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Archiv für September 29th, 2021

Maaßen säuft ab

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2021

CDU-Rechtsaußen scheitert in Thüringen

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Eine Qualifikation als Laschets Ziegenhüter in der CDU ?

Von Michael Bartsch

Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef scheitert in Südthüringen mit seiner Bundestagskandidatur. Statt seiner holt ein SPD-Mann das Direktmandat.

 Es war mehr als die Feier eines Direktkandidaten im Volkshaus Meiningen. Die SPD kann wieder gewinnen! Ihr siegreicher Kandidat, der Ex-DDR-Biathlet Frank Ullrich, bezwang im Wahlkreis auch noch Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident und Rechtsausleger der CDU. Beim Eintreffen Ullrichs brach zur Wahlparty eine Stimmung unter den knapp 100 SPD-Genossen los wie im Fußballstadion. Minutenlange „Ulle, Ulle“- und „Hey, hey“-Rufe, Gesangsfetzen, eine große rote SPD-Torte, Wein und Blumen, intensive Umarmungen.

Der erst im Frühjahr in die SPD eingetretene Olympiasieger und ehemalige Biathlon-Bundestrainer Ullrich gewann mit etwa einem Drittel der Erststimmen das Direktmandat in Südthüringen. Maaßen dagegen erreichte lediglich 22,3 Prozent, liegt damit nur knapp vor dem AfD-Kandidaten Jürgen Treutler. Die AfD holte dafür die meisten Zweitstimmen im Wahlkreis.

Am Wahlabend hatte die ganze Bundesrepublik aber vor allem wegen der Direktkandidaten, genauer wegen Maaßen auf den Wahlkreis geblickt. Er war vom Landtagsabgeordneten Michael Heym nach Südthüringen gerufen worden, nachdem der Wahlkreis seinen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann verloren hatte. Der hatte sein Mandat niedergelegt, nach Vorwürfen im Zusammenhang mit den Maskenaffären der CDU und Anschuldigungen, er sei in die sogenannte Aserbaidschan-Connection verwickelt.

Zu den Unterstützern Maaßens zählten Rechte wie Thilo Sarrazin oder der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Überraschend und für viele Thüringer enttäuschend schlug sich aber auch die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) auf die Seite des in der Union höchst umstrittenen Ultrakonservativen.

Support von Neonazis

Unterstützt wurde Maaßen auch von Thüringens bekanntestem Neonazi, Tommy Frenck, der unter anderem die berüchtigten Rechtsrockkonzerte in Themar organisiert hatte. Frenck bot Maaßen vor der Wahl nicht nur seine Unterstützung an, sondern rief am Wahltag auch per Facebook zu dessen Wahl auf. Geholfen hat es nichts.

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Am Sonntag hielt der CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen den Ort seiner Wahlparty bis zum Nachmittag geheim und schirmte Maaßen schließlich mit einer geschlossenen Veranstaltung in Zella-Mehlis vor der Presse ab. Mit Bier standen dessen Unionsanhänger dennoch lärmend und scheinbar unbeeindruckt draußen vor dem Veranstaltungsort. Der taz wurde der Zutritt zu einem angekündigten Pressestatement verwehrt. Ein bulliger Türsteher sagte: „Es ist alles erledigt“ und wünschte eine „gute Heimfahrt“.

„Maaßen ist hier als fremd empfunden worden“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Christoph Zimmermann. Anbiederungsversuche hätten nicht gefruchtet. „Ich bin froh, wenn er wieder verschwindet. Den braucht hier keiner“, stimmt der Meininger Oberbürgermeister Fabian Giesder ein.

Der siegreiche Ullrich ging auf seinen unterlegenen CDU-Kontrahenten gar nicht erst ein. „Es fühlt sich tatsächlich wie ein Olympiasieg an“, bedankte sich der nach wie vor drahtige Mann. Er dankte in seiner zurückhaltenden Art seiner Frau und den zahlreichen Wahlhelfern.

Die Linke ist sauer auf Campact

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben  —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Schlands Militarisierung:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2021

Am Wahlabend kein Thema

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Schurken welche die Welt beherrschen wollen/sollen?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Christian Müller /   

Die deutschen Fernsehsender klammerten am Abend der Bundestagswahlen das Thema Aussenpolitik konsequent aus. Ein Zufall?

Wer am vergangenen Sonntagabend in Deutschland saß nicht vor dem Fernseher? Alle wollten doch hören, was die Vertreter und Vertreterinnen der massgebenden politischen Parteien zu den laufend eintreffenden Hochrechnungen der Wahlresultate zu sagen hatten. Und die verschiedenen Moderatoren und Fragesteller zeigten denn auch, dass sie viele Differenzen zwischen den Parteien kannten und entsprechende Meinungen und Prognosen herauszulocken verstanden.

Was allerdings erstaunte: Ein Thema war an diesem ganzen Abend kein Thema: die Aussenpolitik. Es gab keine Frage an die Spitzenpolitiker, ob es sinnvoll und auch in ihren Augen richtig ist, die deutsche Fregatte ‹Bayern› in den Pazifischen Ozean zu entsenden. Es gab keine Frage an die Spitzenpolitiker, ob für sie nach dem Debakel in Afghanistan die militärische Verbundenheit mit den USA und mit der NATO noch richtig und sinnvoll ist. Und es gab keine Frage, ob die extrem Russland-feindliche Resolution des EU-Parlamentes in der Vorwoche, in der sogar gefordert wurde, dass die Aussenpolitik der EU ausschliesslich nur noch in Brüssel bestimmt werden soll, gut, akzeptabel oder vielleicht doch eher problematisch war. Das Thema Aussenpolitik Deutschlands war aussen vor, dazu war kein Wort zu vernehmen.

Zufall?

Am gleichen Sonntagabend um 20.29 Uhr meldete die Plattform «German Foreign Policy» folgendes:

«Die nächste Bundesregierung soll eine Wende zu einer offensiveren, risikobereiten Außenpolitik einleiten und dafür ‹gesellschaftliche Akzeptanz› schaffen. Das fordert eine Expertengruppe, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) über einen Zeitraum von zehn Monaten koordiniert wurde, in einem soeben publizierten Strategiepapier. Die internationale Politik werde auf absehbare Zeit vom ‹Machtkampf zwischen den USA und China› dominiert, heißt es in dem Papier; ‹Verwundbarkeit› sei ‹zum Normalzustand geworden›: ‹Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen.› Die Bundesrepublik habe dabei in den vergangenen Jahren an Einfluss verloren; Ziel müsse es daher nun sein, ‹ein weiteres strategisches Déclassement zu verhindern›. Als Beispiele für den Einflussverlust listet das DGAP-Papier die inneren Zerwürfnisse in der EU und die eskalierenden Krisen jenseits der EU-Außengrenzen auf. Berlin müsse künftig bereit sein, ‹auch unter großer Unsicherheit Entscheidungen zu fällen›. Wichtige Anstöße für das Papier kamen aus Ministerien und von Politikern von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.»

Da arbeitet also ein auf Aussenpolitik spezialisiertes deutsches Institut klare Empfehlungen für eine neue deutsche offensivere (!) Aussenpolitik aus – und dies unter substanzieller Beteiligung der drei grössten deutschen Parteien – aber am Wahltag ist das kein Thema?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Eigentlich gibt es auf diese Frage nur eine Antwort: Alle vier, die drei Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, der SPD, der Bündnis 90/Die Grünen, und auch der Spitzenmann der FDP, Christian Lindner, der im Wahlkampf 2017 noch für eine weniger Russland-feindliche Politik eingetreten war, liegen aussenpolitisch mittlerweile auf einer Linie, und die Diskussionsleiter und Moderatorinnen der Wahltag-Abendsendungen wissen das: Seite an Seite mit den USA, die NATO am besten mit neuen Mitgliedern um Russland herum stärken und Deutschland mit bewaffneten Drohnen aufrüsten. Eine «offensivere» Politik gegen Russland und gegen China – siehe oben. Die genannten Spitzenpolitiker sind sich in dieser Sache einig. Eine Diskussion darüber erübrigt sich.

Gleiche Strategie auch im Ausland?

Und was sagen die Nachbarländer dazu? Einige wird es freuen, das kleine Litauen zum Beispiel. Andere, insbesondere Frankreich, dürfte es allerdings nachdenklich stimmen – aus gutem Grund. Noch sind es keine zwei Wochen her, seit Paris erfahren musste, dass es von den USA, Grossbritannien und Australien kriegstechnisch ausgetrickst wurde. Mehr Friede in Europa ist mit diesen vier Spitzenpolitkern, die da am Abend des Wahltages im Fernsehen gezeigt wurden, nicht in Sicht. Schon gar nicht, wie es die Berliner Gerüchteküche zu wissen glaubt, wenn das Aussenministerium den Grünen überlassen wird.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —    M777 Light Towed Howitzer in service with the 10th Mountain Division in support of Operation Enduring Freedom, Logar Province, Charkh District, Afghanistan

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Wahl als Chance für wen?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2021

Das Wahlergebnis ist eine einmalige Chance

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Da hilft alles Schönreden und Jonglieren mit Zahlen nichts, das Ergebnis der Wahlen 2021 signalisiert deutlich den Wählerwillen nach Änderung im Sinne: Auf keinen Fall weiter so. Nach 16 Jahren Angela Merkel und in der nunmehr für alle deutlichen Klimakrise in Verbindung mit der Corona-Pandemie und dem lamentablen Rückzug der USA aus der Weltpolitik will eine deutliche Bevölkerungsmehrheit eine neue, zukunftsorientierte und nachhaltige Politik.

Ein genauerer Blick in die Zahlen zum vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl 2021 zeigt deutlich, dass es um mehr geht als um den ach so kleinen Unterschied zwischen 24,1 % für die CDU/CSU und 25,7 % für die SPD. Vergleicht man nämlich die Ergebnisse der heute relevanten Parteien bei den Wahlen von 2017 und 2021, erkennt man die ganze Dynamik. Demnach sind die CDU/CSU mit -26,9 % dramatisch abgestürzt und haben eindeutig das Ende als Volkspartei besiegelt. Gleichzeitig hat die SPD einen Zuwachs von +25,37 %, der umso erstaunlicher ist, bedenkt man die miserablen Werte dieser Partei noch vor einem Jahr. Die FDP hat sich mit einem Zuwachs von +7,48 % zwar ganz gut geschlagen, berauschend ist das aber nicht unbedingt. Ganz anders die GRÜNEN. Mit einem Zuwachs von +66,29 % sind sie der eindeutige Wahlsieger.

Die nur 1,6 Punkte Unterschied zwischen CDU/CSU und SPD entpuppen sich so gesehen als dramatischer Absturz und Grabgesang für die ehemaligen Volkspartei, während die SPD mit einem eher ruhigen Wahlkampf überzeugen und entscheidend zulegen konnte. Die durch diese Zahlen belegten großen Veränderungen werden noch gestützt von dem Wahlverhalten der Jungwähler zwischen 18 und 34 Jahren. Hier liegen die GRÜNEN mit großem Abstand vor der FDP und der SPD, während ganz deutlich weniger junge Menschen der CDU/CSU ihre Stimme gaben.

Nicht die 1,6 Punkte Unterschied sind also entscheidend für die politische Zukunft unseres Landes, sondern die tieferliegenden, großen Veränderungen, die besonders eben von jungen Menschen bewirkt worden sind.

Mit diesen durch Zahlen eindeutig belegten Veränderungen steht fest, dass bei diesem Wahlergebnis eine Regierungsbildung nur in der Verantwortung von SPD, den GRÜNEN und der FDP liegen kann. Nur diese Parteien vereinen die jüngeren Wähler, die unsere Politik von morgen mitbestimmen wollen. Auch da sind CDU/CSU total abgeschlagen. Da helfen auch keine Farb- und Zahlenspielereien. Wir müssen uns auf eine neue politische Landschaft einstellen und lernen, damit umzugehen. Glücklicherweise bekennen sich die vier relevanten Parteien zu demokratischen Grundsätzen und zu Europa. Die AFD hat mit einem Absturz um -18.25 % einen heftigen Dämpfer erhalten, während die LINKE nach einem Absturz von gar -46,74 % nur durch einen Trick in unserem Wahlrecht wegen drei Direktmandaten überhaupt noch im Parlament vertreten sein wird. Frei nach H. Heine muss man feststellen: neue Parteien, neue Leute, neue Leute, neue Ideen. SPD, GRÜNEN und FDP kann man genügend Sachverstand unterstellen, die vor uns liegenden, großen Aufgaben verantwortungsvoll zum Wohle unseres Volkes anzugehen. Das allein ist schwierig genug, aber auch eine einmalige Chance.

Urheberecht
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Oben        — Blick in ein Wahllokal mit Wahlkabine und Wahlurne in einer Schule (Lutherschule Hannover)

 

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Die verlorene Linke-Platte

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2021

Linke verliert bei der Bundestagswahl

Petra Pau Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Von Anna Lehmann

Zwanzig Jahre lang hat Petra Pau Marzahn-Hellersdorf gewonnen. Doch jetzt triumphiert im Berliner Osten ein CDU-Mann. Wie konnte das geschehen?

Tja, sie wisse auch nicht, warum die Linke das Direktmandat hier in Marzahn-Hellersdorf verloren hat, sagt die junge Frau mit Einkaufstüte in der einen und dem Kind an der anderen Hand. Ein Mann mit zwei Tüten voller leerer Flaschen und Selbstgedrehter im Mundwinkel sagt, zur Linken könne er nichts sagen, er habe die CDU gewählt. Er spricht mit russischem Akzent. Russlanddeutscher? Er nickt. „Meine Kinder wählen CDU und ich wähle, was sie wählen.“ Zwei Frauen mit angeleinten Hündchen winken gleich ab. Die Linke? „Da fragen Sie de Richtige, die haben meine Stimme noch nie bekommen. Ist doch eh alles korrupt hier“, sagt die eine und die andere nickt.

Ein Rentner, Elektriker von Beruf, zuckt die Schultern: „Weeß ick och nich. Meine zwei Kreuze haben die Linken bekommen.“ Seit 1991 wähle er die Partei, die vorher PDS hieß, genauso lange, wie er hier in Marzahn wohne. Direktkandidatin Petra Pau kenne er auch persönlich. „Der Bezirk hat sich aber auch verändert, ist viel bunter hier.“

Eine Gesellschaft, die sich verändert, eine Partei, die nicht mitkommt. Vielleicht ist das schon ein Teil der Antwort auf die Frage, warum die Linke bei dieser Bundestagswahl im Kleinen wie im Großen verloren hat. Nicht einmal 5 Prozent der Wäh­le­r:in­nen stimmten am Sonntag für die Partei.

Der Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf galt 30 Jahre lang als linke Hochburg. Er fungierte auch als Lebensversicherung. In den 90ern und zuletzt 2002 war es das hiesige Direktmandat, das Kan­di­da­t:in­nen der PDS zum Einzug in den Bundestag verhalf, als die Partei die 5-Prozent-Hürde verfehlte. So wie dieses Mal wieder, nur ohne Marzahn-Hellersdorf.

Die rote Burg ist gefallen

Denn seit dem Sonntag ist die rote Burg gestürmt. Der Verlust steht beispielhaft für die Entwurzelung der Linken im Osten, für den Schwund der alten Stammwähler:innen. Ohne den Osten, wo sie lange Volkspartei war, ist die Linke eine Kleinstpartei.

Die Suche nach den Ursachen beginnt vor dem Wahlkreisbüro von Petra Pau in Marzahn-Hellersdorf, es befindet sich im Erdgeschoss eines hellen Betonbaus. Hier im Zentrum von Marzahn ist viel Beton verbaut. Marzahn war die erste Berliner Großsiedlung, die die DDR in den 1970ern errichten ließ. Die Wohnungen waren begehrt, Zentralheizung, Warmwasser, Müllschlucker im Treppenhaus.

Marzahn-Hellersdorf beherbergt heute den größten Plattenbau Europas und gleichzeitig eine der ausgedehntesten Eigenheimsiedlungen. Platte und Häuschen – der Bezirk vereint die ganze Bandbreite sozialer Gegensätze. 250.000 Menschen leben hier, so viele wie in ganz Aachen oder Chemnitz.

Petra Pau, Jahrgang 1963, lebt seit 1989 in Marzahn. Aufgewachsen ist sie in einer Berliner Altbauwohnung, kein Bad, die Toilette im Hausflur teilen sich sechs Parteien. Vor der Wende arbeitet Pau als Pionierleiterin, ab 1991 als Berufspolitikerin für die PDS. Seit 2002 gewinnt sie in Marzahn-Hellersdorf das Direktmandat. Jedes Mal. In Hochzeiten holt sie fast jede zweite Stimme.

Am Sonntag verpasst Pau erstmals das Direktmandat. 39.403 Stimmen gehen an Mario Czaja von der CDU, nur 29.259 an sie. Bundesweit verharrt die Linke bei dünnen 4,9 Prozent und erreicht nur über drei Direktmandate als Fraktion den Bundestag. Über die Landesliste gelingt es Pau, dennoch wieder in den Bundestag zu kommen.

Die CDU als neue Kümmererpartei

Zu Besuch bei der Frau mit dem roten Igelhaarschopf. Nicht in ihrem Marzahner Büro, sondern im Bundestag, wo ihr als Noch-Vizepräsidentin ein Büro mit Blick auf den Reichstag zusteht. Es ist Dienstagmorgen, in einer Stunde beginnt die erste Fraktionssitzung der um 30 auf 39 Mitglieder geschrumpften Fraktion.

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Dass die Linke überhaupt Fraktionsstatus hat, verdankt sie einer Besonderheit der Geschäftsordnung. Wenn eine Partei mehr als 5 Prozent der gewählten Abgeordneten stellt, gilt sie als Fraktion und nicht nur als Gruppe mit deutlich weniger Rechten. Die Linke repräsentiert 5,3 Prozent der Abgeordneten.

Pau kennt die Geschäftsordnung gut, hat sie gleich nach dem Aufwachen am Montagmorgen studiert. Zu Bett gegangen sei sie am Sonntag noch mit dem Gedanken, dem Bundestag nicht länger anzugehören.

Warum der Bezirk nach 30 Jahren an ihren Herausforderer ging? Pau redet nüchtern, fast emotionslos. Wie nahe ihr die Niederlage geht, lässt sich nur erahnen. Eine Ursache sei der sehr personalisierte Wahlkampf um das Direktmandat gewesen. Der 46-jährige Mario Czaja, wie Pau Urberliner und zudem im Bezirk geboren, tritt als Kiezkümmerer auf, setzt auf kommunale Themen, etwa ein Freibad.

„Seitdem das Bad in Mahlsdorf Anfang der 90er geschlossen wurde, sind wir die einzige Großstadt ohne Freibad. Wir kämpfen seit Langem dafür“, erklärt Pau. Das Bundesinnenministerium habe jedoch Geld für Neubauten verweigert, das sei Aufgabe der Kommune. Das habe Czaja natürlich nicht thematisiert. Ihre Stimme bebt vor Empörung.

Positiv formuliert hat sich die CDU das Kümmererimage der einstigen PDS geschnappt, die im Osten immer den Anspruch vertrat, vom Mieter- bis zum Kleingartenverein vor Ort präsent zu sein. Hat die Linke das vielleicht zu leichtfertig aufgegeben und stattdessen auf soziale Bewegungen gesetzt, wo sich die jungen Neumitglieder tummeln?

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Petra Pau.

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DL – Tagesticker 29.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Versuchen wir das Pferd doch einmal von der anderen Seite aufzuzäumen! Kann ein bekanntes Bankhaus denn überhaupt so ganz ohne den Lobbyismus  von  Politiker-Innen überleben? Betrachten wir doch einmal die Wege einer „Deutschen Bank“ genauer!!

Holzweg statt Dienstweg

1.) Cum-Ex-Skandal

Die Ermittlungen der Staatsanwälte richten sich nicht gegen Olaf Scholz – eine politische Dummheit ist schließlich keine Straftat. Es ist bestimmt kein Zufall, wenn zwei Tage nach der Bundestagswahl in Hamburg eine Razzia stattfindet, bei der es auch um die SPD geht. In diesem Fall, in dem der frühere Hamburger Bürgermeister und SPD-Kanzlerkandidat eine wichtige Rolle spielt, wird schon länger ermittelt; nicht gegen Scholz allerdings. Die Kölner Staatsanwaltschaft will klären, ob die hanseatische Privatbank Warburg im Cum-Ex-Steuerskandal auch dank guter Verbindungen in die SPD lange Zeit vom dortigen Fiskus geschont wurde. Und ob das dann eine strafbare Begünstigung gewesen wäre. Die Ermittler aus Köln hätten bestimmt schon früher den Fiskus in Hamburg und bei zwei ehemaligen, mit Scholz gut bekannten SPD-Politikern durchsuchen können, sofern sie das gewollt hätten. Es spricht viel dafür, dass die Justiz in Nordrhein-Westfalen bewusst bis nach der Wahl gewartet hat. Und das aus gutem Grund. Alles andere wäre ein Eingriff in den Wahlkampf gewesen, unnötig und falsch. Die Kölner Justiz ist besonnener als die von Osnabrück.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Wären seine Chancen vielleicht größer gewesen, wenn er sich zuvor bei der SPD um ein politisches Amt bemüht hätte? „Aber hätte – hätte Fahrradkette“ – das wusste schon ein früherer Finanzminister mit Namen Per Steinbrück und der war auch Mitglied der SPD und genoss somit den politischen Welpenschutz.

Internetbank N26 zahlt Millionenstrafe an Finanzaufsicht

2.) Mangelnde Geldwäschekontrollen

Weil Betrüger Konten der Internetbank N26 für kriminelle Zwecke nutzten, musste das Geldhaus nicht nur seine Struktur nachbessern. Die Finanzaufsicht hat der Firma auch 4,25 Millionen Euro Geldbuße aufgebrummt. Die Berliner Internetbank N26 bekommt eine teure Quittung für ihre Mängel bei der Geldwäsche-Prävention und muss eine Millionenstrafe an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zahlen. Ein im Juni wegen verspäteter Geldwäscheverdachtsmeldungen erlassenes Bußgeld in Höhe von 4,25 Millionen Euro sei beglichen worden, teilte das Geldhaus mit. Es gehe um weniger als 50 Fälle in den Jahren 2019 und 2020. Alle von der BaFin geforderten Maßnahmen zur rechtzeitigen Meldung verdächtiger Aktivitäten seien umgesetzt worden. Die Finanzaufsicht selbst hat sich bisher nicht geäußert und war zunächst nicht erreichbar. N26 steht schon seit 2019 im Visier der Behörde wegen mangelhafter Vorbeugung von Geldwäsche.

Spiegel-online

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Der Altersstarrsinn spielt in der Politik eine gleich große Rolle wie die persönlichen Eitelkeiten vor den Spiegeln der „Bunten“ oder ähnlich anmutenden Gazetten und Fernsehsendungen. Die Linke hat schon in vielen Kreisverbänden vor vielen Jahren, auftretende Probleme bei Hartz-4, oder Abschiebungen, auf die Institutionen von Ehrenamtlichen  verwiesen. Wer sich nicht von seinen Stühlen bewegt, braucht sich nicht zu wundern, als Problemlöser nicht mehr angesprochen zu werden und verliert neben den Kontakten auch seine Wähler-Innen!

Absturz der Linkspartei:

3.) Destruktive Diskussionen

Die Krise der Linkspartei lässt sich nur überwinden, wenn es künftig um verbindende Klassenpolitik statt Trimmen auf Regierungsfähigkeit geht. Der Warnschuss hätte kaum lauter sein können, trotzdem ist es ungewiss, ob die Linkspartei ihn gehört hat. Die konstituierende Sitzung ihrer Ach-und-Krach-Bundestagsfraktion am Dienstag lässt daran zweifeln. Dass Dietmar Bartsch nicht seinen Rückzug aus der Fraktionsspitze angekündigt hat, zeugt nicht davon, dass die Suche nach Erklärungen für das Wahldesaster vom Sonntag zu den richtigen Antworten führen wird. Bartsch, der als Spitzenkandidat erst 2002 die PDS und nun die Linkspartei unter die 5-Prozent-Hürde geführt hat, steht für die Tristesse der Linkspartei. Mit Sahra Wagenknecht eint den „Reformer“ sowohl eine durch und durch konventionelle Vorstellung von Politik als auch eine ökonomistische Verkürzung gesellschaftlicher Realität. Für die Hoffnung auf eine andere, eine bessere Gesellschaft steht weder der eine noch die andere. Doch genau daran fehlt es. Die Linkspartei braucht mehr, nicht weniger Bewegung. Die destruktiv geführte Grundsatzdiskussion der vergangenen Jahre um Wagenknecht, was für ein Linkssein die Partei verkörpern will, hat viele Sympathien gekostet. Verloren hat die Partei in die eine wie die andere Richtung. Wagenknecht und ihre An­hän­ge­r:in­nen haben falsche Gegensätze aufgebaut, die tief gespalten haben.

TAZ-online

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Es kann aber auch als ein Hinweise gesehen werden wie einfach sich die Jugend von „Falschaussagen“, gleich der von Lindner überzeugen lassen, da in den staatlich geführten Schulen die Leermeinung als Räson vorgegeben ist? Religion und Politik fraßen schon immer aus den gleichen Topf!

Jugend ohne Staat für den Liberalismus

4.) Nachbetrachtung: Bundestagswahl 2021

Die FDP zählt zu den beliebtesten Parteien bei Erstwählerinnen und Erstwählern. Verwunderlich ist daran nichts. Zwei Tage vor der Wahl veröffentlichte die Band Tocotronic den Song Jugend ohne Gott gegen Faschismus, eine süße Verbeugung vor jungen Menschen, die ziellos, aber antifaschistisch durchs Leben taumeln. Zwei Tage nach der Wahl ist klar: Die Jugend, die Tocotronic da besingen, ist eine Rarität geworden. „Jugend ohne Gott für den Liberalismus“, twitterte Maurice Summen, Chef des Labels Staatsakt, am Montag. Worauf er anspielt: In dieser Bundestagswahl ist die FDP die beliebteste Partei der Erstwählerkohorte. 23 Prozent haben die Liberalen gewählt, knapp dahinter liegen die Grünen mit 22 Prozent. Die letzten Plätze belegen AfD und Linkspartei. Jubelschreie im Axel-Springer-Verlag: Welt-Chef Poschardt setzte pflichtbewusst und erwartungsgemäß zur Verklärung an und verkündete halbfaktisch: „Grüne Propaganda lässt unangepasste Jugend unbeeindruckt“. Woanders traute man sich an die Wahrheit heran: Yasmine M‘Barek glättete die Erregung bei Zeit Online mit Fakten und verwies darauf, dass die Liberalen bei jüngeren Menschen nicht erst seit diesem Jahr beliebt sind. Überraschung darüber sei vor allem entlarvend: „Offenbar kommen liberale und konservative junge Menschen in den öffentlichen Debatten wenig zu Wort – oder sie werden nicht gehört.“ Der Reporter Bent Freiwald sprach – kaum zu glauben, aber das geht – mit echten Jugendlichen. Er ermittelte unter anderem Folgendes: Die Kids legten viel Wert auf Eigenverantwortung, betrachteten Digitalisierung nicht als Nebenthema und hätten sich in der Coronakrise im Stich gelassen gefühlt. Komisch. Da isoliert man sie monatelang, scheucht sie aus den Parks, bietet ihnen keinerlei Kompensation für ihren zerfransten Bildungsweg an – und dann trauen die Jugendlichen dem Staat nicht mehr über den Weg? Ein Mysterium.

Der Freitag-online

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Das Laschet als Konservativer Katholik in der CDU nicht damit gerechnet haben soll, an das Kreuz des Versagers geschlagen werden zu sollen, wird manch einen Kenner der Szene gar nicht überraschen und sich statt dessen Fragen: „Wieviel Menschen von der Sorte eines Pontius Pilatus laufen in den Parteien frei herum ?

File:Grandville, Kreuzzug 5, 1834, K95.jpg

Armins Kreuzzug auf den Spuren Karl des Großen ? 

Armin Laschet und die rechtskatholischen Netzwerke in der CDU

5.) Auf dem absteigenden Ast

Im Wahlkampf wurden Armin Laschets Verbindungen zu rechten katholischen Netzwerken thematisiert. Aber welches Gewicht haben diese Milieus heute noch in der CDU? Armin Laschets Image hat zuletzt eine Wandlung vollzogen. Eigentlich galt der Kanzlerkandidat als eher liberal gesinnter Christdemokrat. Doch spätestens seit sein Adlatus Nathanael Liminski, der bislang vor allem als »Aktenfresser« (FAZ) bekannte Leiter der Düsseldorfer Staatskanzlei, in den media­len Fokus rückte, interessieren sich Teile der Öffentlichkeit auch für die katholischen Männerbünde, denen Laschet entstammt. Liminski (Jahrgang 1985) erscheint dabei wie der Prototyp eines Erzkatholiken. Sein Vater war der im Juni verstorbene Publizist Jürgen ­Liminski, der der rechtskatholischen Laienorganisation Opus Dei angehörte. Liminski junior gründete 2005 die papsttreue »Generation Benedikt« und schrieb bis 2009 für die rechte sogenannte Blogzeitung Die Freie Welt, die Sven von Storch, der Ehemann der AfD-Politikerin Beatrix von Storch, herausgibt. Die konservativen Lebenswelten und einstigen christdemokratischen Stammmilieus sind in Aachen unbedeutender geworden. Laschet wurde aufgrund dieser Personalie mitunter rechtskatholischen Kreisen zugerechnet. Selten aber wurde gefragt, welche gesellschaftliche Bedeutung erzkonservative Katholiken im Jahre 2021 überhaupt haben können – und ob sich in Laschets politischer Biographie nicht auch die Liberalisierung der Christdemokratie spiegelt. Eine solche hat sich beispielhaft auch in Laschets Heimatstadt Aachen vollzogen, die lange von Klerus, Honoratioren­klüngel und Burschenschaften mitgeprägt wurde. Doch von den im Bistum Aachen lebenden Menschen ist inzwischen weniger als die Hälfte katholisch. Die Zahl der aktiven Kirchgänger ist noch geringer – und politisch fallen diese eher mit Kritik am Klerus oder Forderungen nach Mitbestimmung auf. Im Mai haben zahlreiche katholische Gemeinden im Bistum Aachen Regenbogenflaggen gehisst – aus Protest gegen die Entscheidung des Vatikans, die Segnung gleichgeschlechtlicher Paare weiter zu verbieten.

Jungle.World-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser-Innen.

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten      —   Karikatur „Grande Croisade contre la Liberté“ (Großer Kreuzzug gegen die Freiheit), Nr. 5, des französischen Künstlers J. J. Grandville, Lithografie.

Author J. J. Grandville        /     Source     :   J. J. Grandville. Karikatur und Zeichnung. Ausstellungskatalog, S. 95. Hatje Cantz Verlag, 2000. ISBN 3-7757-0987-8 (Buchhandelsausgabe).
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