DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Oktober 9th, 2021

Forschen zur Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2021

„Und dann konfrontieren wir die Polizei“

Block G20 @ Hamburg (36024084366).jpg

INTERVIEW VON PLUTONIA PLARRE mit Christiane Howe

Einen Blick auf Deutschland von außen zu werfen – Christiane Howe kennt das seit ihrer Kindheit. Die Wissenschaftlerin forschte zu Migration und Sexarbeit. Jetzt verantwortet die 58-Jährige eine Rassismus-Studie über die Berliner Polizei.

taz: Frau Howe, was für ein Werdegang! Früher haben Sie sich mit Sexarbeit und Prostitution beschäftigt, heute forschen Sie zur Polizei. Hätten Sie sich das träumen lassen?

Christiane Howe: Früher hätte ich das vermutlich auch abwegig gefunden, aber aus heutiger Sicht erscheint mir das folgerichtig. Ich beschäftige mich schon länger mit Migration und Sicherheit und habe da auch schon mit der Polizei gearbeitet. Mein Fokus liegt auf diesen Kämpfen um den öffentlichen Raum und damit meine ich nicht nur Gentrifizierung.

Um was geht es Ihnen?

Ich bin leidenschaftliche Forscherin. Ich will verstehen, was genau wie vor sich geht. Auch, um einen Beitrag zu leisten, dass sich Dinge verbessern, für die Betroffenen und die, die an den Zuständen beteiligt sind.

Haben Sie ein Beispiel?

Ich habe früher zum Beispiel Bordellrazzien beobachtet. Da habe ich mich schon gefragt: Muss das so sein? Die Beamten sind ziemlich hart in die Bordelle reingegangen. Wenn sie an die Türen gewummert haben, sind manche Frauen voller Angst auf die Fensterbänke geklettert. Viele kommen ja aus Ländern, wo man mit der Polizei ganz schlimme Erfahrungen machen kann.

Im Frühjahr erreichte Sie die Anfrage des Berliner Innensenators, ob Sie eine unabhängige Studie zu Rassismus und Diskriminierung bei der Polizei Berlin machen wollen. Was war Ihr erster Gedanke?

Extrem ambivalent. Auf der einen Seite fand ich das total spannend. Auf der anderen Seite war die Befürchtung mit Blick auf die im Herbst anstehenden Berliner Landtagswahlen: Ist das jetzt ein Feigenblatt? Man will sich ja nicht instrumentalisieren lassen.

Sie sind eigentlich eher in der linken Szene zu Hause.

Nicht in der autonomen Szene, aber in der Bürgerrechtsbewegung schon. Ich habe in Frankfurt am Main Soziologie studiert und da die ganzen Abrüstungsdemos miterlebt: die Wasserwerfer, über Gartenzäune abhauen und auch, dass Steine geworfen wurden. Heute erlebe ich die Polizei vielleicht noch im Verkehr. Wenn sie einen drangsalieren, wenn man mit dem Fahrrad nicht so fährt, wie man sollte (lacht), also rausgefischt wird.

Sie haben auch eine Migrationsgeschichte, nur anders herum. Wie sind Sie aufgewachsen?

Geboren bin ich im Ruhrgebiet. Meine Mutter war Lehrerin, mein Vater Elektrotechniker. Mitte der Sechziger, ich war vier und meine Schwester zwei, haben unsere Eltern uns unter den Arm geklemmt und sind ausgewandert.

Einfach so?

Das Nachkriegsdeutschland war für sie zu dem Zeitpunkt, glaube ich, einfach zu eng. Über verschiedene Kontakte hatte es sich ergeben, dass mein Vater in Eritrea als Elektrotechniker in einer Zementfabrik arbeiten konnte. Ich habe auch Tigrinya gesprochen, die dortige Landessprache. Danach sind meine Eltern mit uns in den Iran, das war noch unter dem Schah. Dort bin ich dann auch zur Grundschule gegangen, habe fließend Persisch gesprochen. Bis 1974/75 waren wir dort. Dann waren wir knapp vier Jahre in Deutschland an vier verschiedenen Orten in Hessen, im Rheinland, in Westfalen. Als ich 14 war, sind wir nach Kairo. Ich habe in Grundzügen Arabisch gesprochen, bei Jugendlichen geht das ja schneller. Auf einer zweisprachigen Schule in Kairo habe ich mein Abitur gemacht, mein Vater ist dort auch beerdigt.

Wie sehr hat Sie das geprägt?

Ich sag mal, ich habe zu Deutschland ein eher äußerliches Verhältnis. Zwar durchaus teilnehmend, aber so, dass ich mich immer wieder hinsetze, etwas beobachte und mich frage: Wieso passiert das hier jetzt eigentlich? Ich muss dazu sagen, es gab ja diese knapp vier Jahre, die wir in Deutschland waren. Mit 11 bin ich das erste Mal bewusst in mein Ursprungsland gekommen, das war Mitte der 1970er Jahre. Das Erleben war ganz schön krass. Man kann mir eine Migrationserfahrung ja nicht sichtbar zuschreiben.

Sie sind weiß, Deutsch ist Ihre Muttersprache und auch Ihr Name ist nicht ungewöhnlich.

Und dennoch haben meine Schwester und ich uns offenbar anders verhalten. Es gibt diese Erfahrungen, auf dem Schulhof zu stehen und angespuckt zu werden, permanent nach vorne zitiert zu werden an die Tafel, weil der Lehrer den Nachweis erbringen wollte, dass man des Deutschen nicht mächtig ist; Schüler, die einen geärgert haben; Lehrkräfte, die einen nicht geschützt haben. Mir wurde aufgelauert, ich habe mich heftig wehren und prügeln müssen. Ich hatte Atemprobleme, dann hieß es, ich hätte einen Herzfehler, dabei waren es Rippenquetschungen von Schlägen. Meine Eltern waren damit schwer beschäftigt, wir alle unterschiedlich in tiefster Trauer, auch meine Schwester musste gucken, wie sie klarkommt. Das war richtig schwierig, ist aber auch typisch für Migrationen. Wir sind dann wieder umgezogen innerhalb von Deutschland und dann konnte ich sagen, ich komme aus der und der deutschen Stadt.

Das hat Sie dann geschützt?

Black bloc at Capitol steps on J27.jpg

Blau blühte früher nur der Enzian in Bayern

Die Begrifflichkeit für das, was meine Schwester und ich sind, ist Third Culture Kids, weil wir in mehreren sogenannten Kulturen aufgewachsen und nicht wirklich zuordenbar sind. Wir haben in gewisser Weise eine dritte Kultur dazwischen entwickelt. Ich konnte dann auf Hidden Migration machen.

Wie meinen Sie das?

Ich konnte mit dem ersten Umzug innerhalb Deutschlands mein ganzes Werden bis dahin verstecken. Das können sicht- und hörbar Zugewanderte oder Menschen, denen dies zugeschrieben wird, hier nicht. Mir war und ist bewusst, dass es ein enormes Privileg ist, weiß zu sein, so konnte ich darunter durchsegeln. Aber es war auch eine immense Kraftanstrengung, diese Anpassung zu leisten. Ich habe dann lange überlegt, ob ich wirklich in Deutschland studieren soll. Irgendwann habe ich dann gesagt, ich gebe dem Land noch eine Chance. Inzwischen denke ich, diese Erfahrungen haben mich vielleicht auch für meine Forschungen prädestiniert.

Inwiefern?

Ich bin mit dieser Mehrperspektivität groß geworden. Dass Eritrea ganz anders ist als Iran, Ägypten oder Deutschland. Dass Menschen ganz viele Möglichkeiten haben, ihr Zusammenleben zu gestalten. Bei der Forschung, die ich mache, geht es immer wieder um dieses Gefühl: Ein bisschen so dazwischenzustehen und auch einen Blick von außen darauf legen zu können. Auch das ist eine gute Voraussetzung für die Studie über die Berliner Polizei.

Sie arbeiten im Zentrum für Technik und Gesellschaft der Technischen Universität Berlin. Der Auftrag kam nicht von ungefähr und Berlin ist auch nicht das einzige Bundesland, das eine Polizei-Rassismus-Studie durchführt. Hintergrund ist, dass bundesweit zunehmend rechte Netzwerke bei der Polizei aufgedeckt werden.

Meines Wissens machen auch Niedersachsen und Rheinland-Pfalz eine solche Studie. Hamburg und andere Bundesländer überlegen das ebenfalls, weil sie mit dem Seehofer-Diskurs nicht wirklich zufrieden sind.

Sie meinen die Bundesstudie, mit der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster Ende 2020 beauftragt hat – polemisch auch Feelgood-Studie genannt. Was ist der Unterschied zu Ihrer Untersuchung?

Die Bundesstudie ist eine auf drei Jahre angelegte, vorrangig quantitative Studie. Im Groben ist das vor allem eine statistische Vollerhebung. Alle 300.000 Po­li­zis­t*in­nen in der Bundesrepublik bekommen einen Fragebogen, der online mittels Ankreuzen ausgefüllt wird. Abgefragt werden Motivation, Einstellung und Gewalterfahrungen im Polizeialltag. Wir hier in Berlin machen eine ethnografische Studie, eine komplett qualitative Studie. Es war die einzige Bedingung der Berliner Innenverwaltung, das in Form von Interviews mit den Beteiligten und sogenannter teilnehmender Beobachtung vor Ort zu machen. Aber das ist ohnehin mein Spezialgebiet. Abgesehen davon haben wir vollkommen freie Hand.

Was genau ist der Plan?

Unser Fokus ist Rassismus und Diskriminierung. Diskriminierung ist noch mal weiter gefasst als Rassismus. Auf jeden Fall geht es um Rassismus gegen schwarze Menschen, um antimuslimischen Rassismus und um Antiziganismus, der insbesondere auch im öffentlichen Raum stattfindet. Wir sondieren noch, wie weit wir die Schwerpunkte ausdehnen können. Das Projekt ist ja auf ein Jahr befristet.

Was ist der erste Schritt?

Wir treffen uns mit den Betroffenenverbänden und sprechen mit ihnen über ihre Erfahrungen mit der Polizei. Wir lassen uns auch Orte nennen, an denen sie mit der Polizei negative Erfahrungen machen.

Wo Racial Profiling stattfindet, man also allein wegen seines Aussehens verdächtigt und kontrolliert wird?

Quelle     :           TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     07.07.2017 – all photos: <a href=“http://www.montecruzfoto.org/07-07-2017-Block-G20-Hamburg“ rel=“nofollow“>www.montecruzfoto.org/07-07-2017-Block-G20-Hamburg</a>

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Innere Sicherheit, Mensch | 1 Kommentar »

LINKER PV – 02./03.10.21

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2021

Bericht zur Konferenz des Parteivorstandes der LINKEN

Quelle      :     AKL

Von Thies Gleiss, Mitglied des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken

Wahlschlappe der LINKEN – Was tun?

Am 02. Und 03. Oktober 2021, tagte der Parteivorstand der LINKEN erstmals seit seiner Neuwahl im Februar in einer Präsenz-Sitzung in Berlin.

An der Sitzung nahmen bis zu 36 der 44 gewählten PV-Mitglieder teil. Bis zur Mittagspause des ersten Tages war zusätzlich der Vorsitzende der Fraktion der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, anwesend.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen:

https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/beschluesse/

Auswertung der Bundestagswahl

Der gesamte erste Tag von 11 – 18 Uhr, und der Vormittag des zweiten Tages wurden für eine ausführliche Aussprache zu dem enttäuschenden Wahlergebnis der LINKEN bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 benutzt.

Auf Antrag eines PV-Mitglieds wurde der erste Teil der Debatte als geschlossene Sitzung des PV durchgeführt, nach der Mittagspause wurde dieser Beschluss wieder aufgehoben. Die Geschäftsordnung des PV sieht vor, dass einem solchen Antrag gefolgt werden muss, wenn mindestens ein Viertel der anwesenden PV-Mitglieder dem zustimmt.

Es nahmen fast alle PV-Mitglieder an der Debatte teil; die Redezeit wurde auf sechs Minuten verlängert, die meisten sprachen sogar noch länger. Mehrere Anwesende sprachen auch mehrmals.

Die Aussprache wurde durch Inputs von Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler, Dietmar Bartsch und Jörg Schindler eröffnet.

2021-09-26 Bundestagswahlabend DIE LINKE by Sandro Halank–053.jpg

Nach seinem Input verließ Dietmar Bartsch ohne Begründung bereits wieder die Sitzung, was auf heftige Kritik stieß.

Leider, aber letztlich verständlich, ging die gesamte Debatte nur über den Wahlkampf der LINKEN, seine Fehler und die daraus zu ziehenden Konsequenzen.

Die viel bedeutenderen politischen Fragen, die sich aus dem Wahlausgang ergeben, wurden nicht behandelt: Der Einbruch der Unionsparteien bei den Wahlen auf ein historisches Tief und welche Bedeutung dies für die politische Klassenvertretung des Bürgertums in Deutschland hat; das vorläufige Scheitern der GRÜNEN bei ihrem Versuch, sich als die neue führende bürgerliche Kraft mit einem Programm der Modernisierung des Kapitalismus aufzustellen; der bescheidene Aufschwung der SPD (auf ihr immer noch drittschlechtestes Ergebnis) und ob daraus eine Revitalisierung des Sozialdemokratismus abzuleiten ist.

Gemeinsamkeiten…

Alle waren der Auffassung, dass der katastrophale Wahlausgang in erster Linie durch die LINKE selbst verursacht wurde. Es gab keine großen „objektiven Gründe“, die einen solchen Niedergang erklären. In den meisten Gebieten wurde auch ein starker, einsatzfreudiger Wahlkampf durch unsere Genossinnen und Genossen ausgefochten. Aber die strukturellen Probleme der Partei, in erster Linie ihre mangelnde reale gesellschaftliche Verankerung, wiegen immer schwerer. Das wird vor allem dann deutlich, wenn aufgrund der Wahlkampfkonstellation (Personalisierung und Entpolitisierung des Wahlkampfes in den ersten Wochen, Zuspitzung auf die „Kanzler:innenfrage“) die LINKE in der medialen Öffentlichkeit an den Rand gedrängt wird.

Sehr negativ wirkten sich auch die Uneinigkeit der LINKEN, oder genauer die öffentliche Demonstration, nicht mehr auf eine gemeinsame Praxis zu orientieren, in wichtigen Fragen und die Auseinandersetzungen zwischen Fraktion und Parteivorstand aus, die sich in den letzten Jahren immer mehr verselbständigten und das Profil der LINKEN völlig verzerrten.

Auch in den beiden wichtigen Schlussfolgerungen gab es breite Übereinstimmung: Die LINKE muss die Rolle der Opposition umfassend annehmen und die Zusammenarbeit zwischen der Fraktion und dem Parteivorstand muss besser werden. Die Fraktion darf nicht länger ein Ensemble von Einzelpersonen mit ihren Büros sein, sondern muss in ein schlagkräftiges Instrument zur Umsetzung der Parteibeschlüsse im Parlament werden.

Eine zwangsläufige Folge für die LINKE wird auch eine harte Einsparungspolitik ihrer eigenen Parteiausgaben sein. Im nächsten Jahr werden ca. drei Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen.

und Uneinigkeit

Nach wie vor besteht ein Teil des PV, insbesondere die Verantwortlichen für die Wahlkampf-Führung, darauf, dass die strategische Grundorientierung richtig war und den Parteibeschlüssen zum Wahlprogramm und zur Wahlstrategie entsprochen habe.

Dem widersprachen viele Beiträge. Die ausschließliche Orientierung auf eine gemeinsame Regierung mit SPD und GRÜNEN in den letzten Wahlkampfwochen war ein Fehler.

Der Ältestenrat der LINKEN hatte seine ähnlich kritischen Anmerkungen zum Wahlausgang schriftlich zur PV-Sitzung vorgelegt und sein Vorsitzender Hans Modrow ging darauf auch mündlich ein. Die dort gemachten konkreten Vorschläge werden im geschäftsführenden Parteivorstand beraten und dann gegebenenfalls noch einmal vom Gesamt-PV.

Insbesondere Thies Gleiss sah einen ausdrücklichen Bruch mit dem Wahlprogramm und der Wahlstrategie. Die Behauptung, es ginge vorrangig um die Installierung einer Regierung ohne die Unionsparteien, und vor allem die devoten Bekundungen, um jeden Preis eine Regierung mit SPD und GRÜNEN bilden zu wollen, haben unsere Wähler:innen verunsichert, deswegen blieben viele zuhause, oder wurden sogar in die Arme von SPD und GRÜNEN getrieben. Die am Anfang des Jahres von Dietmar Bartsch ausgerufene Parole „Wir müssen die SPD aus der Gefangenschaft bei der CDU befreien“ ist in diesem Sinne erfolgreich umgesetzt worden: Wahlkampfhilfe für die SPD. Als richtig hätte sich die von Janine Wissler damals entgegen gehaltene Prognose erwiesen, „wir würden mit dieser Orientierung auf ein Regierungsbündnis die Menschen von uns weg mobilisieren.“

Das waren Zeiten ?

Die Kritik am Wahlkampf ist zuvor schon in der Erklärung des Bundessprecher:innenrates der AKL ausgeführt worden:

https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4252#more-4252, sowie in der Stellungnahme der AKL-NRW: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4256#more-4256

Beschluss zum Wahlausgang

Am Vormittag des zweiten Tages wurde über eine am Abend erstellte Beschlussvorlage beraten, die die Diskussionsergebnisse zusammenfassen sollte.

Leider ist dieser Beschluss in wichtigen Punkten viel zu zahm. Präzise Vorgaben an die Fraktion und die Form der zukünftigen Zusammenarbeit wurden nicht gemacht, ebenso wenig ein klares Eingeständnis, dass die zentrale Orientierung im Wahlkampf auf Regierungsteilnahme ein schwerer Fehler war. Wichtig wäre gewesen, die Wahl der Fraktionsspitze erst nach einem gemeinsamen Treffen mit dem PV durchzuführen und eine neue Fraktionsführung zu wählen, die aus nicht für die verkorkste Wahlstrategie verantwortlichen Genoss:innen besteht.

Die Vorlage wurde mit zahlreichen Änderungen bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme (von Thies Gleiss, dessen Änderungsvorschläge abgelehnt wurden) mehrheitlich angenommen.

Sonstige Beschlüsse zur aktuellen Politik

– Der PV beschloss eine Solidaritätserklärung für Hamide Akbayır. Die frühere Abgeordnete der LINKEN im Landtag von NRW, und Stadträtin in Köln ist in der Türkei mit dem Vorwurf festgesetzt worden, sie würde „kurdische Terroristen“ unterstützen. Der PV verlangte die sofortige Freilassung und Ausreisemöglichkeit.

– Der PV beschloss die Einrichtung einer „Vertrauensgruppe beim Parteivorstand“, die den Opfern von Übergriffen, Machtmissbrauch oder Diskriminierung innerhalb der Partei beratend zur Seite steht. Ähnliche Einrichtungen gibt es in einigen Landesverbänden bereits.

– Der PV nahm eine Rahmenplanung zur „Begleitung der Sondierungs- und Koalitionsgespräche“ an, um unsere Alternativen noch einmal zu präsentieren.

akl - Antikapitalistische Linke

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —           Übernahme von AKL

***************************

2.) von Oben      —     Federal Election night DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

Abgelegt unter Berlin, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Nicht sehr nobel :

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2021

Friedensnobelpreis wieder nicht an Assange

Videoconferencia con Julián Assange - Foro Cultura Digital (22175392526).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Stockholm. Das Komitee zur Verleihung des Friedensnobelpreises verpasst erneut die Chance, den bedeutendsten Enthüllungs-Journalisten des 21.Jahrhunderts zu ehren. Nominierung liegt seit Jahren vor, Gründe zur Verleihung ebenso -in diesem Jahr sogar besonders dringend: Der Wikileaks-Gründer Julian Assange ist immer noch in Folterhaft im „Britischen Guantanamo“ Belmarsh (London) eingekerkert. Die an ihm begangene feige und verbrecherische Folter eines wehrlosen Gefangenen wird zynisch fortgesetzt, trotz Rüge vom UNO-Folterbeauftragten Prof.Nils Melzer. Die philippinische Journalistin Maria Ressa und der russische Journalist Dmitri Muratow werden jetzt mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet -das ist bequem: Vor allem Russland, aber auch die Philippinen sind unseren Machteliten Gegner. wenn nicht „Schurkenstaaten“. Dabei kann man in Stockholm in seltenen Einzelfällen auch anders, etwa als man Harold Pinter auszeichnete. Hat Pinters den Westen und die USA kritiserende Nobel-Lektion das Komitee bis heute verschreckt, mutige Entscheidungen zu treffen?

Schweden hätte Wiedergutmachen können

Wenig nobel geht das Nobel-Komitee vor, wenn es statt vor der eigenen Tür des „Freien Westens“ zu kehren, lieber dessen außenpolitische Gegner angreift -durch Verleihung des Preises an deren Dissidenten. Denen ist es sicherlich auch zu gönnen, aber die jubelnden Westmedien, die Julian Assange ein Jahrzehnt mit einer der dreckigsten Hetz- und Hass-Kampagnen in der Geschichte der modernen Propaganda überzogen, sollten jetzt nicht zu lautstark gegen andere bellen. Nach Ansicht von Nils Melzer waren die Westmedien selbst sogar als Täter im Sinne eines public mobbing an der psychischen Folterung des Dissidenten Assange beteiligt. Das schwedische Komitee hätte mit einer Würdigung von Assange auch endlich etwas zur Wiedergutmachung der von der schwedischen Justiz an Julian Assange begangenen Untaten leisten können: Schweden war williger Handlanger der Drahtzieher jener widerwärtigsten aller großen Justizintrigen der Rechtsgeschichte: Julian Assange mit manipulierten Beweisen einen -für neutrale Beobachter von Anfang an dubiosen- „Vergewaltigungsverdacht“ anzuhängen.

Nobelpreis ohne Rückgrat

Von der Mainstream-Medien-Hand, deren anklagender Finger jetzt auf „die anderen“ und ihre Verfehlungen gegen die Dissidenten zeigt, weisen drei Finger auf sie, die Westmedien, zurück. Auf Medien, die es nicht stört, wenn in eigenen Ländern Dissidenten gefoltert und ihre Unterstützer eigekerkert werden, wie der Assange-Unterstützer Craig Murray.

Ebenso auf das Nobel-Komitee, das wieder nicht das Rückgrat hatte, einen West-Dissidenten zu ehren, zumal einen, der aktuell in Not ist und der wirklich genug gelitten hat. Denn auch eine schlichte Aufnahme von Julian Assange in den Kreis der Bepreisten hätte genügt um ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen für die Freilassung des Mannes, der durch die Gründung von Wikileaks die Welt veränderte: Die großflächigen und schwerwiegenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der NATO-Staaten z.B.in Irak, Afghanistan, Guantanamo wurden maßgeblich durch Wikileaks enthüllt.

Auch die Enthüllungen Edward Snowdens wurden durch Wikileaks angestoßen und Snowden entkam den FBI- und CIA-Schergen nur mithilfe des Wikileaks-Teams ins rettende Asyl in Moskau. Wir wüssten wenig oder nichts über das Weltweite Netz der Überwachung durch NSA und CIA, hätte Snowden den beiden US-Geheimdiensten nicht aus ethischen Gründen den Rücken gekehrt und ausgepackt. Die Welt wäre eine andere, die Kriegstreiber und Folterknechte des „Freien Westens“ würden weltweit noch ungenierter und ungehemmter rauben, morden, foltern und plündern und ihre willigen Medienvollstrecker würden das als „Globalisierung“ feiern.

Medienschweigen als Propaganda-Methode

Eliza-Crossing-the-Ice-Morgan-1881.jpeg

Angst vor den Raubtieren des Staat ?

Unsere „Qualitätsmedien“ würden alles verschweigen, was sie heute nicht ganz verschweigen können, wenn sie sich auch anstrengen: Zuerst und verbissen verschweigen sie die Entlarvung ihrer gegen Julian Assange millionenfach verbreiteten Vergewaltigungslüge als pure Hasspropaganda. Was sie vorher triumphierend bei jeder Erwähnung des Namens von Assange heraus posaunten, „Vergewaltigung!“, mümmelten sie im letzten und diesem Jahr beim Widerruf wenn überhaupt nur vereinzelt (kaum ein Zuschauer hat es mitbekommen), ganz kurz, in kleinsten Lettern hervor. Um schnell zu neuer Propaganda, zu neuen Bezichtigungen und Verleumdungen zu greifen, die Washington und London gegen Assange aufbrachten -und die in zentralen Punkten auch schon wieder als falsch entlarvt wurden.

Der UNO-Jurist Nils Melzer hat es hieb- und stichfest bewiesen: An dem immer wieder behaupteten „Vergewaltigungsverdacht“ gegen den Wikileaksgründer war nichts dran. Es war von Anfang an eine Justizintrige, gesteuert von den Mächten, deren Kriegsverbrechen Assange aufdeckte. Aber bei so einer dreckigen Lüge bleibt immer etwas hängen, bis heute bleibt etwas hängen, wohl auch in den Köpfen des Nobel-Komitees.

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben          —    Buenos Aires, 15 de octubre de 2015 – En el marco de los Foros Cultura Digital, organizado por el Ministerio de Cultura de la Nación, en e Centro Cultural Kirchner, se realizó la Videoconferencia con Julián Assange. Fotos: Romina Santarelli

Abgelegt unter International, Kultur, Mensch, Positionen | Keine Kommentare »

Die CDU in der Krise :

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2021

 Abschied von der Ära Merkel

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Von Sabine am Orde

Die CDU muss sich nach Laschets angekündigtem Abgang neu aufstellen, nicht nur personell. Wurstelt sie so weiter wie bisher, dürfte sich ihr Niedergang fortsetzen.

Armin Laschets Ankündigung, sich vom Parteivorsitz zurück zu ziehen, war verschwurbelt und unklar, wie so viele seiner Einlassungen in letzter Zeit. Doch hinter die Aussage, dass die Parteispitze nun neu aufgestellt werden muss, wird der Rheinländer nicht mehr zurück kommen. Laschets Abgang ist nur noch eine Frage der Zeit. Doch wenn die CDU hofft, dass es damit nun wieder bergauf geht, täuscht sie sich.

Der Partei steht ein extrem schwieriger Erneuerungsprozess bevor, der wohl nur mit jenem Anfang der siebziger Jahre zu vergleichen ist. Damals setzte sich Helmut Kohl als Parteichef durch, platzierte junge und auf Veränderung drängende Parteifreunde wie Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf an strategisch wichtigen Stellen und verordnete der Partei eine grundsätzliche Reform, inhaltlich wie strukturell. Kohl hatte sich auf all das gut vorbereitet. Und doch dauerte es bis 1982, bis die CDU wieder an die Macht kam.

Für Laschets Nachfolger sind Herausforderungen ähnlich groß. Die CDU muss sich neu aufstellen, nicht nur personell. Sie muss sich entscheiden, ob sie eine Partei der Mitte bleiben oder weiter nach rechts rücken will. Sie muss klären, für welche Themen und Positionen sie künftig stehen will. Und welchen Kurs sie in der Opposition, wo sie wohl landen wird, fahren will. Sie muss festlegen, wie viel Macht die Gremien behalten sollen und wie viel Mitspracherecht sie den Mitgliedern einräumen will. Kurz: Die Christdemokratie muss sich entscheiden, was für eine Partei sie sein will.

Gefahr selbstzerstörerischer Energien

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Dass manche dabei, wie der Hamburger Landeschef Christoph Ploß oder Tilman Kuban, der Vorsitzende der Jungen Union, ausgerechnet mit der ÖVP als Modell liebäugeln, die sich Sebastian Kurz und seinem populistischen Kurs unterworfen hat, mag skeptisch stimmen. Mehrheitsfähig aber dürfte ein solches Modell – auch unabhängig von den aktuellen Razzien in Wien – in der CDU derzeit nicht sein.

Laschet hat angekündigt, zumindest die personelle Neuaufstellung moderieren und im Konsens lösen zu wollen. Doch es ist nicht zu erwarten, dass einer der bislang gehandelten Kandidaten, die längst hinter den Kulissen ihre Truppen sammeln – also Jens Spahn, Friedrich Merz, Norbert Röttgen und möglicherweise Ralph Brinkhaus – klein beigibt.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen 

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —         Catrinas – Day of the Dead Ladies

Abgelegt unter Berlin, P.CDU / CSU, Positionen, Regierung | 1 Kommentar »

DL – Tagesticker 09.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Ist es nicht die vom Volk bezahlte politische Regierung, welche ihre nationalen Raubtiere in Uniform, dieses Mal als Stechschritt A.-Löcher, für ihre nationalen Auftritte trainiert und anzieht, um sich mit diesen Enthirnten zu schmücken ? Freie Marktwirtschaft – ein Jeder bekommt das – wofür er zahlt. Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an ! Das alles ist eine reine Kopfsache und wer eine Uniform anzieht verschenkt damit Denselben.

Verteidigungsministerium nimmt Kompanie nach rechtsextremen Vorfällen aus protokollarischem Dienst.

1.) Nach SPIEGEL-Bericht über »Wolfsrudel«

In einem Wachbataillon des Wehrressorts hat sich eine rechte Soldatengruppe gebildet – und andere Kameraden bedrängt. Nach einem SPIEGEL-Bericht über den Fall zieht nun das Verteidigungsministerium Konsequenzen. Sie sollen auf andere Kameraden uriniert und sie mit brennenden Feuerzeugen traktiert haben, asiatischstämmige Soldaten wurden als »Fidschi« und »Schlitzauge« verunglimpft: Innerhalb der zweiten Kompanie des Wachbataillons hat sich eine völkische und teils rechtsextreme Gruppe gebildet, die sich selbst als »Wolfsrudel« bezeichnen soll. Sie sollen auf andere Kameraden uriniert und sie mit brennenden Feuerzeugen traktiert haben, asiatischstämmige Soldaten wurden als »Fidschi« und »Schlitzauge« verunglimpft: Innerhalb der zweiten Kompanie des Wachbataillons hat sich eine völkische und teils rechtsextreme Gruppe gebildet, die sich selbst als »Wolfsrudel« bezeichnen soll. Der Gruppe sollen mindestens sechs Soldaten angehören. Ermittelt werde nun aber laut Ministerium gegen mehrere Dutzend Soldaten, hauptsächlich aus dem einfachen Dienst. Es gebe zudem Erkenntnisse, dass auch Vorgesetzte Teil der Gruppe seien. Das Wachbatallion der Bundeswehr umfasst rund 1000 Soldaten. Angestoßen worden seien die Ermittlungen durch interne Hinweise.

Spiegel-online

*********************************************************

Was die Kleinen nie lernten, werden die großen Möchtegern-Politiker-Innen nie verstehen. Komisch – dieses scheint überwiegend nur den älteren Generationen von Kindesbeinen an, eingetrichtert worden sein ! Vielleicht ist das auch Teil des heutiges Erziehungsproblem als staatliche Vorentmündigung ? Menschen sollte beigebracht werden Selbständig zu denken, – aber dann fände der Staat keine Dummköpfe mehr, welche das Fremddenken akzeptieren ?

DIE EU UND IHRE BALKAN-STRATEGIE

2.) Konflikte ohne Ende

An diesem Dienstag startet ein EU-Gipfel in Slowenien, bei dem es um die Mitgliedschaft von sechs Balkan-Ländern in der Union geht. Ursprünglich galt deren Aufnahme als sicher, doch inzwischen wächst die Skepsis. Zumal soeben ein Konflikt zwischen Serbien und Kosovo an den Rand der Eskalation geriet. Worum geht es? Am 29. September wurde bekannt, dass die Europäische Union den sechs Balkanländern, denen ein Platz in der Union versprochen worden war, womöglich keine künftige Mitgliedschaft mehr garantieren wird. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union diskutieren denn auch von heute an bei einem Gipfel in Slowenien nicht nur über ihr Verhältnis zu den USA, sondern ebenfalls über die Beitrittsperspektive für Serbien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien. Bei dieser Gelegenheit wird sich zeigen, was Sache ist. Sollten sich die Berichte über zunehmende Skepsis hinsichtlich einer EU-Mitgliedschaft bestätigen, würde dies der bisherigen Balkanstrategie der EU widersprechen – zumal sich die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo auf dem tiefsten Punkt seit einem Jahrzehnt befinden. Der Kosovo hat 2008 einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von der Regierung in Belgrad noch immer nicht anerkannt. Die Aussicht auf einen EU-Beitritt ist praktisch der einzige Grund dafür, dass überhaupt (von der EU vermittelte) Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen geführt werden.

Cicero-online

*********************************************************

Wir sollten dieses Schland aber bei alledem nicht aus den Augenwinkeln verlieren, denn soweit ist Tschechien ja auch nicht entfernt. Auch hier erzählen sich die Politiker-Innen die schönsten Heldensagen über die eigenen finanziellen Machenschaften und das nicht nur aus Hamburg !

Enthüllungen durch Pandora Papers. Kollektive Nadelstiche gegen Unrecht.

3.) Steueroasen an den Kragen

Die Pandora Papers haben den Steuerbetrug der Superreichen aufgedeckt. Die Enthüllungen sind ein Gesamtkunstwerk internationaler Journalist:innen. Sie haben es getan. Wieder einmal. Es ist ein Scoop – aber einer ohne journalistischen Standesdünkel, ohne Hickhack um die exklusivste, die schnellste Story. Und unter einem äußerst geheimnisvollen Namen. Die Pandora Papers belästigen derzeit die Finanz- und Politwelt. Nach den Panama und Paradise Papers folgte nun der nächste Schlag mit dem P gegen Steueroasen. Dahinter steckt erneut das internationale Jour­na­lis­t:in­nen­netz­werk ICIJ. Millionen Datensätze von 14 Unternehmen, darunter Kanzleien, hat sich das Re­por­te­r:in­nen­team vorgenommen, monatelang ausgewertet, recherchiert, Superreiche mit ihren zweifelhaften Deals konfrontiert. Zeitgleich wurden die Berichte Anfang der Woche veröffentlicht. Auch diesmal sind die Enthüllungen äußerst brisant. Mehr als 300 Po­li­ti­ke­r:in­nen aus fast 100 Ländern sind unter den Übeltäter:innen, Promis sind dabei, Unternehmer:innen. Sie kommen aus Tschechien, der Ukraine, Russland, Kenia, Kongo, Chile oder Jordanien. Und sie alle stehen im Verdacht, Millionen in Steueroasen zu bunkern oder Geschäfte über sogenannte Briefkastenfirmen abzuwickeln.

TAZ-online 

*********************************************************

Wer einen Lafowagen hinter sich herschlüren möchte, könnte auch einen Hans-Georg aus Aachen im Gepäck mitführen. Aber es gilt noch immer das politische Prinzip. Wird die Linke Seite zu schwach verlagert sich das Gewicht auf die Rechte und die Mitte zahlt ihren Preis ! Ach ja – ein/e Jede/r wird nur das ernten was er zuvor gesät hat! Wer die Fehler im eigenen Haus nicht erkennt, muss lernen damit zu leben.

Die Selbst Abschaffung der Partei »Die Linke«

4.) Mehr als verdient

Das desaströse Ergebnis der Linkspartei bei der Bundestags­wahl ist die Konsequenz eines Wahlkampfs, der einer Selbstaufgabe gleichkam. Mit dem »letzten blauen Auge« sei die Linkspartei bei der Bundestagswahl davongekommen, sagte die Co-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Denkbar knapp scheiterte »Die Linke« mit 4,9 Prozent der Zweitstimmen an der Fünfprozenthürde und zieht doch in Fraktionsstärke in den neugewählten Bundestag ein, aufgrund der sogenannten Grundmandatsklausel des Bundeswahlgesetzes. Diese gewährt einer Partei Mandate gemäß ihrem Zweitstimmenanteil, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnt, was der Linkspartei in Berlin und Leipzig gelang. Von dieser ursprünglich für die CSU geschaffenen Klausel profitiert die Linkspartei bereits zum zweiten Mal. 1994 – zu dieser Zeit firmierte sie noch als PDS – erhielt die Partei bundesweit nur 4,4 Prozent der Zweitstimmen, gewann aber vier Direktmandate in Berlin. Doch immerhin zeigte damals der Trend nach oben: Bei der ersten Bundestagswahl nach der Eingemeindung der DDR in die BRD, deren Jahrestag am Sonntag begangen wurde, hatte die ehemalige Sozialistische Einheitspartei Deutschlands nur 2,4 Prozent der Zweitstimmen, also noch zwei Prozentpunkte weniger als 1994 erhalten. Hingegen verlor die Linkspartei bei der Bundestagswahl vor anderthalb Wochen im Vergleich zu 2017 über zwei Millionen Zweitstimmen. Dies entspricht fast der Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler; ihr Stimmenanteil sank um 4,3 Prozentpunkte. Auch die Nettowählerwanderung zeigt für »Die Linke« Verluste zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien – die AfD gewann sogar einzig von der Linkspartei Stimmen hinzu.

Jungle.world-online

*********************************************************

Ist das schon ein Vergleich mit den Trägern einer Uniform und einer Lizenz nach James Bond Manier ? Viele in diesem Land würden sicher aus Scham vor sich selbst im Boden versinken, wenn sie diesen Staat Dienern sollten ? Wer zu Friedens-Zeiten dient, wird den Krieg nicht mehr erkennen? Mit Speck werden die Mäuse gefangen!

Bodo Ramelow wird Bundesratspräsident

5.) Ein Linker im vierthöchsten Staatsamt

Ab November übernimmt Bodo Ramelow den Vorsitz im Bundesrat. Die repräsentativen Aufgaben dürften ihn etwas von der Lage seiner Partei in Thüringen ablenken. Es gilt als eines der höchsten Staatsämter in der Bundesrepublik, und erstmals wird es ein Politiker der Linken übernehmen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wurde am Freitag zum nächsten Präsidenten des Bundesrates gewählt, er übernimmt das Amt am 1. November für ein Jahr. Der Vorsitz im Bundesrat rotiert turnusgemäß unter den Ländern. Derzeit hat Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) das Amt inne. Der Bundesratspräsident leitet nicht nur die Sitzung der Länderkammer, er hat auch repräsentative Aufgaben im In- und Ausland. Außerdem vertritt er nach dem Grundgesetz den Bundespräsidenten, wenn dieser wegen Krankheit verhindert ist, stirbt oder von seinem Amt zurücktritt. So musste beispielsweise 2012 nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff der damalige Bundesratspräsident Horst Seehofer die Amtsgeschäfte übernehmen, bis ein Nachfolger gewählt war. Ramelow, der in Erfurt mit einer kurzen Unterbrechung seit 2014 regiert, will in seiner Amtszeit an der Spitze der Länderkammer das Zusammenwachsen zum Thema machen – „zwischen West und Ost, Stadt und Land“ und von Oben und Unten in der Gesellschaft. Thüringen wird 2022 die Feiern zum Tag der deutschen Einheit in Erfurt ausrichten, unter dem Motto „zusammen wachsen“.

Tagesspiegel-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser-Innen.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Abgelegt unter Allgemein | 1 Kommentar »