DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Oktober 6th, 2021

Im Clan der weißen Männer

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2021

Eine Männerrepublik ist 2021 nicht akzeptabel.

Bundesarchiv Bild 183-1990-0803-017, Lothar de Maiziere und Angela Merkel.jpg

Sucht die Wirtschaft nicht genau nach den Personen, welche IHREN  Parteien hinterher IHRE Stempel aufdrücken ? Das Volk sollte seine Naivität an reine Zufälle zu glauben ablegen. Es lohnte ein Schulterblick,

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Auch nach 16 Jahre Merkel im Kanzleramt steckt die Union in alten Strukturen fest. Es mangelt an Frauen, an migrantischen und jungen Menschen.  Eine Männerrepublik ist 2021 nicht akzeptabel. Und auch keine Männer, die um jeden Preis nach der Macht gieren

Armin Laschet würde immer noch gerne Kanzler werden. Unbeirrbar auf dem Weg ins höchste politische Amt, setzt er sich auch hier noch der Schmach aus, statt würdevoll seinen Abschied zu nehmen. „Das war meine Chance, ich danke euch!“

In der CDU selbst will man Laschet längst nicht mehr, er hat sich entkanzlert, trotzdem hält man die Füße still, falls beim Sondieren das Unwahrscheinliche eintritt, und man wider Erwarten doch an der Macht bleiben darf. Man hört Experten von allen Seiten, die erklären, was da falsch läuft bei der CDU, warum der Kandidat nicht der richtige Kandidat war, wie das Problem tief in die Programmatik und Visionslosigkeit der Partei reicht. Alles richtig, aber, was das Problem ist – viel banaler – es zeigt sich in der Körpersprache der CDU-Spitze, es zeigt sich in der Sprechweise, es zeigt sich im Personal: Die CDU hat im Jahr 2021 jenseits des Rückwärtsgangs nichts im Angebot. Im Rückwärtsgang mit Männern ist keine Zukunft zu machen.

Ein Personal, bei dem die mächtigsten Strippenzieher – von der scheidenden Kanzlerin abgesehen – allesamt männlich sind. Keiner von ihnen stört sich an Fernsehbildern, auf denen nur Männer zusammenstehen. Die CDU hat keine Strategie, auch nur einer weiblichen oder migrantischen Stimme mehr Sichtbarkeit und Gehör zu verschaffen. Gleichzeitig beansprucht man bräsig: Wir sind eine Volkspartei. Nur, wer ist das Volk? Wenn ein CDU Abgeordneter, nachdem er seinen Wahlkreis an eine SPD-Frau verliert, erst mal auf Twitter ranten muss gegen die Förderung und Sichtbarkeit von Frauen, dann kann er kein Vertreter einer Volkspartei sein. Sein Volk besteht wohl nur aus Männern. Wenn Jens Spahn kurz nach der Wahl erklärt, die Migrationspolitik habe im Wahlkampf keine Rolle gespielt, dann schließt er an die Debatten der Achtziger an, anstatt an die Gegenwart, in der das deutsche Volk schon viel diverser ist.

Von der CDU kam in diesem Wahljahr kaum etwas, das die Großeltern nicht schon gehört hätten. Das kann man Konservativ nennen oder aber gegenwartsfeindlich. Wenn öffentlich über die Zukunft der Partei diskutiert wird, reden etwa Markus Söder, Volker Bouffier oder Friedrich Merz. Wenn Jüngere einbezogen werden, darf Tilman Kuban ran, der bisweilen älter daherkommt, als all die alten Herren zusammen. Die CDU möchte Volkspartei sein, gibt sich aber mit einem Frauenanteil von 23% zufrieden. Bei Fragen nach Quoten kriegen CDUler Schnappatmung, denn gemessen am Frauenanteil innerhalb der CDU seien Frauen ja angemessen repräsentiert. Genau die richtige Antwort, wenn also in der CDU bald gar keine Frauen mehr sein sollten, wären auch null Prozent Frauen im Parlament in Ordnung. Sechzehn Jahre hat die CDU die Kanzlerin gestellt. Die Männer in der Partei scheinen darauf gewartet zu haben, bis sie wieder an der Reihe sind, statt sich den Feminismus auf die Fahnen zu schreiben und vom Erfolg einer Frau an ihrer Spitze zu profitieren.

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Die Box der Pandora öffnet sich

Frauen fehlen, Migranten fehlen. In der CDU ging man in diesem Wahlkampf davon aus, mit einem schwarzen Deutschen im Zukunftsteam sei das Thema Vielfalt abgehakt. Schließlich bemühte man sich redlich, noch eine weitere Gruppe des Volkes außen vor zu lassen: Die Jungen. Wolfgang Schäuble stellt sich in Fernsehinterviews gerne als autoritärer Vater und meint, wenn es um Fridays for Future geht, tue Widerstand der Jugend gut. Als ginge es nicht auch um sein Klima, als wären die Anliegen der Jugend nicht auch sein Problem. Peter Altmaier saß in Talkshows meist hilflos einer hochmotivierten Luisa Neubauer gegenüber und belächelte sie dennoch gerne von oben herab.

Quelle          :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. BER 17 / 3.8.90 / Berlin: De Maiziere für Oktober-Wahltermin DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere (CDU/links) hat sich für gesamtdeutsche Wahlen bereits am 14. Oktober 1990 ausgesprochen. Am selben Tag finden in der DDR die Landtagswahlen statt. De Maiziere nannte den Termin auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin. Nach den bisherigen Planungen sollte das gesamtdeutsche Parlament am 2. Dezember 1990 gewählt werden. [rechts Angela Merkel] ADN/Settnik

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# MeToo – Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2021

Es hat in Deutschland noch gar nicht geknallt

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Mit Worten ist es im Feminismus nicht getan, es braucht Handlungen und Konsequenzen. Fälle wie der des Comedians Luke Mockridge zeigen: In Deutschland hat #MeToo faktisch nicht viel geändert.

Ist es nicht komisch? Es gibt lauter Dinge, die man angeblich »seit #MeToo« nicht mehr tun oder sagen darf, es gab Rückblicke mit Titeln wie »Ein Jahr / zwei Jahre / drei Jahre nach #MeToo«. Das Ding ist: In Deutschland hat sich seitdem faktisch nicht viel geändert. Außer dass immer wieder darauf verwiesen wird, dass seitdem ja alles irgendwie anders ist. Aber – was genau? Könnten Sie zehn berühmte Männer in Deutschland nennen, die wegen Fällen von Belästigung oder Vergewaltigung seitdem ihren Job verloren haben, öffentlich gecancelt wurden, richtig tief gefallen sind? Ich auch nicht. Ich würde aber gern.

Heute ist es genau vier Jahre her, dass in der »New York Times« ein Artikel erschien, in dem es um die Verbrechen von Harvey Weinstein ging. Zehn Tage später rief die Schauspielerin Alyssa Milano auf Twitter dazu auf, »me too« unter ihren Tweet zu schreiben, wenn man sexuelle Übergriffe erlebt hatte. Ohne Frage ist daraus eine Debatte, vielleicht eine Bewegung entstanden. Aber nur weil dieses »me too« seit 2017 in vielen Ländern Wellen geschlagen hat und immer noch eine Formulierung ist, die verwendet wird, sollte man sich nicht ablenken lassen: In Deutschland sind wir seitdem kaum einen Schritt weitergekommen.

Damit möchte ich nicht die Erfolge kleinreden, die es bisher gab, im Gegenteil: Es hat überhaupt noch nicht richtig geknallt. Alle wissen, was #MeToo ist, aber Tätern geht der Arsch noch nicht genug auf Grundeis. Täter fühlen sich immer noch zu sicher, und Opfer haben oft noch zu viel Angst zu sprechen. Weinstein wurde verurteilt, kürzlich auch R. Kelly – und in Deutschland? Wer im Moment besonders aufpassen muss, sind nicht mächtige Männer, die in der Vergangenheit gewalttätig waren, sondern diejenigen, die darüber sprechen.

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Grafikquelle :

Oben      —      Installation „broken“ Frankfurt Hauptwache <a href=“http://www.leichtsinn.de/installationen/broken/“ rel=“noreferrer nofollow“>www.leichtsinn.de/installationen/broken/</a>

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Grün: Neue Volkspartei ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2021

Die Grünen sind eine prima Partei und retten die Welt (vielleicht)

Halle (Saale), Dautzsch, Rosenfelder Straße, Plakataufsteller der Partei Bündnis 90 Die Grünen zur Landtagswahl LSA am 06.06.2021.jpg

Wer vor Wahlen am lautesten lügt – der nachher am schnellsten betrügt ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Renate Dillmann

Viel Verwunderung gibt es ja nicht darüber, dass und wie die Grünen nach ihrem Wahlerfolg mit CDU, SPD und FDP verhandeln (https://www.heise.de/tp/features/Ampel-oder-Schwampel-Zwischen-den-Koenigsmachern-stimmt-die-Chemie-6204474.html). Vor der Wahl hatte die Öko-Partei ja ziemlich dick aufgetragen – so als sei eine Rettung der Welt nur noch möglich, wenn sie zukünftig die Führung hätte. Da ist es schon bemerkenswert, dass die Grünen jetzt, nachdem Annalena Baerbock die Eroberung des Kanzleramts nicht geschafft hat, problemlos mit Parteien um Ämter und Absprachen schachern, von denen sie doch angeblich so viel und so Grundsätzliches trennt.

Dem aufgeklärten Wähler ist allerdings sowieso klar, dass es allen „um die Macht geht“; er wundert sich schon lange über nichts mehr – schon gar nicht darüber, dass sein laut politischer Bildung wichtigstes demokratisches Einfluss-Mittel, die Wahlstimme, nicht einmal dazu taugt, die künftige Führung der Nation auszuwählen (geschweige denn Einfluss auf irgendwelche politischen Inhalte zu nehmen), sondern lediglich eine Größe ist, auf die sich die Parteien in ihrer Koalitions-Diplomatie berufen.

Gleichzeitig schaffen es die politischen Führungsfiguren dieser „Lager“ allerdings schon wieder, ihr einvernehmliches Geschacher um Einfluss und Beteiligung in den nächsten vier Jahren wichtig zu machen – als Auseinandersetzung um die Geschicke der Nation „gerade jetzt“ , die sie selbstverständlich mit dem größtmöglichen Verantwortungsbewusstsein bestreiten. In diesem Metier haben die Grünen unbestreitbar eine neue Meisterschaft entwickelt: Sie sind ständig im Namen allerhöchster Werte unterwegs und leiten daraus eine Menge Selbstgerechtigkeit und Ansprüche ab.

Im Folgenden ein Rückblick auf das Lehrstück, wie und wohin sich eine ehemals neuartige Protestpartei im demokratischen Procedere entwickelt hat.

Friedens- und umweltbewegt, basisdemokratisch

Das waren einmal lustige Bilder, als die grüne Partei gegründet wurde. Langhaarige junge Männer in Latzhosen, bunt angezogene Frauen mit roten Haaren, Kinder und Strickzeug auf Parteitagen, dazu erregte Diskussionen über politische Ziele und Wege. So sah es aus, als Ende der 70er ein Teil der ehemaligen Studentenbewegung beschlossen hatte, sich für den „Marsch durch die Institutionen“ eine eigene Partei zu erfinden und die Kritik am politischen Establishment nicht mehr außerparlamentarisch, sondern in den deutschen Parlamenten durchzusetzen.

Gegen alle damals im Bundestag vertretenen Parteien traten die Grünen als Anti-Kriegspartei auf („Raus aus der NATO“); sie verlangten, dass neben der sozialen Frage auch die Natur berücksichtigt werden müsse (Saurer Regen und Waldsterben, AKW’s und Endlagerung, Dünnsäureverklappung in der Nordsee, FCKW’s und Ozonloch usw. usf.). Dabei führten sie die kritisierten politischen „Probleme“ darauf zurück, dass die deutsche Demokratie mit ihren starren Formen nicht wirklich demokratisch sei, sondern zu einer abgehobenen politischen Elite geführt hatte (dagegen setzten sie Basisdemokratie, das Rotationsprinzip und Frauenquoten).

Das waren moralisch-humanistische Vorstellungen von einer friedlichen, „ökologischen“ (ein neues Wort in der politischen Debatte!) und aufgeklärteren Gesellschaft – Ideen, die man damals relativ ernsthaft gegen die damalige Republik stellte. Im Unterschied zu den Teilen der Studentenbewegung, die „radikal“ blieben und weiter für die Abschaffung „des Systems“ eintraten, unterstellten die Gründer der neuen Partei damit allerdings, dass das Land tatsächlich im gewünschten Sinne veränderbar sei. Ob es sich bei den genannten „Problemen“ um etwas handelte, was eigentlich bei etwas gutem Willen oder staatlich erzwungener Rücksichtnahme wirklich beseitigt werden könnte oder ob man es hier mit System-Notwendigkeiten einer kapitalistischen Gesellschaft zu tun hat, die die Vermehrung von Geld und Kapital zum Zweck hat und deshalb „die Springquellen des Reichtums, den Arbeiter und die Natur untergräbt“ (so sinngemäß Marx im „Kapital“) – gegenüber solchen Fragen stellte sich der grüne Gründungs-Idealismus ignorant. Kein Wunder also, dass man sich auch herzlich wenig dafür interessierte, ob eine solche Gesellschaft genauso gut auf ihr Militär und die Ausbeutung der Lohnabhängigen verzichten kann wie auf die Diskriminierung Homosexueller.

Inzwischen ist viel Wasser den Rhein herunter geflossen. Die grüne Partei hat sich erfolgreich in Landesparlamente und Bundestag gekämpft, hat sich gegen die anfangs unverhohlene Verachtung der etablierten Parteien, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die Gehässigkeiten der öffentlichen Berichterstattung gegen die „Körnerfresser“ und „Radfahrer(!)“ durchgesetzt und dann auch ziemlich schnell „Regierungsverantwortung“ übernommen, weil sie für die „Koalitionsarithmetik“ tauglich erschien.

Was die Grünen geändert haben…

Die grüne Kritik am Umgang mit den natürlichen Ressourcen hat den Katalog der Regierungsaufgaben erweitert: Seit 1986 gibt es ein Umweltministerium des Bundes. Ähnlich wie die staatliche Sozialpolitik macht eine solche Einrichtung allerdings vor allem deutlich, wie wenig kapitalistische Unternehmen bei ihrem Handeln und ihren Kostenkalkulationen diesen Gesichtspunkt von sich aus kennen, wie rücksichtslos also der „normale“, staatlich nicht gebremste Umgang mit der Natur in dieser Gesellschaft ist. An diesem system-logischen Grund des Raubbaus an den natürlichen Ressourcen hat das Wirken der Öko-Partei nichts geändert.

Die Grünen haben einiges dazu beigetragen, die bundesdeutsche Gesellschaft zu modernisieren, sie tatsächlich „bunter“ zu machen. Mag sein, dass das weniger

ihre originäre Leistung war als die einer Jugendbewegung, die das ewige Getöse von „Freiheit gegen Kommunismus“ in einer Gesellschaft satt hatte, die im Grunde immer noch von der Sittenstrenge und den Anstandsvorstellungen der Kriegszeit geprägt war und in der Individualismus und Nonkonformität ebenso verpönt waren wie Frauenemanzipation und Multi-Kulti. Jedenfalls brachte die grüne Partei dieses weit verbreitete Lebensgefühl der Beatles- und Stones-Generation und die dazu gehörenden Bedürfnisse im Unterschied zu den etablierten Parteien überhaupt zum Ausdruck – und einige der inzwischen zur Selbstverständlichkeit gewordenen Änderungen in dieser Sphäre (Gesetze wie Sittlichkeit) sind ihr zuzurechnen.

… und wie die Grünen sich geändert haben

Es ist inzwischen müßig, den heutigen Grünen zum x-ten Mal vorzurechnen, wie viele ihrer politischen Überzeugungen, MitstreiterInnen und Ideale sie im Fortgang ihrer Geschichte über Bord gehen ließen (Vgl. dazu Irion, Die Friedenskriegspartei, Junge Welt 25.7.2014 https://www.jungewelt.de/artikel/223580.die-friedenskriegspartei.html / Hendrig, Habemus Schwarz-Grün, Telepolis 16.11.2020 https://www.heise.de/tp/features/Habemus-Schwarz-Gruen-4958008.html und die Auseinandersetzungen von Ebermann/Trampert und Ditfurth mit ihrer ehemaligen Partei). Interessanter sind erstens die Gründe und zweitens, wie die Öko-Partei es hingekriegt hat, dabei mit sich im Reinen zu bleiben. Um mit letzterem zu beginnen: Entweder wurde eine offenkundige Wende mit einem noch höheren Ideal begründet (so etwa Joschka Fischer, der als Außenminister den ersten bundesdeutschen Nachkriegs-Krieg mit der Verhinderung eines neuen „Ausschwitz“ im Kosovo rechtfertigte). Oder die grüne Führungsriege berief sich auf die realpolitischen Gegebenheiten, die „nun mal“ auch der respektieren müsse, der an der „Macht“ so viel verantwortungsvoll Gutes tun wolle wie sie.

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Mitgegangen, Mitgefangen – Mitgehangen ?

Und dieses Argument ist – selbst wenn es zur Legitimation verwandt wurde – nicht ganz falsch. Die erfolgreiche Geschichte der Grünen ist eben auch ein Lehrstück über Moral und Macht. Die Macht, die diese moralisch beseelte Bewegung zur Durchsetzung ihrer Ziele erobern wollte und dann auch erobert hat, besitzt nämlich gewisse Eigengesetzlichkeiten, die sich geltend machen.

• Wer mitregieren und soziale und/oder ökologische Projekte auf den Weg bringen will, braucht einen gut gefüllten Staatshaushalt, muss sich also um die immanenten Notwendigkeiten des Wirtschaftswachstums kümmern. Das heißt: Auch ökologische Politik „muss sich rechnen“. Sie kann nur soweit Berücksichtigung finden, wie sie zumindest letztlich zu dem beiträgt, wovon in dieser Gesellschaft alles abhängt bzw. abhängig gemacht ist: zum Wirtschaftswachstum – und nicht, indem sie dieses am Ende schädigt. Das zieht der grünen Umweltpolitik systembedingt enge Grenzen: bei der Energiepolitik (siehe den „Ausstieg“ aus der Atomenergie), bei einer gesünderen und umweltverträglicheren Landwirtschaft ebenso wie jetzt bei der Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen.

Die Idee, mit weltweit angewandten regenerativen Energien den bundesdeutschen Export-Kapitalismus ganz weit nach vorne zu bringen, bietet für dieses Dilemma übrigens eine patente Lösung: Die Welt wird gerettet – und Deutschland dabei zum Hauptprofiteur, der die Regeln festlegt und zugleich die passende Technik liefert – das ist genial! Dass dafür im Innern der Republik die üblichen Verdächtigen, an denen auch sonst immer gespart werden muss, ihr Scherflein beizutragen haben, die Industrie dagegen mit Subventionen für die Weltmarkt-Konkurrenz fit gemacht und man sich nach außen gegen Widerstand auch mal robust durchsetzen muss, ist angesichts dieser Herkules-Aufgabe dann natürlich klar und mehr als gerechtfertigt.

• Eine kapitalistische Gesellschaft, die auf ihr Wirtschaftswachstum setzt, muss sowohl den kontinuierlichen Nachschub von Rohstoffen und billigen Arbeitskräften gewährleisten können wie ihre Absatzmärkte; dafür braucht sie sichere Transportwege, Handels- und Zollabkommen, Zuwanderungsregelungen ebenso wie die Fähigkeit, andere Staaten zu den entsprechenden Zugeständnissen und Abkommen erpressen zu können. Ein Militär ist für sie insofern prinzipiell unverzichtbar – auch wenn sie sich, wie das Nachkriegsdeutschland, dabei einerseits ein paar Jährchen zurückhalten musste und andererseits auf den „amerikanischen Freund“ verlassen konnte.

Schon „raus aus der Nato“ war für dieses Deutschland nicht einmal nach der Selbstauflösung des Ostblocks deshalb eine Option; noch viel weniger natürlich die Abschaffung der Bundeswehr, soweit die Grünen das überhaupt anklingen ließen. Heute sehen sie diesen Punkt auch ganz anders und wesentlich „vernünftiger“ als in ihren Kindertagen. Ihren erster Krieg haben sie gegen angebliche serbische KZ’s geführt, ihren zweiten im Namen der Frauenrechte – schon daran kann man ablesen, wie verantwortungsvoll die Deutschen unter einer grünen Regierung im Namen höchster Werte schießen – und umgekehrt natürlich, wie unverzichtbar und unwidersprechlich solche Kriege sind. Von wegen plumper Anti-Militarismus!

• Die grüne Basisdemokratie musste sich politisch daran bewähren, dass aus ihr kein Hindernis für den Wettbewerb um und gegebenenfalls auch für die Ausübung von Macht, pardon: Verantwortung entstand. Glaubwürdig ist im demokratischen Procedere nämlich nur, wer irgendwann auch Führungsstärke beweisen kann. Mochte die ungewohnte Streitkultur also einerseits erfrischend rüberkommen, hatte „der Wähler“ auch ein Recht auf Berechenbarkeit und Geschlossenheit; schließlich wollte man diese Bedürfnisse deutscher Untertanen auf dem Weg in die Regierungsverantwortung ja benutzen und sie nicht mit unnötiger Kritik vor den Kopf stoßen. Also hieß es in schöner Regelmäßigkeit: Ruhe an der Basis, verdammt noch mal! Oder wie Joschka Fischer es ausdrückte: „Die Zeit der Flügelkämpfe ist vorbei – das kann uns Kopf und Kragen kosten!“ (Vgl. Hendrig, Habemus Schwarz-Grün https://www.heise.de/tp/features/Habemus-Schwarz-Gruen-4958008.html ).

Der bemerkenswerte Zwischenstand in dieser Frage bei der aktuellen Wahl: Keine andere Partei hat eine so eigenmächtig von der Führung ausgemauschelte, die Parteibasis völlig übergehende und zugleich unstrittige Auswahl ihrer Kanzlerkandidatin vorzuweisen wie die Grünen. Respekt!

Die neue Volkspartei

Zu diesen „Einsichten“ – denn die Anpassung an die Sachgesetze dieses Systems gilt hierzulande als „Vernunft“ – haben sich die Grünen Schritt für Schritt hingearbeitet, mit allen dazu gehörenden Streitereien zwischen „Fundis“ und „Realos“, Selbstmorden, Parteiaustritten, Säuberungen. Mit anderen Worten: Sie haben das Herrschen gelernt.

Wer mit Studenten-Innen spricht hört – dass der Gestank zunimmt !!

Das hat Konsequenzen. Die moralischen Maßstäbe, mit denen sie dieser Gesellschaft in ihrer Anfangszeit entgegen getreten sind, verändern sich. Sie haben ihre idealistische Ernsthaftigkeit inzwischen längst verloren und sind weitgehend zu einer mehr oder weniger klar als Heuchelei durchschauten Begleitmusik für das geworden, was diese Partei mit aller Macht für ein modernes (und das heißt inzwischen ganz realpolitisch: auf dem Weltmarkt und in der Staatenwelt erfolgreiches) Deutschland durchsetzen will.

Bewahrt haben sich die Grünen allerdings die Selbstgerechtigkeit, die zum Moralisieren dazu gehört. In ihrer Selbstdarstellung schützen sie Tag für Tag die Wehrlosen dieser Welt – die Natur ebenso wie die von bösen Mächten Diskriminierten und Bedrohten. Wer so im Namen des Herrn, sprich: im Namen höchster Werte wie Freiheit, Frauen, Minderheiten, Homosexuellen etc. unterwegs ist, kann ja wohl beanspruchen, dass ihm ohne Widerworte zugestimmt wird – von den „privilegierten“ deutschen Wählern bis hin zu den Regierungen in Moskau und Beijing. Das ist die coole neue Herrschaftstechnik der ehemaligen Anti-Partei. Und das ist ihre Verheißung für eine sehr aggressive Außenpolitik im Namen von Klimawandel und Menschenrechten!

PS: Bisschen dumm gelaufen ist die Kandidatur von Annalena B. Die Frau kommt schlicht unsympathisch rüber und nach gefühlt zwei Jahrzehnten von Mama Merkel zog auch das Frauen-Argument, auf das man vielleicht gesetzt hat, nicht wie erhofft. „Paula“, „Jakob“, „Eva“ und wer auch immer bei den „Fridays“ die public relations gemacht hat, wollten die Kiste in letzter Minute zwar noch ein bisschen umbiegen. Die bevorstehende Wahl sei eine „Klima-Wahl“ und entscheide quasi über Untergang oder Weiterleben der Menschheit, hieß es in den parteipolitisch natürlich völlig unabhängigen fff-Mails. Wer sich um das Klima sorgt, solle deshalb bei allen eventuellen Bedenken (zur Wirtschaftsfreundlichkeit der „Grünen“) „richtig“ wählen – was zugegebenermaßen ein relativ einfacher Weg für die Weltrettung wäre.

PPS: Am Freitag, den 24.9., also zwei Tage vor der Bundestagswahl, hat fff bundesweit demonstriert, um für ein grünen-freundliches Wähler-Votum zu mobilisieren. So hat es natürlich keiner gesagt – ganz im Gegenteil: Wie immer ging es um allerhöchste Werte und allerschlimmste Bedrohungen (mindestens Weltuntergang!). Damit diese Demonstration was hermachte, wurden auch diejenigen eingeladen, die die Sache eigentlich etwas anders sehen und deshalb statt einem Regierungswechsel einen „system change“ verlangen. Die „grüne Front“ verstärken durften sie also – ihren etwas abweichenden Standpunkt darlegen allerdings nicht (so geschehen zum Beispiel in Dortmund, wo keine RednerInnen mit antikapitalistischen Positionen zugelassen wurden). Da mussten die engagierten „jungen Menschen“ natürlich entschieden vor einer Instrumentalisierung ihrer wunderbaren Bewegung durch linke Kräfte in Schutz genommen werden – damit ihre Instrumentalisierung für die Grünen umso besser funktioniert!

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Oben      —       Wahlwerbung der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ in der Rosenfelder Straße in Halle (Saale), Ortsteil Dautzsch

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2021

Politikerwahl ist wie Partnerwahl, ein Eiertanz

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Durch die Woche führt Ariane Lemme

Man, man, man. Die Woche hat tatsächlich mit einem Stoiber-Moment angefangen: Der schlimmstmögliche Kandidat stellt sich am Wahlabend hin und erkennt vorzeitig einen Regierungsauftrag. Das knallte mich zurück ins Jahr 2002: Ich saß im Auto und hörte die ersten Hochrechnungen im Radio, dann Stoibers schnarrende Stimme. Ich brach in Tränen aus, kein Witz. Stoiber als Bundeskanzler, der Gedanke hat mich fertiggemacht, so wütend und enttäuscht war ich. Möglicherweise hatte ich vorher sogar behauptet, in diesem Fall würde ich auswandern. Völlig überspannte Reaktion also von mir, klar. Heute versteh ich überhaupt nicht mehr, wie ich Gedeih und Verderb so an einer einzelnen Person ausmachen konnte, aber damals hatte ich noch Restalkohol jugendlicher Radikalität im Blut.

Dabei hat man gesehen: Das System demokratischer Staat ist ja – in den USA – selbst mit vier Jahren Trump immer irgendwie weitergerollt. Es bröckelt und ächzt vielleicht, aber es fliegt nicht aus der Kurve, das ist doch irgendwie ganz beruhigend. In der Zeit las ich, Scholz hätte damit gepunktet, Angela Merkel zu versprechen. Also den Wählern das Gefühl vermittelt, mit ihm werde alles schon irgendwie so weitergehen wie bisher. Und das ist ja eigentlich auch logisch, es ist ja im Leben immer dieser Eiertanz – bei der Wahl von Politikern wie bei der von Partnern: Alles muss neu, aufregend, anders werden, aber bitte verlässlich bleiben. Reiz mich, aber stör mich nicht in meiner Routine dabei. Sei da, für immer, aber nicht immer auf die gleiche Tour.

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Insofern ergibt die Wiederauferstehung der SPD, von allen inhaltlichen Gründen mal abgesehen, wunderbar Sinn. Laschet war parteipolitisch zu nah an Merkel, charakterlich aber nicht, er war quasi Merkel in doof; Baerbock dann wieder zu anders, na gut, und dann eben diese andere, halb ergraute, halb vertraute Partei, deren Kandidat sich nicht völlig zum Horst gemacht hat.

Wobei natürlich auch mit einer grünen Kanzlerin nicht radikale Änderungen zu erwarten gewesen wären – wenn ihr Fraktionschef schon jetzt sagt, ein Tempolimit auf deutschen Carrera-Bahnen sei keine Bedingung für eine Koalition. Wie hat es mein alter Deutschlehrer immer ausgedrückt, wenn jemand eine gute Note wollte, ohne sich anzustrengen? „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, oder was?!“, brüllte er dann mit seinem ungarischen Bariton. Herr Szegedi ist damit der einzige Lehrer, den ich bis heute regelmäßig zitiere. Ich musste an ihn und das Zitat denken, als ich diese Woche schnell noch den neuen Roman von Maxim Biller gelesen hab und – weil ich ihn so super fand – auch noch alle Rezensionen gleich hinterher. Häufiger geht es mir andersherum: Ich lese ein, zwei gute Rezensionen, hole mir begeistert das Buch – und lege es enttäuscht nach der Hälfte spätestens weg. Um was zu Ende zu lesen, das mich langweilt, ist das Leben zu kurz. In diesem Fall hatte ich vorher nichts gelesen – und war enttäuscht nur von den Rezensionen.

Quelle       :          TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten          —      Neue Version von Ampel.JPG

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DL – Tagesticker 06.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer ist denn der Söder ? Machen die Freistaatler aus Bayern die Politik nicht nur noch Blöder ? Wer hat nicht die Schnauze gestrichen voll von Scheuer, Seehofer oder die Bärin, welche nicht einmal Ihre Aspiranten anbrummen kann ? Aber 

Gemeinsam widerstehen sie :

1.) Kekstellern und flauschigen Katzenbabys

Die Union quatscht mal wieder, aber die Sondierer von SPD, Grünen und FDP halten dicht. So eine gemeinsame Grenzerfahrung schweißt zusammen. Fragt sich nur, wie lange. Manche bösen Stimmen in Berlin sagen ja bereits jetzt, die eventuell kommende Ampel-Regierung würde eine Art Übergangsregierung werden, die es maximal zwei Jahre miteinander aushält, dann auseinanderfliegt, und dann wird schließlich Markus Söder Kanzler. Diese Sorge mag daher kommen, dass die Parteien nicht in allem ganz so nah beieinander liegen – oder daran, dass sich kaum jemand in Deutschland eine Welt vorstellen kann, in der die Union nicht regiert. Dabei beobachtet man gerade ein entzückendes Schauspiel in Berlin: Die Sondierer von SPD, Grünen und FDP halten es durch, über die Gespräche, die sie miteinander führen, quasi gar nichts zu sagen. Nur die Union quatscht, klar. Bei der Ampel bleibt geheim, wie die Stimmung war. Geheim, was die Themen waren. Geheim, wann man wen zum nächsten Mal treffen will. Geheim sogar, wer neben den Verhandelnden dabei war, um Notizen zu machen. Es ist ein ganz neues Level an Verschwiegenheit, das einem begegnet. Journalist:innen spüren plötzlich Grenzen, die sie sonst nur geahnt haben – wie bei Eltern, die einem nach Wochen und Monaten der Drohungen final das Handy wegnehmen, weil man es jetzt wirklich übertrieben hat.

Zeit-online

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Der Armin gleicht einer wahren Wundertüte und das mag zum Erstaunen anregen : Es gibt noch Politiker in der CDU welche nicht aus Aachen kommen, und nie am Kackstuhl des „Kaisers Karl des Großen“ gerochen haben.

Armin Laschet leitet mit Hendrik Wüst markanten Wechsel in NRW-CDU ein

2.) NEUER MINISTERPRÄSIDENT

Hendrik Wüst soll neuer Ministerpräsident, CDU-Landeschef und Spitzenkandidat in NRW werden. Der 46-jährige mit konservativem, wirtschaftsliberalem Background soll einen neuen Aufbruch verkörpern und die schwarz-gelbe Regierungsmacht verteidigen. Parteiintern gibt es Kritik. ls Armin Laschet und sein künftiger Nachfolger Hendrik Wüst am Dienstagabend vor die Kameras traten, umringt von den applaudierenden Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, war der Kontrast zwischen den beiden schon allein optisch zu sehen. Wüst überragt den 60-jährigen Laschet um fast eine Kopflänge und ist 14 Jahre jünger. Auch politisch könnte der Unterschied kaum größer sein: Wüst ist geprägt durch einen konservativen und wirtschaftsliberalen Background, ganz im Gegensatz zum liberalen Laschet. Der scheidende Ministerpräsident bezeichnete die Nachfolgelösung noch in der laufenden Legislaturperiode als „Kontinuität“ der schwarz-gelben Landesregierung. Allerdings wird mit Wüst ein markanter Wechsel in der CDU Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Wüst soll Laschet in drei Positionen nachfolgen: als CDU-Landeschef auf einem Parteitag am 23. Oktober, als Ministerpräsident am 27. Oktober im Landtag und als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 15. Mai 2022. Dem 46-jährigen Münsterländer, der vor wenigen Monaten erst Vater einer Tochter geworden ist, bleibt etwas mehr als ein halbes Jahr, um sich als Nachfolger zu profilieren und einen Amtsbonus zu erarbeiten. Es ist denkbar wenig Zeit, und das lag vor allem an Laschet. Wüst muss im Abwärtssog des CDU-Bundestrends die schwarz-gelbe Regierungsmacht in NRW verteidigen. Auch im bevölkerungsreichsten Bundesland liegt die SPD wieder vor den Christdemokraten.

Welt-online

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Es greift wohl immer noch die alte Binsenweisheit und dieses ganz besonders bei der Laienspielschar in der Politik : „Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an.“

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

So finden sich immer wieder  Leute welche Diesen,  vom einen alten Esel gezogenen Wagen, besteigen würden !

Nach Wahldebakel für Linke:

3.) Vorwürfe gegen Parteispitze

Der saarländische Linken-Vorsitzende Thomas Lutze macht die Parteiführung für das Debakel verantwortlich. Er fordert die Neuwahl des Parteivorstands. Lange hat die nach dem Wahldebakel beschworene innerparteiliche Solidarität in der Linken nicht gehalten. Der saarländische Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze verschickte am Mittwoch ein Rundschreiben an die Mitglieder des Landesverbandes, in welchem er der Parteiführung heftige Vorwürfe macht und „einen personellen Neuanfang an der Parteispitze in Berlin fordert.“ Das Schreiben liegt der taz vor. Gegenüber der taz sagte Lutze: „Wir sind mit Ach und Krach an der Vollkatastrophe vorbeigeschlittert. Meiner Meinung nach muss der komplette Parteivorstand zurücktreten.“ Lutze forderte einen Sonderparteitag und die Neuwahl des 44-köpfigen Gremiums. Gezielte Vorwürfe richtet Lutze im Rundschreiben an den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Saarland, Oskar Lafontaine, und die Bundesvorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow. Lafontaine hatte im Sommer dazu aufgerufen, Lutze als Spitzenkandidat und damit die Linke nicht mit Zweitstimme zu wählen. Hintergrund waren innerparteiliche Rivalitäten und ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen Lutze wegen manipulierter Wahllisten im Vorfeld der Bundestagswahl 2017. „Trotz des Verhaltens des Fraktionsvorsitzenden hat eine Bundesvorsitzende diesen chauffiert [sic] und nach Weimar zum Wahlkampf eingeladen“, klagt Lutze. Hennig-Wellsow hatte Lafontaine und dessen Ehefrau, die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, im August zu einer gemeinsamen Kundgebung in ihren Wahlkreis eingeladen. Das galt in der Linkspartei als Zeichen der Versöhnung, lagen doch Wagenknecht und Lafontaine in den vergangen Jahren überkreuz mit der Parteiführung.

TAZ-online

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Ist und war es auf dieser Erde jemals anders ? Erst lassen die sich in sich selbst verliebte und verblendete Politiker-Innen von „ihren Volk“ wählen, um nach den Wahlen als Vandalen zu regieren. Wenn alle „Macht“ wirklich vom Volke ausgeht, wie es so großspurig von Machthabern verkündet wird, verwundert es immer, wenn das Volk all das zu erleidende Unrecht mit einer solchen Ruhe und stoischer Gelassenheit erträgt ?

In den USA wird der Angriff auf das Kapitol vom Januar untersucht

4.) Mit Memo oder Mob

Neue Indizien zum Sturm auf das Kapitol am 6.  Januar sind aufgetaucht und sorgen für Schlagzeilen in den Vereinigten Staaten. Die Liste der Männer, die Mitte Oktober vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Aufklärung der Geschehnisse rund um den Sturm auf das Kapitol aussagen sollen, liest sich wie ein Who’s who des Trumpismus: Sie umfasst den ehemaligen Chefstrategen des Weißen Hauses, Stephen Bannon, den ehemaligen Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, den ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsminister, Christopher C. Miller, den ehemaligen Stabschef des Verteidigungsministers, Kash Patel, sowie den ehemaligen persönlichen Berater und Verfasser von Tweets von Donald Trump, Dan Scavino. Ob die Herren den Vorladungen auch Folge leisten werden, steht allerdings noch nicht fest. Abzuwarten bleibt auch, ob wirklich nachgewiesen werden kann, dass die Attacke auf das Kapitol am 6. Januar von der Regierung Trump als letztes Mittel instrumentalisiert wurde, um die Amtseinführung von Joe Biden zu verhindern. Vor einigen Tagen sagte Stephen Bannon in seinem Podcast, er habe am 5. Januar mit Trump darüber gesprochen, die Präsidentschaft Bidens »noch in der Krippe zu killen«. Viel spricht dafür, dass Trump und seine Vertrauten große Hoffnungen in die Kundgebung am 6. Januar setzten: Da ist ein dem Investigativjournalisten und Watergate-Aufklärer Bob Woodward zugespieltes Memo des Trump-Anwalts John Eastman, in dem dieser ein Szenario für den 6. Januar entwirft, mit dessen Hilfe Vizepräsident Mike Pence davon überzeugt werden sollte, die Wahlresultate nicht anzuerkennen. Auch die Tatsache, dass einige der ins Kapitol eingedrungenen Trump-Fans ganz offenkundig auf der Suche nach den Kisten mit den Stimmen der Wahlmänner waren, die geistesgegenwärtige Mitarbeiter jedoch in Sicherheit gebracht hatten, deutet in diese Richtung. Dasselbe gilt für eine Äußerung von Stephen Bannon in seinem Podcast vor einigen Tagen, wonach er am 5. Januar mit Trump darüber gesprochen habe, die Präsidentschaft Bidens »noch in der Krippe zu killen«.

Jungle.world-online

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Werft eure Flinten in den Sand – wenn AKK nicht den Frieden tanzt! Wer stellt sich schon freiwillig vor einer Uniformierten Mörderbande ? Der allseits gelobte Schütze Arsch im letzten Glied, ist auch heute noch der sicherste Standort. Vielleicht will sich der Maas in seinen letzten Amtstagen nicht mehr in die Nesseln der Schützen Liesel setzen?

Nicht einmal Heiko Maas will an AKKs Afghanistan-Debatte teilnehmen

5.) Es hagelt Absagen

Am Mittwoch lädt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Diskussionsveranstaltung zum Thema Afghanistan. Doch viele Parlamentarier empfanden den Termin so kurz nach der Bundestagswahl offenbar als unpassend – und sagten ab. Außenminister Heiko Maas (SPD) tat es ihnen inzwischen gleich. Mit einer Diskussionsveranstaltung will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am kommenden Mittwoch die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beginnen. Doch das wird sie in kleinerer Runde tun, als ursprünglich angedacht: Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP haben laut einem ARD-Bericht ihre Teilnahme an der Auftaktveranstaltung unter dem Motto „20 Jahre Afghanistan – Startschuss für eine Bilanzdebatte“ abgesagt. Wie Spiegel Online berichtet, zog nun auch Außenminister Heiko Maas (SPD) kurzfristig nach. Ein Sprecher von Maas habe am Dienstagmorgen bestätigt, dass der Minister nicht wie geplant an der Konferenz teilnehmen wolle. Ein offizieller Grund wurde nicht genannt. Aus Berliner Kreisen heißt es, Maas würde – wie einige Parlamentarier auch – den Zeitpunkt der Veranstaltung als „unpassend“ empfinden. Schuld für Absagen soll „unpassendes“ Timing sein.

Focus-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten       — 

Photographer
Title
Taormina, Esel-Karren
Description
Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
Depicted place Taormina
Date 1932
Medium Fotografie : Glasdiapositiv
Dimensions 8,5 x 10 cm
Accession number
ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
Source E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401

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