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RENTENANGST

Archiv für Oktober 7th, 2021

Gespaltene Klimabilanz

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2021

Ohne ein Stopp der Ölförderung verliert Schottland sein grünes Image

Von Paul Hockenos

Schottlands Strom ist zu fast 100 Prozent öko, aber seine Ölexporte sind CO2-Schleudern. Die Regionalregierung hat eine unklare Meinung dazu.

Ende August stellte Schottlands „First Minister“ Nicola Sturgeon ihre neue Regionalregierung mit einem breiten Lächeln vor – und ließ sie als Führungsfigur eines ebenso selbstsicheren wie umweltbewussten Landes erscheinen. Denn zu ihrem Kabinett gehören nun auch zwei Mitglieder der grünen Partei. ­Sturgeons nationalistische Scottish National Party (SNP) drängt ebenso wie die Grünen auf ein neues Referendum für die Unabhängigkeit der 5,5 Millionen Schot­t:in­nen vom Vereinigten Königreich.

Ganz offensichtlich ist Schottland – das die Bewahrung seiner Natur und Umwelt zum wesentlichen Teil seiner Identität gemacht hat – ein Fremdkörper in einem von den Konservativen regierten Vereinigten Königreich. Der Wunsch nach Unabhängigkeit erscheint da nur logisch. Und es ist das erste Mal in der Geschichte, dass Mitglieder der Grünen Regierungsämter im Königreich übernehmen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ihre Politik in Schottland Zulauf hat. Schließlich spielt dort die starke und lukrative eigene Öl- und Gasindustrie eine zentrale Rolle – und ist sogar einer der Gründe für das Unabhängigkeitsstreben des Landes.

Aber Schottland wandelt sich. Die Beteiligung der Grünen an der Regionalregierung, die mehr eine Kooperation als eine echte Koalition ist, war eine Folge der Wahlen im Frühjahr 2021, bei der die SNP die absolute Mehrheit um einen Sitz verfehlte. Sie verschafft dem Land neues Prestige, denn es hat trotz seines Ölreichtums einiges im Kampf gegen den Klimawandel vorzuweisen. Schottland deckt 97 Prozent seines Strombedarfs mit erneuerbaren Energien, vor allem mit Wind- und Wasserkraft. Seine starken Stürme und die bewegte See haben Schottland zum Labor für neue grüne Technologien gemacht, darunter Gezeiten-, Wellen- und schwimmende Windkraftwerke. Schottland hat sich ambitionierte Klimaziele gesetzt und sich gesetzlich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden.

Die speziell auf die beiden neuen grünen Regierungsmitglieder zugeschnittenen Portfolios sind wie gemacht für diese Zeiten einer planetarischen Klimakrise. Lorna Slater, Co-Vorsitzende der schottischen Grünen, wird Ministerin für grüne Aus- und Fortbildung, Kreislaufwirtschaft und Biodiversität, während Patrick Harvie das Ministerium für klimaneutrale Gebäude, nichtfossilen Transport und Verkehr und Mie­te­r:in­nen­rech­te leitet. Dazu gibt es einen Minister der SNP für eine sozial gerechte Transformation zur Klimaneutralität. Das Kooperationsabkommen zwischen SNP und den Grünen sieht vor, Energiegewinnung aus dem Meer und durch Offshore-Windkraft auszubauen und mindestens zwei Milliarden Euro in nichtfossile Heiztechnik und Energieeffizienz zu investieren. Doch Schottlands grünes Image bleibt ein Trugbild, falls es der neuen Regierung nicht gelingt, ein Ende der Öl- und Gasförderung herbeizuführen. Und das wäre für Schottland ein gewaltiger Schritt. Seit fünfzig Jahren haben die Exporte des Nordsee-Öls Beschäftigung gesichert und Steuern in den britischen Staatshaushalt gespült. Zugleich haben sie alle Befürchtungen zerstreut, das „arme“ Schottland könnte seine Ausgaben nicht finanzieren, sollte es das Vereinigte Königreich verlassen. Dies hat überhaupt erst das Erstarken der Unabhängigkeitsbemühungen ermöglicht. Die SNP spricht vor ihren An­hän­ge­r:in­nen stets nur von „unserem Öl“.

Die Emissionen, die durch Schottlands petrochemische Exporte freigesetzt werden, hinterlassen einen gigantischen CO2-Fußabdruck. Die Öl- und Gasförderung hat sich zwar seit den 1990er Jahren deutlich verringert, doch die Menge entsprach 2019 immer noch 562 Millionen Barrel, deren Verbrennung das Sechsfache der in Schottland selbst entstandenen CO2-Emissionen erzeugte. Der Verkaufserlös von etwa 26 Milliarden Euro deckt ein Zehntel des schottischen Bruttoinlandsprodukts. Komplizierter wird es dadurch, dass die schottische Regierung gar keine Befugnisse über die Energiepolitik hat – die Abwicklung der Öl- und Gasförderung kann nur das britische Parlament beschließen. Aber Schottland könnte London ein starkes Signal senden, keine Kohlenwasserstoffe mehr aus der Nordsee zu fördern, und es gäbe damit einen Grund mehr, für die Unabhängigkeit zu streiten.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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E-Rezept und ID Wallet

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2021

Deutschland ist das digitale Schilda

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Als Privatperson behält man kaum den Überblick über die vielen gescheiterten Digitalprojekte des Landes. Deshalb hier drei Beispiele dafür, dass die Deutschen netzpolitische Schildbürger sind.

Zum kulturellen Fundament Deutschlands gehören zweifellos die Geschichten der Schildbürger, der Einwohner Schildas. Die erste Sammlung dieser grandios vertrottelten Schelmenstücke erschien 1597 und versprach »Wunderseltzame/ Abentheurliche/ unerhörte/ und bißher unbeschriebene Geschichten«. Als etwa die Schildbürger ihre wertvolle Rathausglocke vor dem Raub durch Feinde schützen wollten, versenkten sie sie im See. Um sich die Stelle genau einprägen zu können, schlugen sie exakt am Ort der Glockenversenkung eine Kerbe in den Bootsrand. Klug! Als sie später jedoch die Glocke nicht wiederfanden, obwohl sie an der kerbenmarkierten Stelle gesucht hatten – schnitten sie vor Wut auf die böse Kerbe diese aus dem Bootsrand. Wodurch die Kerbe größer wurde. Es ist nicht überliefert, aber die Versenkung des schwer beschädigten Boots würde hervorragend zu den Schildbürgern passen. Schilda ist, etwas Sinnvolles so spektakulär unklug umzusetzen, dass womöglich gar das Gegenteil des Erhofften eintritt.

Quelle        :        Spiegel-online           >>>>>      weiterlesen

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Oben     —     Schilda – Blick von Wildgrube

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Time for BREXIT

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2021

Wenn Benzinkrise und Massenzwangsschlachtungen zu notwendigen Übeln der Politik werden

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nur mit großer Verwunderung mag man sich an die Versprechungen von Boris Johnson 2016 erinnern, als er die Briten mit Wunschträumen von Wohlstand und Souveränität zum Austritt aus der EU aufrief. Nach fünf Jahren heftiger Diskussionen ist der Austritt eingetreten, die Versprechen aber haben sich in Schall und Rauch aufgelöst. Absolut nichts ist besser geworden, es sei denn man bewertet die Beschilderung der Fahrzeuge neuerdings mit UK als Fortschritt. GB (Großbritannien) ist nicht mehr.

Und jetzt behauptet Boris Johnson kühn, dass die aktuelle Benzinkrise und das bevorstehende Zwangsabschlahten von bis zu 120.000 Schweinen auf den Zuchtfarmen notwendige Ereignisse beim Übergang zur Post-Brexit-Zeit seien. Davon war vor dem BREXIT nichts zu hören und auch nicht davon, dass das alles eigentlich in der Verantwortung der Industrie läge, die nur auf Billiglohn setze. Das ist zwar richtig, aber insofern doppelzüngig, als die Regierung des UK eben diese Billiproduktion zur Ankurbelung des Exports gewollt und gefördert hat. Aber was kümmert Boris Johnson sein Geschwätz von gestern. Heute muss er sein Gesicht retten und einen anderen Schuldigen finden. Und mangels EU muss der wohl im eigenen Land sein. Oder vielleicht doch in der eigenen Politik? Eine Tory-Konferenz scheint da die richtige Bühne, um sich selbstgefällig reinzuwaschen. Jetzt auf einmal soll es die Aufgabe der Industrie und nicht der Minister sein, solche Probleme zu lösen. Die Frage, wer denn diese Probleme geschaffen hat, wird nicht mehr gestellt, hat man doch eine freie Marktwirtschaft. Geradezu schamlos behauptet Boris Johnson heute, dass sein Volk für das Ende der UK-Wirtschaft auf einer Basis von Billiglöhnen, geringer Qualifikation und niedriger Produktivität gestimmt hatte und dass man sich davon jetzt löse. Allen Ernstes führt er den LKW-Fahrermangel darauf zurück, dass dieser Beruf für Frauen nicht attraktiv genug sei, weil sie in kleinen Kabinen schlafen und in Gebüsche pinkeln müssen. Also sollen jetzt die auf der Insel lebenden Deutsche LKW-Fahrer werden. Welche Logik!? Welches Verständnis von freier Marktwirtschaft!?

In dieser prekären Situation allenthalben die Steuern zu erhöhen, scheint Boris Johnson aber normal und notwendig, um die Wirtschaft anzukurbeln. Welche Wirtschaft denn, wenn es überall an englische Fachkräften mangelt? Alle Sektoren jammern und jetzt auch noch der Finanzplatz London mit dem Abwandern essentieller Bankgeschäfte auf den Kontinent. Und jetzt auch noch der Pandora-Skandal, der London als Angelpunkt gigantischer Steuervermeidung weltweit indentifiziert. Wenn das alles notwendige Schlaglöcher auf dem Weg in die vielversprochene,bessere Zukunft des (noch) vereinigten Königreiches sind, kann man die Menschen dort nur bedauern, die das alles ertragen und mit ihren Steuern bezahlen müssen.

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Nach der Bundestagswahl

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2021

Die Zeit der Linken kommt erst noch

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Von Kersten Augustin

Warum die vergangene Woche eine gute für die Linke war – und was aus der Niederlage bei der Bundestagswahl nun folgen sollte.

Das war, manchen mag das überraschen, eine gute Woche für die Linke. Für wen? Vielleicht war der anmaßende Name schon immer ein Teil des Problems, dass man also eine kleine Verrenkung vollführen musste, um deutlich zu machen, wen man eigentlich meint: Die Partei? Oder das Größere, die gesellschaftliche Bewegung, die Idee?

Es war, für die Linke insgesamt, eine gute Woche. Und das ist erklärungsbedürftig. Denn die Partei hat gerade eine Niederlage erfahren, hat bei der Bundestagswahl fast die Hälfte der Stimmen verloren. Zwei Millionen Menschen haben sie nicht mehr gewählt, gingen zur SPD, zu den Grünen oder gar nicht mehr hin. Die Partei wäre fast aus dem Bundestag geflogen, wenn ein paar vermeintliche Lifestyle-Linke aus dem Leipziger Süden sie nicht gerettet hätten.

Wie kann man also davon sprechen, dass dies eine gute Woche war?

Nun, die Partei hat eine Punktlandung hingelegt: Sie hat genau 4,9 Prozent der Stimmen bekommen, zieht aber trotzdem wieder in den Bundestag ein, weil sie gleichzeitig drei Direktmandate gewinnen konnte. 4,9 Prozent, das ist einerseits der Schuss vor den Bug, der nun hoffentlich dafür sorgt, dass sich die Partei grundsätzlich verändert, programmatisch und personell. Bei einem Wahlergebnis von 6 oder 7 Prozent würde alles so trist bleiben, wie es ist. Verbunden mit den drei Direktmandaten sind diese 4,9 Prozent aber auch die Versicherung, dass exzellente Leute weiterhin gute Oppositionsarbeit machen können.

4,9 Prozent, dieses Ergebnis führt auch dazu, dass ein paar Abgeordnete den Bundestag verlassen müssen, die niemand vermissen wird: Alexander Neu, der Pressesprecher des Kreml, oder Dieter Dehm, der Schwurbelbarde.

Zwei große, linke Bewegungen

Das war auch eine gute Woche für die Linke, weil sie gleich zweimal gezeigt hat, welches Potenzial eine gut aufgestellte Partei hätte.

Vor einer Woche ging die Klimabewegung auf die Straße, mit mehreren hunderttausend Menschen in vielen deutschen Städten. Eine basisdemokratische Bewegung, organisiert in Ortsgruppen, mit radikalen und nur deshalb realistischen Forderungen. Auch wenn sie sich selbst nicht so bezeichnen würde, ist die Klimabewegung natürlich links, in ihrer Organisationsform, in ihren Forderungen nach Umverteilung und internationaler Solidarität. Man muss lange zurückgehen, um eine Bewegung zu finden, die über Jahre hinweg so viele Menschen zum Mitmachen animieren konnte.

Das war eine gute Woche, weil in Berlin über eine Million Menschen entschieden haben, dass große Immobilienunternehmen enteignet werden sollen. Der Volksentscheid erhielt mehr Stimmen als Linke, Grüne und SPD zusammen. Die Aktiven des Volksentscheids haben gezeigt, was für die Linke möglich ist: Sie haben sich in Dutzenden lokalen Initiativen organisiert, an Tausende Türen geklopft. Sie haben über Arme nicht nur in Talkshows geredet oder ihnen Flyer in die Hand gedrückt, sondern sie zum Mitmachen gewonnen. Und sie haben eine radikale, aber umsetzbare Forderung aufgestellt und bewiesen, dass linke Politik nicht nur Opposition bedeutet.

Zwei linke Bewegungen haben also gezeigt, wie stark sie sind. Warum hat nun die Partei, die denselben Namen trägt, nicht davon profitiert?

Mehr oder weniger Wagenknecht? Das ist zu schlicht

Aktuell dominieren zwei Erklärungsmuster: Zu viel oder zu wenig Wagenknecht. Und das ist für eine Weltanschauung, die sich etwas auf ihre materialistische Analyse und ihr Verständnis von Dialektik einbildet, ein bisschen dünn.

Die Partei hat im Wahlkampf versucht, ihre Widersprüche unter den roten Teppich zu kehren. Dass das nicht funktioniert hat, zeigt etwa das Wahlergebnis von Wagenknecht in NRW: Weniger als 4 Prozent holte die vermeintlich so populäre Politikerin als Spitzenkandidatin. Wenn man seine eigene Partei schlechtmacht, gewinnt man vielleicht einen guten Platz auf der Bestsellerliste, aber nicht bei Wahlen. Man kann aber auch andersherum keine Wahl gewinnen, wenn man seine bekannteste Vertreterin aus der Partei schmeißen will, aber nicht auf sie im Wahlkampf verzichten möchte. WählerInnen durchschauen das.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Die zweite schematische Erklärung für die Wahlniederlage lautet: Zu viel oder zu wenig Regierungswillen. Und auch hier gilt: Das schließt sich nicht aus.

Es stimmt, dass es für die Linke keine Existenzberechtigung als zweite Sozialdemokratie gibt. Wir fordern das Gleiche wie die SPD, aber ein bisschen mehr, das reicht nicht. Offenbar haben viele WählerInnen der SPD ihr die Agenda-Reformen schneller verziehen (überhaupt sind ja wenig Menschen so nachtragend wie Linke). Gleichzeitig ist die Linke dort zweistellig geblieben, wo sie gezeigt hat, dass sie konkret etwas verbessern kann: in Thüringen und Berlin.

Die Ampel, das ist Kiffen im Elektroauto

Wer sich das Ergebnis auf lokaler Ebene genauer anschaut, sieht, dass die Partei nicht überall an Zustimmung verloren hat: Dort, wo sie sich so organisiert hat, dass sie zum Mitmachen einlädt, wo sie nicht nur wahlkämpft, sondern Politik im Stadtteil macht, ähnlich also wie die Initiative für den Volksentscheid, hat sie sogar gewonnen.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Karl Marx, The Prophet

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DL – Tagesticker 07.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Oha – der kleine Kurz! Sollte er denn um so vieles sauberer Arbeiten als fast alle anderen Politiker-Innen auf diesen geplünderten Erdball? Geld in den Taschen – füllte schon immer sehr viele leere politische Flaschen.

Kurz wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe

1.) Ermittlungen gegen Österreichs Kanzler

Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sebastian Kurz und sein Umfeld wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit. Nun hat sich der Kanzler selbst dazu geäußert. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat erneut versucht, die Korruptionsvorwürfe der Staatsanwaltschaft zu entkräften. Es gebe überhaupt kein Indiz dafür, dass er persönlich zum Beispiel in die Beauftragung für ihn günstiger Meinungsumfragen oder in das Schalten von Inseraten verwickelt sei, sagte Kurz am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung »ZiB2«. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat erneut versucht, die Korruptionsvorwürfe der Staatsanwaltschaft zu entkräften. Es gebe überhaupt kein Indiz dafür, dass er persönlich zum Beispiel in die Beauftragung für ihn günstiger Meinungsumfragen oder in das Schalten von Inseraten verwickelt sei, sagte Kurz am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung »ZiB2«.

Spiegel-online

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Galt die Ampel nicht von vorneherein als die einzige denkbare Lösung im Volk,  – sich weg von den vielen Unwürdigkeiten der CDU/CSU – , nach 16 langen Jahren einen Weg zurück in die Gesellschaft zu finden ?

Söder sagt Jamaika ab – Jetzt alles auf Ampel

2.) SONDIERUNGEN FÜR EINE KOALITION

Nach Einzelsondierungen mit den beiden „großen“ Parteien haben Grüne und FDP nun beschlossen, gemeinsam zunächst nur mit der SPD weiter zu verhandeln. Das ist zwar noch keine endgültige Absage an die Union. Aber ein wichtiges Signal. Markus Söder hat es verstanden und der Jamaika-Koalition kurz darauf eine Absage erteilt. Nachdem sich FDP und Grüne am Mittwochvormittag dafür ausgesprochen hatten, gemeinsam zunächst nur mit der SPD über eine mögliche Regierungskoalition zu verhandeln, hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder eine Jamaika-Koalition faktisch ausgeschlossen. Liberale und Grüne hätten eine Vorentscheidung getroffen, „jetzt ist die Ampel klare Nummer eins“, so Söder kurz nach 13 Uhr in einer Pressekonferenz. Die Unionsparteien blieben zwar „gesprächsbereit“, allerdings nicht in einer „Dauerlauerstellung“. CDU und CSU seien nicht das „Ersatzrad“ bei der Bildung einer künftigen Koalition. Es gehe jetzt „auch ein bisschen um Selbstachtung und Würde“.Söder hob hervor, er selbst habe sich ein Jamaika-Bündnis gewünscht, aber die beiden anderen kleineren Parteien hätten sich anders entschieden. Jetzt gelte es, diese „Realitäten“ anzuerkennen. CDU und CSU würden in den nächsten Jahren „andere Wege als in der Regierung“ gehen. Eine Ampel-Koalition ist Söder zufolge „eine ganz gewaltige Herausforderung für unser Land“. Sollte das Zustandekommen eines Bündnisses von SPD, Grünen und FDP scheitern, dann wäre damit allerdings auch Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD gescheitert. Und im Falle eines Scheiterns der Ampel als Regierungsbündnis während der laufenden Legislatur müsse man „sehen, wie es weitergeht“.

Cicero-online

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Sollte dieses wirklich nicht nur, von seinen Kaffeefahrten mit einer enthemmten Wirtschaft und den sich daraus ergebenden kruden Erzählungen eines Lobbyisten abzulenken ?

Sondierungen für Ampel-Koalition :

3.) Lindner hat plötzlich Fantasie

Im Wahlkampf betonte FDP-Chef Lindner stets, ihm fehle die Fantasie für ein Ampelbündnis. Nun könnte er die FDP darin als Finanzkorrektiv inszenieren. Plötzlich war sie da, die Fantasie. Im Wahlkampf hat FDP-Chef Christian Lindner in Dauerschleife wiederholt, dass ihm die Fantasie fehle für ein Ampelbündnis – und nun hat er sie. Das erste Sondierungsgespräch soll zwischen SPD, Grünen und FDP am Donnerstag stattfinden. Lindner ist natürlich klug genug, um ein Jamaikabündnis nicht gänzlich auszuschließen, die Argumente sind bekannt, die Schnittmengen zur Union bleiben vor allem im Kernbereich der Finanz- und Steuerpolitik viel größer. Aber die Reihenfolge – es werden parallel keine Gespräche mit der Union stattfinden – kann dennoch als Priorisierung verstanden werden: Ampel first, Jamaika second. Eine erste Ampelkoalition im Bund wäre nicht nur historisch bedeutend in der Postvolksparteienära, es ist für alle beteiligten Parteien ein Wagnis mit unbekanntem Ausgang – vor allem für die FDP, die dafür das politische Lager wechseln müsste. Aber trotz aller offensichtlichen Unterschiede: Sich an eine sich selbst zerlegende Union zu ketten, mit einem Kanzler Armin Laschet, den niemand mehr möchte, könnte für die Freidemokraten ebenso gut politischer Selbstmord sein.

TAZ-online

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Ist es nicht die einfachste Möglichkeit unserer Möchtegern Staatenführer,  immer wieder in die Vergangenheit zu blicken, als sie sich noch nicht in die Verantwortung geschlichen hatten ? Damit kann auf eine ziemlich einfache Art und Weise von den heutigen Zuständen abgelenkt werden an welchen sie eine maßgebliche Mitschuld tragen. Wiederholen sich in den Musterländern der EU, an deren Außengrenzen -nicht  zur Zeit, -an die barbarische Vergangenheit erinnernde Gegenwartszustände ab, in dem in Uniformen gesteckte Mörderbanden Flüchtlinge mit Waffengewalt zurückgejagt werden? Davon verliert der Deutsche Grußonkel kein Wort; da es ihn selber beschmutzen würde ? Das genau unterscheidet die Politiker von den Menschen. Wäre  ein  Nachdenken im Heute, nicht besser als jedes Alibigedenken ?

Shut Down FRONTEX Warsaw 2008 (2).jpg

„Wer in meinem Land weiß vom Holocaust durch Kugeln?“

4.) STEINMEIER IN DER UKRAINE

Bundespräsident Steinmeier hat in den Gedenkstätten Korjukiwka und Babyn Jar zum Gedenken an die NS-Verbrechen in Osteuropa aufgerufen. Sie hätten keinen angemessenen Platz in der deutschen Erinnerung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Ukraine an die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg erinnert und zu einem intensiveren Gedenken aufgerufen. „Die Orte nationalsozialistischer Verbrechen in der Ukraine sind auf der Landkarte unserer Erinnerungen kaum verzeichnet“, sagte Steinmeier am Mittwochvormittag nach dem Besuch zweier Gedenkstätten im Ort Korjukiwka nördlich von Kiew. Zugleich betonte er: „Erinnerung ist nicht nur wichtig, um sich der Ereignisse zu erinnern, sondern auch wichtig, um den Toten einen Namen zu geben.“ Die „blinden Flecken unserer Erinnerung“ müssten ausgeleuchtet werden. „Wir müssen ein gemeinsames Interesse mit den Ukrainern daran haben, unsere Erinnerung zu schärfen“, so der Bundespräsident. Am Nachmittag sprach Steinmeier auf einer Gedenkveranstaltung in Babyn Jar (Altweiberschlucht). Am 29. und 30. September 1941 erschossen deutsche Einheiten mit Soldaten, Polizisten und SS-Männern hier fast 34000 jüdische Bewohner des besetzten Kiews. „Es waren Deutsche, die diese Gräuel begangen haben. Worte versagen vor dem Ausmaß ihrer Grausamkeit und Brutalität“, sagte der Bundespräsident in seiner Rede. Er sei heute hier, so Steinmeier, um zu erinnern. „Denn wir müssen erinnern, um zu erkennen, wohin entfesselter Hass und Nationalismus, Antisemitismus und Rassenwahn führen können: Der deutsche Angriffs- und Vernichtungskrieg war eine mörderische Barbarei.“ Ukraine sei auf Landkarte der Erinnerung „zu blass“

FAZ-online

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Was über viele Jahre, ich würde sagen mit einer gewissen Übermutwilligkeit zerstört wurde, lässt sich kaum wieder zusammenfügen. Ganz besonders dann  wenn die Zerstörer innerhalb des Clan, unter Denkmalschutz gestellt werden.

Fehlersuche mit Kampfansage

5.) Politik Linkspartei

Die Linke-Führung sucht nach der Bundestagswahl die offene Auseinandersetzung mit Sahra Wagenknecht. Der Wahlkampf ist vorbei, das Ergebnis ist eine Katastrophe – die nun fällige Auseinandersetzung findet mit offenem Visier statt. So jedenfalls ist ein Beitrag von Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler zu verstehen, der am Mittwoch auf der Internetseite links-bewegt.de, dem Onlinemagazin der Linkspartei, veröffentlicht wurde und dem »nd« vorab vorlag. In dem Text, dessen wichtigste Aussagen Schindler schon in die Debatte des Linke-Parteivorstands am Wochenende eingespeist hatte, geht es bei der Suche nach Ursachen für das enttäuschende Wahlergebnis an zentraler Stelle um Sahra Wagenknecht. Im Wahlkampf, schreibt Schindler – seit Sommer 2018 Bundesgeschäftsführer der Linkspartei und in dieser Eigenschaft maßgeblich verantwortlich für die Wahlkampagne –, habe man maßgeblich auf soziale Themen gesetzt (so waren fünf von acht Plakatmotiven sozialpolitischer Natur) und sowohl mit klassischen Methoden als auch auf Social-Media-Kanälen für Die Linke geworben. Dennoch landete die Partei, die Ambitionen hatte, Teil einer Regierung mit SPD und Grünen zu werden, weit abgeschlagen und unter ihren Erwartungen. Schindler spricht drastisch von einer »Todesstrafe auf Bewährung«: Todesstrafe, weil weniger als fünf Prozent eigentlich den Absturz in die Bedeutungslosigkeit darstellen; Bewährung, weil wegen der drei Direktmandate doch noch eine kleine Linke-Fraktion im Bundestag vertreten sein wird. Die und die gesamte Partei hätten nun »vier Jahre Zeit zu zeigen, dass wir gesellschaftspolitischen Wert haben«. Schindler, von Beruf Rechtsanwalt, nennt das »unsere Bewährungsauflage«.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser-Innen.

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten       —      Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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