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RENTENANGST

Archiv für Oktober 11th, 2021

Der Supertrick

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2021

Sondierungen von SPD, Grünen und FDP

Skulpturen in Stuttgart, 0138.jpg

Von Peter Unfried

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl: Kriechen die Grünen zurück in den Schoß der SPD – oder fängt jetzt etwas Neues an?

Nach einer Woche der großen Worte wird die Begeisterung über die neue Kooperation von Grünen und FDP auch wieder umschlagen. Erst wird Wahlsieger Olaf Scholz den beiden Prätendenten Habeck und Lindner zeigen wollen, wer hier den Längsten hat, dann wird man sich über irgendwas Symbolisches aufregen, dann werden die Klimabürger (ich zum Beispiel) sagen, dass das doch alles in der entscheidenden Frage der Klimapolitik viel zu wenig sei.

Das ist auch wahrscheinlich, weil die Wahlprogramme und Machtstrategien von FDP und SPD das Notwendige nicht hergeben und die krachende Wahlniederlage der Grünen alles andere als ein gesellschaftlicher Auftrag für ernsthafte Klimapolitik ist, die ja neben Regulierung und Verteilung vor allem neue Finanz-, Außen- und vor allem auch Wirtschaftspolitik bedeutet.

Die Grünen haben im Wahlkampf das in drei Jahren mühsam erworbene Vertrauen von zu vielen Leuten wieder verloren, weil sie nicht glaubhaft machen konnten, dass sie über Knowhow, Personal und Bereitschaft verfügen, die gesamtgesellschaftliche Zukunft zu erwirtschaften.

Postfossil ist für die Leute nämlich völlig okay – solange der Laden brummt. Das ist der Schlüssel für alles und ein Hauptgrund, warum Winfried Kretschmann bei 32 Prozent landete und Annalena Baerbock bei 14,8 und dabei die Grünen gerade in Baden-Württemberg im Vergleich zur Landtagswahl – horribile dictu – fast um die Hälfte schrumpfte.

Sich das Wahlergebnis schön reden

File:Ampel Beschimpfung.svg

Am Wahlabend hatte Geschäftsführer Michael Kellner im Garten der Berliner Columbiahalle plötzlich ins Mikro gebrüllt, er habe eine sehr gute Nachricht. Was konnte das sein? Die SPD, rief Kellner, habe Südthüringen gewonnen. Hurra! Spitzenjubel brandete auf. Damit war die Welt vor Hans-Georg Maaßen gerettet. Dann redeten sich viele auch noch das Wahlergebnis schön, einige Spitzenfunktionäre legten sich viel zu früh und taktisch unklug öffentlich auf die Ampel fest, und dahinter sah man ihre Angst: Hauptsächlich davor, sonst von ihrer Blase ausgeschimpft zu werden. Seither muss man sich Sorgen machen, dass die traditionellen Teile der Grünen aus dem Zentrum der Gesellschaft zurück in den Schoß der SPD und der Symbolpolitik kriechen wollen.

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Kunstinstallation „Einheitsmännchen“ von Ottmar Hörl, zum Jubiläum „25 Jahre Deutsche Einheit“. Temporäre Aufstellung im Rahmen einer Wanderausstellung am Schlossplatz, Stuttgart, 2015. – Einheitsmännchen: Kunststoff, grün, schwarz-rot-gold, 38 cm hoch, dem DDR-Ampelmännchen nachempfunden.

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Unten        —       Neue Version von Ampel.JPG

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Attribution: Stefan-Xp

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CHINA – – TAIWAN

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2021

Wie die Tagesschau gegen China hetzt

Tagesschau logoen 2013-07-11 13-56.jpg

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

BILD-Zeitungs-Niveau statt eigener Recherche und seriöser Nachrichtengestaltung

Vergleichen wir mal eine ARD-aktuell-Leistung mit einem typischen BILD-Zeitungs-Angebot: „Verteidigungszone Taiwans / China provoziert mit Kampfjets“ (1) titelte die Internet-Seite Tagesschau.de am 3. Oktober. „China fliegt mit 39 Kampfjets über Taiwan“ (2), behauptete das Berliner Käseblatt am selben Tag. Beide Alarmmeldungen bestanden hauptsächlich aus heißer Luft. Auch ARD-aktuell ist Wiederholungstäter: „China schickt Kampfjets Richtung Taiwan“ (3), meldete die Redaktion fälschlich bereits am 16. Juni und befolgte am Samstag, 9. Oktober ein da capo: „… hatte Peking mehrfach (sic!) dutzende Militärflugzeuge in den taiwanesischen Luftraum geschickt“(4) Das kommt davon, wenn man sich ausschließlich auf transatlantisch genormte Nachrichtenagenturen wie Reuters und AP stützt, deren Quellenmaterial nicht überprüft und nicht einmal im Atlas nachguckt oder in einem Lexikon.

Dass die Herrschaften sich korrigieren, sich bei ihrem Publikum für ihre Fehlleistungen entschuldigen und dann auch andere als die US-hörigen Agenturen in ihr Redaktionssystem einspeisen, ist – wir wissen es längst – nicht zu erwarten. Es wäre geradezu revolutionär.

Bleiben wir also noch beim Zitieren aus den hier angesprochenen Falschnachrichten. Man muss sich den bösen Text schon mal auf der Netzhaut zergehen lassen und zumindest auszugsweise im Wortlaut lesen, was die Könner von ARD-aktuell und BILD sich dank Reuters- und AP-Dröhnung zurechtfantasierten. Tagesschau.de:

„Erneut haben chinesische Kampfjets für Aufregung in Taiwan gesorgt. 39 Maschinen drangen nach taiwanischen Angaben in die Luftverteidigungszone ein … nahe den Pratas-Inseln … teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh mit. Es habe sich zumeist um Maschinen vom Typ J-17 und SU-30 gehandelt. Taiwanische Kampfflugzeuge seien in zwei Wellen aufgestiegen, um die chinesischen Flugzeuge zu vertreiben. Zudem seien Flugabwehrsysteme zur Überwachung aktiviert worden, so das Ministerium.“ (Anm. 1)

Was es mit den Pratas-Inseln, Taiwans „Luftverteidigungszone“ und der Mitteilung des taiwanischen Ministeriums auf sich hat, klären wir gleich. Zunächst noch die Version des Springer-Blatts von der US-amerikanischen Propagandaplatte. BILD-Zeitung:

„Die Spannungen zwischen China und Taiwan verschärfen sich zusehends. Die Volksrepublik sieht den Inselstaat als Teil ihres Staatsgebiets, den es zurückzuerobern gilt. Und das mit aller Macht! Die chinesische Luftwaffe ist am Samstag mit Kampfflugzeugen wieder in den Luftraum Taiwans eingedrungen. Das taiwanische Verteidigungsministerium teilte mit, zuerst seien 20 chinesische Kampfflugzeuge in der Nähe der Pratas-Inseln aufgetaucht. … Mit insgesamt 39 Kampfflugzeugen habe das Aufgebot an Maschinen die bisherige Höchstzahl vom Freitag noch übertroffen.“ (Anm. 2)

Ansprüche im Südchinesischen Meer; das Gebiet der Spratly-Inseln ist separat markiert

Ein erster Blick in den Atlas (der den ARD-aktuell-Redakteuren durchaus zuzumuten gewesen wäre): Die Pratas-Inseln – ihr chinesischer Name ist „Dong sha qun dao“ und bedeutet „Östliche Sandinseln“ – liegen im Südchinesischen Meer, südlich des chinesischen Festlands. Taiwan hingegen liegt östlich davon, im Ostchinesischen Meer. Nicht nur der Tagesschau-Titel „China schickt Kampfjets Richtung Taiwan“ (Anm. 3) und erst recht die BILD-Schlagzeile „China fliegt mit 39 Kampfjets über Taiwan“ (Anm. 2) sind allein deshalb purer Unsinn.

Die Pratas-Inseln sind vom chinesischen Festland gut 250 Kilometer entfernt, von Taiwan jedoch 400 Kilometer, wie man mittels „Google Maps“ leicht nachmessen kann. (5) Der Zankapfel: Beijing beansprucht die Inselgruppe für sich, aber Taiwan übt nach wie vor die Kontrolle darüber aus (6) und unterhält eine Marinebasis mit Flugplatz auf dem winzigen, knapp zehn mal zehn Kilometer bedeckenden Atoll (7); es hat einen Überwasser-Anteil von nur 1,7 Quadratkilometern, der Rest ist Lagune. Von rund 200 taiwanischen Marinesoldaten abgesehen ist das Atoll unbewohnt und für Zivilisten unzugänglich. Einen anderen als rein militärischen „Nutzen“ hat es nicht. Die Unterhaltskosten des Stützpunkts stehen in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu seinem Gebrauchswert. Der liegt nur im politischen Prestige und in seiner strategisch interessanten Lage.

Kleiner feiner Unterschied

Was hat es nun mit „Taiwans Luftverteidigungszone“ auf sich, deren Verletzung sowohl im Tagesschau-Text als auch in der BILD hervorgehoben wird? Beide Medienerzeugnisse berufen sich auf Mitteilungen des Verteidigungsministeriums in Taipeh. (8, 9) Das darin verwendete Kürzel „ADIZ“ steht für den englischen Begriff Air Defense (and) Identification Zone (10). Nach üblichem Verständnis ist damit ein Luftraum gemeint, in dem sich alle, auch zivile Flugzeuge im Interesse der nationalen Sicherheit des fraglichen Landes orten und identifizieren lassen (sollen), und zwar lange bevor sie in dessen tatsächliches Hoheitsgebiet einfliegen. Eine ADIZ ist also meist wesentlich größer und keineswegs identisch mit dem völkerrechtlich konkret definierten Lufthoheitsraum über einem souveränen Staat. (11)

Das Konzept der ADIZ ist vielmehr recht willkürlich, in keinem internationalen Vertrag geregelt und wird von keinem internationalen Gremium verwaltet und angewandt. (12) Eine über das staatliche Hoheitsgebiet hinausreichende ADIZ dient denn auch lediglich dazu, der fraglichen Regierung mehr Zeit zu geben, auf die Annäherung möglicherweise feindlicher Flugzeuge zu reagieren. Nur einige, bei weitem nicht alle Länder haben einseitig eine ADIZ deklariert und fordern jedes dort einfliegende Flugzeug auf, sich zu identifizieren. Diese Aufforderungen werden häufig und folgenlos ignoriert, weil hinter der unverbindlichen ADIZ kein einklagbares Hoheitsrecht steht. Üblicherweise überlappt eine ADIZ aber auch kein fremdes Hoheitsgebiet.

US-typisch großmäulig

Die ersten ADIZ wurden von den USA während des Koreakrieges und nach imperialistischer Manier deklariert. (Anm. 12) Auch Taiwans ADIZ ist eine US-Schöpfung aus jener Epoche. Entsprechend herrschsüchtig und anmaßend fiel sie aus. Sie ragt weit ins chinesische Festland hinein, ins unbestreitbare Hoheitsgebiet der Volksrepublik China: in die Provinzen Fujian, Zhejiang und Jiangxi sowie in einen Teil des Ostchinesischen Meeres. (13) Nur ein Teil der ADIZ Taiwans umfasst dessen „Ausschließliche Wirtschaftszone“. (14) Selbst die steht jedoch völkerrechtlich infrage, weil Taiwan nun einmal kein international anerkannter und bei den UN als Mitglied vertretener Staat ist. Nur 19 Länder, alle von der Größenordnung Paraguay, Swasiland und drunter, unterhalten noch reguläre diplomatische Beziehungen zu Taipeh; der Vatikanstaat ist unter ihnen das einzige europäische Land. (15) Auch die USA nutzen Taiwan lediglich als handelspolitisch sowie geostrategisch bedeutenden Posten unmittelbar vor der Ostküste Chinas. (16)

Ungeniert zeigt das Ministerium in Taipeh mit einer Landkarte die Dreistigkeit seines ADIZ-Anspruchs auf Gebiete der Volksrepublik. (17)

Eine bezüglich der Grenzziehung identische Karte erscheint auch auf der Internetseite der neuseeländischen „Global Security“ (18). Sie weist ebenfalls die ADIZ Chinas, Südkoreas, Japans und Taiwans aus und zeigt, dass sich außer der südkoreanischen alle Zonen überschneiden, jedoch nur die taiwanische obendrein auf fremdes, nämlich das chinesische Hoheitsgebiet übergreift. (Anm. 13)

Das taiwanische Verteidigungsministerium macht übrigens kein Hehl daraus, dass es die Überflüge der volksrepublikanischen Kampfjets über den Südwestzipfel seiner weitgezogenen ADIZ keineswegs für dramatisch oder gar für existenziell gefährlich hält; sie werden als lästig, aber im Wortsinne alltäglich betrachtet. (19) Am 1. Oktober, dem Nationalfeiertag der Volksrepublik China, gab es lediglich eine Extraportion dieser militärischen Übungsflüge über das Atoll.

Militärische Übungsflüge

Hätten sich unsere Qualitätsjournalisten die Mühe gemacht, erst einmal die Grundlagen der aufbauschenden Agenturmeldungen der kanadischen Thomson-Reuters

China begeht seinen Nationalfeiertag mit massiven Luftangriffen in der Nähe von Taiwan“ (20)

und der US-amerikanischen Associatet Press

Spannungen durch verstärkte chinesische Flüge in der Nähe von Taiwan“ (21)

zu untersuchen, dann wäre ihnen die irreführende Zielsetzung dieser Propagandisten aufgefallen. Ob die Tagesschau-Größen dann darauf verzichtet hätten, den vergiftenden Unfug zu senden, ist leider eine andere Frage.

J-20 at Airshow China 2016.jpg

Nicht einmal das Verteidigungsministerium in Taipeh verstieg sich zu der Behauptung, VR-chinesische Kampfjets hätten den Lufthoheitsraum über Taiwan verletzt oder gar die Insel selbst angegriffen. Das anzudeuten blieb den Reuters- und AP-Hetzern vorbehalten. Sie verfälschten militärische Übungsflüge der VR China über das südliche Pratas-Atoll in einen Aggressionsakt auf den östlichen Nachbarn Taiwan. Und die Tagesschau betete die AgitProp-Texte nach.

Dazu musste das begnadete journalistische Fachpersonal allerdings die Augen schließen und das Denken gänzlich einstellen, denn Logik hätte nur gestört: Wenn wirklich chinesische Kampfjets in die Hoheitszone Taiwans eindrängen, würde dessen Flugabwehr mit dem Abschuss von Boden-Luft-Raketen reagieren. Die USA würden ihre nächstgelegene Flugzeugträgerflotte in Marsch setzen, der Krieg mit China würde beginnen. Von entsprechend substanzieller Verletzung des Luftraums über Taiwan konnte hier aber keine Rede sein. Nur von „Luftaktivitäten in der südwestlichen ADIZ“ (Anm. 19). Beim Pratas-Atoll also, gut 400 Kilometer von Taiwan entfernt.

Angemessen vorsichtig war denn auch die Mitteilung des taiwanischen Verteidigungsministeriums: Die eigenen Kampflugzeuge seien aufgestiegen, Funkwarnungen geschickt und Luftabwehrraketen abschussbereit gemacht worden, „um die Aktivitäten zu überwachen“ (engl. Originaltext: „… to monitor the activity”.  Anm. 9). Dass die chinesischen Jagdbomber zum Abdrehen gezwungen worden seien, wie von der Tagesschau angedeutet (Anm. 1), wurde nicht behauptet. Es gab auch sonst keine Berichte über „gefährliche Annäherungen“ oder gar von Warnschüssen. Solche irrigen Vorstellungen legten nur Reuters, AP und die Tagesschau nahe.

Blind für das Widersprüchliche

Bei halbwegs korrekter journalistischer Arbeitsweise wäre den ARD-aktuell-Redakteuren eine Besonderheit aufgefallen: Die AgitProp-Meldung

„China marks national day with mass air incursion near Taiwan“ (Anm. 20) („China begeht den Nationalfeiertag mit massenhaften Überflügen nahe Taiwans“. Übers. d. Verf.)

erschien bei Thomson-Reuters am 1. Oktober um 01.30 Uhr (Ortszeit), wurde acht Stunden danach von AP übernommen und noch am Abend desselben Tages von der in Hongkong erscheinenden South China Morning Post gebracht. Hier unter dem Titel

38 Chinese warplanes enter Taiwan’s air defense zone“ (22). („38 chinesische Kampfflugzeuge dringen in Taiwans Luftverteidigungszone ein“, Übers. d. Verf.)

Zum Nachschmecken: Die South China Morning Post ist eine in Hongkong gedruckte und dort verbreitete Tageszeitung. Dass auch sie offensichtlich soviel Pressefreiheit genießt, einen reichlich Beijing-feindlichen AgitProp-Artikel US-amerikanischer und kanadischer Nachrichtenagenturen zu veröffentlichen, fiel unseren Könnern in der ARD-aktuell-Redaktion nicht als bemerkenswert auf, obwohl doch die Behauptung, Beijing unterdrücke die Pressefreiheit, zum transatlantisch-deutschen Glaubensbekenntnis gehört.

Puck magazine, 1900 December 5.jpg

Steigbügelhalter

Wir Deutsche gut, Chinesen böse. Die USA postulieren das Feindbild China, und ihr Aberglaube soll sich auch bei uns wieder festsetzen und gepflegt werden, wie zu Kaiser Willems Zeiten. Dazu leisten die Meinungsmacher der Tagesschau verdienstvolle Beiträge. Nach Art des Hauses inzwischen schon auf demselben primitiven Niveau wie Springers journalistische Krawallbrüder. Die ARD-aktuell hat den Baerbocks, Habecks, Göring-Eckarts und Bütikofers die Steigbügel zum Regierungseintritt gehalten. Jetzt übernimmt sie in vorauseilendem Gehorsam der kommenden Koalitionsregierung gegenüber die grün-aggressive, chinafeindliche Schaumschlägerei in die Regelberichterstattung der Tagesschau.

Schon die abgewählte schwarz-rote Koalition konnte sich gegenüber Deutschlands wichtigstem Handelspartner China allerhand Maulheldentum erlauben, ohne eine distanziert-kritische Berichterstattung der Tagesschau fürchten zu müssen. Auf Anordnung der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer durchfuhr die Fregatte „Bayern“ soeben erst das Südchinesische Meer (23), eine lachhafte maritime Aufschneiderei. Erklärtermaßen nimmt die „Bayern“ allerdings nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, an dem dortigen US-geführten Dauer-Manöver „Operation Freiheit der Seefahrt“ („Freedom of Navigation Operation, FONOP“) teil. (24).

Von diesem Manöver einer riesigen multinationalen Flotte geht weit größere Gefahr für den Weltfrieden aus als von den paar chinesischen Demonstrationsflügen über den Pratas-Inseln. Dutzende vorwiegend US-amerikanische und britische Kriegsschiffe toben sich im FONOP-Rahmen aus, weniger der „Freiheit der Seefahrt“ wegen als vielmehr zwecks Provokation der Volksrepublik China. (25, 26, 27) Übrigens: Außenminister Maas hatte – man fasst es nicht – in Beijing anfragen lassen (28, 29, 30), ob unsere Fregatte „Bayern“ auch zu einem Hafenbesuch in Shanghai eingeladen werde. (nach Vorbeimarschfahrt an Taiwan. Hasch mich, ich bin der Frühling). Uns´ Heiko. Der größte Außenminister aller Zeiten. Bald ist auch er Geschichte.

Noch dümmer und schlimmer geht´s aber immer – bei ARD-aktuell, BILD-Zeitung & Co.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/taiwan-china-luftwaffe-101.html
  2. https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/invasion-im-luftraum-china-fliegt-mit-39-kampfjets-ueber-taiwan-77854072.bild.html
  3. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/taiwan-china-flugzeuge-101.html
  4. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-45203.html
  5. https://www.google.com/maps/@20.5807139,116.8865343,7.12z
  6. https://de.wikipedia.org/wiki/Dongsha-Inseln
  7. https://goo.gl/maps/wHhoV4FTpLWNp8VDA
  8. https://bit.ly/3ipQ7e6
  9. https://www.mnd.gov.tw/english/Publish.aspx?title=News%20Channel&SelectStyle=Military%20News%20Update%20&p=79128
  10. https://de.wikipedia.org/wiki/Abkürzungen%2FLuftfahrt
  11. https://de.wikipedia.org/wiki/Lufthoheit
  12. https://en.wikipedia.org/wiki/Air_defense_identification_zone
  13. https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/none/path/sa512a6954d219eb2/image/id5b99c44f7abdcb0/version/1633359934/image.png
  14. https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschließliche_Wirtschaftszone
  15. https://www.ripleybelieves.com/countries-that-recognize-taiwan-2651
  16. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/515029/Bericht-US-Spezialeinheiten-waren-auf-Taiwan-aktiv
  17. https://twitter.com/mondefense/status/1443975956578795522
  18. https://www.globalsecurity.org/military/world/taiwan/adiz.htm
  19. https://www.mnd.gov.tw/english/PublishTable.aspx?types=Military%20News%20Update&Title=News%20Channel&Page=1#
  20. https://www.reuters.com/world/asia-pacific/evoking-mao-china-likens-taiwan-foreign-minister-shrilling-fly-2021-10-01/
  21. https://apnews.com/article/tensions-flare-chinese-flights-near-taiwan-02b30ed449f663cf53ef0782482e35e9
  22. https://www.scmp.com/news/china/military/article/3150933/25-chinese-warplanes-enter-taiwans-air-defence-zone
  23. https://www.dw.com/de/deutschland-schickt-fregatte-bayern-in-den-indopazifik/a-58730154
  24. https://www.giga-hamburg.de/de/publikationen/20691035-south-china-lawfare-fighting-over-freedom-navigation/#
  25. https://foreignpolicy.com/2021/04/06/freedom-of-navigation-operation-china-us-maritime-law/
  26. https://www.wsws.org/en/articles/2021/07/20/scse-j20.html
  27. https://southfront.org/hms-queen-elizabeth-leads-16-more-international-warships-into-south-china-sea-on-freedom-of-navigation-patrol/
  28. https://www.rnd.de/politik/china-sagt-besuch-von-deutscher-fregatte-bayern-in-suedchinesischem-meer-ab-PRWFGLDLJ5EMRK5ZFFBQEAFA4Q.html
  29. https://www.heise.de/tp/news/Kanonenboot-Bayern-In-China-nicht-willkommen-6195272.html
  30. https://de.nachrichten.yahoo.com/laschet-warnt-kaltem-krieg-gegen-072051451.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen          :

Oben     —     Tagesschau logoen

3.) von Oben        ––       Flypast of the Chengdu J-20 during the opening of Airshow China in Zhuhai

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Unten       —       „Too many friends“. Illustration shows a woman representing China struggling with the Russian Bear, while the German emperor and a British diplomat implore Russia not to be so greedy and to share some of China with them. Uncle Sam sits on a fence in the background, whittling a stick.

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Die Pandora Papers 

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2021

Wie konnte all das nur geschehen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Fragt man sich verwundert angesichts der unglaublichen Bereicherung von Mächtigen und Politikern auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Jetzt gibt es weltweit keine Ausflüchte mehr, dass das alles nur ein Missbrauch unserer freien Marktwirtschaft sei. Nein, Pandora zeigt wieder und jetzt mit nie dagewesener Wucht, dass und wie die Eliten aus Politik und Finanzen sich weltweit durch „Plündern“ öffentlicher Kassen bereichern und sich dabei auf Gesetzte stützen, an denen sie selbst mitgewirkt haben, sei es direkt oder über die überall gepflegte Lobby. Nein, das ist kein Missbrauch unserer kapitalistischen Marktwirtschaft, sondern Kapitalismus in Reinform, der jetzt allen seine widerliche Fratze zeigt.

Diese Eliten und Finanzkonstrukte, die wir allzuoft ob ihrer Gestaltungskunst geradezu bewundert haben, sind tatsächlich und bewusst in einer Weise tätig, dass Land, Leute und Geld ihre soziale Bedeutung verloren haben und zu handelbarer Masse verkommen sind. Außer den ruchlosen Akteuren kann sich die breite Öffentlichkeit nicht erklären oder vorstellen, wie wir in einem globalen System verfangen sind, in dem große Vermögen unversteuert und vor der Öffentlichkeit bewusst verborgen „offshore“ , also außerlandes verschoben werden. Naiv sind wir immer wieder auf die Propaganda der Kapitalisten hereingefallen, dass Arbeit reich mache, und haben übersehen, wie wir in eine tiefe soziale Spaltung in unserem Land geschlittert sind. Während es für Normalbürger verständlich ist, dass sie die räuberischen Schliche nicht verstehen, darf sich die gebildete Elite nicht einbilden, hier besonders schlau gehandelt zu haben. Es ist einfach ruchlos, wie diese Elite uns als Verbraucher missbraucht und unsere Sozilasystme plündert,imdem sie an sich geschuldete Beiträge zu unserem Gemeinwohl arrogant und willentlich verweigert.

Wenn selbst Anwälte und Steuerberater diese Machenschaften nicht auf Anhieb durchschauen, müssen wir uns nicht unbedingt einen Vorwurf wegen unserer Unkenntnis machen. Durch die Pandora Papers sind jetzt aber unsere Augen geöffnet, und weder wir noch die von uns gewählten Politker können uns/sich mit der faden Erklärung einlullen, dass wir doch alles tun, um den Kapitalismus zu bändigen bzw. zu reformieren. Bisher hat die Politik dazu so ziemlich alles falsch gemacht, hat möglicherweise aus Eigennutz solche Umtriebe zugelassen und ist so vom Bock zum Gärtner geworden. Heute wissen wir zumindest, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Tony Blair  —  Und der Haifisch, der zeigt Zähne    …………

Und kein Bock darf zu groß sein, dass man ihm die Hörner nicht stutzen könnte. Die rein formal für viel Geld juristisch korrekt konstruierten Briefkastenfirmen müssen aus unserem Wirtschaftssystem verschwinden. Ihr einziger Zweck ist die Anonymität und damit das Verbergen von Vermögen und Geldströmen zum Nachteil des Gemeinwohls. Daher müssen wir unsere Politiker knallhart wegen ihrer nicht gehaltenen Versprechen und schlecht gemachten Gesetze (wenn überhaupt) und Regelungen zur Rechenschaft und angemessenem Handeln zwingen. Allein der Gedanke, dass ein führender Politiker ein BlackRock-Mann ist, muss uns kalte Schauern über den Rücken jagen. Eine solche Personalie gehört ausgemerzt.

Urheberecht
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Oben          — Symbol used to represent the leak by the International Consortium of Investigative Journalists

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Österreichs Kurzschluss, Facebook – Profitgier, Steueroasen von internationalen Promis: Von was bitte soll Ringo Starr zurücktreten? Die österreichischen Grünen dürfen sich nicht vom nächsten ÖVP-Mafioso durch Kanzlern lassen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Kurz, AKK, Altmaier – es hagelt Rücktritte. Anarchie.

Und was wird besser in dieser?

Anarchie mit dem Gesicht von Olaf Scholz.

Facebook traf es hart vergangene Woche: Erst fielen die Social-Media-Dienste weltweit für Stunden aus, dann beschuldigte Whistleblowerin Frances Haugen den Konzern, er stelle Profit über die Sicherheit seiner Nutzer*innen. Gefährdet das die Position von Facebook?

Das Verb „beschuldigen“ meint ihr ernst? Wenn statt Haugen sagen wir BostonConsulting Facebook geröntgt hätte – was wäre passiert? Das gleiche Testat: Dem Laden ist nichts so wichtig wie der Profit. Der ganze Wassermann-Zeitalter-Schlamm, in den die Habsucht verpackt ist – fromme Lüge! Darauf hätte Facebooks Börsenkurs kurz gezittert und sich dann schnell erholt. Also genau das, was real passiert ist. Die Aktie steht 50 Euro höher als Oktober 2020. Eine KI, die auf sich hält, wäre stolz, es schon 6 Stunden ohne uns geschafft zu haben.

Am vergangenen Dienstag startete ein kleines russisches Team ins Weltall, um den ersten Spielfilm dort zu drehen. Wird das Ihrer Meinung nach ein sehenswerter Streifen?

Spektakulär wäre auch der erste Monumentalfilm, der komplett in einem Dixie-Klo gedreht wurde. („Quo vadis? Non olet!“) Die Kunstform Film hat die vornehmste Aufgabe, sich selbst vergessen zu machen und ein vermeintlich unmittelbares Erleben zu erschaffen. Deshalb sind Filme, die vor allem ihre Produktionsumstände erzählen wollen, ab Vorspann vergeigt. Warum soll ich einen Film toll finden, der nicht ganz so scheiße geworden ist, wie zu befürchten war? Bleibt ein PR-Effekt: Die Nasa hatte einen Tom-Cruise-Film aus Musks Space X angekündigt, die Russin war schneller.

11,9 Millionen geleakte Finanzdokumente der Pandora Papers belegen, dass auch Promis Steueroasen genutzt haben. Shakira, Ringo Starr von den Beatles oder das Model Claudia Schiffer stehen in den Dokumenten. Letztere erklärte, sie habe alle Vorschriften beachtet. Hat sie etwa recht?

Mal unter uns: Soll Ringo Starr jetzt zurücktreten? Wovon? Auf der neuen Liste stehen rund 330 Politikerinnen, und selbst der akuteste Fall, Tschechiens Andrej Babiš im Wiederwahl­modus, zerschellte nicht an den Enthüllungen. Zeitgleich kürzte die EU die Liste der sanktionierten Steueroasen; die Britischen Jungfraueninseln stehen nicht drauf, obwohl dort zwei Drittel der Pandora-Briefkästen logieren. Es geht um den politischen Willen, wirksam vorzugehen, oder mal so: Gar nicht mal egal, ob Habeck oder Lindner Finanzminister werden.

Nach Auffassung der Mehrheit des polnischen Verfassungsgerichts verstoßen einige EU-Gesetze gegen die polnische Verfassung. Ist das der entscheidende Schritt zum „Pol­exit“? Und was sollte speziell die deutsche Haltung dazu sein?

Quelle       :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 11.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sie treten aber nicht aus Respekt vor ihren Wähler-Innen, aus ihrer Clan-Partei aus ! Der Rücktritt ist aber auch als Zeichen zu werten, das die größte Pandemie der Nachkriegszeit, die Gro-Ko, von ihnen schon lange zuvor begraben wurde ? Als Läufer in der Fäkalienbude ausgelegt zu werden,  wo jeder drauftritt, wird man – frau sich zu Schade sein ?

Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandate

1.) CDU NACH DER WAHL

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier werden nicht in den neuen Bundestag einziehen. Beide machen den Weg frei für jüngere Politiker. Sie wollen damit einen Generationswechsel in der CDU-Fraktion ermöglichen, sagen sie. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilten die beiden CDU-Politiker am Samstag in Saarbrücken mit. Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste in den Bundestag kommen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 26. September im Saarland alle vier Direktmandate gewonnen. Es sei wichtig, jetzt einen Generationswechsel herbeizuführen, sagte Altmaier. „Erneuerung ist möglich, man muss sie nur wollen“, fügte er hinzu. Kramp-Karrenbauer sagte, es reiche nicht, nur zu sagen, das Land und die Partei seien wichtiger als die eigene politische Karriere. Jetzt sei eine Situation „wo man es dann auch tun muss“.

Welt-online

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Die Nadel zuckt und eiert,  der Flüchtling steht und geiert.  – Au weiha – So verfeuert eine abgetretene Kanzlerin noch in ihren letzten Tagen  CO-2 Werte in den Wolken, um erneut ihre Nazi-onale Staatsräson zur Show zu stellen ? Alte Freunden halten zusammen. Wenn sie jetzt auch noch den Kurzen  einen Besuch abstattet, wird Macron sicher auf tiefste beleidigt sein.

Israels Premier Bennett bezeichnet Merkel als moralischen Kompass Europas

2.) Gemeinsame Sitzung in Jerusalem

Bei ihrem Abschiedsbesuch erklärte Angela Merkel, die deutsche Regierung sei auch in Zukunft für die Sicherheit Israels verantwortlich. Premier Bennett dankte der Kanzlerin für ihre »entschiedene Unterstützung«. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Sicherheit Israels als »zentralen Punkt« auch für künftige deutsche Regierungen bezeichnet. Deutschland sei in dieser Frage »nicht neutral«, sagte Merkel am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Naftali Bennett. »Die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson.« Das gelte auch, wenn man in Einzelfragen unterschiedlicher Meinung sei. Dem werde sich jede Bundesregierung verpflichtet fühlen, ebenso wie dem Kampf gegen Antisemitismus. »Das wird nur gelingen, wenn wir die Verantwortung für die Geschichte wach halten, auch wenn es keine Zeitzeugen mehr geben wird.« Regierungschef Naftali Bennett würdigte Merkel als »moralischen Kompass des gesamten europäischen Kontinents« und als »echte Freundin des jüdischen Staates Israel«. Bei einer gemeinsamen Sitzung mit der israelischen Regierung lobte er ihre Rolle »bei der Festigung dieser außergewöhnlichen Beziehung, die auf einer historischen, riesigen Wunde basiert«. Merkel spricht von entscheidenden Wochen.

Spiegel-online

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Ist es nicht auffällig ruhig geworden in der internationalen Politik – der letzten Tage ? Wo sind wohl alle seine weltweiten Machmitinhaber-Innen und eventuelle Mitwissenden-Innen geblieben? Laufen diese jetzt mit einer Armbinde für Blinde ziellos durch die Gegend, aus Angst, als Teilhaber-Innen des Skandal angesehen zu werden? „Noch hat keiner geschrien: „Haltet den Dieb“. Oder sind einfach zu viele Bürger-Innen Realisten welche ihre Politiker immer schon für die größten Betrüger und Zuhälter dieser Welt hielten ? Niemand hatte aber je behauptet, das sich jetzt alle Politiker-Innen Fremdschämen müssten !

Rücktritt von Kanzler Kurz:

3.) Kernschmelze eines Systems

Wie soll in Österreich eine Regierung mit einem Strohmann, den der Pate Sebastian Kurz nach Mafiaart im Kanzleramt installiert, arbeiten können? Noch am Vortag hatten die Parteigranden der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) peinliche Treuebekundungen unterschrieben. Doch am Samstagabend war Sebastian Kurz nicht mehr zu halten. Der einstige Strahlemann trat als Bundeskanzler zurück, um seiner Partei die Regierungsführung und die Koalition mit den Grünen zu retten. Er will sich künftig auf die Rolle des Fraktionsvorsitzenden im Parlament beschränken. Es ist die Flucht aus dem Amt in ein anderes, um den völligen Untergang doch noch vermeiden zu können. Sebastian Kurz sitzt jetzt im Fraktionsvorsitz, um hier die Korruptionsermittlungen gegen ihn und seine sinistren Netzwerke auszusitzen und irgendwann als Kanzler zurückzukehren. Heute liegt schon genug auf dem Tisch. Die Chats, die er mit seinen Günstlingen austauschte, offenbaren einen Abgrund an Niedertracht, Staatsfeindlichkeit und schierer krimineller Energie. Kurz ist Beschuldigter in verschiedenen Verfahren, bei denen es mittlerweile auch um Untreue und Bestechlichkeit geht.

TAZ-online

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Welch einen Wert könnte einer öffentlichen Notdurft Zelle zugestanden werden, würde es dort nicht ganz gewaltig stinken ? Da schlägt sich manch Eine/r lieber schon rechtzeitig in die Büsche. Denn auch in der Politik, welche wahrlich nichts Gutes aufweisen kann gilt immer noch : „Mitgegangen – Mitgefangen – Mitgehangen – . Wenn denn, dann schon richtig, das Volk will die Lackaffen umfallen sehen, gleich Kegel.

Fällt heute die Laschet-Entscheidung? Erster Top-Kandidat auf Nachfolge sagt für CDU-Vorsitz ab.

4.) MACHTKAMPF IN DER UNION

Die CDU sucht weiter ihren Weg zur Neuaufstellung. Am Montag könnten wichtige Weichen gestellt werden. Ein Kandidat äußert sich zu seinen Ambitionen. Kandidaten für den CDU-Vorsitz: Günther aus Schleswig-Holstein sieht sich nicht an „vorderster Front“ Ministerpräsident Günther kritisierte auch, dass bei der Debatte über die Neuaufstellung der Partei immer nur Männer eine Rolle spielten. Als Kandidaten werden derzeit unter anderem Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenexperte Norbert Röttgen, Wirtschaftsexperte Friedrich Merz* oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus gehandelt. Doch auch die Namen von drei Ministerpräsidenten sind im Spiel: Daniel Günther (Schleswig-Holstein) selbst, Tobias Hans (Saarland) und Michael Kretschmer (Sachsen). Günther äußerte sich nun jedoch dazu. Er machte gegenüber Welt deutlich, dass er sich bei der Neuaufstellung der Partei nicht an „vorderster Front“ sehe. „Ich bin gerne bereit, bei der Neuaufstellung im Bund zu helfen, aber nicht in vorderster Front“, sagte Günther. Hans und er stehen außerdem im kommenden Jahr vor nicht einfachen Landtagswahlen, auf die sie sich konzentrieren dürften. Kretschmer müsse sich vor allem um den politischen Kampf gegen die Rechtspopulisten von der AfD* kümmern, die bei der Bundestagswahl in Sachsen besonders stark geworden waren, heißt es in der CDU. (cibo/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

FR-online

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Ist dieses nicht Teil der immer wieder ablaufenden Dauerschleife einer alten Schallplatte ? Alle Politiker reisen mit ihren Bauchläden um die ganze Welt, ohne ihren roten Teppich zu verlassen, da sie immer nur unter Ihresgleichen reden? Pack kontaktiert Pack. Wer interessiert sich für die Bürger-Innen ?

Neues Lied, alte Leier

5.) FRANÇAFRIQUE

»Afrikagipfel« in Montpellier: Frankreichs Präsident will Beziehungen zu Völkern des Kontinents »neu erfinden«. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Beziehungen der alten Kolonialmacht zu den bis heute ausgebeuteten afrikanischen Völkern »neu erfinden«. Das versprach er jedenfalls am Freitag auf dem sogenannten Afrikagipfel in der Mittelmeerstadt Montpellier. Macron hatte nicht, wie bisher im Jahrestakt üblich, die mehr als 50 Staats- und Regierungschefs des Kontinents eingeladen, sondern junge Vertreter der »Zivilgesellschaft«. Elf Afrikanerinnen und Afrikaner im Studentenalter waren, selbstverständlich in Paris, ausgesucht worden, um vor einem nahezu 3.000 Teilnehmer starken Publikum mit dem Präsidenten zu diskutieren. Auf dem Prüfstand der interessierten Gäste: Die Folgen eines seit Jahrzehnten systematisch durch Korruption und Machtverteilung geprägten Beziehungsgeflechts zwischen den politischen und wirtschaftlichen Eliten beider Seiten – genannt »Françafrique«. Fazit der Veranstaltung: Der Mann aus dem Élyséepalast in Paris spielt ein neues Lied auf der alten Leier. Zufall oder nicht, zur Eröffnung der Konferenz erschien am Freitag im Pariser Verlag Seuil ein dickes Buch zum Thema. Es enthält die ellenlange Beschreibung des Systems »Franç­afrique«. Die Verfasser – Amzat Boukari-Yabara, Thomas Borrel, Benoît Collombat und Thomas Deltombe (respektive Historiker, Sprecher der »Association Survie«, Journalist und Verleger) – brauchten 1.008 Seiten, um zu dokumentieren, wie sich alle Präsidenten seit Charles de Gaulle und deren Helfer aus Wirtschaft, Kultur und Militär prächtig mit den meist von ihnen selbst in Stellung gebrachten Diktatoren und sogenannten demokratisch gewählten Herrschern der ehemaligen Kolonien verstanden. Der Titel des Buches ist gleichzeitig die knappe Schlussfolgerung, die den Autoren am Ende ihrer Recherchen blieb: »­L’­empire qui ne veut pas mourir« – »Das Imperium, das nicht sterben will«.

junge-Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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