Schwarz und Grün hätten es unter sich ausmachen können. Weil beide versagt haben, müssen sie nun mit Olaf Scholz um ein gepflegtes Weiter-so verhandeln.
Diese schon heute historische Wahl steht für das Ende der schwarzen Republik, in der seit sechzehn Jahren alles um die Union kreiste. Und ein zweites historisches Novum kommt hinzu: Mehr als alle anderen Bundestagswahlen zuvor ist diese Wahl von den Verlierern entschieden worden. Nicht die Stärke der SPD, sondern das Versagen von CDU/CSU und Grünen hat die deutsche Sozialdemokratie aus ihrer Agonie befreit.
Das zeigt schon der Vergleich mit der Lage von vor einem Jahr. Obwohl Olaf Scholz zu diesem Zeitpunkt längst als Kanzlerkandidat nominiert war, rangierte seine Partei damals in den Umfragen bleischwer bei nur 15 Prozent – weit hinter der Union, aber auch klar hinter den Grünen. Alle Zeichen der Zeit standen damals auf Schwarz-Grün. Die SPD ist somit nicht der strahlende Sieger aus eigener Stärke, sondern Profiteur des historischen Versagens zweier Parteien, die alle Möglichkeiten hatten, es unter sich auszumachen.
In erster Linie versagte die CDU/CSU: Ihr Wahlergebnis ist das mit Abstand schlechteste in der Geschichte der Union. Verantwortlich für das Scheitern war zunächst eine absolute Selbstüberschätzung: In völliger Verkennung der Lage setzte man auf den falschen Kandidaten. Die Schwäche der SPD, so die Ironie der Geschichte, verleitete die CDU-Spitze zu dem Trugschluss, als Kanzlerpartei gewinnen wir sowieso, ganz egal, welches Gesicht auf den Plakaten prangt. Die Machtmaschine CDU/CSU hat über der Auseinandersetzung zwischen Markus Söder und Laschet ihren alten Machtinstinkt verloren.
Diese Siegessicherheit hat sich bitter gerächt. Oder genauer: Sie wurde bitter gerächt. Und zwar von niemand anderem als dem unterlegenen CSU-Chef, der im Wahlkampf nie loyal zu Laschet stand. Die CDU musste die Erfahrung machen, dass wer einen geschlagenen Markus Söder in den eigenen Reihen hat, keine Feinde mehr braucht. Der „Wahlkampf“ der Union wurde so zu einem Prozess fortgesetzter Selbstzerstörung, für den es nicht einmal einen Rezo brauchte.
Der eigentliche Kipppunkt war jedoch Laschets Lachen in der Flutkatastrophe. Von diesem Bild hat er sich nie wieder erholt. Stattdessen begann der Aufstieg des Olaf Scholz – und gerade nicht der der Grünen, obwohl die Flut ihnen eigentlich in ihr Thema spielte. Doch Annalena Baerbock hatte sich mit ihrem geschönten Lebenslauf und den Plagiaten in ihrem Buch zu diesem Zeitpunkt längst selbst aus dem Rennen um die Kanzlerschaft genommen.
Ein gewaltbereiter „Schwarzer Block“ aus dem der rote Schirm gleich zu schlagen anfängt ?
Diesem Ziel werden in der kommenden Dreierkonstellation massive Widerstände entgegenstehen. Wegen des historischen Absturzes der Union und der großen Gewinne der SPD spricht schon jetzt alles für die Ampel. Dass sich alles auf diese Koalition konzentriert, ist nur eine Frage der Zeit: sobald die Proteste gegen eine Kanzlerschaft von Armin Laschet auch in den Reihen der Union überhandnehmen.
Und dass die FDP zum zweiten Mal nach Jamaika 2017 eine Dreierkoalition ausschließt, ist nahezu ausgeschlossen. Denn nichts verlangt die Wählerschaft der FDP mehr, als an der Regierung beteiligt zu sein. Und Christian Lindner hat dies schon vor geraumer Zeit ausdrücklich versprochen.
Deutsch: Vorsitzender des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen Dorothee Wilms, Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister Walter Momper (West-Berlin) während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. Im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister Erhard Krack (Ost-Berlin); vor Momper dessen Tochter Friederike. Rechts daneben: Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher.
Die Kanzlerin schwebte über allem, bezirzte sogar Linke. Doch ihre Politik war alles andere als alternativlos – sie folgte klaren Zielen. Eine Bilanz
Vor bald drei Jahren, im Oktober 2018, machte Angela Merkel eine doppelte Ankündigung: Sie werde den CDU-Vorsitz abgeben und sich 2021 nicht wieder um das Amt der Kanzlerin bewerben. Es folgten in allen Medien ausführliche Würdigungen, die manchmal wie sehr verfrühte Nachrufe klangen. So auch in der Zeit, wo Jana Hensel einen „persönlichen“ Abschiedstext veröffentlichte. Er steht vielleicht beispielhaft für die Faszination, die diese Politikerin nicht nur im liberal-bürgerlichen Spektrum auslöst, sondern weit über die Anhängerschaft ihrer Partei hinaus. Und er steht für die Irrtümer, die sich mit dieser jetzt schon historischen Gestalt verbinden.
Jana Hensel schrieb: „Angela Merkel war – ist – als deutsche Bundeskanzlerin neben wenigen anderen leader of the free world. (…) Mein Deutschland-Gefühl, es ist in Wahrheit ein Angela-Merkel-Gefühl. (…) Dass sie die CDU in die Mitte rücken würde, mir war es recht. Ich habe diese Partei nur ihretwegen gewählt. Ich wollte mit ihr noch lange in diesem Deutschland zu Hause sein. Ich mag ihre Augenringe, die manchmal größer, manchmal kleiner sind, für mich sind es Augenringe des Vertrauens.“ Der Text endete mit dem vielleicht größten Kompliment, das in der Politik zu vergeben ist: „Eigentlich sagt man das nur über Männer. Aber nun sage ich es über sie: Angela Merkel ist ein großer Staatsmann. Eine große Staatsmännin. Oder nein, sagen wir doch am besten gleich: Angela Merkel ist eine große Staatsfrau.“
Wer glaubt, es handele sich hier um eine Gefälligkeit der „Mainstream-Presse“, täuscht sich: Jana Hensels „Angela-Merkel-Gefühl“ ist erkennbar echt, ebenso wie die Empfindung, mit dieser Frau „zu Hause“ zu sein. Und wer in diesen Tagen Gespräche über die Ära Merkel führt, hört Ähnliches bis weit in linke Kreise hinein.
Sie stieß Kohl vom Sockel
Das macht es nicht leicht, anhand nüchterner Fakten eine kritische Bilanz zu ziehen. Zumal eine, die mit den tumb-rechten Tönen von der „Merkel-Diktatur“ nichts zu tun hat. Muss nicht diese Kanzlerin verteidigen, wer dem Geschrei etwas entgegensetzen will? Verblassen nicht diese oder jene Fehler aus 16 Jahren Amtszeit gegenüber der Strahlkraft ihrer Persönlichkeit?
Nein: Dieser Text geht von der These aus, dass Schonung der noch amtierenden Kanzlerin so wenig gerecht würde wie Schmähkritik, eine Überhöhung ihrer Person so wenig wie ein Übergehen ihrer persönlichen Qualitäten. Wer will, dass sich in diesem Land etwas ändert, muss ihr Erbe verstehen, ohne sie persönlich herabzuwürdigen.
Person Vor wenigen Tagen, am 17. Juli, feierte Angela Merkel ihren 67. Geburtstag. Nicht mehr lange, dann praktiziert sie das, was ihre Regierung in Zukunft allen arbeitenden Menschen auferlegt: Rente mit 67.
Dass Merkel so spät in eine Art von Ruhestand gehen wird, liegt allerdings nicht an der Absicht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Vorbild sein zu wollen. Es waren die politische Gesamtlage und der bevorstehende Wahltermin, die der Kanzlerin den Zeitpunkt diktierten. Aber er passt zu ihrem Image: fleißig, eine treue Dienerin des Staates, aber auch zum Abschied bereit, solange sie darüber noch selbst entscheiden kann.
Hatte sie nicht eine sehr gründliche Ausbildung absolviert ?
Diese Wahrnehmung ist sicher nicht ganz falsch. Der ersten Frau an der deutschen Regierungsspitze lässt sich weder Faulheit vorwerfen noch ein Mangel an persönlicher Integrität oder diese verbissene Machtversessenheit, die einen Helmut Kohl in die gescheiterte Kandidatur von 1998 trieb und seinen Nachfolger Gerhard Schröder in jene absurde Szene vom Wahlabend 2005, als er sein Aus als Kanzler in aller Öffentlichkeit zu leugnen versuchte.
Angela Merkel hat ihren Hunderte Male wiederholten Lieblingssatz „Daran müssen wir arbeiten“ glaubhaft verkörpert. Mit scheinbar unbegrenztem Arbeitseifer und stahlharten Nerven hat sie sich ebenjene Hochachtung erworben, die zwar ihre Berechtigung hat, aber auch den Blick trübt für die sachliche Bilanz ihres Wirkens.
Macht Persönliche Bescheidenheit und die Abwesenheit potenter Posen bedeuten allerdings nicht, dass Angela Merkel kein Verhältnis zur Macht gehabt hätte. Im Jahr 2000, damals Generalsekretärin des CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, stieß sie den Altkanzler mit Mut und Entschiedenheit vom Sockel. Sie wird damals geahnt haben, dass sie sich damit entweder ins Aus manövrieren würde – oder an die Spitze. Die Männerbünde, die sich ihr in den Weg zu stellen versuchten oder ihr Projekt gefährdeten, hat sie bekanntlich in aller Ruhe aus dem Weg geräumt. Das Besondere allerdings war, dass diese Frau nie den Eindruck erweckte, sie strebe Macht um der Macht willen an. Es gibt bis heute kaum ernst zu nehmende Stimmen, die bestreiten, dass sie die Macht nicht suchte, um sie zu haben, sondern um etwas damit zu machen. Etwas, von dem sie glaubt, dass es dem Land und seinen Menschen dient.
Ideologie Wenn es aber stimmt, dass Macht für Merkel nie ein Selbstzweck war, dann muss ihr Handeln ein Ziel gehabt haben, einen ideologischen Fixpunkt, an dem sie sich orientierte. In der politischen Publizistik gibt es zwei Thesen, die genau das bestreiten: entweder, sie habe gar keine Ziele gehabt und sei nichts als eine reagierende Pragmatikerin; oder, sie habe die CDU „nach links gerückt“ und „sozialdemokratisiert“. Aber die Dinge lassen sich auch ganz anders betrachten: Angela Merkel war und ist aus tiefer Überzeugung ein Bollwerk gegen einen sozial-ökologischen Umbau des Kapitalismus.
Wie das? Sicher wird, wer nicht zu Verschwörungsgeschichten neigt, nicht auf die Idee kommen, der Bundeskanzlerin Bestechlichkeit vorzuwerfen. Dass sie sich im Zweifel für die Interessen des Kapitals entscheidet, ist nicht irgendwelchen Einflüsterungen oder gar Zuwendungen geheimnisvoller Wirtschaftsmächte zuzuschreiben und wahrscheinlich nicht einmal dem Einfluss der unüberschaubaren Zahl von Lobbyistinnen und Lobbyisten. Zugespitzt ließe sich sagen: Es ist schlimmer, diese Frau handelt aus Überzeugung.
Schwimmen mit dem Kapital
Merkel glaubt wirklich, dass es allen gut geht, wenn es Unternehmen und Vermögenden gut geht. Staatlichen Eingriffen zur Beschränkung derer Privilegien, zur Umverteilung von Reichtum und zur Stärkung der Sozialsysteme steht sie aus Überzeugung mit tiefer Skepsis gegenüber.
Vielleicht lässt sich hier, bei aller Vorsicht gegenüber Spekulationen über persönliche Motive, eine biografische Spur erkennen. Angela Merkel ist in einem System aufgewachsen, das sich in diesem Zusammenhang als „autoritärer Sozialstaat“ beschreiben ließe: Absicherung gegen wichtige Lebensrisiken um den Preis einer engmaschigen Kontrolle gegenüber der Lebenswelt und wirtschaftlichem Handeln. Dass persönliche Freiheit keineswegs im Widerspruch stehen muss zu einer umfassenden staatlichen Daseinsvorsorge, ja, dass soziale Sicherheit und persönliche Freiheit einander sogar bedingen – das käme ihr nie in den Sinn.
Einen scheinbaren Widerspruch zu dieser These bildet die Modernisierung des Staates und der kapitalistischen Wirtschaft in Sachen Kinderbetreuung, Frauen und Familie. Dass die weibliche Hälfte der Bevölkerung sich zumindest zum großen Teil noch immer in die Rolle der unbezahlten Sorgearbeiterin gedrängt sah, entsprach Merkels Weltbild offensichtlich überhaupt nicht. Der Ausbau der Kinderbetreuung und andere Reformen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürften ihr ein echtes Herzensanliegen gewesen sein.
Strömungsschwimmen im Fluss
Gerade hier zeigt sich allerdings noch etwas anderes: Die Modernisierung war und ist sicher ein echter Fortschritt im Interesse sehr vieler Frauen. Aber im Widerspruch zu den Interessen „der Wirtschaft“, mit der heutzutage allemal das Kapital gemeint ist, stand sie nicht. Die Unternehmen waren und sind nicht weniger interessiert als die Frauen selbst, wenn es aus ihrer Sicht darum geht, sich ein ausreichendes Potenzial an Arbeitskräften zu sichern.
Das schmälert nicht den erfreulichen Zuwachs an Geschlechtergerechtigkeit. Aber dass er eben nicht gegen Kapitalinteressen durchgesetzt werden musste, sollte wenigstens angemerkt werden. Und es sollte vor allem nicht den Blick auf die zahllosen Themen trüben, bei denen die Kanzlerin diese Kapitalinteressen erfolgreich gegen Forderungen nach einer umfassenden Transformation verteidigt hat.
Reformstau Die Zahl der Beispiele für die Verteidigung des kapitalistischen Status quo ist groß, die wichtigsten Punkte können hier nur kurz und unvollständig aufgeführt werden:
So ziemlich jede Verschärfung der EU-Abgasregeln wurde auf Druck der deutschen Autoindustrie und „ihrer“ Regierung vor der Verabschiedung aufgeweicht.
Beim Klimaschutz insgesamt wurden und werden durchgreifende Maßnahmen mit dem Mantra „Nur keine Verbote und Gebote!“ hintertrieben – ein Blick ins jüngste Wahlprogramm der Unionsparteien lässt hier eine fatale Kontinuität zur Ära Merkel befürchten.
Europa ist weiter zur neoliberalen Wettbewerbsplattform nationaler Volkswirtschaften ausgebaut worden.
Der Breitbandausbau, der bei jeder Gelegenheit als Fundament der digitalen Zukunft gepriesen wurde, endete in Deutschland immer wieder an kurzfristigen Interessen der Telekommunikationskonzerne; auch der Deutschen Telekom, die die Investitionen in Glasfaserkabel jahrelang mithilfe technischer Tricks („Vectoring“) vermied. Deutschland nimmt (Stand Ende 2020) beim Glasfaserausbau unter 37 Industriestaaten der OECD den sechstletzten und bei der Mobilfunkabdeckung mit LTE-Standard im ländlichen Raum den vorletzten Platz ein.
Den Versuch, dem Immobilienmarkt wirksam Fesseln anzulegen, haben die Unionsparteien mit zähem Widerstand hintertrieben – nur „Mietpreisbremsen“ mit sehr begrenzter Wirkung waren dem Merkel-Lager abzuringen. Nicht einmal die eigenen Ziele im sozialen Wohnungsbau wurden vollständig erreicht.
Im Gesundheitswesen ist die Zahl privater Kliniken in der Ära Merkel deutlich gestiegen, die Zahl öffentlicher Krankenhäuser gesunken. Bei Gesundheit, Pflege und Rente hatten Reformkonzepte wie die Bürgerversicherung, über die sich Grüne, SPD und Linke im Prinzip einig sind, bei Merkel und ihrer Partei keine Chance.
Merkels schwarze Null
Eine direkte Folge der Merkel’schen Staatsskepsis ist das Beharren auf der „schwarzen Null“, verbunden mit der Ablehnung von Steuererhöhungen am oberen Ende der Einkommens- und Vermögensskala. Interessant nebenbei, dass kaum jemand aufschreit, wenn Merkel die Frage der Umverteilung hinter dem tumben Slogan „Keine Steuererhöhungen“ versteckt. Offenbar vergessen ist die einschneidendste steuerpolitische Entscheidung ihrer Kanzlerinnenschaft: die Erhöhung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte. Sie trifft vor allem diejenigen, die von ihren geringen Einkommen ohnehin den größten Teil für den täglichen Konsum ausgeben müssen – jedenfalls dann, wenn sie mal etwas mehr brauchen als die niedriger besteuerte Grundausstattung des täglichen Lebens. Dass die SPD sich nicht entblödete, diese Entscheidung mitzutragen, enthebt die Kanzlerin noch lange nicht der Verantwortung.
Unter anderem wegen der Weigerung, sich das notwendige Geld zu beschaffen, hinterlassen die Merkel-Regierungen eine Investitionslücke, die immer schwerer zu schließen sein wird. Schon vor der Pandemie, im Jahr 2019, hatte das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung gemeinsamen mit seinem arbeitgebernahen Pendant, dem Institut der deutschen Wirtschaft, den Bedarf an zusätzlichen staatlichen Investitionen auf 450 Milliarden Euro in zehn Jahren beziffert. Angela Merkels Bild von der „schwäbischen Hausfrau“ ist geradezu eine Beleidigung für Württembergerinnen: Würden sie sich so verhalten wie die deutschen Regierungen der vergangenen 16 Jahre, hätte es längst bei ihnen durchs Dach geregnet. Am Demütigungssystem Hartz IV, Sanktionen eingeschlossen, hat sich so wenig geändert wie an der Quote armutsgefährdeter Menschen im Land.
Pragmatismus So sehr die These, dass diese Kanzlerin mehr oder weniger stringent politische Ziele verfolgt hat, zunächst überraschen mag: Die genannten Punkte stellen allesamt schlagende Beispiele dar. Und doch hält sich – je nach Standpunkt voller Verehrung oder Empörung vorgetragen – seit Jahren das Gerücht von der Pragmatikerin, die lieber ideologische Glaubenssätze über Bord geworfen habe, als sie unter Inkaufnahme politischer Verletzungsgefahr zu verteidigen.
Diese These hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung derart verfestigt, dass es nicht ganz einfach ist, zu widersprechen. Und wie in allen Legenden steckt darin ja auch ein wahrer Kern. Tatsächlich hat Angela Merkel mehrmals Abstand genommen von vermeintlich unverrückbaren Positionen: Atomausstieg, Aussetzung der Wehrpflicht, gesetzlicher Mindestlohn und vor allem der Sommer der Geflüchteten – alles Wendemanöver, die es in sich hatten.
Aber es bedarf schon eines gewissen Maßes an Tatsachenverleugnung, um diese Momente der Umkehr als Beweise für das grundlegende Fehlen eines ideologischen Kompasses, einer Idee von Gesellschaft zu deuten. Viel näher liegt bei genauerer Betrachtung die Interpretation, dass Angela Merkel genau an den Stellen nachgegeben hat, wo der gesellschaftliche Druck oder die schlichte Faktenlage sie dazu zwang – wollte sie damit nicht ihre Mehrheit, also ihre Kanzlerschaft und damit ihr politisches Projekt, gefährden.
Hinter der Partei DIE LINKE liegt eine Zitterpartie. Stundenlang bangten die Mitglieder und WählerInnen um den Wiedereinzug in den Bundestag bis endlich feststand: DIE LINKE erreicht zwar nur 4,9% der Wählerstimmen, zieht aber aufgrund der Grundmandatsklausel wieder in den Bundestag ein, weil sie drei Direktmandate errungen hat. Eine Fraktion kann auch gebildet werden, denn hierfür sind 5% der Abgeordneten des Parlaments nötig und diese werden erreicht.
Die neue Linksfraktion wird allerdings nur 39 Abgeordnete umfassen, 30 Mandate weniger als bisher. In dieser kommenden Fraktion sind 8 neue Abgeordnete. Empfindlich dürfte die Fraktion durch den Nichtwiedereinzug einiger Abgeordneter, die hervorragende Arbeit in ihrem Fachgebiet geleistet haben, getroffen werden. Stellvertretend seien hier nur der bisherige Energiepolitische Sprecher, Lorenz Gösta Beutin und die Queerpolitische Sprecherin, Doris Achelwilm genannt.
Die Wahlniederlage ist nicht zu beschönigen. DIE LINKE sackte von 9,2% auf 4,9% ab, verlor also 4,3%. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass über 2 Millionen WählerInnen, also 47,2% der Stimmen verloren gingen. Besonders heftig waren die Verluste im bevölkerungsreichsten Bundesland, NRW. Erzielte DIE LINKE hier 2017 immerhin 7,5%, so sind es jetzt nur noch 3,7%. Mehr als die Hälfte der WählerInnen haben sich abgewandt. Und das, obwohl die Landesliste von Sahra Wagenknecht angeführt wurde, ihre Anhängerschaft 9 von 11 vorderen Plätzen auf der Liste besetzt hat, der Wahlkampf mit den Kernthemen „Arbeit und Soziales“ bestritten wurde. Entzauberung sieht genauso aus.
Die Wählerwanderung weist aus, dass es jeweils große Wählerströme von der LINKEN zur SPD und zu den GRÜNEN gegeben hat. DIE LINKE verlor 590000 WählerInnen an die SPD und 470000 an die GRÜNEN. 370000 ehemalige LINKE-WählerInnen wechselten ins Lager der NichtwählerInnen.
Erinnerungen an 2002
Die letzten 14 Tage vor der Bundestagswahl waren geprägt von Debatten um einen möglichen Regierungseintritt der LINKEN. Führende VertreterInnen von Partei und Bundestagsfraktion, namentlich Dietmar Bartsch und Susanne Henning-Wellsow überboten sich gegenseitig mit Erklärungen, welche Positionen des Wahlprogramms der LINKEN, ganz bestimmt kein Hindernis für eine Regierungsbeteiligung darstellen würden. Dazu wurde ein von den vier FunktionärInnen, Dietmar Bartsch, Amira Mohamed Ali, Susanne Henning-Wellsow und Janine Wissler zusammengestelltes Sofortprogramm für einen Regierungseintritt der LINKEN veröffentlicht. Mit dem „Sofortprogramm“ präsentierten die Vier DIE LINKE als brave, realpolitische Partei. Das funktionierte nur durch den Verzicht bzw. das Aufweichen zentraler Forderungen des Wahlprogramms. Forderungen zur Klimapolitik kamen erst gar nicht mehr vor, die Außen- und Sicherheitspolitik wurde entkernt.
Insgesamt wurden durch diese Mitregierungsspekulationen SPD und GRÜNE aufgewertet, Schnittmengen zu den beiden Mitbewerbern wurden in den Mittelpunkt der politischen Kommunikation gestellt, Alleinstellungsmerkmale der Partei DIE LINKE traten stark in den Hintergrund. Kurz: DIE LINKE eröffnete einen Lagerwahlkampf, der von SPD und GRÜNEN nicht gewollt war. Vielmehr ließen SPD und GRÜNE erkennen, dass es in ihrem Interesse wäre, wenn DIE LINKE gar nicht mehr im Bundestag vertreten wäre.
Diese Strategie erinnerte fatal an die der PDS im Bundestagswahlkampf 2002. Damals diente sich die PDS der SPD und den GRÜNEN als Koalitionspartnerin an. Die Folge war, dass die 5%-Hürde gerissen wurde und durch den Verlust des notwendigen dritten Direktmandats nur noch zwei Abgeordnete in den Bundestag einzogen. Beteiligt war seinerzeit u.a. Dietmar Bartsch, der offenbar aus dem Misserfolg von 2002 nichts gelernt hat und nun die Partei das zweite Mal an den Abgrund geführt hat.
Politische Kommunikation kollidiert mit Programm und Potential
DIE LINKE startete mit einem sehr guten Wahlprogramm in den Wahlkampf. Sie griff in diesem Programm die drängenden Fragen der Zeit auf und schlug zielführende Lösungen vor. Vor allem gelang es ihr als einzige Partei die soziale Frage organisch mit der ökologischen und der Klimafrage zu verbinden. Ein humanitärer und in Teilen auch emanzipatorischer Anspruch manifestierte sich in jedem Kapitel dieses Wahlprogramms, gerichtet nicht nur aber auch an Menschen, die besonderen Formen der Unterdrückung zusätzlich zur kapitalistischen Ausbeutung unterliegen.
Es zeigte sich schon früh, dass es keinerlei Absicht der Verantwortlichen im Karl-Liebknecht-Haus gab, dieses Programm adäquat nach außen zu kommunizieren. Die zentrale Kampagne und die gesamte politische Kommunikation im Wahlkampf stellte ausgehend von einer Innensicht auf die Partei „den kleinsten gemeinsamen Nenner der unterschiedlichen Parteiströmungen“ und damit einzig die soziale Frage in den Mittelpunkt. Alle anderen Themen, einschließlich der für viele WählerInnen entscheidenden Klimafrage, fristeten eine Nischenexistenz. Die organische Verbindung von sozialer, ökologischer und Klimafrage wurde von plumpen „Portemonnaie-Themen“ verdrängt.
Diese Kampagne hebelte das Wahlprogramm aus und sie erreichte den größten Teil des linken Wählerpotentials nicht. Den Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft folgend, findet sich nämlich heute der größte Teil des linken Wählerpotentials nicht mehr wie 2005 in klassisch sozialdemokratischen Hochburgen, sondern in Hochburgen der GRÜNEN. LINKE und GRÜNE werben gemeinsam um gebildete, jüngere WählerInnen aus urbanen Milieus. Diese Menschen gehören sehr überwiegend zur „neuen Arbeiterklasse“ (Riexinger) und erleben, wie eine gute Bildung nicht mehr automatisch zu sozialem Aufstieg führt, vor allem dann nicht, wenn Menschen als MigrantInnen gelesen werden. Viele gut ausgebildete jüngere Menschen leben prekär, sind kapitalismuskritisch geworden, haben auch sonst einen weiten Horizont. DIE LINKE findet in diesen Milieus, die auf soziale Modernisierung orientieren, 62% ihres Potentials. Dieses Potential wurde in diesem Wahlkampf nur ungenügend angesprochen und das ist ein Grund für die massiven Stimmenverluste an die GRÜNEN.
Angesprochen wurde fast ausschließlich der kleinere Teil des Potentials der LINKEN, nämlich die WählerInnen, die sich eher in (ehemaligen) Hochburgen der SPD finden und, die auf eine Restauration des Sozialstaats der frühen Bundesrepublik hoffen. Dieses rückwärtsgewandte Milieu macht ungefähr 38% des Potentials der LINKEN aus. Die meisten Menschen orientieren hier auf rasche Verbesserungen ihrer Lebenslage, weil sie diese dringend brauchen. Ein ausschlaggebender Grund für die Wahlentscheidung ist hier immer, ob eine Partei eine „Machtperspektive“ hat, also, ob sie tatsächlich wenigstens Teile ihres Wahlprogramms in einer Regierung durchsetzen kann. Da der Partei DIE LINKE diese Wirkmächtigkeit weitgehend fehlt, gewinnt sie in diesem Milieu auch bei genau auf diese Menschen zugeschnittenen Forderungen nicht. Vielmehr haben sich diese Wählerschichten genau deswegen in den letzten Jahren von ihr verabschiedet, weil DIE LINKE kaum etwas von ihren Forderungen für sie durchsetzen konnte. Auch diese Bundestagswahl hat gezeigt, dass hier eher die SPD gewählt wird, vor allem dann, wenn diese sich wieder etwas sozialer gibt.
Wer weiß schon, was DIE LINKE will
Vom April bis in den Juni beherrschten nicht Nachrichten über das Wahlprogramm die Medienlandschaft, sondern die beißende Kritik von Sahra Wagenknecht an ihrer Partei. Nachdem Erscheinen des Buchs „Die Selbstgerechten“ ging Wagenknecht auf eine Tour durch alle deutschsprachigen Medien. Es verging kaum ein Tag, an dem sie die sozialen Bewegungen, die gesellschaftliche Linke und die Partei DIE LINKE nicht mit scharfer Kritik überzog. Immerhin stellte sie ein Gegenprogramm auch zum Programm der Partei DIE LINKE vor. Dass ihre Kritik den Fakten und einer politischen Analyse gar nicht standhält, erreichte dabei das Publikum in der Regel nicht. Die Meinungen sind geteilt. Viele fühlen sich zu Recht von dieser Kritik getroffen und darauf von der Partei DIE LINKE, die solche Positionen in ihren Reihen duldet abgestoßen. Andere wenden sich von der Partei DIE LINKE ab, weil sie Wagenknechts Kritik teilen. Das Ergebnis für DIE LINKE ist in beiden Fällen desaströs. Wagenknechts Auftritte kosten DIE LINKE viele Wählerstimmen, manche meinen bis zu einer Million.
Verheerend wirkte sich dazu aus, dass in der Öffentlichkeit die Gewissheit, dass LINKE gemeinsam für ihr Programm kämpfen, stark beschädigt wird. Wer weiss schon, was DIE LINKE tun wird, wenn ihre bekannteste Politikerin in vielen Fragen das glatte Gegenteil des Programms einfordert.
…ist der Tag am nächsten
Die krachende Wahlniederlage verlangt von der Partei DIE LINKE etwas lange Überfälliges: Sich ihren Problemen zu stellen. Jahrelang haben die Verantwortlichen viele Streitfragen, viele Problemlagen nicht gelöst, sondern aufgeschoben oder sogar geleugnet. Sie haben den Streit über den Markenkern der Partei DIE LINKE, über die Zielgruppen, die sie ansprechen und erreichen kann, über die mangelnde politische Wirkmächtigkeit der Partei eher unterdrückt als befördert. Jetzt ist der Punkt gekommen, die Debatten zu führen und Lösungen zu erarbeiten.
Dabei geht es auch darum, wo die Grenzen eines Pluralismus innerhalb der LINKEN gezogen werden müssen. Was ist noch links und was schon lange nicht mehr?
Edith Bartelmus-Scholich, 27.9.2021
* die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.NRW
Urheberecht
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Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine will bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr für seine Partei antreten – und erhebt schwere Vorwürfe.
Oskar Lafontaine wird bei der saarländischen Landtagswahl im März nächsten Jahres nicht erneut für die Linkspartei antreten. Als Grund für seinen überraschenden Rückzug nennt der 78-jährige Ex-Bundesvorsitzende den Wiedereinzug des saarländischen Linken-Abgeordneten Thomas Lutze in den nächsten Bundestag.
Damit sei klar, „dass sich die Manipulation der Mitgliederlisten und der damit verbundene Betrug zur Erringung von Mandaten fortsetzen werden“, teilte Lafontaine mit. Die Bundespartei habe nicht genug gegen diese Machenschaften unternommen, beklagte er. „Da ich ungeeigneten Kandidaten nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine erneute Kandidatur nicht mehr gegeben“, gab Lafontaine bekannt.
Die Nominierung des Spitzenkandidaten der saarländischen Linkspartei für den Bundestag war, wie bereits 2017, innerparteilich heftig umstritten gewesen. Weite Teile der Partei hatten dem Landesvorsitzenden Lutze Manipulation von Mitgliederlisten und Betrug vorgeworfen, um seine Kandidatur durchzusetzen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lutze wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung. Nach Angaben der Behörde geht es dabei um Listen über Beitragszahlungen von Parteimitgliedern aus 2018 und darum, wer dort diverse Unterschriften geleistet hat. Lutze, seit 2009 im Bundestag, hat jegliche Vorwürfe bestritten.
Starke Verluste bei der Bundestagswahl
Am Sonntag kam die Linkspartei im Saarland auf 7,2 Prozent und verlor damit 5,7 Prozentpunkte gegenüber der Wahl vor vier Jahren. Die Verluste hätten noch höher ausfallen können, wenn der Bundeswahlleiter die Liste der Saar-Grünen zur Wahl zugelassen hätte. Lutze ist der einzige saarländische Linksparteiler im Bundestag. Er sitzt in einer gemeinsamen Fraktion mit Lafontaines Ehefrau Sahra Wagenknecht.
Katja Kipping über Linken-Absturz
„Unser Verhalten war ein Fehler“
Das Interview mit Katja Kipping führte Anna Lehmann
Warum ist die Linke bei der Wahl so abgestützt? Die frühere Vorsitzende Katja Kipping sieht einen Grund in der jüngsten Enthaltung zum Afghanistaneinsatz.
taz: Frau Kipping, die Linke liegt bundesweit unter 5 Prozent und Sie konnten das Direktmandat in Dresden nicht gewinnen. Wie tief sitzt der Frust?
Katja Kipping: Das ist ein schmerzhaftes Ergebnis. Wir haben in Dresden alles gegeben. Immerhin holte ich doppelt so viele Erststimmen wie die Partei Zweistimmen und wir konnten die AfD auf den dritten Platz verweisen. Aber in einer konservativen Stadt wie Dresden um das Direktmandat zu kämpfen war Arbeit am Wunder, zumal wenn es keinen Rückenwind durch den Bundestrend gibt.
In Leipzig hat Sören Pellmann ein Direktmandat für die Linke gewonnen. Was hat er besser gemacht?
Er hat einen großartigen Wahlkampf gemacht, und ich bin der Linken in Leipzig sehr dankbar. Leipzig ist als Stadt anders zusammengesetzt. Viele, die in Sachsen links sind, ziehen irgendwann dorthin.
Im Bund sind 4,9 Prozent für die Linke ein Desaster. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch meinte, die Gründe dafür seien in den vergangenen Jahren zu suchen. Sie haben die Partei bis zum Februar geführt. Welche Verantwortung tragen Sie persönlich für das schlechte Abschneiden der Linken?
Bis kurz vor der Coronakrise zum Ende meiner Amtszeit lagen wir immerhin bei 10 bis 11 Prozent. Und dann kamen äußere Umstände, auf die wir zunächst keinen Einfluss hatten: Die Coronakrise und ein Bundestagswahlkampf, der stark auf Trielle fokussiert war. Aber natürlich haben wir auch Fehler gemacht.
Welche?
Spätestens am Abend der Europawahl im Mai 2019 war mir klar, dass wir an einem Punkt nachsteuern müssen. Die Frage der sozialökologischen Transformation steht dringend im Raum. Um soziale und ökologische Krisen zu entschärfen, braucht es auch die Machtinstrumente der Regierung. Insofern reicht ein rein rhetorisches Bekenntnis zu Regierungsverantwortung nicht. In der Breitenwirkung fehlte es uns da an Ernsthaftigkeit und Klarheit.
Über 1,4 Millionen Wähler:innen sind von der Linken zu SPD und Grünen abgewandert. Was zeigt das?
Das zeigt ganz klar, dass unsere Wähler:innen nicht einfach mehr Krawall wollen, sondern ernsthaft eine Durchsetzungsperspektive suchten. Die wir nicht bedienen konnten.
Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung bemängelt in seiner Wahlanalyse, dass der Linken bereits seit 2012 eine schlüssige Erzählung fehlt, wohin sie will und was sie mit der Gesellschaft vorhat.
Die Strategie war da, aber wir sind damit nicht durchgedrungen. Unser Außenbild wurde stark durch Wortmeldungen einiger weniger bestimmt, die für Irritationen sorgten. Zum Beispiel in der Außenpolitik entstand der falsche Eindruck, dass wir eher an der Seite von Despoten Politik machen wollen.
Sie meinen Fraktionskolleg:innen wie Sevim Dağdelen, Heike Hänsel und Andrej Hunko, die auch gegen die Afghanistanevakuierung durch die Bundeswehr stimmten?
Ich will keine Namen nennen. Aber was ich am Infotisch, egal ob in der Plattenbausiedlung in Dresden oder im tiefsten Erzgebirge oft gehört habe: Euer Verhalten bei der Abstimmung zum Evakuierungseinsatz in Afghanistan war ein Fehler. Wir waren vorher argumentativ mit unserer Kritik an Militärinterventionen und dem Versagen des Westens in Afghanistan in der Offensive. Mit der Abstimmung gerieten wir in die Defensive. Unser Verhalten war ein großer Fehler.
Welche Verantwortung trägt die Fraktion, die von Bartsch und Amira Mohamed Ali geleitet wird?
Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter. Wir müssen gemeinsam die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen.
Manche Genoss:innen geben Sahra Wagenknecht die Schuld für das miese Wahlergebnis. Sie habe mit ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ polarisiert und verschiedene Anliegen – Klimapolitik, Identitätspolitik und Sozialpolitik – gegeneinander gestellt. Haben sie recht?
Könnte interessant werden! Wer pinkelt wen ans Bein ? Die Politik der Justitia oder umgekehrt ? Ein sich selbst ernannter Rechtsstaat wehrt sich gegen Maßnahmen der Justiz und das alles wo sich so viele Jurastudierte im Berliner Wertesaal tummeln, da sie keinen bessere Arbeitgeber finden konnten? Sagen wir am Ende erneut: „Lange studiert aber nichts gelernt?“
Bundesjustizministerium reicht offenbar Beschwerde wegen Razzia ein.
1.) Amtsgericht Osnabrück
Kurz vor der Bundestagswahl hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das SPD-geführte Justizministerium durchsucht. Laut einem Bericht geht das Ministerium nun dagegen vor. Am 9. September, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück die SPD-geführten Bundesministerien für Finanzen und Justiz durchsucht; Hintergrund waren Ermittlungen gegen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), die im Finanzministerium angesiedelt ist. Das Bundesjustizministerium geht nun nach einem Medienbericht juristisch gegen die Durchsuchung vor – und hat dazu offenbar eine Beschwerde beim Amtsgericht Osnabrück eingereicht, das die Razzien genehmigt hatte. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, schreibt das Ministerium darin, die Durchsuchung sei unverhältnismäßig gewesen und hätte nie von einem Gericht angeordnet werden dürfen. Man hätte alle Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung anzutreffen hoffte, auch freiwillig herausgegeben, argumentiert das Ministerium. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit sei „ersichtlich nicht gewahrt“, zitiert die Zeitung aus dem Dokument. Das Amtsgericht habe sich „schon in den Bereich der Willkür“ begeben, indem es pauschal einen Verdacht gegen das Justizministerium mitgetragen habe.
Sind nicht gerade die Länder, welche sich am meisten um ihre eigene Sicherheit sorgen, die größten Brandstifter auf diesen so ziemlich entleerten Erdball? Wo kommen sie sonst her, die größten Mörderheere der Neuzeit ?
AUSTRALIENS U-BOOT-DEAL
2.) Pazifisches Pulverfass
Es war ein Paukenschlag: Australien, die Vereinigten Staaten und Großbritannien begründen ein indopazifisches Sicherheitsbündnis. Der geplatzte U-Boot-Deal mit Frankreich ist nur eine Facette davon. Im Visier stehen Chinas hegemoniale Machtinteressen. Und Südkorea verfolgt eigene militärische Pläne. Ein brandgefährliches Gebräu. In einer bahnbrechenden Ankündigung haben Australien, die Vereinigten Staaten und Großbritannien am Donnerstag ein neues trilaterales indopazifisches Sicherheitsbündnis vorgestellt. Der Pakt umfasst mehrere Ziele, darunter Cybersicherheit und eine Zusammenarbeit auf den Gebieten der künstlichen Intelligenz sowie der neuen Technologien. Das Kernstück des Abkommens ist jedoch altmodische harte Macht: Die Briten und die USA werden Australien atomgetriebene U-Boote verkaufen. Südkorea hat derweil in aller Stille sein eigenes Ding gemacht. In den zurückliegenden Monaten hat das Land eine Reihe neuer einheimischer und zugekaufter Waffensysteme vorgestellt; der größte Erfolg wurde letzte Woche mit dem offenbar erfolgreichen Test einer von einem U-Boot abgefeuerten ballistischen Rakete erzielt. Damit ist Südkorea die einzige nicht-nukleare Macht, die über eine solche Fähigkeit verfügt. Beide Entwicklungen könnten tiefgreifende Auswirkungen auf die regionale Sicherheitsarchitektur haben, vor allem aber geben sie sehr unterschiedliche Signale über den Zustand der amerikanischen Bündnisstruktur.
Käme es nicht einer der größten politischen Nachkriegs-Fehlleistungen gleich, könnte sich ein entleerter Schaumschläger wie Lindner dazu aufschwingen, Vergangenheiten wie Kohl, Schröder, Merkel oder Laschet in ihren Unfähigkeiten zu toppen ? Dieser versucht doch schon seine Narreteien an die/den Frau/Mann zu bringen, bevor er seine Augen am Morgen geöffnet hat? Wann geht die nächste Rakete zum Mars oder Mond? Vielleicht ist ja noch ein Platz zwecks Entsorgung frei?
Koalitionsoptionen der Grünen:
3.) Jamaika ist keine Reise wert
Eine Jamaika-Koalition mag kurzfristig verlockend scheinen. Für eine ökologische Erneuerung ist sie aber sicher nicht die richtige Paarung. Es gibt eine ganze Kaskade verlockender Argumente für Jamaika, bei den Grünen werden sie von der Spitze weg eifrig erzählt: Olaf Scholz muss um die FDP werben, warum sollte nicht ein waidwunder Armin Laschet um die Grünen buhlen dürfen? Im Koalitionsvertrag könne deshalb mehr ausgehandelt werden, als in einer Ampel, ein Tempolimit, eine grüne Bundestagspräsidentin, Herzensministerien. Will Robert Habeck nicht Finanzminister werden? Bei Jamaika könne der Armin zu dem Christian (Lindner) sagen, rück mal zur Seite, der Robert muss es werden. All diese reizenden Phantasien der grünen Königsmacher:innen, die nun aussuchen dürfen, wer unter ihnen Kanzler wird, haben nur einen Schönheitsfehler: sie führen politisch und moralisch in die Irre. Der ökologische Umbau des Landes mit Jahrhundertfragen, wie wir heizen, essen, produzieren und uns fortbewegen, ist eine Generationenaufgabe, keine, der man mit kurzfristigem Machtpoker gerecht wird. Und ein Koalitionsvertrag ist bekanntermaßen geduldig. Nur: Die Union führt mit Laschet ein Politiker an, der am Tag nach der Wahl das Klima als Herzensthema bloß peinlich inszeniert. Mit Lindner steht der FDP ein Mann vor, der nicht nur Politik für die Wohlhabenden macht, sondern sich auch als Türsteher einer Austerität begreift, mit der der Umbau nicht zu finanzieren ist. Kurzum: selbst, wenn die Grünen sich teuer verkauften und ein paar Schlüsselministerien erpressten – wie soll mit diesem Bündnis ein Aufbruch gelingen, der doch eher noch radikaler als gedacht erfolgen muss? Und vor allem: wo bliebe die Sozialpolitik?
War das nicht in der Politik immer schon so: Die größten Hohlbirnen brachten am wenigsten Licht in die Säle. Politik zählt weder Nieten noch Versager, denn Laschet ist ihr größter Schlager! Er erreichte seinen Höhepunkt schon bevor er auf den Karlstrohn seinen Platz einnahm!
Große Mehrheit der Wähler-Innen kritisiert Armin Laschets Griff nach Kanzleramt.
4.) DEBAKEL DER UNION
In der Union werden Forderungen nach Laschets Rücktritt laut. Einer Umfrage zufolge kommt Laschets „Regierungsanspruch“ bei den Deutschen nicht gut ans. Eine große Mehrheit der Befragten in Deutschland ist laut einer Umfrage dagegen, dass CDU-Chef Armin Laschet versuchen will, trotz der Unionsverluste bei der Bundestagswahl eine Regierung zu bilden. 71 Prozent halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Umfrage des Civey-Instituts für die Augsburger Allgemeine (Dienstag) ergab. 22 Prozent der 5031 online Befragten befürworteten Laschets Ankündigung. Weniger drastisch ist das Verhältnis unter den Unionsanhängern. Von ihnen stellen sich im Kampf um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel 55 Prozent hinter Laschet. 32 Prozent halten es für falsch, dass der Unionskanzlerkandidat die nächste Regierung anführen möchte. „Treten Sie zurück“: Rücktrittsforderungen aus Union – Luft für Laschet wird dünner.“
Niemand hatte doch behauptet der Partei durch die Besetzung von Spitzenplätzen große Schäden zufügen zu wollen? Wer in relativ guten Zeiten ohne Arbeit seinen Unterhalt nach Hause tragen möchte kann ein guter Kneipengänger, muss aber kein guter Wirtschaftler sein? Gewerkschaftler waren einst auch sichere Wähler? Na vielleicht kommt es ja zur Entsorgung einiger Specknacken?
Auftakt zur Ursachenforschung
5.) Politik Bundestagswahl
Die Spitze der Linkspartei beginnt am Tag nach der Bundestagswahl mit der Aufarbeitung ihrer Niederlage. Am Montag machten sich die Spitzenkandidat*innen der Linken, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow an die selbstkritische Analyse des Wahlergebnisses vom Vorabend, das nur aufgrund von drei gewonnenen Direktmandaten den Wiedereinzug in den Bundestag ermöglichte. »Die Partei die Linke hat wirklich einen herben Schlag mit den Wahlergebnissen am vergangenen Abend bekommen«, so Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Man sei sich der schweren Niederlage bewusst. Die Parteispitze verstehe das Ergebnis als »letzte Chance«, die Partei auch nach vorne zu entwickeln. Bitter sei das Ergebnis aber vor allem für die Millionen von Bürger*innen, die dringend eine sozialpolitische Interessenvertretung im Bundesparlament brauchen. Die Ursachenforschung sei nicht einfach. Nun müsse sich die Partei »neu erfinden«, sagte Hennig-Wellsow. Mit der sozialen Frage habe man im Wahlkampf nicht punkten können. »Die Wählerabgänge in Richtung SPD und Grünen sprechen da ein deutliches Wort.« Mit dieser Themensetzung habe die Partei nicht davon überzeugen können, Teil einer Veränderung zu sein, so Hennig-Wellsow. Eine Veränderung sei aber von den Wähler*innen letztlich auch nicht gewählt worden. Als Ko-Parteichefin will Janine Wissler die Partei nun neu aufstellen und die strukturellen Probleme angehen: »Die Linke muss deutlich machen: Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit, die Partei der Mieterinnen und Mieter. Und wir wollen konsequent den Klimaschutz voranbringen.«
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