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RENTENANGST

Archiv für September 27th, 2021

Die versiegelte Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2021

Klima und Stadtplanung der Zukunft

Consequences of the floodings in Ahrweiler, Germany.17.jpg

Von Klaus Englert

Schaffen wir die Trendwende und lernen, mit dem Wasser zu leben? Nach der Flutkatastrophe eine Bestandsaufnahme von der Ahr und dem Rest der Welt.

Wie so oft sind es selbst erfahrene Bilder, die sich am stärksten von Katastrophen einprägen. Als ich am Ende sintflutartigen Stark­regens den stark betroffenen Kreis Mettmann verließ, um mich in der Vulkaneifel zu entspannen, machte ich mich unwillkürlich zu einer Odyssee auf, die mir die wohlbekannten Landschaften als fremd und bedrohlich zurückspiegelte.

Kurz vor Neuwied weitete sich der Rhein auf die doppelte Breite und reichte plötzlich bis zu den Bahngleisen. Wer unbedingt wollte, konnte sich todesmutig durch das offene Zugfenster in die braunen Fluten stürzen. So hatte man sich die beliebte „Waterstad“ nicht vorgestellt.

Maria Laach, Ziel meiner achtstündigen Irrfahrt entlang des Rheins im ÖPNV, stellte sich gerade darauf ein, Flutopfer aus den benachbarten Ortschaften aufzunehmen, aus Bad Müns­ter­eifel, Nettersheim und dem benachbarten Ahrweiler. Die Benediktiner der Abtei Maria Laach beherbergten eine Rollstuhlfahrerin, die vom Dach ihres Hauses durch einen Helikop­ter gerettet wurde, und eine alte Frau mit Behinderung, die in den Fluten ihr Hab und Gut verlor. Den Benediktinern lag es fern, das an die große Glocke ihrer Abteikirche zu hängen, sie dachten nur an gelebte Gastfreundschaft.

Außerhalb von Ahr und Erft, außerhalb von Bächen wie der Düssel oder der Rurtalsperre waren die Auswirkungen noch erträglich. Dennoch gaben Experten wie der Biologe Wolfgang Büchs von der Uni Hildesheim zu bedenken, die Ahrtal-Fluten seien höher als jemals zuvor gemessene Werte gewesen.

Nürburgring statt Klimaschutz

Büchs benannte klar die Mängel: Besiedlung, Versieglung, Flurbereinigung und Flussbegradigungen haben die extremen Folgen des Stark­re­gens begünstigt. Die politischen Fehlentscheidungen, die in der Region die Katastrophe nährten, sind bekannt: Der Nürburgring wurde unweit der Ahr zur „modernsten und sichersten Grand-Prix-Strecke der Welt“ ausgebaut.

Bis heute sind die Leute stolz auf das Prestigeprojekt in der Provinz. Bei so viel Begeisterung für den Motorsport überrascht es nicht, dass man rund um Ahrweiler und den Nürburgring auf öde Straßendörfer wie Mendig mit ihren typischen Flächenversiegelungen trifft, die für den Eifeler zum Naturgesetz wurden. Es scheint, über klimaresiliente Präventionsmaßnahmen hat hier noch niemand ernsthaft nachgedacht.

Selbst riesige Deiche werden das Problem nicht lösen

Doch das Problem ist keineswegs eifeltypisch, sondern globaler Art. Die Regionen, in denen die Zahl der von Hochwasser betroffenen Menschen in den nächsten 15 Jahren drastisch steigen wird, befinden sich weniger in den sogenannten unterentwickelten, sondern in den hochentwickelten Ländern mit guter Infrastruktur. Man denke nur an die erst kürzlich von Stark­re­gen und Sturmfluten verwüsteten amerikanischen Ostküstenmetropolen New York und New Orleans. Auch der kürzlich vom Hurrikan „Ida“ hervorgerufene Stark­re­gen war stärker als jemals zuvor.

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Die größten Flutkatastrophen an der Ostküste waren alle in den letzten Jahren: 2012 der Hurrikan „Sandy“ in New York mit 285 Toten und 2005 „Katrina“ in New Orleans mit 1.836 Toten. Wenig ernüchternd sind die Extrapolationen, die Klimaforscher vor einiger Zeit in ­Science veröffentlichten: In den nächsten 15 Jahren rechnen sie für Deutschland mit 710.000 Flut­op­fern. Damit würde sich die Zahl der vom Hochwasser Betroffenen versiebenfachen.

Dämme alleine helfen wenig

Unmittelbar nach „Katrina“ war die Zeit noch nicht reif, die richtigen Lehren aus der Katastrophe zu ziehen. Man setzte weiter auf die alten Denkblockaden: Die US-Regierung steckte Mil­liar­den Dollar in ein neues Deichprojekt für New Orleans. Das führte lediglich dazu, das Mississippidelta in ein Korsett endloser Dämme zu zwängen und New Orleans vom Meer abzuschotten. Wirksame Präventionsmaßnahmen waren das nicht.

Erst nach „Sandy“ stellte sich allmählich die klimapolitische Wende ein. Die Regierung verkündete das Wiederaufbauprogramm „Hurricane Sandy Rebuilding Strategy – Stronger Communities, a Resilient Region“. Die Amerikaner ließen sich dabei von holländischen Wasserexperten das niederländische „Room for the River“ erläutern. Das beinhaltet Flutungsräume an den Meeres- und Flussufern, ebenso riesige innerstädtische Becken, die unter normalen Bedingungen von Skatern genutzt werden können.

Die Amerikaner staunten damals über die „Rotterdam Waterstad 2035“, die Kanäle durch das Rotterdam südlich der Maas vorsieht. Zum ersten Mal hörten sie, es käme weniger darauf an, sich durch riesige Deiche zu schützen, als mit dem Wasser zu leben lernen. Das ist bekanntlich die probate niederländische Überlebensmaxime. Tatsächlich waren es Rotterdamer, die in New Jersey eine parkähnliche Überflutungszone mit weitläufigen Promenaden und Freizeitangeboten errichteten. Und es waren Dänen, die für Manhattan ein Zurückweichen der Stadt verordneten, um mehr Platz für Flutungszonen zu schaffen.

Wasser als Hauptgefahr

Trotz der zunehmenden Brandkatastrophen gilt weiterhin – wie die Science-Autoren und der Rotterdamer Wasserexperte Henk Ovink betonen –, dass nahezu 90 Prozent aller Umweltkatastrophen vom Wasser herrühren. Das Potsdam-­Ins­ti­tut für Klimafolgenforschung warnt deswegen: „Nichtstun wäre gefährlich.“ Um die Sicherheit der Menschen weltweit zu gewährleisten, müssten so schnell wie möglich wirksame Anpassungen vor Ort gegen mehr Regen, Hochwasser und Fluten unternommen und der Ausstieg aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas forciert werden.

Immerhin, das NRW-Umweltministerium legte bereits im Oktober 2020 das Sofortprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“ auf. Zahlreiche Kommunen waren offenbar nicht sonderlich an dem Programm interessiert. Womöglich haben sich einige, nach dem erneuten Förderangebot zur Klimawandelvorsorge von Ende August 2021, eines Besseren besonnen.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen

Oben        —        Brückenzerstörung durch die Flut in Ahrweiler – These illustrations show the floods that hit Germany in July 2021. Several European countries were hit by catastrophic floods in the summer of 2021, causing many deaths and considerable damage. The floods, which affected several river basins, first in the UK and then across northern and central Europe, were caused by unseasonably high levels of rainfall.

Author Jean-Christophe Verhaegen/European Commission   /    Source :https://audiovisual.ec.europa.eu/en/reportage/P-051585  /     Date     —    20 July 2021, 10:40:04

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Unten       —         Complete assignment is listed as: Subject: Visit of Secretary Gale Norton, [aides to Gulf Coast to view damage from] Hurricane Katrina Photographer: Tami Heilemann–Interior Staff

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Corona – Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2021

Keine Lohnfortzahlung während Corona-Quarantäne

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik /

  Noch mehr Prügel für Ungeimpfte: Wenn sie in Quarantäne müssen, erhalten sie keinen Lohn mehr.

Red. Die Gesundheitsminister der deutschen Bundesländer haben beschlossen, ab November den Lohnausfall wegen Quarantänen nicht mehr zu bezahlen (siehe Beschluss hier). Der Autor dieser Kolumne, Bernd Hontschik, ist Chirurg und Publizist.

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit. Als unter Bismarck ein Sozialgesetz nach dem anderen in Kraft trat, ging es der damaligen Regierung in erster Linie darum, der erstarkenden Sozialdemokratie den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Gesetz über die Krankenversicherung der Arbeiter von 1883 garantierte den Versicherten schon damals kostenfreie ärztliche Behandlung und für maximal dreizehn Wochen ein Krankengeld ab dem dritten Erkrankungstag. Das Gesetz ist in den letzten 138 Jahren vielfach modifiziert worden, insbesondere ist die Lohnfortzahlung heute auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt. Und: Wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet hat, so entfällt der Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Was aber heisst «selbst verschuldet»? Verletzt beim Drachenfliegen, Motorradrennen, Fussballspielen, bei gefährlichen Sportarten – selbst verschuldet? Bei Rot über den Fussgängerstreifen gegangen und angefahren worden – selbst verschuldet? Geschlechtskrank wegen ungeschütztem Verkehr – selbst verschuldet? Volltrunken vom Barhocker gefallen – selbst verschuldet? Arbeitsunfähig wegen Schönheitsoperationen, Kinderwunschbehandlungen, Kettenrauchen – selbst verschuldet?

Nach bisheriger Rechtsprechung kann ein Arbeitnehmer mit seiner Gesundheit umgehen, wie er das für richtig hält. Man darf hemmungslos rauchen, man muss sich nicht impfen lassen, und man kann essen und trinken, was und so viel man möchte. Die Latte für den Verlust der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall lag und liegt sehr hoch. Jedenfalls bis jetzt.

Sonderfall Quarantäne

Ein Sonderfall aber ist die Quarantäne, denn die Betroffenen sind ja nicht krank. Sie müssen zu Hause bleiben, weil sie mit Erkrankten Kontakt hatten. Die Lohnfortzahlung im Quarantänefall wird daher vom Staat getragen, nicht von den Arbeitgebern, nicht von den Krankenkassen. Die Bundesländer haben dafür bislang mehr als 600 Millionen Euro zahlen müssen.

Das wollen sie nun nicht mehr. «Wer sich die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegenspricht, steht für die Folgen selbst ein – nicht die Solidargemeinschaft», sagt der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, sagen die Arbeitgeberverbände, sagen unisono CDU, SPD, Grüne, FDP, ja sogar die Linke. Dieser Beschluss wird zur Verheimlichung von Testergebnissen führen, denn die ökonomische Drohung geht an deren Existenz. So wird eine versteckte Nische der Pandemie entstehen, eine unbeherrschbare obendrein.

Impfzwang durch die Hintertür

Dieser Beschluss ist aber nicht nur kontraproduktiv, sondern auch ein mehrfacher Skandal. Zum einen wird auf diese Weise der Druck auf Nicht-Geimpfte weiter erhöht. Das ist Impfzwang durch die Hintertür. Man darf sich nicht fürchten vor dieser Impfung, man darf sich keine Sorgen machen über diese neue Technologie, man darf sich keine Gedanken machen über eventuelle Langzeitfolgen. Impfen oder nicht: das ist inzwischen eine politische Entscheidung, keine medizinische mehr.

Zum zweiten wird das Schuldprinzip wieder salonfähig gemacht. Dass man sein Leben gestalten kann, wie man das für richtig hält, gilt nicht mehr. Die panische Angst vor der nächsten Welle der Pandemie wird als Vorwand missbraucht für einen weiteren Abbau des Solidarprinzips.

Wer sich nicht impfen lässt, ist aber keineswegs automatisch unsolidarisch, schädlich für die Allgemeinheit, sondern vielleicht einfach nur ängstlich oder vorsichtig. Wer sich nicht impfen lässt, kann sich dennoch perfekt und vorbildlich an alle Vorsichtsmassnahmen halten und stellt keine Gefahr für seine Mitmenschen dar.

Der dritte und schlimmste Teil dieses Skandals: Die Spaltung der Gesellschaft in Gute und Böse. Wie soll diese Wunde jemals wieder heilen?

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Diese Kolumne erschien am 25. September 2021 in der «Frankfurter Rundschau».

In der Schweiz zahlen die AHV-Ausgleichskassen

upg. Personen, die wegen einer Quarantänemassnahme ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen und vom Arbeitgeber keinen Lohn erhalten, haben Anspruch auf Erwerbsersatz, sofern sie nicht in einem Land mit erhöhtem Infektionsrisiko waren, und sofern die Arbeit im Homeoffice nicht möglich war:

  • Personen in Quarantäne haben Anspruch auf die Entschädigung für Erwerbsausfall.
  • Es besteht Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz, wenn man die Quarantäne unverschuldet antreten muss. Unverschuldet heisst beispielsweise, dass das Reiseziel zum Zeitpunkt der Abreise nicht auf der Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Ansteckungsrisiko stand und man zum Zeitpunkt der Abreise auch nicht aufgrund einer offiziellen Ankündigung wissen konnte, dass das Reiseziel während der Reise auf diese Liste gesetzt wird.
  • Somit besteht kein Anspruch auf Entschädigung, wenn das Reiseziel bei Ihrer Ausreise bereits auf der Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko stand.

➜ Information Corona-Erwerbsersatz der AHV

➜ Informationen des Bundesamts für Gesundheit

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Grafikquellen        :

Oben      —        Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Rechte Medienkritik :

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2021

Die sanfte Gehirnwäsche, aber Mutti wars nicht

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Die Buchautoren Klaus Kunze und Gerd Hachmöller üben harte Kritik am Medienmainstream -von Rechts. Hachmöller sieht Merkel von den Medien grundlos für Masseneinwanderung belobigt, was sie der Dämonisierung durch die AFD zum Fraß vorwarf. Kunze, der Rainer Mausfeld ungeniert für rechte Zwecke missbraucht, sieht die AFD medialer Verteufelung ausgesetzt, weil man einen imaginierten „gerechten Volkszorn“ über Masseneinwanderung auf einen ideologischen „Kampf gegen Rechts“ umlenken will.

Bertelsmann-Star-Publizist Hachmöller täuscht mit „Mutti wars nicht“ eine Satire vor, verteidigt aber in Wahrheit seine geliebte Bundeskanzlerin, Kunze verteidigt eher die AFD. Aber beide nutzen ungeniert linke Medienkritik für ihre Zwecke, besonders bei Kunze heißt das: Zur Attacke auf alles, was er für „Links“ hält, darunter nach seiner grotesk rechtsverschobenen Politgeometrie auch ARD, ZDF und DLF. Hachmöller wie Kunze kreisen in ihrer Medienkritik wie auch in ihrem politischen Denken um die Migrantenfrage. Keinen von beiden interessiert es, dass in unserer mächtigsten Wirtschaftsnation Europas Hartz-IV-Kinder am Monatsende hungrig zur Schule gehen müssen und Kleinrentner die Mülltonnen nach Dosenpfand durchwühlen.

Der Ex-Flüchtlingslager-Chef Hachmöller betont sogar wiederholt, wie gut es uns doch bei „Mutti“ gehe. Dabei vergleicht er wohl zynisch die soziale Absicherung, die Privilegierte wie er selbst genießen, mit dem Elend der Herkunftsstaaten von Flüchtlingen. Dass Angela Merkels Bundesrepublik mehrfach von UNO-Gremien gerügt wurde, weil sie durch krass ungerechte Reichtumsverteilung die sozialen Rechte der Ärmsten hierzulande verletzt, darunter besonders Asylsuchende, weiß Hachmöller angeblich nicht. Auch um das Sozialstaatsgebot unserer Verfassung wissen scheinbar weder er noch Kunze, dessen Pamphlet sehr an den rechten Kulturkampf der Trump-Fans erinnert, wie es Angela Nagle beschrieben hat.

AFD-Fan Kunze plündert Mausfelds kritische Analysen

Für seine Medienkritik muss Kunze peinlicherweise hauptsächlich zu Analysen von Rainer Mausfeld greifen, des, wie Kunze denn doch irgendwo kleinlaut zugibt, „linken Psychologen“. Davor hatte Kunze schon vielfach über linke Sozialwissenschaftler abgelästert, über Alt-68er, die nach ihrem Soziologie- oder Psychologie-Studium an marxistisch verseuchten Universitäten im Marsch durch die Institutionen die Rundfunkanstalten besetzt hätten, um von dort aus den Deutschen ihre nationale Identität weg zu manipulieren. Seine oft halbseitenlangen Mausfeld-Zitate, die ARD-Propagandamethoden entlarven sollen, hat Kunze kunstvoll um Mausfelds Sozial- und Gesellschaftskritik herum ausgeschnitten, damit sie zu seiner stramm konservativ-reaktionären Weltsicht passen. Als Quelle gibt Kunze einen Vortrag von Mausfeld an und nur listig eingerückt in dessen Datierung und so kaum als Buchquelle erkennbar, „-http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=76502&cHash=7cdb044af9Angst und Macht“, vielleicht aus Angst, dass seine rechte Leserschaft sich diese Originalquelle besorgt und daraus klüger wird als ihm, Kunze, recht wäre.

Kunze sieht sich angeblich als Opfer einer Art stalinistischer Diktatur, die von „den Linken“ bei ARD & ZDF ausgeübt wird: „Fünf Finger habe ich an jeder Hand. Ich kann mich jederzeit der Realität meiner Beobachtung versichern.“ So leitet er sein Pamphlet ein, „Die sanfte Gehirnwäsche: Wie die öffentlich-rechtlichen Medien uns umformen“, also mit einem Verweis auf Orwells „1984“. Im Klassiker „1984“ wird der Protagonist am Ende durch Folter gezwungen, die ihm vorgehaltenen Finger einer Hand falsch zu zählen, wegen seines brutal „gewaschenen“ Gehirns.

Die dem gegenüber „sanfte Gehirnwäsche“ verpasst man uns heute, so Kunze, durch Verunglimpfung rechtsradikaler Positionen, Kunze: „Der von den Staatsmedien geprägte Begriff Corona-Leugner paßte viel zu gut zu „Klima-Leugner“ oder „Holocaust-Leugner“, als daß sie ihn durch Fakten in Frage stellen ließen. Mit solchen Begriffen erzeugen unsere Medien die rechte -pardon: die linke Stimmung.“ (S.13)

Am Ende seiner Corona-skeptischen Tiraden wird Kunze auch noch im Tonfall eines Predigers das Panier der Klima-Leugner schwenken („Eiszeiten und Warmzeiten werden kommen und gehen… Glaubt nicht den falschen Propheten!“, S.179). Was den Holocaust angeht, ist der studierte Jurist Kunze weniger deutlich, wohl wissend, dass Leugnung hier strafrechtlich verboten ist. Kunze empört sich aber darüber, dass man sich als Deutscher 1945 „nicht besiegt, sondern befreit“ gefühlt haben könnte: „Auf die Idee muß man erst mal kommen.“ (S.15) Ein wirklicher Gegner des Hitler-Faschismus wäre im Gegensatz zu Kunze leicht auf diese Idee gekommen, wobei unklar bleibt, ob ein unbelehrbarer Anhänger Hitlers heute die feigen Verbrechen des Holocaust leugnen oder, schlimmer noch, weiterhin gutheißen würde. Mit den Opfern der Faschisten zeigt Kunze jedenfalls kein Mitleid, sorgt sich dafür umso mehr um die „Elendszüge deutscher Flüchtlinge von 1945“. Das Mitleid mit unseren damals vertriebenen Landsleuten „beuten Medien-Manipulateure schamlos aus“, und zwar durch den „Mißbrauch der Metapher ‚Flüchtling’“ für Menschen, die Kunze auch „Bevölkerungsüberschuss afrikanischer Staaten“ nennt. Kunze sieht, „wie wohlgenährte, kräftige und fröhliche junge Männer an Deck ihres ‚Flüchtlingsschiffes‘ im Mittelmeer kreuzen und zu ihren Lieben daheim mit ihren Mobiltelefonen Kontakt halten“ und ist verstimmt über diese „Wohlstandstouristen“ und über die „staatliche Flüchtlings-Metaphorik“, die „unsere Tränendrüsen“ stimulieren soll (S.21). Kunze betreibt zynisch-verlogene Verharmlosung realen Flüchtlingselends auf dem Mittelmeer, wo Tausende auf der verzweifelten Flucht ihr Leben verlieren.

Hachmöller verteidigt Merkel gegen Kunze

Hachmöllers Buchtitel ist schlau gewählt: „Mutti wars nicht“, dass lässt vermutlich viele Käufer glauben, sie bekommen jetzt eine satirische Abrechnung mit „Mutti“ Merkels Politik. Doch weit gefehlt! Der Untertitel führt listig-zweideutig weiter aufs Glatteis: „Populäre Legenden & kollektive Irrtümer über Angela Merkel, Flüchtlingspolitik und Europa.“ Wird hier von rechts Kritik geübt, an Merkels Flüchtlingspolitik? An der Öffnung der Grenzen in der Krise 2015, an der „unkontrollierten Masseneinwanderung“ (wie Kunze es nennt)? Im Gegenteil. „Mutti“ wars wirklich nicht -so Hachmöller. Die Medien haben es ihr nur angehängt, die Einwanderung 2015 ist eben so passiert. Hachmöller will damit Merkel vor allem gegen Kritik von Rechts verteidigen -gegen Leute wie Klaus Kunze.

Gerd Hachmöller wettert gegen Rechtsradikale, zumindest soweit diese seine Bundeskanzlerin für die erhöhte Einwanderung von 2015 verantwortlich machen. „Merkel wars nicht“ ist seine These, weil sie die Grenzen nicht geöffnet hat: Die waren schon offen, keiner hätte anders handeln können, Schuld waren die Umstände, die Rechtslage und insbesondere die anderen EU-Länder bzw. das außenpolitische Versagen Berlins (was somit dem SPD-Außenminister angehängt wird).

Die Medien aber waren Schuld, dass man Merkel als Galionsfigur der neuen deutschen „Willkommenskultur“ 2015 hinstellte. Merkel hätte einfach nur „richtig eingeschätzt, dass jeder Versuch, die vielen Flüchtlinge im Herbst noch an der Grenze von der Einreise nach Deutschland abzuhalten, zum Scheitern verurteilt gewesen wäre.“ Merkel habe „die Rechtslage in der EU richtig beurteilt, zumindest wurde ihr bis heute in diesem Zusammenhang kein Rechtsbruch nachgewiesen. Und sie hat intensiv auf Maßnahmen hingewirkt, die notwendig waren, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland langfristig zu begrenzen.“ (S.56)

Dies hält Hachmöller Pegida-Demonstranten entgegen, die gestützt auf Mediendarstellungen behaupten, „dass Angela Merkel eine Umvolkung plane“, womit sie „von der AFD oder Querdenkern dämonisiert wird“ (S.14). Kunze fürchtet tatsächlich, die Medienmanipulation hätte die Deutschen dazu gebracht, sich freiwillig „austauschen zu lassen“ (S.122) und sieht „eine massive Welle medienerzeugten Hasses gegen die AfD“, die erst jüngst durch eine „neue Corona-Massenhysterie“ abgelöst wurde (S.140).

SPIEGEL-Autor Hachmöller gegen Pro Asyl

Der studierte Wirtschaftsgeograf Hachmöller, der hier die Medien für ihre unkluge Merkel-Darstellung kritisiert, ist heute SPIEGEL-Kolumnen- und SPIEGEL-Bestseller-Autor. Er arbeitete für die EU, war ab 2013 Coach für Flüchtlingshelfer und wurde 2015 Chef einer Flüchtlings-Notunterkunft. „Die Blicke der ersten Familie, die mitten in der Nacht erschöpft aus dem Bus stieg und deren Eltern zwei kleine Kinder auf den Armen trugen, werde ich nie vergessen“, beschreibt er im besten Relotius-Reportagestil seine Arbeit. Er hatte damals das Gefühl, bei „etwas Historischem“ dabei zu sein, erfuhr von den Ankommenden viel Dankbarkeit, aber die „Anspruchshaltung einiger Flüchtlinge“ störte ihn. Während viele dankbar waren, „beschwerten sich einzelne schon nach wenigen Stunden über unbekannte Zimmernachbarn, unpassende Kleidung… zu dünne Decken“ usw. „Und das, obwohl die Verhältnisse in unserem Camp zwar nicht luxuriös, aber doch deutlich besser waren als alles, was diese Menschen auf ihrer mehrwöchigen Flucht bisher erlebt hatten.“ (S.17) Die Migranten sollten sich schleunigst an das kalte deutsche Klima gewöhnen und auch sonst tritt Lagercoach Hachmöller übertriebener Rücksicht für fremde Sitte entschieden entgegen, macht als Gegner von Merkels Politik immer wieder die NGO „Pro Asyl“ aus. Verfehlungen seiner Kollegen, die andernorts als Flüchtlingsbetreuer oder -bewacher Lagerbewohner schikanierten und sogar mit rassistischer Gewalt Schlagzeilen machten, thematisiert Hachmöller nicht.

Migrants at Eastern Railway Station - Keleti, 2015.09.04 (8).jpg

Dafür grenzt Hachmöller sich von rassistischer Propaganda gegen „muslimische Messerstecher“ ab: „Die AFD kommuniziert seit Jahren wiederholt, dass sich hierzulande Frauen aus Angst vor Gewaltkriminalität und Vergewaltigung ’nicht mehr auf die Straße trauen‘. Dass sich AFD-Frauen in Deutschland nicht mehr auf die Straße trauen, ist bedauerlich. Oder auch nicht.“ (S.129) Danach folgen halbwegs plausible Statistiken, die belegen, dass „das Leben durch den Flüchtlingszuzug in den letzten Jahren nicht gefährlicher geworden“ ist. Erhöhte Kriminalitätsraten ließen sich durch überwiegende junge männliche Flüchtlinge erklären -die Gruppe sei auch bei Deutschen krimineller, was Medien oft verschweigen würden.

Rechtsruck durch Migrations-Medienhype

Fazit: „Wir müssen uns fragen, ob nicht die Medien in Deutschland dazu beigetragen haben, dass Teile der AFD-Propaganda von so vielen Bundesbürgern verinnerlicht wurden.“ (S.136) Was eine gestiegene Terrorgefahr angeht, kann man Hachmöller wohl glauben, dass „Organisationen wie der IS auch andere Mittel“ haben als über die Balkanroute einzusickern. Aber „…als indirekte Folge der Flüchtlingseinwanderung ist jedoch eine ganz spezielle Terrorgefahr gewachsen: die des Rechtsterrorismus.“ (S.139) Insbesondere Deutschland habe eine hohe Zahl rechtsextremer Gewalttaten zu beklagen, die NSU-Mordserie, Halle 2019, Hanau 2020 -wofür Hachmöller die Medien zwar nicht explizit in die Verantwortung nehmen mag. Aber er schreibt:

„Natürlich muss man dem Begriff ‚Lügenpresse‘ entschieden entgegentreten. Aber tatsächlich haben die deutschen Medien auch ein Stück weit zum Entstehen dieses schrecklichen Begriffes beigetragen, wenn bewusst ein einseitiges Bild der Zuwanderung sowie eine Verengung der Verantwortlichkeiten auf eine Person transportiert wurde. Es fördert den Rechtsextremismus, wenn die Medien weiterhin der Legende anhängen, die Zuwanderung seit 2015 ginge auf Angela Merkel zurück.“ (S.154)

Hachmöller sieht sich selbst als Mann der Mitte zwischen den Extremen der AFD rechts und Pro Asyl links, wobei letztere mit ihren Forderungen nach Asylrechts-Ausweitung angeblich dasselbe versucht, wie die AFD: „die deutsche Zuwanderungspolitik sturmreif zu schießen“. (S.154) Mit dieser Gleichsetzung von Rechtsextremen mit Pro Asyl liegt Hachmöller genau auf Mainstream-Linie, wo auch bei jeder Gelegenheit versucht wird, AFD und Linke in eine Ecke zu stellen. Was die Medienkritik angeht bleibt der Merkel-Anhänger und Bertelsmann-Medienarbeiter weit hinter Kunze zurück. Hachmöller ist weitgehend mit den Medien einverstanden, krittelt nur hie und da an Falschdarstellungen herum, die Merkel zur Heldin der Flüchtlingsrettung machten. Dass dies damals in einer Hype dieser Stimmungen nur aus Regierungstreue der Staatssender geschah, die ihre Kanzlerin bejubeln wollten, kommt ihm nicht in den Sinn. Wie und warum die Medien diese oder jene Weltsicht verbreiten konnten? Hachmöller denkt darüber nicht weiter nach -Kunze erweist sich hier als weniger flacher Kritiker, wenn auch leider mit extremem Rechtsdrall.

Kunze verbiegt Mausfeld

Klaus Kunze will tiefer gehen und liest sogar nach -beim ideologischen Todfeind, den Linken (wirklich linken Linken, nicht den angeblichen ARD-Alt-68igern). Dort entdeckt er Enthüllung und Kritik an der ARD-Wehling-Affäre und zieht mit diesen Erkenntnisse hämisch über die ÖRR (die Öffentlich-Rechtlichen) her. Die Sozio-Linguistin Elisabeth Wehling hatte 2017 in einem geheimen „Framing-Manual“ der ARD erklärt, wie sie sprachlich ihre Zuschauer manipulieren könne. Eigentlich hatte die geschäftstüchtige Dr.Wehling der ARD nur für 90.000 Euro alten Propaganda-Wein in neuen neuro-kognitiven Schläuchen angedreht, was bei Kunze zu einer diabolischen Geheimlehre aufgeblasen wird, denn ein Studienschwerpunkt Wehlings sei „die nationalsozialistische Propaganda“ gewesen (S.29). Deren Wirksamkeit kennt Kunze immerhin sogar aus dem Klassiker „LTI -Die Sprache des Dritten Reiches“ von, wie er ihn lapidar benennt, „Romanist Victor Klemperer“ (S.18); seine rechte Leserschaft soll wohl nicht wissen, dass der mutige Jude Klemperer mit diesem Werk aus seinem Kellerversteck heraus seinen massenmörderischen Nazi-Verfolgern intellektuell die Stirn bot.

Lobend sieht Kunze dagegen die Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann (S.74, 165), obgleich die in jungen Jahren von Goebbels Propaganda-Ministerium in die USA geschickt wurde, um die PR-Methoden von Edward Bernays zu studieren. Bernays kennt Kunze aber nur von seiner Mausfeld-Lektüre her, dessen Einsichten, etwa zu Manipulation durch Angst, er sich hanebüchen zurechtbiegt: „Bei Angstwellen vor einer Klimakatastrophe, vor ‚Haß und rechtsextremer Gewalt‘ oder vor dem Corona-Virus dürfen wir immer spontan fragen: Wem nützt diese konkrete Angst? … Wessen Macht stabilisiert sich darin, wenn Menschen massenhaft die Gebote aus dem Klima-Katechismus befolgen, aus Rechtsextremismusfurcht nicht mehr ‚wir Deutsche‘ auszusprechen wagen…?“ (S.137 f.).

Dabei verwickelt sich Kunze, ohne es selbst zu merken, in Widersprüche. Einerseits bekämpft er wütend das Schüren von Furcht vor Rechtsextremen durch „die Linken“, die dabei Hitler zum Satan umfunktionieren: „Wenn gerade nichts Aktuelles vorliegt, heißt der Oberteufel -nun wir kennen ihn alle. Schaltet man an einem beliebigen Tag durch die Sender, taucht er immer irgendwo auf auf und verliert zum hunderttausendsten Mal seinen Krieg.“ (S.124)

Klaus Kunze und Adolf Hitler

Adolf Hitler. Diesen Namen spricht Kunze nicht gerne aus, ob aus Scham über verlorene Weltkriege oder feige Massenmorde an wehrlosen Zivilisten, bleibt dabei unklar. Schämen sollen sich seiner Meinung nach auch die „Linken“ für die Geschichte des deutschen Faschismus, weil, so trompetet er mit einer alten Propagandalüge von CSU-Pate F.J.Strauß, der Nationalsozialismus ja auch nur eine Art Sozialismus gewesen sei.

Ein Widerspruch ist dabei, dass Kunze die Verteufelung von Hitler überhaupt stört. Denn somit wären für den täglich medial von den vielen „Linken“ in den Sendern beleidigten Weltkriegsverlierer doch die Nazis auch Linke gewesen. Kunzes Meinung nach tobte in Deutschland „nach dem 1.Weltkrieg die geballte propagandistische Wucht zweier sozialistischer Konkurrenzbewegungen“: Der „internationalistischen Kommunisten und der Nationalsozialisten… Dabei erstrebten die einen Klassengleichheit, die anderen Rassengleichheit“ (S.151).

Leider erkennt Kunze trotz seitenweise abgeschriebener Zitate von Wehling und Mausfeld über Manipulation durch Framing und Sprachformung nicht diese Möglichkeit: Man hatte damals dem völlig wesenfremden Nazi-Faschismus den „Sozialismus“ nur angehängt, um die Menschen zu täuschen und evtl. um später einmal den echten Sozialismus durch eben diese Gleichsetzung diffamieren zu können. Kunze erkennt nicht (oder tut wenigstens so) den fundamentalen Unterschied eines Strebens nach Klassengleichheit durch gerechtere Verteilung von Macht und Reichtum zum biodarwinistischen Streben nach Rassengleichheit. Dies erstrebten die Nazis durch feigen Massenmord an angeblich „Fremdrassigen“ und postulierten damit die biologische Ungleichheit, fanatisiert bis zum Ausschluss von Juden aus der „menschlichen Rasse“ im Holocaust.

Die Gleichsetzung der Verbrechen des kapitalistischen Hitler-Faschismus mit jenen Stalins ist daher verfehlt, zumal beim Totalitarismus Stalins noch der verzweifelte Abwehrkampf gegen aggressive kapitalistische Großmächte und nicht zuletzt die seit 1922 aufkeimende faschistische Gefahr zu bedenken ist. Von Faschismus-Theorie oder -Debatte weiß Kunze aber rein gar nichts, daher auch nicht etwa von Ishay Landas neueren Analysen:

„Nazis und Sozialisten gelten heute manchen als Brüder im Geiste. Liberale stellen sich dagegen gern als ultimative Gegner des Faschismus dar. Aber historisch betrachtet ist das Gegenteil der Fall, wie der israelische Geschichtsprofessor Ishay Landa zeigt. Landa weist anhand vieler Beispiele nach, dass Faschisten und Antiliberale wie Hitler oder Spengler den Liberalismus nicht vollständig ablehnten, sondern im Namen von Wirtschaftsliberalismus, Elitedenken und Survival-of-the-fittest Front gegen politischen Liberalismus und soziale Demokratie machten. Deshalb können Faschisten bis heute Teile des liberalen Bürgertums von ihrer Sache überzeugen.“ (Klappentext)

Kunze widerlegt Habermas?

Wer glaubt, es könne nicht peinlicher werden, irrt: Sein intellektuelles Stalingrad erlebt Kunze beim Versuch, Habermas zu widerlegen und überhaupt das ganze „Linke“, also „die Diskurstheorie, den Dekonstruktivismus oder den Genderismus“. Die sind ihm ein Graus, denn sie erklären „alle menschlichen, sozialen und gesellschaftlichen Begriffe und Vorstellungen zu nichts als Produkten kultureller Konstruktion, die… unverbindlich sind“ (S.175). Ein rotes Tuch ist für Kunze die Frankfurter Schule und Habermas‘ Diskurstheorie, dabei hat Kunze, trotz Lektüre des rechtsintellektuellen Medienprofessors Norbert Bolz, nur leicht widerlegbare Polemik zu bieten:

„Ehe, Pflicht, Solidarität, Tugend oder Verbrechen… Die Diskurstheorie löst alle diese Vorstellungen auf wie Zucker in Wasser: vielleicht süß, jedenfalls aber unverbindlich… Daß Eltern ihre Kinder schützen, Verwandte solidarisch handeln und daß Mord abscheulich ist, macht kein Rechter erst von einem gesellschaftlichen Diskurs oder Konsens abhängig.“ (S.173)

Also was? Keine lange Debatte -Kopf ab? Zurück zu Pappi? Und gib deinem Neffen den Millionen-Masken-Deal? Aber Eltern sind eben manchmal Päderasten, eines Mordes Beschuldigte sind oft unschuldig und Nepotismus ist nicht „solidarisch“, sondern Korruption.

Kunze wetterte selbstgefällig: „Unsere Staatsmedien können nicht besser sein als die Halb- und Viertelbildung ihrer Macher.“ Gleiches gilt jedoch auch für sein eigenes Machwerk. Und wenn er sein „Weltbild eines Patrioten, Konservativen oder Rechten“ damit gegen vaterlandslose Linke verteidigt, von „Ulrich von Hutten haben solche Leute vermutlich noch nie gehört.“ (S.161), irrt er vielleicht. Schon Friedrich Engels stellte den wackeren Rittersmann in seinem Aufbegehren gegen die Feudalfürsten neben Martin Luther und Thomas Müntzer. Der sozialistische Aufbau-Verlag der DDR ehrte Hutten mit entsprechenden Publikationen.

Klaus Kunze: Die sanfte Gehirnwäsche: Wie die öffentlich-rechtlichen Medien uns umformen, Wirtschafts- und Verbands-PR GmbH, Hamburg 2020, 190 S.

Gerd Hachmöller: Mutti wars nicht. Populäre Legenden & kollektive Irrtümer über Angela Merkel, Flüchtlingspolitik und Europa, Goldegg Vlg., Berlin 2021, 176 S.

Ishay Landa: Der Lehrling und sein Meister: Liberale Tradition und Faschismus, Dietz Verlag Berlin 2021.

Hutten. Müntzer. Luther. Werke in zwei Bänden, Aufbau-Verlag Berlin/Weimar 1982.

Rainer Mausfeld, (2019). Angst und Macht: Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien. Frankfurt/M.: Westend Verlag, 128 S., 14,-Euro

Urheberecht
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Oben          —    Bundesarchiv B 145 Bild-F087611-0001, Berlin, Staatsakt Rohwedder, Merkel, Rönsch.jpg1991

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2.) von Oben        —        Live on Friday, the 4th of September, 2015. Fornoon. Budapest, at Eastern Railway Station. Entrance of the Metro Line, square in front of the Railway Station, Passage under the Baross square. Migrants at Eastern Railway Station.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Wahl, Tankstellenmord, Der Dritte Weg: Lindner muss liefern – Mitarbeiter müssen lügen und Polizisten müssen messen. Die Entscheidung im Wahlkampf fällt wie bei der EM durch Eigentore. Und die Possierlichkeit des Sockenschusses endet bei Gewalt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbuch: Unerträgliche Spannung.

Und was wird besser in dieser?

Unerträgliche Spannung.

Wahlkampf vorbei, letzte Chance für Stimmen zum Spiel: Wer kriegt den Preis für die beste Vorlage? Wer machte das schlimmste Foul?

Baerbock begründete ihre Spitzenkandidatur mit dem Grundgesetz. Bullshit, das Wort „Kanzlerkandidatur“ kommt in der Verfassung nicht vor. Dann kam die völlig erwartbare „Die Kaiserin hat ja gar keine Kleider an“-Phase, auf die die Grünen bemerkenswert hilflos reagierten. Schließlich verengten sie den mühselig aufgebauten Volksparteianspruch der Grünen auf heftigste Klimabesserwisserei. EM-Style, die Entscheidung fällt durch Eigentore. Die beste Flanke kam von Merkel: Unter Klimawandel, Corona, Globalisierung und ihrem Abschied suchen viele etwas Kontinuität. Sogar, wenn sie aussieht wie Olaf Scholz.

Wie lautet Ihre Prognose für die Koalitionsverhandlungen? Regierung vor oder nach Weihnachten?

Kanzlerin Merkel sprach „aller Voraussicht nach das letzte Mal“ ihre Neujahrsansprache, zur UN-Generalversammlung sandte sie jetzt den Bundespräsidenten; sie meint es echt ernst. Und weiß auch nicht, was die Lausebengels sich je nach Kommazahlen zusammenkaspern werden. Eben weil FDP-Chef Lindner es voriges Mal vergeigt hat, muss er diesmal liefern. Wenn er darf. Das spricht für Tempo.

Vor einer Woche hat ein Mann einen jungen Tankstellenangestellten erschossen, nachdem dieser ihn aufgefordert hatte, eine Maske zu tragen. Die Politik über- und unterbietet sich im Schockiertsein. Und Sie?

Wer noch einen Beweis braucht, hat ihn hier: Die Possierlichkeit des Sockenschusses endet bei Gewalt. Die selbsternannten Sektenführer und Wiedergänger der Wiedertäufer möchten manche jetzt gern für den Mörder in die Verantwortung nehmen. Aber, hey… in aller Regel sind die Standpunkte an sich bescheuert genug, euch zu kritisieren.

Ungeimpfte sollen bald keinen Lohnersatz mehr erhalten, wenn sie in Quarantäne müssen. Sind die Bratwurstprämienzeiten vorbei?

Noch irrer: Die Arbeitgeber bleiben zur „Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall“ verpflichtet – können sich die Kohle jedoch nicht mehr, wie bisher, bei den Gesundheitsämtern zurückholen. So kann Minister Spahn prahlen, das Arztgeheimnis sei ein besonderer Vorzug des deutschen Gesundheitswesens. Und es gleichzeitig ruinieren. Denn – geht der Mitarbeiter in Quarantäne, ist er offensichtlich nicht geimpft. Ergebnis: Chefs werden Mitarbeiter zur Impfung agitieren – das spart Geld. Und Mitarbeiter sind verführt zu lügen, wenn sie ungeimpft sind und zur Arbeit kommen, obwohl sie in Quarantäne müssten. Unter vielen seltsamen Maßnahmen ist diese rekordverstümpert, oder sagen wir mal 9,7 von 10 Spahn.

In Sachsen-Anhalt ist eine Polizistin beurlaubt worden, weil sie eine Brieffreundschaft mit Stephan B., dem rechtsextremen Attentäter von Halle geführt haben soll. Mit wem in den Sicherheitsbehörden unterhalten Sie denn derzeit Korrespondenz?

Quelle         :         TAZ -online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 27.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das vorläufige Fazit : Runde 75 % eines umwölkten Volkes möchte den Mitproduzenten von Hartz-4 nicht als Kanzler sehen. Die gleiche Anzahl von 75 % würden aber auch auf den größten Politclown aller Zeiten  aus NRW liebend gern verzichten, da sie Ihm nicht zutrauen die vorherigen 16 Jahre vergessen zu lassen. Folglich ein Ergebnis wie immer: In der Not gewählt – bringt das Elend ins Haus!

Vorläufiges amtliches Endergebnis – Bundestagswahl

1.) SPD 25,7 Prozent, Union 24,1 Prozent

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis gewinnt die SPD die Bundestagswahl mit 25,7 Prozent. Die Union stürzt mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief. Mit 14,8 Prozent erzielen die Grünen das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Die SPD hat die Bundestagswahl knapp gewonnen. Die Sozialdemokraten erhielten 25,7 Prozent der Stimmen, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht, das der Bundeswahlleiter am Montagmorgen bekannt gab. Die Union erreichte demnach 24,1 Prozent. Die Grünen kamen mit 14,8 Prozent auf Platz drei, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent und der AfD mit 10,3 Prozent. Die Linke erhielt 4,9 Prozent der Stimmen – sie verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde. Da sie aber drei Wahlkreise direkt gewann, greift die sogenannte Grundmandatsklausel. Das bedeutet, dass die Linke mit der vollen Zahl von 39 Abgeordneten in den Bundestag einzieht, die ihr laut dem Zweitstimmenergebnis zusteht. Die SPD kommt demnach auf 209 Sitze, bei der CDU sind es 151 und bei der CSU 45 – die Union hat also insgesamt 196 Mandate. Die Grünen können 118 Abgeordnete ins neue Parlament schicken, die FDP 92 und die AfD 83.

Welt-online

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So arbeiten die Clans der Parteien. Für einen Posten als Ministerin reichte der falsche DR.-Titel nicht mehr.  folgerichtig musste sie sich mit den Posten als kleine Bürgermeisterin abkanzeln lassen !

Berliner stimmen für Enteignung von Wohn-Riesen –

2.) SPD gewinnt Wahl vor Grünen

In Berlin finden zeitgleich zur Bundestagswahl die Wahlen für das neue Abgeordnetenhaus statt. SPD und Grüne lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Sieger ist aber die SPD. Und auch eine Mehrheit zum Volksentscheid zeichnet sich ab. Alle Entwicklungen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin im News-Ticker. Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. 56,4 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag in einem Volksentscheid dafür, 39,0 Prozent lehnten das Vorhaben ab, wie die Landeswahlleitung am Montagmorgen mitteilte. Allerdings ist das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend. SPD gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen. Die Partei mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey erreichte am Sonntag nach Auszählung aller Stimmbezirke 21,4 Prozent und landete vor den Grünen, die auf 18,9 Prozent kamen. Die CDU erreichte laut Landeswahlleitung 18,1 Prozent, die Linke 14,0 Prozent, die AfD kam auf 8,0 Prozent, die FDP erzielte 7,1 Prozent. Wie bisher kann Berlin damit künftig nur von einem Dreierbündnis regiert werden. Wahl in Berlin: Plötzlich liegt Giffeys SPD in Führung.

Focus-online

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Wer nicht sät zur rechten Zeit, der muss Essen was für ihn übrig bleibt. Das Ergebnis war doch vorauszusehen und sollte nun nicht als eine Überraschung gewertet werden. Eine Partei welcher es aus der Oppositionen heraus nicht gelingt – Gegenpositionen glaubhaft herauszuarbeiten hat keine Wählerschaft verdient. Wer sich selber zur Arbeiterklasse gesellt, sollte sich auch als solche darum kümmern. Da reichen Dummschwätzer-Innen welche nur ihre Einkommen sichern möchten und auf versagende Privat-Organisationen verweisen, nicht aus.

Wahldebakel der Linkspartei

3.) Allerletzte Chance

Das Wahldebakel der Linkspartei ist hausgemacht. Entweder die Partei erfindet sich als Reformkraft neu – oder sie wird untergehen. Die Linkspartei bleibt im Bundestag – weil Gregor Gysi und Gesine Lötzsch wie immer ihr Direktmandat gewonnen haben. Das ist ein fast überdeutliches Zeichen. Die Partei zehrt ein letztes Mal von ihrer Vergangenheit, von der Rolle, die sie in den 90er Jahren als Stimme des Ostens gespielt hatte. Die PDS managte die Integration der Abgewickelten in den Westen. Das war nötig. Aber es ist verwelkter Ruhm. Die Erzählung der Linkspartei war später: Wir sind die Rache für den Verrat, den die SPD mit der Agenda 2010 beging. Auch das war nötig, und ein starker, aber auch ein täuschend starker Grund. Denn er war nichts Eigenes, sondern nur ein Kontra, eine Geste der Opposition. Die ist in dem Maße ausgebleicht, in dem sich die SPD mit sich versöhnt hat. Mehr als ein halbe Million Ex-Linkswähler haben SPD gewählt. Das ist kein Wunder. Wenn die SPD 12 Euro Mindestlohn will und das auch durchsetzen kann, die Linkspartei 13 Euro fordert, ohne das realisieren zu können – wen wählt man da? In der Linkspartei gibt es eine oft wiederholte Phrase. Ja, wenn die SPD wieder sozialdemokratisch ist, dann reden wir mit ihr über eine Regierung. Das klang immer selbstgefällig. Es war noch schlimmer – nämlich dumm. Denn nichts musste die auf Anti-SPD-Kurs fixierte Linkspartei mehr fürchten als eine SPD, die wieder einigermaßen glaubhaft sozialdemokratisch auftritt. Denn damit steht mit zerstörerischer Wucht die Frage im Raum: Wofür braucht man dann die Linkspartei? Im Westen zur Kleinpartei geschrumpft.

TAZ-online

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Wäre Merkel all das gewesen was die Schreiberin anspricht wäre sie nicht von der CDU immer wieder aufgestellt worden. Das genaue Gegenteil ist der wahrscheinlichste Moment – sie wurde ganz bewusst ausgewählt da sie als „Neue“ den Lobbyismus aus Naivität blindrechts fördern konnte. Das ist Clan-Arbeit „par Exzellenz !“

Schnerkel.jpg

Die Letzte ihrer Art

4.) Angela Merkel

In die Bewertung der Bundeskanzlerin muss auch eingehen, wie viel Schaden sie durch ihr Nichtstun abgewendet hat. In dem Film Cloud Atlas sagt Sonmi-451 den todtraurigen Satz: „Ich wurde nicht genomiert, die Welt zu verändern.“ Und dann? Verändert sie die Welt. Ein schönes Märchen, ist Sonmi-451 doch tatsächlich eine, die durch langsames Denken und eher Nicht-Tun zu einem großen Ziel kommt. Aussitzen. Das war möglicherweise der am häufigsten erhobene Vorwurf an Angela Merkel. Stillstand auf Platz zwei. Reformstau, mindestens Platz drei. Seltsamerweise wurde nur selten die Frage gestellt, was uns eigentlich in den 16 Jahren geblüht hätte, wäre Angela Merkel die gewesen, die wir uns immer zu wünschen meinten. Eine Reformerin vor dem Herrn, eine wagemutige Kämpferin, eine Visionärin, eine machthungrige Macherin. Und das mit ihrer CDU, die zu großen Teilen zurück ins konservative Körbchen wollte, und einer schrecklichen CSU im Rücken, deren Führer sich zum Geburtstag über eine Anzahl Abschiebungen freut, die so hoch ist wie er alt. Zwei Amtsperioden mit einer jeweils zu schwachen und schwächer werdenden SPD als Koalitionspartnerin und vier Jahre lang mit einer FDP, die für ihren unverhohlen neoliberalen Kurs auf Kosten der (in ihren Augen) Loser sicher einen grellgelben Stern auf dem Walk of Fame verdient hat. Wo wären wir heute, hätte Angela Merkel sich auf Tempo trimmen lassen von ihren starken konservativen Flügeln, dem bayerischen Brutus in wechselnder Gestalt, einer FDP, die uns auch dann noch predigen wird, dass der Markt alles richtet, mischt sich der Staat nur nicht ein, wenn wir wahlweise in Hitze verglühen oder in Hochwassern ersaufen? Wie sähe das heute aus, wäre die Frau nicht eine so solide Bedenkenträgerin und Spaßbremse gewesen, eine Aussitzerin, die uns das Wort „alternativlos“ so lange in die Hirne gehämmert hat, bis es schwer war, überhaupt noch was anderes zu buchstabieren? Muss in die Nutzenbewertung und Schadensbemessung nicht auch eingehen, wie viel sie möglicherweise abgewendet hat, einfach dadurch, dass sie nichts tat, als andere aus ihren eigenen Reihen tun wollten?

Der Freitag-online

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Genau das ist die CDU – Kaum ist die Katze außer Haus – tanzen die Mäuse auf den Tisch. Eine Bestätigung aller gemachten Aussagen.

Werteunion fordert Rücktritt von Laschet und Söder

5.) Nach schweren Verlusten bei der Bundestagswahl

Der Zusammenschluss ultrakonservativer Unionsmitglieder fordert eine personelle Neuaufstellung. Der Bundesvorstand habe einen „fatalen Linkskurs“ mitgetragen. Nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl fordert die Werteunion eine umfassende personelle Neuaufstellung. „Vorstand und Parteivorsitzende von CDU und CSU“ – also Armin Laschet und Markus Söder – „müssen die Konsequenzen aus dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 ziehen und mit sofortiger Wirkung zurücktreten“, erklärte der Zusammenschluss ultrakonservativer Unionsmitglieder in der Nacht zum Montag. Die Vorstände sollten von alle Mitgliedern der Union – und nicht nur Delegierten – neu gewählt werden, heißt es weiter. In der 16-jährigen Kanzlerschaft Angela Merkels habe die Union „einen fatalen Linkskurs eingeschlagen“ und sei nun erstmals seit langem nicht stärkste Kraft. „Der Bundesvorstand hat diesen Kurs mitgetragen und das jetzige Wahldebakel mit zu verantworten“, hieß es.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten      —   Angela Merkel

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