahlen durchführen zu können – und das nur knappe drei Wochen nach dem Wahlsonntag. Respekt! Auf vieles andere wartet man hier viel länger.

Vier Stunden vor Abflug sollten Passagiere am Flughafen sein, ließ die Lufthansa ihre Kunden wissen. Wo? Na, wo schon. Am schönen, neuen, teuren Berliner Großflughafen BER, wo zu wenige Schalter geöffnet werden können, wo zahlreiche Schaltstellen unterbesetzt sind, wo offenbar niemand den Beginn der Herbstferien hatte vorhersehen können und wo kaputte Laufbänder das Reisen für ältere oder gehbehinderte Menschen zur Qual machen. Es scheint auch nicht vorhersehbar gewesen zu sein, dass die Bänder im normalen Betrieb stärker beansprucht werden als im Testlauf.

Herauszufinden, wer für welchen Missstand im Einzelnen verantwortlich ist und wie Abhilfe geschaffen werden kann, dürfte eine mühsame Aufgabe sein. Sicherlich sind es nicht dieselben Leute, die schuld daran sind, dass Termine bei Behörden der Hauptstadt oft erst nach Monaten zu bekommen sind, sodass sich eine Geburtsurkunde oder ein neuer Pass anfühlen wie ein glitzerndes, unerwartetes Überraschungspaket.

Für die Serie von schier unglaublichen Pannen bei den Wahlen in Berlin sind wiederum andere zuständig, selbstverständlich. Aber das Problem – oder zumindest ein Problem – ist: Wenn Unfähigkeit, Gleichgültigkeit und Schlamperei erst einmal zur erwartbaren Regel geworden sind, dann scheint es irgendwann auch egal zu sein, wer genau wann und wo wieder einmal mit den Achseln gezuckt hat, statt seinen oder ihren Job zu machen. Dann nervt es einfach nur noch.

Die schwerwiegenden Mängel in der Berliner Verwaltung sind seit Jahren sprichwörtlich. Mehrfach haben Fachleute präzise, detaillierte Vorschläge für Reformen gemacht. Getan hat sich wenig.

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Wer in Berlin lebt, kann sich oft des Gefühls nicht erwehren, dass der Bevölkerung der Stadt vor allem mit einer Haltung begegnet wird: Gleichgültigkeit. Besonders deutlich wurde das, als während der Pandemie die Gastronomie geschlossen war. Kaum erstaunlich: Die Leute haben mehr zu Hause getrunken als sonst, also mehr Glasmüll produziert. Gar nicht erstaunlich: Der Verwaltung war das offensichtlich egal. In den Hinterhöfen der Stadt stapelten sich die leeren Flaschen. Störte keinen großen Geist. Anderes Beispiel. Es dauerte Monate, bis öffentliche Toiletten am Rand großer Grünflächen, die Tausende für Sport und Spaziergänge nutzen, aufgestellt wurden – obwohl Cafés und Restaurants eben keine Ausweichmöglichkeit boten.

Es gibt Schlimmeres? Ja, es gibt Schlimmeres. Aber es macht irgendwann schlicht wütend, wenn sich die Verwaltung nicht einmal hinreichend für den Alltag der Allgemeinheit interessiert, um Maßnahmen einzuleiten, die wenig oder gar nichts kosten. Und nun wissen wir also, dass die Stadt sogar unfähig ist, den reibungslosen Ablauf demokratischer Wahlen zu gewährleisten.

Quelle        :          Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —   Berlin

Ralf Roletschek (talk) – Eigenes Werkde:User: Ralf Roletschek Fahrradmonteur.de

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Gebrauch von Uranmunition

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2021

Die Grünen gehen in Deckung, die Linke kämpft

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Recherchiert man politische Aktivitäten zu Uranmunition nach, stößt man auf ein weiteres verheerendes Versagen der Öko-Partei „Die Grünen“: Sie haben das Thema der LINKEN überlassen. Warum? Weil die Medien nicht berichten und man daher auf die Schnelle keine Wählerstimmen abgreifen kann.

Grüne Uranmunition-Kritiker wurden innerparteilich abgemeiert, unter Verweis auf Mogel-Studien der USA-gesteuerten IAEO (wie bei Bundesregierungen Schröder & Merkel): Bei der grünen Bundestagsfraktion findet man nur zwei Treffer zu „Uranmunition“, einmal eine Feigenblatt-Nennung im Nebensatz, das zweite ein mickriger Feigenblatt-Absatz in einer allgemeinen Abrüstungsbroschüre weit hinten versteckt. Bei der LINKEN im Bundestag finden sich dagegen 20 Treffer und was für welche: Aktiver Kampf gegen Uranwaffen und für die Rechte der Opfer, zuletzt eine scharfe parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung, die sich natürlich -wie die Grünen Parteibonzen gegenüber ihrer Basis- in ihrer Antwort unter Verweis auf die USA-IAEO-Abwiegel-Propaganda herausredet. Die gesundheitsschädliche Wirkung sei nicht geklärt. Frieder Wagner widerlegte diese Atom-Propaganda in Buch und Film, der Medienmainstream blockiert ihn und legt stattdessen tendenziöse Pro-Uran-Propaganda ins Programm.

Wenigstens die LINKE kämpft im Bundestag gegen Uranmunition, bringt Merkels Bundesregierung in Bedrängnis -leider unbeachtet von den meisten Medien. Wer engagiert sich für Opfer der Uranwaffen? Die Linke:

„Der Tod des Bundeswehr-Hauptgefreite André Horn geht möglicherweise auf eine Kontamination zurück, die er sich im Kosovo zugezogen hat. Dort hat die NATO Uran-Munition im großen Stil eingesetzt. Der Vater des verstorbenen drängt auf eine Exhumierung, um Klarheit über die Todesursache seines Sohns zu bekommen.“ Linke im Bundestag

DIE LINKE: Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/16786

„Uranmunition stellt eine erhebliche Gefährdung für Mensch, Natur und Umwelt dar. Die Bundesregierung zeigt bisher keinen politischen Willen, eine internationale Ächtung dieser Waffen voranzubringen. Die vorliegende Anfrage verlangt von der Bundesregierung, hierzu öffentlich Stellung zu beziehen. Zusätzlich wird die Nutzung von Uranmunition durch deutsche bzw. ausländische Streitkräfte sowie durch die Rüstungsindustrie auf bundesdeutschem Territorium abgefragt.“

Uranmunition: Geißel der Menschheit

Uranmunitions-Kritiker dokumentieren: „Etwa 20 Staaten haben extrem wirksame panzer- und bunkerbrechende Uranmunition in ihren Beständen, die auch als DU-Munition bezeichnet wird. Uranmunition ist ein Abfallprodukt der Atomindustrie, das bei der Gewinnung von waffenfähigem Uran und bei der Herstellung von Brennstäben für Atomkraftwerke entsteht.

Diese Munition wurde und wird in Kriegsgebieten eingesetzt. Beim Aufprall der Geschosse auf gepanzerte Oberflächen kommt es zu einer explosionsartigen Zersplitterung der Munition mit hohen Temperaturen, wodurch ein radioaktiver Staub entsteht. Dieser führt zu epidemisch auftretenden Missbildungen bei Neugeborenen und einer hohen Rate an Krebserkrankungen, wie Leukämie.

Es gilt als erwiesen, dass Uranmunition von den USA und Großbritannien im Golf-Krieg 1991, in Bosnien, Serbien und dem Kosovo und später auch in Afghanistan und wieder im Irakkrieg 2003 massenhaft eingesetzt wurde. Über den Einsatz von Uranmunition in anderen Krisengebieten, wie beispielsweise Libyen lässt sich spekulieren.

Deutschland hat bereits während des 2. Weltkriegs in Berlin, Oranienburg und anderen Orten maßgeblich zur Entwicklung dieser Munition beigetragen. Die deutschen Firmen Rheinmetall und MBB in den 70er Jahren und danach das Raumfahrt- und Rüstungsunternehmen EADS haben uranhaltige Munition in Deutschland jahrelang entwickelt und getestet.

Alle verantwortungsbewussten friedenspolitisch-aktiven Menschen müssen auf die Ächtung und das Verbot dieser völkerrechtswidrigen Munition hinarbeiten, die wahllos und unverhältnismäßig sowohl ZivilistInnen als auch SoldatInnen schädigt und tötet und Lebensräume auf der Erde für unabsehbare Zeiträume unbewohnbar macht.“ http://www.uranmunition.org/das-problem/

Recherche

https://www.gruene-bundestag.de/suche?tx_solr%5Bq%5D=uranmunition

2 treffer: „Uranmunition“ nur als Feigenblatt-Nennung im Nebensatz oder weit hinten versteckt

https://www.linksfraktion.de/suche/suchergebnisse/?tx_solr%5Bpage%5D=2&tx_solr%5Bq%5D=uranmunition

20 treffer: Aktiver Kampf gegen Uranwaffen und für die Rechte der Opfer

siehe auch Broschüre URANMUNITION Die nukleare Kette

https://issuu.com/ippnw/docs/ippnw_uranmunition_web/1?e=6380971/6786907

Urheberecht
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Macht­demons­trationen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2021

Gebetsrufe und Glocken-Gebimmel sind überflüssige Macht­demons­trationen

Von Arno Frank

Religion ist bekanntlich wie ein Penis. Es ist okay, einen zu haben. Und es ist völlig in Ordnung, stolz darauf zu sein. Nur sollte man ihn – bitte, bitte – nicht in der Öffentlichkeit herausholen und damit herumwedeln.

Mit diesem zugegeben leicht agnostischen Gleichnis ist der Gedanke des Laizismus im Grunde auf den Punkt gebracht. Auf Köln, wo alles „kütt, wie et kütt“, lässt er sich leider nur begrenzt anwenden. Dort wird demnächst ein Muezzin zum Gebet rufen, diese Woche hat die Stadt Köln ihr Okay gegeben. Jodeln darf der zum Gebet Rufende nun freitags zwischen 12 und 15 Uhr, für maximal fünf Minuten.

Und in diesem speziellen Fall wird’s schnell politisch. Und knifflig. Denn mit dem Popanz islamistischer Überfremdung lassen sich allzu leicht Ängste schüren. In Frankreich, dem Mutterland des Laizismus, funktioniert das sehr gut. Die Identitäre Bewegung hat sich einen reaktionären Jux daraus gemacht, überraschte Bevölkerungen mit einem Gebetsruf am frühen Morgen aus dem Schlaf zu reißen. Per Lautsprecher und als Weckruf sozusagen. Damit auch der letzte christlich geprägte Alteuropäer erwacht und erkennt, was ihm noch blühen wird.

Was Reisende aus Marrakesch, Amman oder Srinagar kennen und lieben, werden sie am Rhein nur begrenzt erleben. Mit fünf Rufen am Tag, dem ersten bereits zum Sonnenaufgang, legt sich in muslimischen Ländern ein als exotisch empfundenes Gewebe aus Schallwellen über die Städte. Der Muezzinruf ist für die Phonetik, was das Minarett für die Architektur ist – eine Setzung.

In Deutschland setzen behördliche Verfügungen den Traditionen dieser jüngsten aller abrahamitischen Religionen enge Grenzen – nicht aus Xenophobie, ach was. Einfach, weil es Deutschland ist: Die Nachbarschaft muss „mittels Flyer“ darüber informiert werden, dass es diesen Muezzin gibt und was der macht. Es gibt eine Lautstärkeobergrenze.

Politisch ist auch die Moschee selbst, weil sie der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (Ditib) – und damit Erdoğan – als Zentraltempel dient; mithin als kulturell-demografischer Fuß in der Tür einer allzu liberalen deutschen Mehrheitsgesellschaft. Schlimm. Andererseits sind rund 120.000 aller Kölnerinnen und Kölner muslimischen Glaubens. Schön, wenn die sich in ihrer Stadt zu Hause fühlen und ihre spirituellen Bedürfnisse befriedigen können.

Das alte Moscheegebäude hatte den Charme einer Kfz-Zulassungsstelle. Der Neubau krönt mit beinahe ökumenischer Eleganz das Lebenswerk des Kirchenbauers Paul  Böhm. Wer für Integration eintritt, kann sich darüber nur freuen. Es ist ein soziokultureller Fortschritt, eine Bewegung in Richtung einer progressiveren Gesellschaft.

Ein zivilisatorischer Fortschritt aber ist es nicht. Zumindest nicht aus laizistischer Sicht, die dem Glauben und seiner Ausübung eher gleichgültig gegenübersteht und auf einer Trennung zwischen Staat und Kirche, Öffentlichem und Privatem, Vernunft und Hokuspokus beharrt.

Das Übergreifen von Religion in den öffentlichen Raum hat eine lange Tradition. Wer das Leben der Menschen rhythmisiert, der hat es unter Kontrolle. Beobachten lässt sich das etwa an St. Peter in Zürich. Schon den Vorgängerbau zierten seit der Reformation gewaltige Zifferblätter von absurder Größe. Sie zeigten in alle vier Himmelsrichtungen an, was die Stunde geschlagen hat.

Max Weber hatte erkannt, dass „zwischen gewissen Formen des religiösen Glaubens und der Berufsethik“ gewisse „Wahlverwandtschaften“ erkennbar seien. Die protestantische Prädestination lehrt, dass geschäftlicher Erfolg von Gott gewollt ist. Die Pleite übrigens auch, Pech gehabt. Wer sich aber bemüht und pünktlich (!) sein Tagwerk verrichtet, zeigt Gottesfurcht und Geschäftstalent gleichermaßen. Daher die großen Uhren von St. Peter, daher überhaupt auch die Uhrmacherkunst helvetisch-calvinistischer Provenienz.

Glauben strahlt ab, auch wenn die christlichen Kirchen an Strahlkraft verloren haben. Wenn es neben Kuhglocken und dem Rauschen der Umgehungsstraße so etwas wie eine akustische Signatur der Provinz gibt, dann ist es das Gebimmel der Glocken. Vergessen ist der Sinn, dass das Morgenläuten an die Auferstehung, das Mittagsläuten an das Leiden und das Abendläuten an die Menschwerdung eines jüdischen Wanderpredigers aus Palästina erinnern soll.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      St.-Peters-Glocke im Kölner Dom (Dicker Pitter)

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DL – Tagesticker 17.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist es nicht die größte Überraschung wenn vom Staat ausgesandte Rüpel in Uniformen die Demokratie zerschlagen, obwohl die entscheidenden Protagonisten zur Zeit überwiegend anders beschäftigt sind ? Oder passiert dieses alles gerade deswegen? Wenn die Katze aus dem Haus ist, tanzen Seehofers  Mäuse auf den Tischen ? Niemand hatte doch je gesagt das eine Demo zur Schädigung der Nazi-onalen Staatsräson führen würde. Aber war die Angst nicht immer schon stärker als das „Wir Schaffen dass?“

76 Festnahmen und 46 Verletzte Polizeibeamte nach »Köpi«-Räumung

1.) Linksautonomes Wohnprojekt in Berlin

Unter anderem mit Räumpanzer rückte die Berliner Polizei am Freitag an, um gegen ein Bauwagencamp vorzugehen. Unterstützt wurden sie von Einheiten aus ganz Deutschland. Nun wurde Bilanz gezogen. Rund 3500 Polizeikräften war in den vergangenen Tagen bei der Räumung des Wagencamps »Köpi-Platz« im Einsatz, Bewohner verschanzten sich auf Bäumen. Nun hat die Berliner Polizei eine Bilanz des Einsatzes veröffentlicht. Demnach sind 76 Personen festgenommen und 46 Einsatzkräfte verletzt worden. Zwei der verletzten Beamten hätten ihren Dienst beenden müssen, hieß es in einer Mitteilung vom Samstagabend. Am Vortag hatte die Polizei das Areal an der Köpenicker Straße im Bezirk Mitte geräumt. Das Wagencamp galt als Symbolprojekt der linksautonomen Szene in Berlin. Die Räumung hatte der Grundstückseigentümer vor Gericht erstritten. Am Freitagabend war es dann zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen.

Spiegel-online

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Erlebt die CDU jetzt ihr Waterloo mittels eines Aufstandes, ihres von Mutti immer auf das sorgfältigste gepflegten  Kindergarten? Diese kleinen Lümmel probieren den Aufstand gegen ihre ehemaligen, versagenden Clan-Erzieher ?

JU übt heftige Kritik an Laschet und Söder

2.) Deutschlandtag der Jungen Union

Die Union müsse sich neu aufstellen und Frauen stärker fördern, forderte JU-Chef Tilman Kuban. Friedrich Merz sprach von einem „insolvenzgefährdeten Sanierungsfall“. Bei der Eröffnung des jährlichen Treffens der Jungen Union (JU) hat der Parteinachwuchs deutliche Kritik an den Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, geübt. „Wer im Wahlkampf auftritt wie Armin Laschet, der sollte nach der Wahl nicht direkt den Anspruch erheben, Kanzler zu werden, sondern vor allen Dingen Verantwortung für das Ergebnis übernehmen“, sagte der Landesvorsitzende der Union-Nachwuchsorganisation von Nordrhein-Westfalen, Johannes Winkel. Söder bezichtigte er des Nachtretens, weswegen dieser nicht über „Stilfragen reden, sondern zur Beichte gehen“ solle. Nach Auffassung von JU-Chef Tilman Kuban habe sich die Union zuletzt benommen wie ein Hühnerhaufen. Die Union sei in einer Lage, „die man nicht anders als beschissen bezeichnen kann“, sagte Kuban. Er beklagte eine gespaltene CDU und forderte „eine Debatte für ein Grundsatzprogramm der Union und eine Antwort auf die Frage, was uns eigentlich noch ausmacht in dieser Partei“. Es sei Zeit „für junge Köpfe und für eine neue Programmatik“. Die JU wolle dabei „der Motor der Erneuerung sein“.

Zeit-online

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Aber Niemand hatte doch den Auftrag vergeben, aus lästigen Ungeziefer, durch eine Änderung der Gene, Elefanten zu erschaffen? Ist es nicht überwiegend die Schuld der Medien unscheinbaren Zeiterscheinungen so viel Aufmerksamkeit entgegen zu bringen? Wäre es nicht wichtiger einen Volksaufstand entgegenzuwirken als laufend die rückwärtslaufenden Getriebe neu zu schmieren um so, äußerst fraglichen Scheingrößen zu huldigen? Erst eine gesteigerte Nachfrage, erhöht den Wert der Ware ! „Credo – Freie Marktwirtschaft!“

Im Wartesaal der Republik

3.) Sondierungsverhandlungen

Drei lange Tage wird im Berliner City Cube sondiert und sondiert, nur nach außen dringt nichts. Überlegungen im Wartezustand. Ein kastenförmiges Gebäude, Hub 27, Messe Berlin, Westend. An drei Tagen dieser Woche wird hier sondiert. Ver­tre­te­r:in­nen von SPD, Grünen und FDP gehen ein und aus. Am Montag, am Dienstag, am Freitag. Können sie miteinander? Geht da was zwischen denen? Jour­na­lis­t:in­nen laufen mit Handy am Ohr hin und her. Fo­to­gra­f:in­nen stehen vor und im Gebäude. Dies hier ist der Wartesaal der Republik. Deutschland sucht die Super-Regierung. Oder auch die Nicht-ganz-so-super-Regierung. Hauptsache Regierung. Doch da ist diese Kluft. Zwischen der Größe des Augenblicks und dem, was tatsächlich passiert. Am Montagmorgen geht das grüne Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck gemeinsam mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing ins Gebäude. Das Bild sitzt: Da gehen vier in trauter Eintracht. Perfekt inszeniert, wie schon bei dem Selfie. Die kleinen Parteien, grün und gelb, new love. Und dann? Ist Warten angesagt. Worauf eigentlich? Gute Frage. Pressestatements sind nicht angekündigt. Verschwiegenheit ist oberstes Gebot. Bloß kein zweites 2017. Jour­na­lis­t:in­nen lungern im Erdgeschoss rum, Po­li­ti­ke­r:in­nen entschwinden in die oberen Etagen. Wenn die Rolltreppe in der Mitte des Foyers aufbrummt oder die Aufzugtüren aufgehen, horchen wir auf. Vor den Kameras wird der neueste Stand verkündet. Status: nichts zu vermelden.

TAZ-online

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War solch ein Vorgehen nicht vor jeden -Abtritt- einer Regierung der Fall ? Die Clans der Schweine haben doch die Plätze an den Trögen warmzuhalten, für eine neue Niederkunft – nach den nächsten Wahlen. Da kann es doch nur von Vorteil sein wenn sich Pater Braun, einer Protestantischen-Pfarrerstochter als Blockbuster in den Weg wirft und auf das Kreuz verweist!

Last-Minute-Beförderungen für Regierungsbeamte – Braun schiebt Riegel vor

4.) Mindestens 7123 Euro Grundgehalt

Der Wechsel steht an, doch noch ist die alte Regierung in Amt und Würden. Das nutzten einige Ministerien, um auf den letzten Drücker noch zahlreiche Beamte in gutbezahlte Spitzenjobs zu hieven. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sprach deswegen nun eine Mahnung aus. Wenige Wochen vor dem geplanten Regierungswechsel versorgte die Bundesregierung offenbar noch zahlreiche Beamte mit Spitzenjobs in Ministerien und Behörden. Allein in den wichtigen Ressorts Innen, Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, Verteidigung und Justiz sowie im Kanzleramt wurden in den letzten Wochen bis jetzt fast 200 Beamte in Top-Jobs der sogenannten B-Besoldung befördert, berichtet „Business Insider“ unter Verweis auf teilweise interne Unterlagen der Ministerien. Dabei geht es um lukrativen Stellen, bei denen das monatliche Grundgehalt ab 7123 Euro losgeht. Kanzleramtsminister Helge Braun hat seine Ministerkollegen deswegen per Brief ermahnt, auf Beförderungen und Ausschreibungen für neue Projekte zu verzichten. In dem Schreiben, das „Bild am Sonntag“ vorliegt, erläutert Braun: „Zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung ist bei der Beschlussfassung kabinettpflichtiger Personalien besondere politische Zurückhaltung geboten.“ Jede noch geplante Beförderung „steht unter meinem ausdrücklichen Vorbehalt“. Auch von Umstrukturierungen im Ministerium sowie von Ausschreibungen „für politisch-strategische Vorhaben oder Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit“ sollen die Minister Abstand nehmen. In letzter Minute beförderte alte Regierung noch 200 Beamte in gutbezahlte Spitzenjobs.

Focus-online

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War er nicht als größter Bauer maßgeblich an der Aussaat von falschen Samen beteiligt ? Wer in Corona-Zeiten den eigenen Klimawechsel-Leugnern nicht energisch entgegentritt darf sich nicht wundern als Witzfigur in der Gesellschaft gesehen zu werden. Die Bezeichnung als Gesundheits-Minister ist schon die größte Lüge, da er nur von Kranken benötigt wird.

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Spahn moniert Klima des Misstrauens in der CDU

5.) „Wir sind an vielen Stellen zerrissen“

CDU-Vize Jens Spahn findet beim Deutschlandtag der Jungen Union deutliche Worte über den Zustand der Partei. Das Wahlergebnis sei „beschissen“, die Lage auch. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Zerrissenheit innerhalb der CDU beklagt. „Wir sind an vielen Stellen zerrissen“, sagte Spahn, der auch Vize-Chef der CDU ist, beim Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag in Münster. „Wir haben an vielen Stellen, und das nicht erst seit ein paar Wochen, ein Klima des Misstrauens, das sich breit gemacht hat, und auch eine Krise des Zusammenhalts.“ So herrsche schon seit längerer Zeit ein spürbares Unbehagen der Mitlieder gegenüber der Parteiführung. „Aber die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur, so wie wir sie getroffen haben, die hat für viele den Bruch bedeutet“, sagte Spahn. Deswegen sei es richtig und wichtig, dass der gesamte Bundesvorstand den Weg frei gemacht habe für Vorstandsneuwahlen. Es gebe innerhalb der CDU auch schon seit geraumer Zeit eine Zerrissenheit zwischen West und Ost sowie zwischen Flügeln und Ansichten. „Die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen und manchmal reden, ist nicht eine Frage der letzten sechs Wochen oder auch nur der letzten sechs Monate“, sagte Spahn.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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